Parkplatzstreit: kein Unterlassungsanspruch wegen erschwerten Einsteigens
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat das OLG Hamm die Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das Amtsgericht Marl bestätigt.
Unfallersatzfahrzeug: Es muss der günstigste Tarif sein
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Urteil des OLG Hamm zum So-Nicht-Unfall""
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines So-Nicht-Unfalls"). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt."
Verkehrsunfall auf YouTube-Video: Kein Anspruch auf Löschung
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
Unfall mit Radfahrer: Autofahrer muss nicht haften
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt.
Warndreieck nicht aufgestellt: Halter bleibt auf Hälfte des Schadens sitzen
Weil der Fahrer eines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn kein Warndreieck aufstellte, bekommt der klagende Fahrzeughalter nach dem folgenden Auffahrunfall nur 50 % seines Schadens ersetzt. Dies entschied das OLG Hamm, obwohl der Unfall durch die Unaufmerksamkeit des Fahrers des auffahrenden Sattelzugs des Beklagten verursacht wurde.
Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.
Zu den Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist er gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen „Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr" passieren müssen. So entschied jetzt das OLG Hamm."