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Gericht

BGH

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»Ein Notar, der entgegen der zwingenden Vorschrift des § 183 Abs. 1 FGG eine nicht vor ihm vollzogene oder in seiner Gegenwart von dem Unterzeichner anerkannte Unterschrift beglaubigt, verletzt zwar in grober Weise seine Dienstpflichten; er kann aber, sof
Der Halter muß sich vor Überlassung des Steuers an einen Dritten vergewissern, daß dieser nicht vorher übermäßig Alkohol zu sich genommen hat.
»Die Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung eines verstorbenen Zeugen ist nach § 251 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn dieser vor der Vernehmung entgegen § 163 a Abs. 5 StPO nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs.
Haftungsverteilung bei Kollision eines einem auf dem Radweg wendenden Fahrzeug ausweichenden Radfahrers mit einem auf der daneben liegenden Fahrbahn fahrenden LKW
Schadensersatzansprüche der Erben eines durch eine unerlaubte Handlung tödlich Verletzten
Einschränkung der Rückgriffsrechte der öffentlichen Versicherungsträger und der öffentlichen Dienstherren gegen Familienangehörige der Versicherten und der Beamten; Gesetzlicher Übergang der Ersatzansprüche aus fahrlässiger Schädigung im öffentlichen Vers
Selbstständiger Ersatzanspruch einer Berufsgenossenschaft gegen haftungsprivilegierte Personen; Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen eines Arbeitsunfalls; Zivilrechtliche Natur von § 640 Reichsversicherungsordnung (RVO); Erzieherischer Zweck
Eintrittspflicht des Unfallschädigers für Beschwerden aufgrund neurotisch-querulatorischer Fehlhaltung
Obhutspflicht gegenüber einem aus dem Aufsichtsbereich der Eltern weggeführten, in gefährliche Umgebung gebrachten sechsjährigen Kind (Unfall auf Friedhof).
»Wer einen anderen nach einem wohlüberlegten Plan mit Tötungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt und dadurch eine bis zur Tatausführung fortwirkende günstige Gelegenheit zur Tötung schafft, handelt auch dann heimtückisch, wenn er dem Opfer in offen feindlic
Unterbrechung der Verjährung durch hilfsweise Geltendmachung eines Anspruchs
Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen künftigen Mietzinses
Beendigung der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben des Prozesses
Es ist nicht ganz ausgeschlossen, daß Restalkohol noch nach mindestens 18 Stunden nachwirkt. Sollte dies der Fall sein, so ist zu prüfen, ob der Angeklagte damit rechnen mußte.
»Wer die Tauglichkeit einer bestimmten Sache für den auf sie in unmittelbarem zeitlichen Anschluss beabsichtigten strafbaren Angriff durch Untersuchung der Sache erkundet, bereitet den Angriff nicht erst vor, sondern beginnt schon mit seiner als Versuch z
Abhaltung auswärtiger Sprechtage eines Notars; Widerruf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei Änderung der Verwaltungspraxis; Folgen für Ermessensentscheidungen; Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege eines sozialen Rechtsstaates
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei winterlichen Straßenverhältnissen ausbrechenden Anhänger eines LKW
Pflicht des Geschädigten zur nutzbringenden Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft
»Diebstahl und nicht bloß unbefugte Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs im Sinne des § 248 b StGB ist gegeben, wenn der Täter den zur Ermöglichung der Benutzung gebrochenen Gewahrsam des Berechtigten nicht wieder herstellen will. An einem solchen Willen fehlt
Haftung des Geschädigten für das Wissen Dritter
Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze bei der Abgeltung von Stationierungsschäden; Leistungen der Sozialversicherungsträger als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Rechte des Verkäufers beim Versendungsverkauf wegen der Beschädigung der verkauften Sache auf dem Transport
Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen Wertsteigerung bei der Enteignungsentschädigung
Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines handwerklichen Betriebes
Vertrauenschadenversicherung in Form einer unbenannten Personen-Garantie-Versicherung; Leistungsfreiheit des Versicherers nach Rücktritt vom Vertra...
