Verkehrsberuhigung: Ansprüche der Anwohner?
Die Anlieger im Bereich der „alten Rheinbrücke“ in Remagen haben auf weitergehende verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs keinen Anspruch. Die Anwohner hatten – über die bestehenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinaus – ein Durchfahrtsverbot gefordert. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah aber kein besonderes Gefährdungspotential durch den Straßenverkehr.
„Versteckte“ Halteverbote
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Demnach müssen sich Autofahrer sorgfältig nach Halteverboten umsehen, bevor sie ihr Fahrzeug endgültig abstellen.
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Sofortiges Abschleppen bei Parkverstoß in verkehrsberuhigtem Bereich
Das sofortige Abschleppen eines in einem verkehrsberuhigten Bereich verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist gerechtfertigt und zwar auch ohne dass eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.
Abschleppen eines Pkw ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen
In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.
Euro-Kennzeichen auch bei Oldtimern Pflicht
Auch Kennzeichen von Oldtimern mit sog. H-Kennzeichnung müssen ein Euro-Feld aufweisen. Eine etwaige Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes solcher Fahrzeuge ist unbeachtlich.
Klage gegen französischsprachiges Richtungsschild abgewiesen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung Liège" auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen."