Mandatssituation 9.1: Unverwertbarkeit der Blutprobe wegen Entnahme durch eine vorgetäuschte Ärztin

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Kfz-Mechaniker Johann Perle erhält einen Bußgeldbescheid, mit dem ihm vorgeworfen wird, am Samstag, den 05.10.2016 um 16.30 Uhr in Freising, am Güterbahnhof 10, als Führer des Pkw Mercedes mit amtl. Kennzeichen … das Kfz unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von 0,65 ‰) geführt zu haben. Die Entnahme der Blutprobe erfolgte gegen seinen Willen auf polizeiliche Anordnung durch eine Krankenschwester ohne ärztliche Aufsicht, so dass er der Meinung ist, die Blutprobe sei unverwertbar. Er begibt sich zu seinem Rechtsanwalt und bittet diesen, einen erfolgversprechenden Rechtsbehelf zu ergreifen. Der Rechtsanwalt lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und nimmt Akteneinsicht. Aus dem polizeilichen Aktenvermerk ergibt sich, dass die Polizei am 05.10.2016 um 16.30 Uhr den fraglichen Pkw Mercedes am Güterbahnhof 10 in Freising festgestellt, angehalten und kontrolliert hat. Fahrzeugführer war Johann Perle. Es wurde Alkoholgeruch [...]