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OVG Berlin-Brandenburg
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OVG Berlin-Brandenburg - 2024/6188
OVG Berlin-Brandenburg - 2024/6148
Fortsetzung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung eines Dienstpostens i.R.d. Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16; Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens
Anspruch auf Erstellung einer überarbeiteten schalltechnischen Objektbeurteilung hinsichtlich der Maßnahmen des Schallschutzes bezogen auf den Wintergarten des in der Flugschneise des Flughafens Berlin-Brandenbur liegenden Grundstücks des Klägers
Erstattung der Kosten für Schallschutzmaßnahmen an einem Wohnhaus zur Einhaltung des Tagesschutzes; Nachweis des Überschreitens der Grenzwerte des Fluglärms
Erstattung konjunkturbedingter Mehrkosten für Bauleistungen bei der Umsetzung des Schallschutzes am Wohnhaus
Vorläufige Sondernutzung für Plakatwerbung und die Aufstellung sog. Großaufsteller im öffentlichen Straßenraum zum Zwecke einer politischen Kampagne ('DDR-Garagen in Potsdam')
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers wegen Beisichführens einer geladenen Schusswaffe bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Auswahl unter mehreren Störern im Rahmen der Gefahrenabwehr
Untersagung der Nutzung von zwei Vitrinen mit LED-Monitoren zu Fremdwerbezwecken; Einordnung der LED-Monitore als baulichen Anlagen
Zahlungsanspruch der Krankentransportunternehmen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in ein Wettbüro mit Aufenthaltsqualität; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit zu einem Wettbüro mit Aufenthaltsqualität; Zulassung der Berufung wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Auskunftserteilung gegenüber einem Journalisten einer Tageszeitung bei staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen zur Vorteilsannahme; Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Betroffenen
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen
Entlassung eines Anwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen der Zweifel an der Eignung (hier: Zustimmung zu einzelnen Beiträgen der 'Neuen Rechten' im Internet)
Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in eine 'Annahmestelle für Sportwetten ohne Verweilcharakter'
Antrag des Redakteur einer Tageszeitung im Wege der einstweiligen Anordnung gegen das Bundesfinanzministerium auf Auskunfterteilung zu verschiedenen Fragen z.B. zu Grußworten und Videobotschaften im Zusammenhang mit Krediten und Gurndschulden; Verbindung
Erteilung von Visa zum Familiennachzug der afghanischen Kinder zu dem in Deutschland lebenden Onkel; Verbleiben der Kinder in Afghanistan mit Betreuung durch die Großmutter als eine außergewöhnliche Härte
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren wegen Unterhaltsvorschussleistungen
Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Psychotherapie und Heilbehandlungskosten eines verstorbenen Beamten; Posttraumatische Belastungsstörung als eine eigene nicht fristgerecht gemeldete Unfallfolge
Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die Gestattung der Durchsuchung ihrer Wohnung auch zur Nachtzeit zur Durchführung der Abschiebung
Ausschluss des Anspruchs einer alleinerziehenden Mutter auf Bewilligung von Unterhaltsvorschuss im Fall einer anonymen Samenspende; Weigerung eines alleinerziehenden Elternteils zur Auskunftserteilung und an der Mitwirkung bei der Feststellung der Vatersc
Zurückweisung des Antrag eines türkischen Staatsangehörigen im Wege vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Duldung wegen Reiseunfähigkeit
Ersatzzahlung von Unterhaltsleistungen als Alleinerziehende für ihre Kinder; Angaben der Kindeseltern zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen
Antrag auf die Gestattung des weiteren Besuchs der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt 'geistige Entwicklung'
Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität; Festsetzung der Zulassungszahlen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität; Festsetzung der Zulassungszahlen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben
Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität; Festsetzung der Zulassungszahlen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben
Ungerechtfertigte Feststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts der Unterbrechung des Verfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Betriebserlaubnis als personengebundene Erlaubnis
