Mandatssituation 7.6: Gezielte Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Die Akte ist dünn. Es ist lediglich dokumentiert, dass der Mandant im Rahmen einer gezielten Rotlichtüberwachung von einem Motorradpolizisten angehalten und ihm vorgeworfen wurde, bei 1,5 Sekunden Rotlicht über die Haltelinie gefahren zu sein. Der Zeuge habe leise „21, 2…“ gezählt. Noch bevor er „22“ zu Ende sprechen konnte, sei der Mandant an der roten LZA, auf deren Höhe er sich befunden habe, vorbeigefahren. Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Liegt eine gezielte Ampelüberwachung vor? Wie wurde die Rotlichtzeit ermittelt? Wo befand sich der Zeuge? Worauf bezieht sich die Rotlichtzeit? Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Grundsätzlich kann – jedenfalls bei einer gezielten Ampelüberwachung – die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der [...]