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Berliner Raser erneut wegen Mordes verurteilt

27.03.2019 08:17 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Das Landgericht Berlin hat die beiden sog. Ku'damm-Raser nach einer BGH-Revision erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an.

Fahrrad vs. Auto: Nötigung und Beleidigung

08.03.2017 13:05 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 € sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Rentner mit seinem Pkw durch direktes Zufahren auf einen Radfahrer diesen zum Ausweichen gezwungen und ihn anschließend beleidigt.

Fahrverbot bei beharrlichen Verkehrsverstößen

23.03.2017 14:12 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Mann wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein Fahrverbot von einem Monat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigten häufigere Geschwindigkeitsüberschreitungen diese Sanktion.

MPU bei weniger als 1,6 Promille?

12.04.2017 11:58 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Illegale Autorennen: BGH hebt Bewährungsurteil auf

12.07.2017 13:59 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Der BGH hat das Urteil im zweiten Kölner „Raser-Fall“ teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2015 war eine Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen ums Leben gekommen. Beide Fahrer wurden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der BGH hob jetzt die Bewährungsstrafen auf, weil das Landgericht die Umstände der Tat nicht ausreichend berücksichtigt habe.

Mord durch Autorennen? BGH kippt Berliner Raser-Urteil

07.03.2018 11:45 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Das Landgericht Berlin hatte zwei Männer wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem diese ein illegales Autorennen mit einem tödlich ausgegangenen Unfall veranstaltet hatten. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben. Der BGH bemängelte aufgrund des festgestellten Geschehensablaufs die Annahme eines Vorsatzes, die Beweiswürdigung und die Begründung der Mittäterschaft.

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