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Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts Nachweis einer Grundbuchunrichtigkeit Wahrscheinlichkeit einer Unrichtigkeit
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins Auslegung einer letztwilligen Verfügung Anordnung einer Testamentsvollstreckung ohne wirksame Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Nachweis einer Testamentsvollstreckung Keine Vorlage eines Erbscheines
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsbegründung
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Besondere Dringlichkeit der Angelegenheit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Unverschuldete Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme Anfall einer Verfahrensgebühr
OLG Saarbrücken - 2019/13478
Verauslagte Gerichtskosten für die Beantragung eines Grundbuchauszuges als Teil einer Besteuerungsgrundlage Mögliche Behandlung als durchlaufende Posten Mehrkosten durch den Anfall von Umsatzsteuer Keine dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen Kosten
Unterbliebene Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln
Anspruch auf Trennungsunterhalt Anforderungen für eine Erwerbsobliegenheit Erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Ausweitung einer Tätigkeit innerhalb des ersten Jahres nach einer Trennung
Löschung einer Grunddienstbarkeit Beschränkung des Ausübungsbereichs einer Grunddienstbarkeit in der Eintragungsbewilligung auf eine abgegrenzte Teilfläche Teilung des dienenden Grundstücks
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses Auslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als Vermächtnis Anfall eines Vermächtnisses erst mit dem Tode des Längstlebenden
Kaskoentschädigung wegen einer behaupteten Entwendung eines Pkw Beweiserleichterung für den Nachweis eines typischerweise unbeobachteten Diebstahlsgeschehens Mindestmaß an Tatsachen für den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Stoßen eines Bankkunden am Treppengeländer Reichweite einer Verkehrssicherungspflicht Beseitigung potentieller Gefahren
Beschwerde gegen die Übertragung eines Umgangsrechts Schaffung einer erheblichen räumlichen Distanz zwischen den Eltern durch einen Elternteil Beteiligung an dem durch die Distanz bedingten zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Fiktive Abrechnung eines Wiederbeschaffungswertes auf Totalschadensbasis Freie Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs Tabellen zur Schadensschätzung
Brautgabe nach türkischem Ritus Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe
Anforderungen an die Sachaufklärung vor Aufhebung einer sechs Jahre andauernden Führungsaufsicht mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks
Übertragung des gesamten Vermögens durch einen Ehegatten Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes Kein Vorrang des Familienschutzes gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall Kollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfahrenden Pkw Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Begründetheit der Rechtsbeschwerde, da Ablehnungsgesuche nicht durch die abgelehnte Richterin selbst hätten zurückgewiesen dürfen
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Abstammungsverfahren Nachvollziehbar erhobener Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit Mehrfaches unentschuldigtes Nichterscheinen der Mutter zu Untersuchungsterminen
Sofortige Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss Einsatz von Vermögen Beleihung einer Kapitallebensversicherung Entnahme der Zinsen und Kosten für die Beleihung aus der Police
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Klare und eindeutige Bezeichnung eines Grundstücks
Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von Werkverträgen Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises Keine Bindung der in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen für das Zivilgericht
Überprüfung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft in einem Amtshaftungsprozess Vertretbarkeit von Maßnahmen Zusammenstellung des Aktenmaterials seitens der Ermittlungsbehörde gegenüber dem Ermittlungsrichter.
