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Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Verteidigung gegen die Inanspruchnahme einer Garantie auf erstes Anfordern Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Rechtsmissbrauchs des Sicherungsnehmers
Rechtliche Einordnung eines Netzanschlussvertrages
Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen wucherähnlicher Verkehrswertüberschreitung des Kaufpreises
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes
Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführender Totalrevision des Versorgungsausgleichs
Wettbewerbswidrigkeit der kostenfreien Verteilung eines Stadtblatts mit redaktionellem Teil durch eine kommunale Gebietskörperschaft
Nutzung von elektrischen Zigaretten in Hafträumen Keine Ableitung eines Anspruchs auf Zulassung einer E-Zigarette aus § 25 Abs. 1 JVollzGB I Ablehnung der Einstufung der Nutzung der E-Zigarette als medizinische Versorgung Anforderungen an die Entscheidung
Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Höhe der anwaltlichen Vergütung für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch
Geschäftswert der Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche
Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt Verpflichtung des Fahrlehrers zum Verhindern einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO Verkehrsteilnehmereigenschaft
Eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten und Fortsetzung der Hauptverhandlung Verkündung des Urteils ohne Erteilung des letzten Wortes an den inzwischen wieder anwesenden Angeklagten
SIS-Ausschreibung durch die italienischen Behörden zur Sicherstellung von Fahrzeugen Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe von Pkw (hier das ausdrückliche Ersuchen um Herausgabe) Kein Ersuchen der italienischen Behörden i
Ausschreibung von PKW im Schengener Informationssystem zur Sicherstellung wegen Unterschlagung Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe von Pkw (hier das ausdrückliche Ersuchen um Herausgabe) Möglicherweise gutgläubiger Eige
Eintragungsfähigkeit einer ohne formgültige Bevollmächtigung gegründeten Ein-Mann-GmbH
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens Berücksichtigung der auf die Mängelbeseitigungskosten anfallenden Umsatzsteuer Beginn der Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde
Gebühren des Gerichtsvollziehers bei einem Einigungsversuch im Zusammenhang mit der Einholung einer Vermögensauskunft
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Güteantrag zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot
1. Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines Abwesenheitsurteils. 2. Zu den Voraussetzungen der Einräumung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach rumänischem Verfahrensrecht, wenn der Verfolgte nur durch Niederlegung und/oder öffentlic
Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit einer zahnprothetischen Versorgung Fehlende Erfolgsaussicht einer Berufung Zweifelsfreie und unverzügliche Beantwortung von Tatfragen und Rechtsfragen
Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerte
Maßgebliches eherechtliches Güterrecht zwischen Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten im Rahmen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens
Umfang der Kostentragungspflicht des Gläubigers im Verfahren der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung unter Streitgenossen
Ansprüche einer Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche des früheren Mandanten gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Verunglimpfung, Diskreditierung, Diskriminierung und Irreführung
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Zulässigkeit der mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach §§ 463 Abs. 3 S. 1
Einholung von Auskünften über Kontostammdaten von Verurteilten zur Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (hier Einlegung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 EUR) Prüfung eines Ansp
Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Pflicht des Auskunftsschuldners zur Herbeiführung der Mitwirkung eines Notars
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Rückabwicklung
Zulässigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen enes Delisting abgegebenen Abfindungsangebots Zulässigkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung
Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell
Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für Zustellungen Bindung des Gerichtsvollziehers an die Anweisung des Gläubigers, erforderliche Zustellungen durch Aufgabe zur Post durchzuführen
Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 12 Jahre alten Kind wegen dessen Umgangsverweigerung
Höhe des Betreuungsunterhalts Anrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente
(Un-) Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Strafverteidigers Annahme einer schlüssigen Bestellung des Strafverteidigers im Falle des Übergehens eines Beiordnungsantrags durch das Gericht
Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes einer Lkw-Ladung auf einem unbewachten Parkplatz in Großbritannien
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Stuttgart - 2015/5900
Anforderungen an die Begründung einer Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs
Auslieferung eines Beschuldigten von Rumänien nach Deutschland und anschließende Untersuchungshaft wegen im Jahre 2011 begangener Verbrechen des schweren Bandendiebstahls Beschwerde gegen einen im Anschluss an die Inhaftierung eines Ausgelieferten erlasse
Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters nach vorläufiger Amtsenthebung des Notars
Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot
Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes bei Anordnung des Hauptwohnsitzes bei dem entführenden Elternteil in Deutschland durch ein Gericht des italienischen Herkunftsstaats
Rechtsfolgen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen Ehegatten nach Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments Wirksamkeit des Widerrufs einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung Anfechtung einer gemeinschaftlichen letztwilligen
Antrag auf Rückführung von Kindern nach Belgien Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes
Schadensersatzansprüche wegen des Leerverkaufs von Aktien
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und b...
