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BGH, Beschluss vom 19.03.2014 - Aktenzeichen XII ZB 19/13

DRsp Nr. 2014/6687

Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten

Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für die Zeit ab März 2012 zur Zahlung von Ehegattenunterhalt an die Antragstellerin zu 1 verpflichtet worden ist.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 242 ; BGB § 313 ; BGB § 1581 ; BGB § 1609 ;

Gründe

A.

Die Beteiligten streiten noch um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2011. Die 1993 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: Antragstellerin) und des Antragsgegners wurde im Oktober 2005 geschieden. Aus der Ehe ist der 1997 geborene Antragsteller zu 2 (im Folgenden: Antragsteller) hervorgegangen, der bei der Antragstellerin lebt.

Die Eheleute hatten am 25. Februar 2005 eine privatschriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung unter anderem zum Ehegatten- und Kindesunterhalt abgeschlossen, die sie durch eine weitere Vereinbarung vom 7. April 2006 ergänzten. In § 2 der Ergänzungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner ab der - unentgeltlichen - Übertragung des Miteigentumsanteils am gemeinsamen Hausgrundstück durch die Antragstellerin für die Dauer von 14 Jahren zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 2.070 €, worin ein Kindesunterhalt von 700 € enthalten sein sollte. Nach § 9 der ursprünglichen Vereinbarung sollten den Antragstellern nur noch die gesetzlichen Unterhaltsansprüche zustehen, falls sich die Einkommensverhältnisse des Antragsgegners wesentlich verschlechtern sollten oder dieser arbeitslos werden sollte. Sollten die vertraglich geschuldeten Unterhaltsleistungen allerdings über einen längeren Zeitraum als ein halbes Jahr nicht erbracht werden, sollte der Differenzbetrag zur erbrachten Leistung lediglich als gestundet gelten.

Der Antragsgegner war bereits vor der mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe verheiratet gewesen. Nach der Scheidung von der Antragstellerin war er von 2007 bis 2010 wiederum verheiratet. Nachdem auch diese Ehe geschieden worden war, heiratete er im Dezember 2010 erneut. Aus der nunmehr vierten Ehe des Antragsgegners ist ein im Oktober 2011 geborener Sohn hervorgegangen. Außerdem hat der Antragsteller die im Juli 2007 geborene Tochter seiner heutigen Ehefrau im September 2011 adoptiert.

Der 1961 geborene Antragsgegner ist Elektroingenieur und war bei mehreren Unternehmen in leitender Stellung beschäftigt, unter anderem als Geschäftsführer. Bis November 2008 war er mit einem Monatsverdienst von brutto 10.000 € (bei 13 Monatsgehältern und nebst Zulagen) bei einem niederländischen Unternehmen beschäftigt. Dort schied er gegen Zahlung einer Abfindung aus. Im Anschluss daran gründete er mit seiner heutigen Ehefrau eine Unternehmensberatung, die zunächst Verluste und später geringe Gewinne erwirtschaftet hat. Seit Juli 2010 ist der Antragsgegner außerdem wieder als Angestellter beschäftigt, zunächst als Geschäftsführer der Schweizer S-AG und seit März 2012 als Leiter Marketing und Sales bei einem anderen Schweizer Unternehmen.

Die ebenfalls 1961 geborene Antragstellerin war vor und während der Ehe als Bürogehilfin bei einer Krankenkasse tätig. Nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit war sie seit Januar 2011 mit einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von rund 720 € beschäftigt und hat insoweit eine Kündigung ihres Arbeitgebers zum Mai 2012 vorgelegt.

Der Antragsgegner leistete den vereinbarten Unterhalt bis einschließlich Juni 2009. Ab Juli 2009 zahlte er monatlich 200 € Ehegatten- und 400 € Kindesunterhalt und ab Dezember 2009 nur noch 377 € Kindesunterhalt.

Die Antragsteller haben die Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt entsprechend den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Sie haben die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarungen unverändert gültig seien.

Der Antragsgegner hat den Kindesunterhalt teilweise anerkannt. Das Amtsgericht hat ihn für die Zeit ab März 2011 antragsgemäß zur Zahlung des vollen vereinbarten Unterhalts verpflichtet. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die Unterhaltsanträge für die Zeit bis Februar 2012 - als derzeit unbegründet - abgewiesen und den Unterhalt ab März 2012 herabgesetzt sowie den Ehegattenunterhalt zum Teil als derzeit unbegründet abgewiesen. Es hat den Antragsgegner zu einem Ehegattenunterhalt in Höhe von 860,74 € von März bis Dezember 2012 und in Höhe von 810,74 € von Januar 2013 bis Mai 2020 verpflichtet. Hinsichtlich des Kindesunterhalts hat es den Antragsteller für die Zeit ab März 2012 zur Zahlung von monatlich weiteren 111 € (insgesamt - einschließlich des Teilanerkenntnisurteils - also 488 €) verpflichtet.

Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, der - soweit er den Unterhalt nicht anerkannt hat - seine Abweisungsanträge weiterverfolgt.

B.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, als der Antragsgegner zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet worden ist.

I.

Die Rechtsbeschwerde ist in vollem Umfang zulässig. Zwar wendet sich der Antragsgegner gegen den angefochtenen Beschluss auch insoweit, als die Unterhaltsanträge für die Zeit von März 2011 bis Februar 2012 und für den teilweise gestundeten Ehegattenunterhalt ab März 2012 abgewiesen worden sind. Das Oberlandesgericht hat aber in den Gründen seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Anträge teilweise nur als derzeit unbegründet abgewiesen worden sind, weil der Unterhalt insoweit gestundet sei. Damit entfaltet der angefochtene Beschluss gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 322 ZPO nur eine entsprechend eingeschränkte materielle Rechtskraft (vgl. Zöller/ Vollkommer ZPO 30. Aufl. Vor § 322 Rn. 56 ff. mwN) und schließt eine spätere Geltendmachung der gestundeten Beträge nicht aus. Da dem auf endgültige Abweisung gerichteten Antrag des Antragsgegners nicht in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist der Antragsgegner durch den angefochtenen Beschluss auch insoweit beschwert (BGHZ 144, 242 = NJW 2000, 2988 f. mwN; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. Vor § 511 Rn. 21; aA Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. Vor § 511 Rn. 21).

II.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts begründeten die geschiedenen Ehegatten durch die von ihnen geschlossenen Vereinbarungen einen eigenständigen vertraglichen Unterhaltsanspruch. Die Annahme einer vertraglichen, vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch gelösten Unterhaltsregelung könne zwar nur bei besonderen dafür sprechenden Umständen bzw. Anhaltspunkten erfolgen. Solche lägen hier aber vor. Dafür spreche die im Vertragstext vorgenommene Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch und der Gewährung des vertraglichen Unterhalts. Außerdem spreche dafür, dass die Antragstellerin den Antragsgegner während der Gewährung des vertraglichen Kindesunterhalts von dem gesetzlichen Anspruch auf Kindesunterhalt freizustellen habe. Auch sei der vertragliche Kindesunterhalt zeitlich begrenzt und im Übrigen darauf verwiesen worden, dass dem Antragsteller für di