News-Themen
17.04.2019 14:17 | Thema
Fahrerlaubnis
Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung geändert. Bislang mussten auch erstmals auffällige Gelegenheitskonsumenten - ohne vorhergehende MPU - mit einem direkten Fahrerlaubnisentzug rechnen.
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04.04.2019 11:27 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Auto aus und stürzt erst beim anschließenden Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, haftet der Fahrer zumindest teilweise. Denn das Wiederauffahren ist noch Teil des vom Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Der Sturz nach einem „berührungslosen Unfall“ ist dann der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
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27.03.2019 08:17 | Thema
Verkehrsstrafrecht
Das Landgericht Berlin hat die beiden sog. Ku'damm-Raser nach einer BGH-Revision erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an.
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20.03.2019 16:09 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der Eltern an. Das Amtsgericht Augsburg hat diese für einen Vater genauer bestimmt, dessen fünfjähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs war. Obwohl das Fahrzeug des Klägers ordnungsgemäß geparkt war, scheiterte die Klage auf Schadensersatz.
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21.02.2019 09:22 | Thema
Autokauf- und Werkstattrecht
Das OLG Braunschweig hat im Zuge des sog. Abgasskandals entschieden, dass ein Käufer, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer „Abschaltautomatik“ eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin keinen Schadensersatz bekommt. Das Gericht lehnte u.a. eine Garantie der VW-AG und eine sittenwidrige Schädigung ab, ließ aber die Revision zum BGH zu.
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07.02.2019 10:59 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. „Autoposer“-Fall bestätigt. Polizeilichen Meldungen zufolge war der Fahrer des Fahrzeugs im Streitfall u.a. mit durchdrehenden Rädern und laut aufheulendem Motor unterwegs.
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04.02.2019 15:53 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden und die Berufung des Autokonzerns als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zugunsten von Pkw-Käufern greift demnach eine Erleichterung der Darlegungslast.
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04.02.2019 15:48 | Thema
Fahrerlaubnis
Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es bei solchen Drogen nicht darauf an, ob unter Drogeneinfluss gefahren wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Auch auf die Selbsteinschätzung nach einer mehrtägigen Ausnüchterung kommt es demnach nicht an.
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23.01.2019 12:27 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Wer ein fremdes Fahrzeug wegschiebt, um die eigene Garagenzufahrt freizumachen, muss nicht unbedingt einen dadurch am Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Der Mieter der Garage kann die Störung seines Besitzrechts insoweit auch selbst beseitigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall ging es um die Kosten eines Schadens an einem Automatikgetriebe.
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17.01.2019 16:16 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und eine mit Räum- und Streupflichten befasste Unternehmerin zur Zahlung von 3.000 € Schmerzensgeld an eine gestürzte Radlerin verurteilt. Bei gewerblichem Winterdienst können erhöhte Sorgfaltspflichten greifen.
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