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Wartepflicht für Nachzügler

19.10.2016 10:51 Uhr | Unfallregulierung, Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen – sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Kaufrecht & Autohandel: BGH stärkt Verbraucher bei Beweislast

19.10.2016 11:05 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH angepasst. Käufer können sich demnach sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache für das Vorliegen eines Sachmangels auf den Nachweis einer bloßen „Mangelerscheinung“ beschränken. Insbesondere die Position von Käufern im Autohandel wird dadurch gestärkt.

Zurückbehaltungsrecht bei geringen Schäden

02.11.2016 13:55 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat entschieden, dass das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln zu verlangen und bis dahin die Kaufpreiszahlung und die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern, grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln besteht.

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

02.11.2016 13:57 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt wird. Demnach wird jede Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb der Probezeit als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet.

Autokauf: Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mängeln?

02.11.2016 14:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist.

Bedrohung mit Schreckschusswaffe – Führerschein entzogen

10.08.2016 15:00 Uhr | Fahrerlaubnis

Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Frau hatte sich zunächst geweigert, den Abschlussbericht einer Nervenklinik vorzulegen. Später legte sich auch das daraufhin geforderte Fahreignungsgutachten nicht vor.

VW-Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage

10.08.2016 15:19 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat das OLG Hamm entschieden und Prozesskostenhilfe bewilligt.

Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

18.08.2016 11:45 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Autokauf: Wann ist ein Automatikgetriebe mangelhaft?

25.11.2014 14:05 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Coburg hat die Frage geklärt, wann ein Sachmangel bei einem Automatikgetriebe vorliegt. Eine Autokäuferin hatte moniert, dass das Fahrzeug nach Einbau des neuen Getriebes schon bei geringen Steigungen ohne Betätigung der Bremsen zurückrollt. Die Richter waren aber entgegen der Käuferin der Meinung, dass dies keinen Mangel darstellt und wiesen die Klage ab.

Mietwagen: Nachforschungspflicht beim Kraftstoff

08.09.2016 12:07 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Die Pflicht des Automieters, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmitteln vertraut zu machen, entfällt auch nicht dadurch, dass ein zuvor ausgetauschtes Fahrzeug auf eine andere Kraftstoffsorte ausgelegt war. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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