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»1. Über das Vorliegen einer besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB und die gegebenenfalls wegen der besonderen Schwere der Schuld gebotene Vollstreckungsdauer ist nur im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aussetzu
auswärtiger Anwalt als Pflichtverteidiger
Umfang der Beratungspflicht der Bank beim Anlagegespräch
Billigkeit der Pfändung eines Taschengeldanspruchs
»Gegen die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist die sofortige Beschwerde statthaft.«
Anwaltspflichten bei Übermittlung von Schriftsätzen in Fristsachen per Telefax
Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO liegt im schriftlichen Vorverfahren
Unterdeklarierung eines Wertpaketes
Reichweite der im Vergleich vereinbarten Kostenaufhebung - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie
Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer Mutter in ihrem Beisein
»Bei eingeschränkter Bewilligung der Auslieferung zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe ist in analoger Anwendung von § 460 StPO eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.«
Umfang des Fortsetzungsverbots von § 8 Abs. 6 Nr. 2, 1. Alt. UWG
Umfang der Abtretung des aus einem beabsichtigten Grundstücksverkauf erwarteten Erlöses
Rechtsnatur der Krankenhausbehandlung eines Strafgefangenen
Ausschluß der Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger
Verwendung des Namens eines Drittunternehmens in der Werbung zur Beschreibung der örtlichen Lage als Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstoß
1. Haben Eheleute zunächst (hier: bis 1972) im gesetzlichen Güterstand und danach in notariell vereinbarter Gütergemeinschaft gelebt und behauptet nunmehr die klagende Partei, sie habe eine Zugewinnausgleichsforderung in die Gütergemeinschaft eingebracht,
Kenntnis des Bauträgers von Möglichkeit der Bauvoranfrage
Verweisung auf einen Beruf mit Mindereinkommen - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Kostenerstattung: Kosten eines Mahnanwalts
»Strafvereitelung (§ 258 StGB) schützt nur Allgemeininteressen der Rechtsgemeinschaft und begründet keine Verletzteneigenschaft i. S. d. § 172 StPO.«
Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Urheberpersönlichkeitsrecht
Begriff des 'Entdeckers' bei Schatzfund während Tiefbauarbeiten
Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
»1. § 145a StPO ermächtigt, aber verpflichtet nicht zu Zustellungen an den Verteidiger. Zustellungen allein an den Beschuldigten sind wirksam und setzen die Rechtsmittelfristen in Lauf. § 37 Abs. 3 StPO gilt in diesem Fall nicht. 2. Zur Wiedereinsetzung i
»Probeabonnement - Die Werbung einer Tageszeitung für ein Probeabonnement, an das sich automatisch ein Vollabonnement anschließt, wenn der Beworbene nicht die Weiterbelieferung abbestellt, verstößt gegen § 3 UWG.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung des Auffahrenden für einen Selbstmordversuch des Geschädigten
»Das Rot-Kreuz-Zeichen hat keine Allgemeingeltung in dem Sinne erlangt, daß es unabhängig von deren Betreibern für Erste-Hilfe-Stationen verwendet werden dürfte. Seine Benutzung setzt die Gestattung durch die Rot-Kreuz-Organisation voraus.«
Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen im Internet
1. Sind die Eheleute noch vor dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes am 1.7.1977 geschieden worden, dann gilt für Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend schuldig geschiedenen Ehegatten § 58 Abs. 1 EheG und nicht die §§ 1569 ff. BGB. 2. Der U
Kostenerstattung: Verkehrsanwalt einer ausländischen Partei
»Sind mehrere lebenslange Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteil nacheinander zu vollstrecken und wurde die Vollstreckung der zunächst zu vollstreckenden lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 454b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO unterbrochen, so hat das Gericht d
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses
Ausschließung eines Richters im Wiederaufnahmeverfahren
Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weit
Pflichten des aufgebliebenen Zeugen - genügende Entschuldigung
Vollstreckungsverfahren nach Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs
Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen
1. Auch für die Zeit nach dem 1.7.98 bemißt sich der Streitwert einer Ehesache gemäß § 12 Abs. 2 GKG nach Umfang und Bedeutung der Sache sowie nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien. 2. Von dem Familieneinkommen sind die Unterhaltsla
§ 145 Abs. 4 StPO enthält keine allgemeine Regelung, sondern ist im Zusammenhang mit § 145 Abs. 1 StPO zu verstehen. Für die Auferlegung der Kosten auf den Verteidiger ist daher kein Raum, wenn die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 StPO nicht gegeben sind.
Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag
Konkursanfechtung bei Abtretung von Steuererstattungsansprüchen
»1. Die Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs sind im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 890 ZPO nicht mehr anzuwenden. 2. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung schließen sich gegenseitig aus, so daß die Verfolgungs
»Mit Anklageerhebung entfällt nicht nur die Zuständigkeit des Haftrichters, sondern auch die der Beschwerdegerichte für Entscheidungen, die sich-auf die Untersuchungshaft beziehen. Eine noch nicht erledigte (weitere) Beschwerde wird unzulässig und ist in
Einräumung eines Umtauschrechts als Wettbewerbsverstoß - 'Zufrieden oder Geld zurück'
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Prämierung eines Krankenkassenwechsels
»Ist bei einem Sexualstraftäter während der Strafhaft keine diagnostische Abklärung erfolgt, ob eine Therapie sinnvoll ist, steht es im Ermessen der Strafvollstreckungskammer, eine solche Abklärung als Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht zu erteile
»Bei unrichtigen Parteiangaben zum Streitwert ist die Streitwertfestsetzung nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache auch nicht im Wege der Beschwerde abänderbar.«
»Im Vollstreckungsverfahren beurteilt sich die Frage, ob dem Verurteilten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, nach § 140 Abs. 2 StPO analog. Dabei wird auf die Bedeutung des Vollstreckungsfalles für den Verurteilten oder auf besondere Schwierigkeiten
Wegfall der Geschäftsgrundlage
»Bei einer Rechtsschutzversicherung nach § 26 ARB 75 (Familien- und Verkehrsrechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger) ist ein dauernder Wagniswegfall anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach Abschluß des Versicherungsvertrages auf Dauer eine selbs
»Entscheidet das Landgericht über eine hilfsweise eingelegte sofortige Beschwerde, obwohl dem Hauptantrag stattgegeben worden war, so ist gegen die Entscheidung des Landgerichts über den Hilfsantrag zwar nicht die weitere Beschwerde nach § 310 StPO, aber
Fernbleiben der Partei vom Termin: Entschuldigung - Ordnungsgeld
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall wegen Vorfahrtverletzung eines radfahrenden Kindes
Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Kostenbeteiligungspflicht an Mängelbeseitigung
1. Soweit ein Sockelbetrag an Unterhalt regelmäßig und rechtzeitig gezahlt wird, besteht dennoch ein Titulierungsinteresse, so dass eine Klage über den vollen Betrag nicht am Rechtsschutzbedürfnis scheitert 2. Gleichwohl kann in Höhe des gezahlten Sockelb
Nachschieben von Gründen beim Rücktritt des Versicherers
»Wird die Strafaussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ohne vorherige Anhörung des Verurteilten widerrufen und dieser Beschluß sodann öffentlich zugestellt, ist entgegen einer in der Rechtssprechung teilweise vertretenen Ansicht ohne das Vorliegen der
1. Mit der Beschwerde nach § 621e ZPO gegen die Entscheidung des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich durchzuführen, kann geltend gemacht werden, dass die Genehmigung zu einer Vereinbarung der Parteien über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs v
»Wird das gesamte Landgericht durch Ausscheiden der abgelehnten Richter beschlußunfähig, so endet die Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. 27 Abs. 4 StPO, sobald die Beschlußfähigkeit des Landgerichts wiederhergestellt ist. Zur Reihenfol
»Ein über den - angesichts der tatsächlichen Einkünfte der Eltern gerechtfertigten - Mindestunterhalt des volljährigen Kindes hinausgehender Bedarf kann auf die Zusammenrechnung lediglich fiktiver Einkünfte der beiden EIternteile jedenfalls dann nicht ges
»Der Anstaltsleiter kann Besuche von minderjährigen Angehörigen des Gefangenen sowohl nach § 25 Nr. 1 als auch Nr. 2 StVollzG jedenfalls dann untersagen, wenn es sich be i der angehörigen Besucherin um das Opfer eines vom Gefangenen begangenen, vielfachen
Anrechnung fiktiver Einkünfte eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen; Anforderungen an die Bemühungen um Arbeit
