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§ 46 (Schöffen für neugebildetes Schöffengericht)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

 
 

1Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. 2Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.





 Stand: 01.03.2021