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses
Wirksamkeit der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Architektenhonorars
Zulässigkeit der im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter erhobenen Klage gegen den mit dem Verwalter personenidentischen Verkäufer
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers hinsichtlich bekannter Funktionseinschränkungen Umfang der Hinweispflicht des Unternehmers
Folgeentscheidung zu OLG Stuttgart 1 U 4/15 v. 05.02.2009
Zulässigkei von Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels im Ordnungsmittelverfahren
Tragung der Kosten für die Verlegung von Stromleitungen im Zuge des Neubaus einer Bahnstrecke
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf des Darlehensnehmers
Haftung des Anbieters auf der Internetauktionsplattform eBay bei unzulässiger Steigerung des Angebotspreises durch eigene Angebote unter einem Dritt-Account
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch den Widerruf des Darlehensnehmers
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen einer GmbH auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung nach Abtretung der Forder...
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Ablehnung der Zulassung eines ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger Beschwerde gegen die Auswahl des Pflichtverteidigers
Wirksamkeit und Umfang einer Gerichtstandvereinbarung im Rahmen einer im Ausland eingegangenen Kapitalanlage
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages aufgrund vom Darlehensnehmer ausgeübten Widerrufsrechts
Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Strafbarkeit wegen Nachstellung in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung Tatbestandliche Handlungseinheit im Falle des § 238 Abs. 1 StGB (hier auch noch nach Erfolgseintritt begangene Nachstellu
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze vor Streichung von Fristen im Kalender
Ansprüche auf Unterlassung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen in der Presse
Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur Abnahme von einem ausschließlichen Sondernutzungsrecht des jeweiligen Eigentümers unterliegenden Gemeinschaftseigentum zu Gunsten des jeweiligen Erwerbers
Anwendbares Recht hinsichtlich des Widerrufs eines während einer Pauschalreise in der Türkei abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Teppich
Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Fehlern bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen geleasten Pkw
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs
Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts
Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrages
Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses eines Beirats einer Personengesellschaft Zulässigkeit einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz Richtiger Klagegegner
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Versäumung der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme und Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Stellungnahmefrist
Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug von Versorgungsleistungen durch die hinterbliebene Ehefrau
Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen überlanger Dauer eines bei einem Amtsgericht anhängigen Verfahrens
Verkehrssicherungspflichten im Umgang mit Kindern beim Tragen eines Topfes mit einer heißen Flüssigkeit
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages
Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils Recht des Verfolgten auf ein neues Gerichtsverfahren Fehlende Zusicherung seitens der rumänischen Behörden
Fahrlässiges Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlage Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen durchgreifender Darlegungsmängel Inhaltliche Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit Notwendigkeit hinreichender Aus
OLG Stuttgart - 2015/20910
Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger nach vorheriger Entpflichtung eines anderen Pflichtverteidigers
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Schutzzweck des geltenden § 299 StGB Private Arbeitnehmer keine Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsstreits
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender Interessen
Auslieferung eines Verfolgten an die Slowakische Republik Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle des § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IRG Kein Erfordernis einer förmlichen Vernehmung
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Einlösung von Gutscheinen konkurrierender Unternehmen
Behandlung des Klageerzwingungsverfahrens als Ermittlungserzwingungsverfahren Notwendiger Inhalt eines Klageerzwingungsantrags Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs
Antrag eines Gefangenen auf kostenfreie Überlassung eines zur Zellenbelüftung geeigneten Gerätes wegen Hitzebelastung in den Hafträumen Gewährleistung einer menschenwürdigen und dem Schutz der Gesundheit hinreichend Rechnung tragenden Unterbringung Pflich
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Ablehnung der Abwahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung Abwahl des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund
Unterlassungsansprüche eines Automobilherstellers hinsichtlich der Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen von der Produktion
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Abgabe von Hilfsmitteln an gesetzlich versicherte Patienten ohne Geltendmachung der von den Versicherten zu entrichtenden Zuzahlung
Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax Pflichten des Re...
