News-Themen
21.11.2019 09:27 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
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15.11.2019 08:42 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt worden. Die Grundsätze der Entscheidung könnten auf eine Vielzahl von Fällen übertragbar sein.
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06.11.2019 09:29 | Thema
Autokauf- und Werkstattrecht
Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.
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30.10.2019 14:42 | Thema
Unfallregulierung
Welchen Haftungsanteil muss angerechnet werden, wenn Opfer eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden an den Unfallfolgen trifft? Das OLG Rostock hat die Mithaftungsquote für einen verletzten Beifahrer bestimmt, der während des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Demnach müssen eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und Abwägung aller Umstände erfolgen.
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30.10.2019 14:39 | Thema
Fahrerlaubnis
Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage stattgegeben. Ein MPU-Gutachten hatte dem Kläger eine ausreichende psycho-physische Leistungsfähigkeit attestiert.
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18.10.2019 10:12 | Thema
Fahrerlaubnis
Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde? Das Bundesverwaltungsgericht will das für die Klassen A und B durch eine Vorabentscheidung des EuGH klären lassen. Im Streitfall war dem Kläger nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden.
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10.10.2019 10:33 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs relevant ist. Entsprechend scheidet eine (Mit-)Haftung nach § 7 StVG aus Betriebsgefahr regelmäßig aus. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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02.10.2019 14:33 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie z.B. Segways müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg den Fußgängern Vorrang gewähren. Kommt es zum Unfall kann ein etwaiges Mitverschulden des Fußgängers dann unter Umständen zurücktreten. Demnach muss das Fahrzeug auch angehalten werden, wenn ein Fußgänger nicht auf Warnsignale reagiert. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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18.09.2019 10:56 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen und sie von weiteren Kreditraten freistellen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das Gericht ging dabei von einer umfassenden Kenntnis des VW-Vorstands aus.
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11.09.2019 11:28 | Thema
Autokauf- und Werkstattrecht
Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Daher hat das OLG Frankfurt Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Importeur wegen sittenwidriger Schädigung bzw. Täuschung abgewiesen.
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