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem 8-jährigen Kind
Untreue des Geschäftsführers zum Nachteil der vertretenen GmbH scheidet nicht schon deshalb aus, weil auch deren andere Gesellschafter mit Geldentnahmen einverstanden gewesen seien. Kapitalgesellschaften sind als eigene Rechtspersönlichkeiten nicht mit de
»Fernseh-Rundfunkaufnahmen bei der Urteilsverkündung als Revisionsgrund.«
Haftung des Halters für ein durch einen Schwarzfahrer herbeigeführtes Unfallereignis
»Bereicherungsansprüche, die dem Mieter im Hinblick auf seine Aufbauleistungen dafür zustehen, dass er sein Nutzungsrecht an den Mieträumen vorzeitig aufgibt, unterliegen nicht der Verjährung nach § 558 BGB.«
Anrechnung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung auf Ansprüche Dritter gegen den Haftpflichtversicherer
»Wird die Unterzeichnung eines Bestellscheins durch unwahre Angaben über dessen Bedeutung erschlichen, so ist ein Vermögensschaden des Getäuschten nicht schon deshalb ohne weiteres zu bejahen, weil er in Wahrheit nichts bestellen wollte.«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wegen Übermüdung und Alkoholisierung des Fahrers auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeug
Verbot des Selbstkontrahierens bei Zusammenfassung mehrerer selbständiger Rechtsgeschäfte zu einem einheitlichen
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden LKW mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem seinerseits zum Überholen ansetzenden Fahrzeug im Überholverbot
Rechte des Auftraggebers im Verzug des Auftragnehmers
Haftungsverteilung bei Anfahren eines 5 Jahre alten Kindes
»a) Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines Zeugen darf in der Hauptverhandlung nicht nach § 251 Abs. 1 StPO verlesen werden, wenn der zur Vernehmung zugezogene Dolmetscher entgegen § 189 GVG nicht vereidigt worden ist. b) Die unter Verst
Formnichtigkeit wegen fehlender notarieller Beurkundung einer privat-schriftlichen Vereinbarung über Erbteilsübertragung; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die Formnichtigkeit; Anforderungen an die Form bei Erbauseinandersetzungsverträgen
»Wird ein minderjähriges Kind beleidigt, das durch seine Eltern gesetzlich vertreten wird, so beginnt die Strafantragsfrist zu laufen, sobald der Vater oder die Mutter von der Tat und dem Täter Kenntnis hat.«
Verkehrssicherungspflicht bei Verwahrung von ätzenden Flüssigkeiten in einer Bierflasche
Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
Begriff der Arbeiten bei einem Bauwerk; Lieferung von Fertigbauteilen
Anforderungen an Sicherheitsabstand beim Überholen eines Radfahrers
Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers bei Dunkelheit
'Mephisto'; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Berufung des Dritten auf die Unbeschränkbarkeit des Umfangs der Prokura; Unstatthaftigkeit des Wechselprozesses bei nicht durch Urkunden belegte Gegeneinwendungen des Klägers
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen bei Frost wegen eingedickten Treibstoffs liegengebliebenen LKW auf der Autobahn
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung
»Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen darf nicht gegen den Angeklagten verwertet werden (gegen BGHSt 2, 351).«
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei teilweiser Bezifferungsmöglichkeit des Schadens
War die vorausliegende Strecke, die der Kraftfahrer bei Dunkelheit vor der Begegnung mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug als frei von Hindernissen erkannt hatte, so groß, daß sie ihm auch nach der Begegnung noch einen ausreichenden Anhalteweg gebote
Rechte des Architekten bei vorzeitiger unberechtigter Kündigung des Vertrages durch den Bauherrn
»Ein Raubüberfall, der zwar planmäßig an einsamer Stelle, jedoch, nach längerem Fußmarsch, weit ab vom allgemeinen Straßenverkehr ausgeführt wird, ist kein Autostraßenraub, selbst wenn der Täter das Opfer im Kraftwagen fortgelockt hatte und sich in diesem
Ein Kraftfahrer muß bei dem Vorbeifahren an einem an einer Haltestelle in Gegenrichtung haltenden Omnibus einen Abstand von mindestens 2 m einhalten oder an ihm nur mit der sogenannten 'Anhaltegeschwindigkeit' vorbeifahren.
