News-Themen
21.11.2018 17:34 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstanden Schaden. Insoweit kann der Kunde sich auf eine vereinbarte Haftungsbegrenzung berufen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
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21.11.2018 17:32 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die eine Reihe Essener Stadtteile und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch Essener Stadtgebiet umfasst. Von Fahrverboten können Fahrzeuge mit Ottomotoren und Dieselfahrzeuge betroffen sein.
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15.11.2018 13:48 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Das Land hat insoweit bislang die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen entschieden.
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05.11.2018 13:57 | Thema
Autokauf- und Werkstattrecht
Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen entschieden. So darf ein Käufer von einer von ihm gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand nehmen. Auch kann er weiterhin Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird.
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05.10.2018 13:24 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Die Änderung des Abflugorts kann einen Reisemangel darstellen, der zur Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigt. Das Amtsgericht München hielt im Fall der Änderung des Abflugorts von Berlin nach Leipzig eine Minderung von 15 % des Tagesreisepreises für angemessen. Die Erstattung von höheren Kosten für eine Hundepension lehnte das Gericht allerdings ab.
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27.09.2018 15:24 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikgetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Nach Aussage des Sachverständigen sind Waschstraßen oft auch nicht auf die längeren Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt.
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27.09.2018 15:18 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Wenn Kfz-Versicherungen Bissschäden durch Tiere im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausnehmen, bezieht sich dies nach einem Urteil des OLG Frankfurt allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Demgegenüber haftet die Kfz-Versicherung für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung, der insoweit selbst nicht mehr zum Innenraum zählen soll.
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06.09.2018 13:23 | Thema
Zivilrechtliche Schadenregulierung
Der BGH hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Eine Ausgleichszahlung soll nur dann ausgeschlossen sein, wenn tatsächlich kein Passagier die Kontrollen rechtzeitig passieren konnte.
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22.08.2018 11:27 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen zu lassen. Andernfalls kann eine Betriebsuntersagung drohen. Das Aufspielen des Software-Updates kann nach dem Gericht insbesondere nicht deshalb verweigert werden, weil der Halter gegen den Verkäufer oder Hersteller gerichtlich vorgeht.
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22.08.2018 11:19 | Thema
Verkehrsverwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. Weder der Hinweis auf ein anderweitiges Gerichtsverfahren gegen den Verkäufer des Pkw noch wirtschaftliche Interessen stehen dem entgegen. Insoweit kommt es demnach nur auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs an.
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