Verplichtung zur Durchführung von Straßen- und Gehwegmaßnahmen nach Maßgabe von Verträgen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts für zu einem Wohngrundstück führenden Erschließungsstraßen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Baueinstellungs- und Nutzungsuntersagungsverfügung für eine Doppelhaushälfte
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (hier: u.a. Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen); Erheben der Disziplinarklage bei aktiven Beamten durch die oberste Dienstbehörde; Gewicht der Pflichtverletzung als
Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau von zwei Bestandsgebäuden in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Schulungsstandorts und Fortbildungsstandorts der öffentlichen Verwaltung für höchstens 40
Beschwerde gegen die Aufgabe von Nebenbenstimmungen bei der Erteilung einer Glücksspielerlaubnis; Erlaubnis zum Vermitteln von Glückspielen nur bei Nichtvorliegen eines Versagungsgrundes
Ausschluss eines vom Kläger als Zuwegung für seine Schäferei genutzten Flurstückes aus dem Bodenordnungsverfahren; Möglichkeit der Anordnung von geringfügigen Änderungen des Flurbereinigungsgebietes durch die Flurbereinigungsbehörde
Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen bei den Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme für die Beteiligten
Widerspruch eines Eigentümers von Grundstücken gegen den Bodenordnungsplan im Bodenordnungsverfahren; Zulassung eines verspäteten Widerspruchs als sog. Nachsichtgewährung
Zugehörigkeit der jährlichen Sonderzahlungen als sonstige Bezüge zur Besoldung eines Beamten; Ermittlung des Aufstockungsbetrags unter Rückgriff auf die zu erwartenden Steuereinnahmen des Landes
Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe 'Pkw-Maut'; Anspruch einer jeden Person nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG gegenüber den Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen
Antrag der Betreiberin des Systems 'ISA Automatische Kontrolle' auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe 'Pkw-Maut'; Anspruch einer jeden Person nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG gegenüber den Behörden des Bundes auf Zug
Zugang eines Anspruchsberechtigten zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe (hier: sog. Pkw-Maut); Fassungen eines Gutachtens des Beratungsunternehmens als amtliche Informationen; Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf international
Vorläufige Untersagung der Besetzung der für die Beförderung von Polizeihauptkommissaren in der Polizeidirektion vorgesehenen Stellen der Besoldungsgruppe A 12 mit den Bewerbern; Treffe einer Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilunge
Einstellung des Verfahrens
Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung im Normalversuch der Prüfungskampagne
Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Wirksamkeit des Bebauungsplans der Innenentwicklung; Auslegung des Begriffs der 'Innenentwicklung'
Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Soldaten in den Dienst des Bundes
Form und Frist des Antrags auf Zulassung der Berufung
Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Schulanfangsphase der im Aufnahmeverfahren mit Erstwunsch gewählten Grundschule; Erfüllen der Schulpflicht durch den Besuch einer genehmigten Ersatzschule
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Verletzung des nachbarschützenden Gebietserhaltungsanspruchs
Vorläufige Zuordnung eines Schülers zu einer Klasse 1 einer Grundschule; Ermessen der Schule bei der Einrichtung einer Klasse oder der Verteilung auf verschiedene Standorte
Vergabe der in den grundständigen bilingualen Zügen zur Verfügung stehenden 60 Schulplätze
Bestimmung der Grundschule als für einen Schüler zuständige Schule für das gesamte Überschneidungsgebiet hinsichtlich Erreichbarkeit
Antragauf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen wegen Unzuverlässigkeit
Konkurrentenstreit einer Oberamtsrätin wegen ihrer Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens; Gesetzlich normierte Parameter für die Bewertung der Auszuwählenden
Verwerfung der Berufung gegen die Kürzung von Zuwendungen nach der Richtlinie des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg wegen nicht fristgerechter Begründung; Keine Wiedereinsetzung bei dem Prozessbevollm
