I. Betriebskosten - Klage auf Zahlung bzw. Abrechnung

Zu den allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen s. § 1 Rdn. 1 ff. Zum Streitwert s. § 2 Rdn. 504 ff. Klagt der Vermieter auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung, und erhebt der Mieter Widerklage auf Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen aus der abgerechneten Periode, erfolgt eine Addition der Streitwerte.1) OLG Düsseldorf v. 11.11.2008 – 1 W 114/08, NZM 2009, 863. 1) OLG Düsseldorf v. 11.11.2008 – 1 W 114/08, NZM 2009, 863. Klagt der Vermieter ausstehende Pauschalen oder Vorauszahlungen ein, muss er die Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch darlegen und ggf. beweisen. Vorzutragen sind: Abschluss eines Mietvertrags mit entsprechender Betriebskostenumlagevereinbarung, Abschluss einer Vereinbarung, dass auf die auf den Mieter umgelegten Betriebskosten Zahlungen in Gestalt von Pauschalen bzw. Vorauszahlungen in bestimmter Höhe zu leisten sind, etwaige Veränderungen der Höhe der vereinbarten Pauschalen bzw. Vorauszahlungen. Beim Einklagen nicht bezahlter [...]