Bemerkt ein Kraftfahrer eine Gruppe 6 bis 8jähriger Kinder auf dem Gehweg am Fahrbahnrand, die sich bei seiner Annäherung ruhig verhält, so muß er trotzdem damit rechnen, daß die Kinder plötzlich auf die Fahrbahn laufen, ohne sich um den fließenden Verkeh
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch
Gegenüber häufig vorkommenden Verstößen oder Nachlässigkeiten im Verkehr, wie z. B. dem verspäteten Anzeigen der Richtungsänderung, gilt der Vertrauensgrundsatz nicht.
Anforderungen an den Sicherheitsabstand auf Bundesautobahnen
Entschädigung für die Herabstufung einer Fläche in einem Bebauungsplan
»a) Es wird daran festgehalten, daß auf Autobahnen grundsätzlich nicht rechts überholt werden darf. Das gilt auch für den Fall, daß auf der Überholspur eine Kolonne und rechts nur einzelne Fahrzeuge fahren. b) Ausnahmen können zugelassen werden, 1. wenn a
Erwerb von Pachtzinsen durch eine Erbengemeinschaft; Anforderungen des Bezugs eines Rechtsgeschäft auf den Nachlass bezieht; Voraussetzungen des Handelns nur einer Person für die gesamte Erbengemeinschaft; Einfluss des Apothekengesetzes (ApoG) auf die Eig
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung
Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen entgangener Dienste einer Mutter (Haushaltsführungsschaden); Wirkung eines Vergleichs zwischen dem Ehemann einer tötlich verunglückten Frau aus einem Vorprozess für die Klage des Kindes auf Schadensersatz; Wahrneh
Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit in die Fahrbahn hineinragenden Teilen eines Kleineisenbahnzuges
»Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Verschleppungsabsicht darf nicht den Gründen des Urteils überlassen werden.«
»Zur Annahme einer stillschweigenden Abtretung gehört das Bewusstsein, dass eine Willenserklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem haltenden LKW unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn vorbeifahrenden Lastzugs mit einem entgegenkommenden Motorrad
Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz
Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller
Verjährung von Ansprüchen des Kraftfahrzeughändlers wegen der Beschädigung eines Vorführfahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision mit die Fahrbahn überquerenden Fußgängern
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers in der Silvesternacht
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem vom Radweg auf die Fahrbahn einbiegenden Radfahrer
Eintrittspflicht des Inhabers eines bewachten Parkplatzes für den Verlust von Handelsware aus einem abgestellten Fahrzeug
Geltendmachung einer Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages; Von Mieter verschuldete vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch auf Vergütung von Baukosten; Wirksamkeit einer Verfallklausel; Bestimmung einer Vertragsstrafe
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Erhebung der Verjährungseinrede gegen einen Teil des Klageanspruchs
Zur ordnungsmäßigen Erhebung einer sogenannten Besetzungsrüge bedarf es hinsichtlich eines jeden Richters, dessen Mitwirken an einer Entscheidung beanstandet wird, der genauen Darlegung der Umstände, die dem Tätigwerden nach Ansicht des Beschwerdeführers
Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Mögliche Parteivereinbarung, wonach das Vertragsangebot »in der Schwebe bleiben soll«.
a. § 254 StPO verbietet zwar die Verlesung anderer als richterlicher Protokolle zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis; nach ständiger Rechtsprechung wird aber dadurch nicht ausgeschlossen, bei anderen als richterlichen Protokollen die Verhörsp
Haftungsrechtliche Regulierung der bei einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger entstandenen Gesundheitsschäden; Anforderungen an die Substantiierung der Kausalität zwischen einer Gehirnblutung (Pachymeningosis haemorrhagica interna)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Kollision von Zweiradfahrern; Zurechnung des Erwerbsschadens bei Frühpensionierung aufgrund einer bis dahin unentdeckten Hirnarteriosklerose
Rechtsähnliche Anwendung der Bestimmung auf die Herbeiführung des Nacherbfalls durch Tötung des Vorerben.