Antrag gegen die Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag im ehemaligen Sanierungsgebiet 'Prenzlauer Berg - Kollwitzplatz'; Geltendmachung der fehlerhaften Annahme des Vewraltungsgerichts eines maximal veränderlichen Lagewertanteils; N
Beschwerde gegen die Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden nach zuvor erfolgter vorläufiger Inobhutnahme
Antrag der staatlichen Hochschule Berlin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Kanzlerin/Präsidentin einer staatlichen Universität; Ordnungsgemäßheit der
Verpflichtung im Wege der Einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die 7. Jahrgangsstufe an einem bestimmten Gymnasium
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Frist; Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist durch Verschulden
Durchführung eines Losverfahrens für die Auswahl der in die 7. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums aufznnehmenden Schüler; Vorrangige Aufnahme eines 'Sonderpädagogik-Kindes'
Geltendmachung eines Anspruchs der Eigentümerin eines anliegenden Grundstücks auf Einbeziehung ihres Wohnhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin Brandenburg (BER)
Anspruch des Eigentümers eines anliegenden Grundstücks auf eine zusätzliche Entschädigungszahlung gemäß dem 'Lärmschutzkonzept BBI' zum Vorhaben 'Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld' vom 20. Oktober 2009
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
Einstweilige Anordnung auf Aufnahme einer Schülerin in den 7. Jahrgang einer Schule mit besonderer pädagogische Prägung; Rechtswidrigkeit des angewandten Kompetenzkatalogs für das Fach Deutsch
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit nach einer strafrechtlich erfolgten Verurteilung
Gebührenrechtliche Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung durch den Kostenfestsetzungsbeschluss
Nicht ausreichende Begründung des Gerichts für die Ablehnung eines Gesuchs auf Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit bei nahezu identischer Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Ablehnungsgesuch
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängeln im Abwägungsvorgang; Erheblichkeit von Mängeln bei Offensichtlichkeit und Einfluss der Mängel auf das Abwägungsergebnis
Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit sogenannten 'Cum-Cum-Geschäften'
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Antrag auf Aufhebung eines an die Voreigentümerin eines Grundstücks und eines weiteren an sie selbst gerichteten Bescheides über die Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Rechten auf Basis der Berufsfreiheit im Zusammenhang mit dem Brexit
Beschwerde wegen der vorläufig für zulässig erklärten Änderung der Wahl eines Leistungskurses eines Schülers
Abrechnung von Leistungen nach der Coronarvirus-Testverordnung - TestV
Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für das Bauvorhaben 'Kernsanierung Wochenendhaus in Folge von massiven Wasserschäden und Einsturzgefahr'
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines ehemaligen Stellplatzes der BVG in einen Lagerplatz
Berufung des Bundesamts für Migration gegen die Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht einem somalischen Staats subsidiären Schutz zuzuerkennen
Wertung eines Eintrags ins Klassenbuch als Erziehungsmaßnahme ohne Verwaltungsakts-Charakter mangels Rechtswirkung
Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an 7-geschossigen Wohngebäuden auf einem Grundstück im Geltungsbereich der 'Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung' für das Gebiet ,Kollwitzplatz' im Bezirk Pankow
Konkurrentenstreitverfahren zur Vergabe einer Professur an der Fakultät für Prozesswissenschaften einer staatlichen Universität des Landes Berlin; Antrag einer Kandidatin auf einstweilige Anordnung zu untersagen, die Stelle der Professur mit einer Beigela
Verpflichtung im Wege der Einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufnahme eines Grundschülers in die 1. Jahrgangsstufe an einer bestimmten Schule
Normenkontrollantrag zur Regelung einer leistungsgerechten Ausgestaltung von Beträgen zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson nach Maßgabe von § 23 Abs. 2a SGB VIII; Zahlung von Sachkosten nur für das erste Kind
Klage der Eigentümerin eines in unmittelbarer Nähe gelegenen Grundstücks gegen die der Bundeswehr erteilte luftfahrtrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis
Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Erteilung eines Visums an aus Syrien stammende Flüchtlinge