§ 5 Verpflichtungsbescheid
VerkLG ( Verkehrsleistungsgesetz )
(1) 1Leistungen nach § 3 werden von der nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörde durch Verpflichtungsbescheid angefordert. 2Der Verpflichtungsbescheid ist zuzustellen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verpflichtungsbescheid nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
Stand: 01.04.2024
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