»Der erstmalige Anfall einer Betreuervergütung aufgrund einer vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung für einen abgelaufenen Zeitraum der Betreuung eines volljährigen Unterhaltsberechtigten stellt für diesen Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 a.F. BGB dar, d
1. Unregelmäßig im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB ist der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist und deshalb bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt werden kann. 2. Steht ein volljähriges Kind unter Betreuung, dann ist die
1. Stimmt ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils, ihm die alleinige elterliche Sorge für das (hier:13-jährige) Kind der Parteien zu übertragen, in einem Teilbereich (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht) zu, dann gilt für diesen Teil des Antrags §
»1. Unzureichende Eingangs- und Ausgangskontrollen im Umschlagslager eines Paketdienstes führen zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach Art. 29 CMR. 2. Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur nach ergänzend anwendbarem deutschen
Invaliditätsentschädigung für den Verlust mehrerer Finger in der Unfallversicherung
1. War am 1.7.98 parallel zum Scheidungsverfahren der Parteien ein Verfahren auf Abänderung einer bereits 1997 getroffenen Sorgerechtsentscheidung nach §§ 1672 a.F., 1671 BGB anhängig und haben die Parteien im Scheidungsverfahren innerhalb der Dreimonatsf
Irreführung durch Bewerbung einer nicht lieferbaren Ware
»Auch wenn der Verurteilte untergetaucht war, ist der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB annähernd 5 1/2 Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr zulässig. So lange darf die Entscheidung über den Widerruf nicht
1. Wird die Rechtsverfolgung der Hauptsache dadurch in das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vorverlagert, dass trotz des Eintritts der Bewilligungsreife das Verfahren über neun Monate andauert und dann in einem Prozesskostenhilfeprüfungstermin eine Erl
»Die Weisung, wonach der Verurteilte die behandelnden Ärzte und Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden hat, verstößt gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.«
Erlöschen der Rechte aus einer 'harten' Patronatserklärung
1. Dem Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen kann nur dann entsprochen werden, wenn zu erwarten ist, daß diese Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dies setzt voraus, daß
Verpflichtung des allein sorgeberechtigten Elternteils zum Bringen und Zurückholen eines Kindes im Rahmen des Umgangsrechts
1. Ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich kann dann nicht durchgeführt werden, wenn feststeht, dass der Ehegatte mit den wertniedrigeren inländischen Rentenanwartschaften auch ausländische Versorgungsanrechte besitzt, deren Höhe nicht geklärt werd
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Nachschußpflicht
»1. Auch wenn das Landgericht eine Revision des Angeklagten nach § 346 Abs. 1 StPO als verspätet verwirft, hat über den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zu entscheiden. 2. Ein den Wiedereinsetzungsantrag d
Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der öffentlichen Hilfe
»Auch wenn ein Sorgerechtsverfahren nach neuem Recht den Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Sorge oder eines Teilbereichs voraussetzt, ist das Verfahren doch Amtsverfahren, das an dem Wohl des Kindes orientiert ist.«
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Mietrecht - Bereitstellung einer Erddeponie - Rekultivierung - Ersatzansprüche des Vermieters - Verjährung
1. Ein gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss kann im Kostenfestsetzungsverfahren als vorweggenommene Erfüllung berücksichtigt werden, auch wenn nach der Kostengrundentscheidung oder der im Vergleich vereinbarten Kostenregelu
Entfallen der Beschränkung bei Entscheidung über elterliche Sorge in der Beschwerdeinstanz
»Erreicht den Verteidiger die Benachrichtigung gem. § 145a Abs. 3 StPO nicht und wird deshalb die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels versäumt, begründet dies allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.«