Übertragung der Aufsicht an eine andere Person
Anspruch auf Ersatzaussonderung; Eigentumsvorbehalt an gekauften Waren; Voraussetzungen für die Eröffnung des Vergleichsverfahrens
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verwahrer eines verschlossenen Behältnisses Alleingewahrsam auch am Inhalt hat, obwohl sich der Schlüssel zu dem Behältnis in der Hand eines anderen befindet.«
Schadensersatzpflicht eines angestellten Hafenlotsen
»Über eine Verbindung von Strafverfahren und Sicherungsverfahren.«
Zulässigkeit des Überholens im Stadtverkehr
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Geschäfts, der Wurst an Kinder verschenkt
Begriff des Einsteigens; Eindringen des Diebes in das Gebäude oder den umschlossenen Raum mit wesentlichen Körperteilen; Begriff der Freiwilligkeit
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung des Alleineigentums gegenüber einem bestreitenden Miterben
Entschädigungsanspruch des Mieters bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks an die öffentliche Hand zur Vermeidung einer Enteignung
Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers und des Architekten hinsichtlich der Abwendung von Schäden gegenüber Dritten durch fehlerhafte Bauarbeiten.
Gefahrerhöhung durch Mitführen eines mangelhaften Reservereifens
Pflichten des Vermieters bei Übergabe von Räumen in 'ausbaufähigem Zustand'
»Keine Untreue, wenn ein Händler den Erlös für Waren, die ihm zur Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt verkauft und geliefert wurden, entgegen den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen weder sofort an den Lieferanten abführt noch getrennt von seinem a
Möglichkeiten der Änderung eines Umlegungsgebietes; Voraussetzungen für einen förmlichen Änderungsbeschluß
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der Haushaltsführung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts auf der Fahrbahn laufenden alkoholisierten schwerhörigen und gehbehinderten Fußgängers
Haftungsverteilung bei Anfahren einer Fußgruppe durch einen alkoholisierten PKW-Fahrer
»Nach Überlassung der Mietsache kann der Vermieter nicht vom Vertrage zurücktreten, wenn er die Möglichkeit hat, aus wichtigem Grund Fristlos zu kündigen.«
Verkehrssicherungspflicht des Anliegers bei Glatteis
»Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei stehen in der Regel auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit, wenn sich die Anstiftung auf die später gehehlte Beute bezog.«
»Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist auch dann nach der zuletzt bewirkten Zustellung, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen. Das gilt jedoch nicht für eine Zustellu
»Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Angeklagten Gebrauch, so dürfen auch Schriftstücke, die er bei seiner polizeilichen Vernehmung überreicht und zum Bestandteil seiner Aussage gemacht hat, nic
Täter einer Steuerhinterziehung kann nicht nur der Steuerschuldner sein, sondern jedermann, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
»1. Mit Tränengas gefüllte Sprühdosen, die zur Abwehr von Angreifern bestimmt sind, sind Waffen im technischen Sinn. 2. Der Erschwerungsgrund des Mitführens von Waffen ist auch dann gegeben, wenn ein zur Benutzung als Waffe geeigneter Gegenstand nur zu de
»Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB sind nur solche Gegenstände, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden können. Eine mit dem Gebäude fest verbundene Wand ist kein Werkzeug in diesem Sinne.«
Die Unterbringung des Beschuldigten in ein und demselben Verfahren darf mehrmals nacheinander angeordnet und in verschiedenen Einrichtungen durchgeführt werden, insgesamt aber nicht über die nach § 81 Abs. 5 StPO zulässige Höchstdauer von sechs Wochen hin
Mitverschulden des den Hochsitz verlassenden Jägers an einer Schußverletzung
Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs; Voraussetzungen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem quer über die Fahrbahn aus einem Rasthof auf eine Fernverkehrsstraße auffahrenden LKW
Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
Schriftform für Verzicht des Bürgen auf Einrede der Vorausklage - Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Schuldbeitritt
