News-Themen
14.02.2020 14:02 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter eines Duplex-Garagenstellplatzes für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden an einem Fahrzeug. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war das Gericht der Darstellung des Geschädigten gefolgt, wonach keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgte.
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30.01.2020 10:18 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat hierzu einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Demnach durfte die Rechtsbeschwerde nicht einfach verworfen werden – das OLG hätte sich mit der Sache inhaltlich befassen und eine Entscheidung des BGH ermöglichen müssen.
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30.01.2020 10:15 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen – der Anspruch ist allerdings auf den nach Ende der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis und sog. Deliktszinsen beschränkt worden. Die Rückzahlung von Leasingraten kann demnach wegen der anrechenbaren Nutzungsvorteile nicht verlangt werden.
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30.01.2020 10:11 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Im Streitfall war ein Kind über die Kette gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Nach Ansicht des Gerichts war die graue Absperrkette in der Dunkelheit kaum erkennbar.
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24.01.2020 10:29 | Thema
Ordnungswidrigkeiten
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen demnach einem absoluten Verwertungsverbot. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, obliegt nach dem Gericht ausschließlich dem Staat. Das entsprechende Verfahren muss eingestellt werden.
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24.01.2020 10:26 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld i.H.v. 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld an eine gemeinnützige Organisation. Das Land war auch nach vorhergehenden Urteilen nicht vollständig seiner Pflicht nachgekommen, im Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen.
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17.01.2020 10:45 | Thema
Autokauf- und Werkstattrecht
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen den Autohändler und den Hersteller. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Demnach ist ein Vermögensschaden durch den Kauf eines betroffenen Fahrzeugs ab Mitte Dezember 2015 der Volkswagen AG nicht mehr zurechenbar.
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21.11.2019 09:27 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
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15.11.2019 08:42 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt worden. Die Grundsätze der Entscheidung könnten auf eine Vielzahl von Fällen übertragbar sein.
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06.11.2019 09:29 | Thema
Autokauf- und Werkstattrecht
Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.
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