Beschwerde gegen eine Gerichtskostenfestsetzung Verwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der Verjährungsfrist Umfang der Inanspruchnahme eines Zweitschuldners
Leistungen aufgrund behaupteter Berufsunfähigkeit Nachweis des Eintritts einer Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit Beschwerden erst nach Vertragsschluss
Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls in Frankreich Anwendbarkeit französischen Rechts Keine Angaben zum Restwert des Fahrzeugs
Externe Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleichverfahren
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen Ablauf der Rücktrittsfrist Unmissverständliche Belehrung über das Rücktrittsrecht
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Finanzierter Kraftfahrzeugkauf Fehlendes Interesse der finanzierenden Bank an der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen Bewilligungsvoraussetzungen für PKH in der Person des ermächtigten Darlehensnehmers
Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer Kapitalversicherung Sicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdende Ansprüche
Anfechtung eines Wohngebäudeversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Falsche Angabe eines Baujahres Zurechnung eines arglistigen Verhaltens eines Versicherungsmaklers bei Antragstellung
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Prüffrist des Kraftfahrzeugpflichtversicherers Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Unvollständige Vorlage eines Teil-Grundschuldbriefs mit einem Eintragungsantrag Auf einen Restbetrag beschränkter Stammbrief
Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerhaftung Keine Indizwirkung einer durch den Erstschuldner erteilten Vermögensauskunft in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Vertretung von Streitgenossen durch eine Anwaltssozietät Anzuerkennendes Interesse an einer Individualvertretung
Dingliche Wirkung eines nachgewiesenen Vindikationslegats nach französischem Recht Europäisches Nachlasszeugnis als ausreichender Unrichtigkeitsnachweis
Herabsetzung eines erstinstanzlichen Streitwerts Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von Ansprüchen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer Deliktische Schadensersatzansprüche gegenüber dem He
Antrag auf alleinige elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind im Sorgerechtsverfahren
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe Herabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf Null Kein Durchentscheiden zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten im Verfahrenskostenhilfeverfahren
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Pkw auf einem unübersichtlichen Parkplatz Vorkollisionärer Stillstand eines Pkw
Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung
Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Leitungswasserschadens Leistungsfreiheit wegen Folgen einer Obliegenheitsverletzung Führen eines Kausalitätsgegenbeweises
Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung Einsetzung eines Bezugsberechtigten Vertrag zugunsten Dritter
Zahlungsanspruch aus einer Risikolebensversicherung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten und Informationspflichten bei Abschluss des Vertrages Verschweigen gefahrerheblicher Umstände Keine Verpflichtung des Versicherers zur Einh
Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem Privatparkplatz Kein Ausgleich von Standgeldkosten Zur Beseitigung einer Störung erforderliche Kosten Kosten zur Durchsetzung der Forderung auf Bezahlung der Abschleppkosten
Bestätigung einer notariellen Kostenrechnung Voraussetzungen für die Entstehung einer Kostenhaftung Vollständigkeit eines durch einen Notar erstellten Urkundenentwurfes
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs Anspruchsschreiben an eine vermeintliche Regulierungsgesellschaft im Inland Zurechnung des Zugangs eines Anspruchsschreibens
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Darlegungslast und Beweislast des Geschädigten Vorliegen von Vorschäden
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Auslegung der durch Eintragung im Grundbuch zum dinglichen Inhalt eines Erbbaurechts gewordenen Vertragserklärungen Heranziehung außerhalb der Erklärung liegender Umstände
Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche Nachweis einer pflichtteilsergänzungsrelevanten Schenkung Sekundäre Darlegungslast eines Erben Zuwendung eines Erblassers ohne Gegenleistung
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr des überholten Kraftfahrzeugs Unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers
Auslegung einer vertraglichen Willenserklärung Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens Verfügungsverbot über Immobilien
Zurückweisung des Eintragungsantrages einer Vereinssatzungsneufassung Ehrenpräsidentschaft als unentziehbares Sonderrecht Besondere Verdienste um einen Verein
Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einer privaten Versicherung Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung Folgen der Verweigerung einer gebotenen Mitwirkung an einer ärztlichen Begutachtung
Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung durch privaten Krankenversicherer Beschränkung der erstattungsfähigen Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen Reichweite der Bindungswirkung einer Zusage eines privaten Krankenversicherers
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Nachträgliche Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Einrede der sog. relativen Unverhältnismäßigkeit einer Neulieferung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Nachträgliche Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines In einem einseitigen Erbvertrag enthaltene Erbeinsetzung der eigenen sowie der Kinder des künftigen Ehegatten Vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen
Elternvereinbarung über eine Umgangsvereinbarung Beschwerde gegen einen Billigungsbeschluss Fehlen eines ordnungsgemäß protokollierten Vergleichs Unterlassenes Vorspielen eines diktierten Vergleichs
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags PKH bei einer Stufenklage Einheitliche Bewilligung für sämtliche Anträge
Sachrüge bei Verwerfungsurteil Prüfung auf Verfahrenshindernisse Keine allgemeine Nachforschungspflicht des Gerichts
Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag Fehlende Mutwilligkeit trotz fehlender vorgerichtlicher Streitschlichtungsversuche
Schadensersatz wegen eines Sturzes auf einem Krankenhausgelände Bekanntermaßen schadhafte Zuwegung Ablenkung durch Richten der Aufmerksamkeit auf Smartphone Kein Nachweis einer ursächlichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Krankenhausträ
Erstattungsfähigkeit einer Kinderwunschbehandlung durch einen privaten Krankenversicherer Medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung Objektive medizinische Befunde und Erkenntnisse im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung
Eintrittspflicht aus einer privaten Krankheitskostenversicherung Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit einem Schädiger
Reichweite einer Grunddienstbarkeit Nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts Errichtung eines Tors an einer gemeinsamen Grundstücksgrenze Erschwerung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Umfang eines unfallbedingten Dauerschadens Mitursächliche Vorschädigung
Versendung fristwahrender Schriftsätze auf elektronischem Wege Anzeige der automatisierten Empfangsbestätigung Stichprobenweise Überprüfungen bei Aufgabendelegation
Zulässigkeit der Beschwerde des Wahlverteidigers gegen die Auslagenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach Versterben des Angeklagten
Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen ohne Begründung ergangen Beschluss gem. § 72 OWiG
Unrichtigkeit eines Grundbuchs Beendigung einer angeordneten Testamentsvollstreckung
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch Vorlage eines Erbscheines
Zahlung von Krankentagegeld Verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles Fehlende Auswirkung einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers Geführter Kausalitätsgegenbeweis
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Kostenhaftung von Beteiligten in einem Umgangsverfahren Umgangsverfahren als Amtsverfahren
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Nachweis der Verfügungsbefugnis von Ehegatten Fehlende Verfügungsbefugnis eines im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach luxemburgischem Recht lebenden Ehegatten
Kündigung eines Schuldenbereinigungsplans Einheitliche Kündigung durch mehrere Gläubiger Fehlende Mitwirkung von Gläubigern
Zustellung von Auflagenverfügungen im Verfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahren Förmliche Zustellung an einen Verfahrensbevollmächtigten Keine Heilung einer fehlenden Zustellung durch den eventuellen Zugang der Verfügung
Anspruch auf Trennungsunterhalt Keine Berücksichtigung von Darlehenstilgungsleistungen bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung Mögliche Belastungen für das Kind Nicht ausreichend nachvollziehbare und längere Umgangsverweigerung
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn es sich bei der Beklagten um eine (saarländische) Gemeinde handelt; § 13 Abs. 3 SSchO findet insoweit keine Anwendung.
Elektronisch gestellter Antrag auf Festsetzung einer Beratungshilfevergütung Voraussetzung für die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins Berechtigungsschein kein Schuldschein
Rückzahlungsansprüche aus Insolvenzanfechtung Zuwendung von Rechten aus einem Lebensversicherungsvertrag Zuwendung vor einem Anfechtungszeitraum Anfechtbarkeit der im Anfechtungszeitraum erbrachten Leistungen
Vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung Dem französischen materiellen Recht unterliegender Darlehensvertrag Anwendung fremden materiellen Rechts auf ein Rechtsverhältnis
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Fehlende Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung Längerwährende Untätigkeit eines Antragstellers
Unterlassungsansprüche aus dem UKlaG Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung AGB einer Genossenschaftsbank Wirksamkeit einer Sekundärklausel