News-Themen
07.02.2019 10:59 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. „Autoposer“-Fall bestätigt. Polizeilichen Meldungen zufolge war der Fahrer des Fahrzeugs im Streitfall u.a. mit durchdrehenden Rädern und laut aufheulendem Motor unterwegs.
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04.02.2019 15:53 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden und die Berufung des Autokonzerns als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zugunsten von Pkw-Käufern greift demnach eine Erleichterung der Darlegungslast.
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04.02.2019 15:48 | Thema
Fahrerlaubnis
Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es bei solchen Drogen nicht darauf an, ob unter Drogeneinfluss gefahren wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Auch auf die Selbsteinschätzung nach einer mehrtägigen Ausnüchterung kommt es demnach nicht an.
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23.01.2019 12:27 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Wer ein fremdes Fahrzeug wegschiebt, um die eigene Garagenzufahrt freizumachen, muss nicht unbedingt einen dadurch am Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Der Mieter der Garage kann die Störung seines Besitzrechts insoweit auch selbst beseitigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall ging es um die Kosten eines Schadens an einem Automatikgetriebe.
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17.01.2019 16:16 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und eine mit Räum- und Streupflichten befasste Unternehmerin zur Zahlung von 3.000 € Schmerzensgeld an eine gestürzte Radlerin verurteilt. Bei gewerblichem Winterdienst können erhöhte Sorgfaltspflichten greifen.
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10.01.2019 09:49 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Auf Parkplätzen muss demnach nicht die gesamte Fläche geräumt werden. Es ist ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.
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03.01.2019 14:09 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall die sog. „Fracke“-Methode anzuwenden ist. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft.
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21.11.2018 17:34 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstanden Schaden. Insoweit kann der Kunde sich auf eine vereinbarte Haftungsbegrenzung berufen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
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21.11.2018 17:32 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die eine Reihe Essener Stadtteile und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch Essener Stadtgebiet umfasst. Von Fahrverboten können Fahrzeuge mit Ottomotoren und Dieselfahrzeuge betroffen sein.
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15.11.2018 13:48 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Das Land hat insoweit bislang die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen entschieden.
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