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Entscheidung

Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

BGH (III ZR 4/89)

Datum: 05.04.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 836 Abs. 1 Amtshaftung 1; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 4; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 17; BGHR HPflG § 2 Abs. 1 Rohrleitungsanlage 3; BGHR Nds LStrG § 10 Abs. 1 Hoheitliche Tätigkeit 1; BGHR ZPO § 539 Verfahrensmangel 6; UPR 1991, 38; VersR 1991, 72

Auszug:
Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. März 1987 auf der Bundesautobahn A 29 in Höhe der Ausfahrt Rastede ereignete. Der (frühere) Widerbeklagte L. befuhr [...]