6.3 Rechtsprechungsbeispiele für Absehensentscheidung vom Fahrverbot

Im Nachfolgenden werden Einzelfälle aus der Rechtsprechung dargestellt, in denen sich die Gerichte mit einer Absehensentscheidung zum Fahrverbot auseinandergesetzt haben: Umstände des Einzelfalls Absehen vom Fahrverbot? Gericht Fundstelle Absehen wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, fehlt. Nein KG DAR 2016, 281 Busfahrer, geständig und nicht vorbelastet, befristetes Arbeitsverhältnis und drohende Kündigung. Ja, gegen Erhöhung der Geldbuße AG Gelnhausen NZV 2006, 327 Rotlichtverstoß, bei dem der Betroffene aufgrund der schmierigen Fahrbahn beim Bremsvorgang Schwierigkeiten bekommt, den Pkw anzuhalten und langsam – mit ca. 20 [...]