Mandatssituation 7.3: Zeugenaussagen (Polizeibeamte, Dritte)

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus der Akte ergibt sich, dass ein Fußgänger, der an der LZA gestanden haben will, anonym Anzeige erstattet und angegeben hatte, dass der Mandant „bei Rot über die Ampel gefahren“ sei, als diese „schon eine Ewigkeit rot“ gewesen sei. Seinen genauen Standort und ob ihm als Fußgänger Grün- oder Rotlicht angezeigt wurde, teilte er nicht mit. Die Bußgeldstelle nahm an, dass „eine Ewigkeit“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sicherlich eine Sekunde und mehr bedeutete, und kam so zum Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes. Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Liegt eine gezielte Ampelüberwachung vor? Wie wurde die Rotlichtzeit ermittelt? Wo befand sich der Zeuge? Worauf bezieht sich die Rotlichtzeit? Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Wegen der erheblichen [...]