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BGH, Urteil vom 06.03.2014 - Aktenzeichen III ZR 320/12

DRsp Nr. 2014/5760

Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet.b) § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.c) Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß §§ 87 ff StPO erfolgt in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG .

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 teilweise aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2011 teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers des Beklagten hat der Kläger zu tragen.

Normenkette:

BGB § 839a;

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens auf Schadensersatz und Geldentschädigung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch.

Der Kläger ist Chefarzt für Innere Medizin am S. -Hospital in W. und dessen stellvertretender ärztlicher Direktor. Der Beklagte ist beamteter Professor für Rechtsmedizin und war Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie am Zentrum der Rechtsmedizin des Klinikums der J. -Universität in F. .

Am 26. September 2007 wurde die damals 91 Jahre alte G. R. , die mit dem Kläger und seiner Ehefrau befreundet war und beide Eheleute testamentarisch zu ihren Erben eingesetzt hatte, wegen starker Luftnot und Übelkeit in das S. -Hospital W. gebracht und dort unter anderem auch vom Kläger untersucht und behandelt. Wenige Minuten vor Eintritt des Todes der Patientin veranlasste der Kläger unter anderem die Gabe von Morphin. In dem Leichenschauschein wurde als Todesursache akutes Herz-Kreislauf-Versagen angegeben.

Nachdem eine Nichte der Verstorbenen gegenüber der Staatsanwaltschaft W. den Verdacht eines nicht natürlichen Todes ihrer Tante geäußert hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2007 die Beschlagnahme der Leiche und deren Obduktion durch das Zentrum der Rechtsmedizin der J. -Universität in F. an. Dabei wurde "vorbehaltlich des Ergebnisses der in Auftrag gegebenen chemischtoxikologischen Untersuchungen" als wahrscheinliche Todesursache ein Herz-Kreislauf-Versagen festgestellt.

Am 14. Mai 2008 erstattete der Beklagte gemeinsam mit zwei Kollegen ein Gutachten über die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der asservierten Körperflüssigkeiten und -gewebe. Hiernach fanden sich bei der Untersuchung des Herzbluts unter anderem 0,471 mg/l Morphin und ein "Hinweis auf 6-Monoacetylmorphin" (im Folgenden: 6-MAM).

Am 13. August 2008 fand ein Gespräch zwischen dem Beklagten und einem Beamten der Kriminalpolizei statt, in welchem der Beklagte erklärte, dass es sich bei dem im Herzblut gefundenen 6-MAM um ein kurzlebiges Abbauprodukt von Heroin handele, welches sich danach zu Morphin zersetze. In der daraufhin vom ermittelnden Beamten erbetenen ergänzenden Stellungnahme vom 18. August 2008 wiederholte der Beklagte, dass 6-MAM "das sehr kurzlebige Abbauprodukt von Heroin ist und eine Heroinaufnahme beweist." Der Beklagte kündigte weitere Hirngewebeuntersuchungen an, die am 21. August 2008 durchgeführt wurden; der Nachweis von 6-MAM wurde dabei nicht erbracht.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht W. am 7. November 2008 wegen des Verdachts des Mordes einen Haftbefehl gegen den Kläger und einen Durchsuchungsbeschluss. Am 13. November 2008 wurde der Kläger verhaftet, seine Dienst- und Büroräume wurden durchsucht und der Geschäftsführer sowie die Mitarbeiter des S. -Hospitals über den Tatverdacht informiert. Bei der Vernehmung durch den Ermittlungsrichter konnte der Kläger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften, so dass der Haftbefehl aufgehoben wurde. Einige Tage danach wurde über die Verhaftung des Klägers in Zeitungsartikeln berichtet.

Im Juli 2009 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger durch Verfügung der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt, indem er in der Stellungnahme vom 18. August 2008 die Vergabe von Heroin festgestellt habe. Darüber hinaus habe der Beklagte die Ermittlungsbehörden von dem Ergebnis der Hirngewebeuntersuchung vom 21. August 2008 nicht (zeitnah) in Kenntnis gesetzt. Dieses Fehlverhalten sei ursächlich für die Verhaftung des Klägers sowie die Durchsuchung seiner Büroräume gewesen. Durch diese Zwangsmaßnahmen sowie die anschließende Presseberichterstattung sei der Ruf des Klägers dauerhaft und irreparabel geschädigt worden. Der Kläger hat eine angemessene Geldentschädigung von mindestens 150.000 € begehrt.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € sowie zum Ersatz aufgewendeter Gutachterkosten von 1.423,84 € verurteilt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers den Beklagten zur Zahlung einer weiteren Geldentschädigung von 10.000 € verurteilt.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage.

I.

Das Berufungsgericht hat eine Haftung des Beklagten gemäß § 839a BGB bejaht und hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

§ 839a BGB sei auf die Sachverständigentätigkeit im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren anwendbar. Der Beklagte habe grob fahrlässig ein objektiv unrichtiges Gutachten erstattet und hierdurch die den Kläger belastenden Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere den Erlass und Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses und eines Haftbefehls) sowie die damit einhergehende Rufschädigung (Presseberichterstattung) herbeigeführt.

Die Haftung des Beklagten beurteile sich nicht nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG , weil der Beklagte nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt habe. Seine gutachterlichen Stellungnahmen stellten keine Behördengutachten dar. Einer solchen Einordnung stehe bereits entgegen, dass der Beklagte seine Tätigkeit selbst nach dem Justizvergütungsund -entschädigungsgesetz liquidiert habe. Für eine dienstliche Gutachtertätigkeit hätte dem Beklagten kein eig