Keine Wartezeit vor dem Abschleppen
Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs einhalten (Verkehrszeichen 229). Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das hat das OLG Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.
Auffahrunfall beim Spurwechsel
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel.
Organisierte Radtour: Keine Haftung für Nachzügler
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Anscheinsbeweis bei Öffnen der Fahrzeugtür
Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall.
BGH-Urteil zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
Der BGH hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.
Unfallersatzfahrzeug: Ersatz von Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur?
Nach einem Unfall werden unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht ersetzt, wenn eine Notreparatur des Unfallfahrzeugs erkennbar möglich ist. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ausländischen EU-Führerscheinen
Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen die wegen fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, sind erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie ihre Fahreignung wiedergewonnen haben.
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Parken in zweiter Reihe führt zur Anrechnung der Betriebsgefahr
Parkt ein Kraftfahrzeug in zweiter Reihe, beeinflusst es den Verkehr, so dass der Halter einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein andereres Fahrzeug gegen das geparkte Pkw fährt und es dadurch beschädigt.