Mandatssituation 12.5: Beobachtungen aus Polizeifahrzeug und Schätzungen

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird eine Abstandsunterschreitung vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Ein Messfilm existiert nicht. Es ist lediglich protokolliert worden, dass ein Zivilstreifenwagen mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h schräg versetzt neben dem Fahrzeug des Mandanten herfuhr und der Abstand zu dem Vorausfahrenden 23,0 m betrug. Eine Eichung des Tachometers lässt sich nicht belegen. Mehr gibt der Akteninhalt nicht her. Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Ist der Tachometer des Polizeifahrzeugs geeicht? Ist die Messstrecke ausreichend lang, um nur vorübergehende Abstandsverstöße auszuschließen? Hielt das Polizeifahrzeug einen Abstand ein, der eine hinreichend genaue Beobachtung des Mandantenfahrzeugs zulässt? Ist ein Toleranzabzug vorgenommen worden? Wie ist der Abstand ermittelt worden? Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Selbst wenn die Feststellungen den von der [...]