Bei Tötung einer gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Person haben die anspruchsberechtigten Angehörigen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts. Maßstab ist der geschuldete Unterhalt, nicht die tatsächliche Leistung. Die Leistung erfolgt als Rentenzahlung. Geregelt ist dies in § 448 slow. BGB. Bemessungsgrundlage ist der Durchschnittsverdienst des Getöteten, allerdings beschränkt auf Höchstbeträge, die jeweils in einer Durchführungsverordnung zu § 447 des Slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt werden. Ersatzleistungen des Sozialversicherungsträgers werden im Ergebnis [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login