»Zur Frage, wann die Verjährung der Vermieteransprüche nach § 558 BGB beginnt, wenn der Vermieter den Untermieter, der allein im unmittelbaren Besitz der Mietsache ist, durch Verhandlungen über dessen weiteren Verbleib auf dem Grundstück von der rechtzeit
Anpassung eines Vergleichs wegen steigender Lebenshaltungskosten
Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde über Gesundheitszustand eines kraftfahrenden Patienten durch den Arzt
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
Begriff des Betriebsschadens
Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Willensmängeln des Prozeßbevollmächtigten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
»Knüpft ein Sachverständiger (hier ein Psychiater) bei seinem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten außer an die Ergebnisse seiner eigenen sachverständigen Untersuchungen an die Ergebnisse einer von ihm veranlaßten (hier einer psychiologischen) Zu
1. § 48 Abs. 3 StVO schafft keinen allgemeinen Vertrauensgrundsatz zugunsten des bevorrechtigten Fahrers, durch Einschaltung des Blaulichts und des Martinshorns seien die übrigen Verkehrsteilnehmer schon in ausreichender Weise gewarnt oder auf die Inanspr
Möglichkeit der Einräumung eines Sonderrechts auf unentziehbaren Anspruch auf Geschäftsführerstellung nur im Gesellschaftsvertrag; Auffassung der Kündigung eines Dienstverhältnisses seitens des Dienstberechtigten in Kenntnis wichtiger Kündigungsgründe unt
Beweiskraft des Tatbestandes bei Widersprüchlichkeit der Feststellungen
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen oder nicht begründeten Klage; Zahlungspflicht eines Bestellers bei Veräußerung des teilweise fertiggestellten Werks durch den Unternehmer nach Kündigung des Bestellers und hie
Der Verteidiger hat ein selbständiges Beweisantragsrecht, das er nach seinem pflichtgemäßem Ermessen ausüben darf.
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Kinderheims
»Der Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Berechtigung zum letzten Wort (§ 258 Abs. 3 StPO) wirkt nicht wie ein unbedingter Revisionsgrund. Allerdings wird die Möglichkeit, daß der Verfahrensmangel auf das Urteil eingewirkt hat, nur in besonderen
Rechte der Vertragspartei bei unberechtigter Verweigerung einer Vertragsanpassung
Rechtsnatur von Vereinbarungen unter Ehegatten bei Erwerb eines Grundstücks und Errichtung eines Hauses
Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau
Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
1. Das Verschätzen hinsichtlich der Entfernung eines sich auf einer zu überquerenden Straße nähernden Fahrzeugs bei Nacht stellt sich nicht als alkoholtypisches Fahrverhalten dar (unter 1,3 o/oo). 2. Daß ein Fahrfehler häufiger von angetrunkenen als von n
Belastung des Vermögens durch letztwillige Verfügung
Zulässigkeit von Wettbewerbsabreden nach Vertragsende
Anspruch des Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der Kommanditgesellschaft
Grundsätze für die Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Grundstücken
Pflichten des Transportunternehmers zur Reinigung eines Tanklastzuges und Transport von Lebensmitteln nach Mineralölen
Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis zwischen Amts- und Gefährdungshaftung; Berechnung der Höhe der Entschädigung; Festsetzung des Rentenbetrages
1. Das vorsichtige und langsame Befahren der Bankette ist beim Überholen, Ausweichen oder Anhalten zulässig; dabei ist auf die Befestigung Rücksicht zu nehmen. 2. Einer Warnung vor dem Befahren unbefestigter Bankette bedarf es nur, wenn die Gefahr nicht j
Fälligkeit der Schlusszahlung
Pflichten des Landwirts bei Einsatz eines Grasmähers in der Nähe von Kindern
Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers bei Verwendung von Giftstoffen
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs
»Verwehrt ein Gerichtswachtmeister irrtümlich einer Person den an sich möglichen freien Zutritt zu einer Hauptverhandlung, ohne daß das Gericht den Vorfall bemerken kann, so sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht verletzt (im A
Versagung des Versicherungsschutzes wegen unterlassener Informierung über einen anhängig gewordenen Haftpflichtprozeß
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Teilklage
Rechtsmittelbefugnis der Landesbaubehörde; Erforderlichkeit der Enteignung aus Gründen des allgemeinen Wohls