Erhöhte Haftungsquote bei hoher Geschwindigkeit
Wer in einem Verkehrsunfall verwickelt wird, nachdem er die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten hat (200 km/h), dem ist eine höhere Betriebsgefahr zuzuschreiben.
Anspruch auf Schmerzensgeld auch bei leichten Verletzungen
Das Zusammentreffen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 500 EUR.
Schwere Unfallfolgen können bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt werden
Aufgrund der Schwere der Unfallfolgen muss ein Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht wies die Revision des Fahrers zurück und erklärte das entsprechende Urteil des LG Frankfurt für rechtskräftig.
Schwieriger Schadensbeweis bei Autowaschanlagen mit Schlepptrosse
Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt.
Herstellergarantie und Wartungsintervalle
KFZ Herstellergarantien sind unter Umständen auch dann wirksam, wenn vorgegebene Wartungsintervalle nicht eingehalten werden.
Kein Schadensersatz für einen mit LKW kollidierenden Radfahrer
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert.
Leistungskürzung bei Trunkenheitsfahrt
Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt) entschieden.
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.
Wie weit reichen die Unfallfolgen?
Eine Klage eines bei einem Unfall mit einem Auto verletzten Fahrradfahrers gegen die Unfallgegnerin und deren Versicherung auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wurde überwiegend abgewiesen. Die Behauptung des Klägers, umfangreiche Behandlungen an seinem Knie seien wegen des Unfalls erforderlich geworden, konnte nicht nachgewiesen werden.
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
Im zugrundeliegenden Fall streiten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.