Gebühren des Grundbuchamts bei Übernahme eines Grundstücks durch den Erben aufgrund Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts
Umfang der Rechtskraft eines einen Teil des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zusprechenden Urteils Zulässigkeit einer Teilklage
Antrag auf Rückführung eines gemeinsamen Kindes nach Frankreich Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Frankreich
Berechtigung der Witwe des Erblassers zur Ausschlagung des Erbes und zur Anfechtung wegen der Versäumung der Ausschlagungsfrist
Anspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf uneingeschränkte Annahme eines Antrags auf Wechsel in einen anderen Tarif
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Setzung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
Antrag eines Gefangenen auf Rückerstattung von Betriebskosten für die sich in seinem Besitz befindenden Geräte Anspruch der Gefangenen auf kostenfreie Sicherstellung ihres Grundbedarfs und Gewährleistung der Informationsfreiheit Gewährleistung des Grundbe
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Zuschlagsverbot
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Anrechnung von Zahlungen auf den Bußgeldbescheid auf die verhängte Freiheitsstrafe Geltung des Verschlechterungsverbots auch für die Anrechnungsentscheidung im Strafverfahren
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Hinauszögerung des Bußgeldverfahrens mit dem Ziel des Eintritts der Verfolgungsverjährung Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und Beihilfe zur falschen Verdächtigung Irreführung der Bußgeldb
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Beträge
Gerichtskosten bei Erledigung des Rechtsstreits durch Konfusion auf Grund Gesamtrechtsnachfolge
Zulässigkeit der Beschwerde im Spruchverfahren Anforderungen an die Sachaufklärung
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Stellung eines Klageerzwingungsantrags
Recht eines Elternteils auf Beantragung einer Namensänderung gem. § 3 NÄG
Protest gegen das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' durch Festketten auf einem zu räumenden Gelände (hier in einbetonierte PVC-Rohre) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Mehrstündiges Auseinanderliegen von vorweggenommenem Wiederstand und Vollstreckungsmaßnahm
Zulässigkeit der Rechtshilfeleistung in Form der Vernehmung durch ein deutsches Gericht Verbot der Doppelbestrafung
Zulässigkeit einer nicht begründeten Beschwerde im Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ
Grundsätze des Klauselersetzungsverfahrens gem. § 164 VVG
Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. von § 15 Nr. 1 lit. b MB-KT 2008
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee
Produkthaftung des Herstellers eines Bodylifts wegen Verstoßes gegen die Instruktionspflicht
Zur Anwendung von § 32 JGG im Nachtragsverfahren gemäß § 460 StPO. Hat der Tatrichter im Urteil für in verschiedenen Altersstufen begangene Taten gemäß § 32 JGG allgemeines Strafrecht angewendet, kann im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtst
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung
Bindung des Familiengerichts an die Benennung der dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehaltenen Anrechte gem. § 224 Abs. 4 FamFG Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Benennung eines von mehreren Anrechten
Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Anordnung und Bemessung einer Verbotszone Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Verbotszone mit einem Radius von 50 km Voraussetzungen für die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Erwerb von Insiderpapieren Erzielter Sondervorteil unterliegt Wertersatzverfall
Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bei Entscheidung über einen bereits vor der Beweisaufnahme gestellten PKH-Antrag
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Prämienrechnung
Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen Obliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum Zwecke der Steigerung der Rendite
Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten
Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate
Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate
Zeitliche Grenzen der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügungen Pressesachen Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Bezeichnung als „Neonazi“
Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe eines in Deutschland sichergestellten Fahrzeugs Unklare zivilrechtliche Eigentumslage
Anforderungen an die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw wegen später festgestellten Verdachts des Diebstahls
Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens Umfang des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Tilgungsleistungen und daraus gezogener Nutzungen Umfang des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Zinsen Anrechnung von Steuervorte
Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag über kommunale Grundstücke
Rechtstellung des Geschädigten einer unlauteren Handlung nach § 17 Ab. 2 Nr. 2 UWG Inhalt eines Auskunftsanspruchs
Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung hinsichtlich der Beseitigung noch verbliebener Verstöße im Internet
Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Örtliche Zuständigkeit in Strafsachen Begründung und Dauer der Gültigkeit des Gerichtsstands des Ergreifungsortes Gerichtsstand des Zusammenhangs Wahlrecht und Einschätzungsprärogative der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Gerichtsstände
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Umfang der beruflichen Schweigepflicht eines Notars
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter
Rechtsschutzziel bei Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht Umfang vorläufigen Rechtsschutzes Zuständigkeit der Gerichte für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags, weil die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten im Wege der Privatklage verfolgt werden können und den Darlegungserfordenissen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO nicht genügt
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages Verstoß eines bedingten Empfangsbekenntnisses gegen das Transparenzgebot
Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Fahreridentifizierung durch Messfoto (hier von 'mäßiger Qualität') Beweiserhebung durch ein anthropologisch-morphologisches Sachverständigengutachten Anforderungen an die Beweiswürdigung des Amtsgerichts zur
Rechtsfolgen des Versterbens eines Kommanditisten
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier Bankauskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien) Herausgabe von Gegenständen Abgrenzung der Auskunft von der Herausgabe i.S.d. § 66 IRG Antragsbefugnis im Falle des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG
Rechtsfolgen der Abrede der Durchführung eines Architektenvertrages ohne Rechnung zum Zwecke der Hinterziehung von Umsatzsteuer
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Haftung einer von der Landesregierung Baden-Württemberg beauftragten Anwaltskanzlei für Schäden des seinerzeit für das Land tätigen damaligen Minis...
Formularmäßige Vereinbarung einer Darlehensgebühr in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse
Zulässigkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft Streitwert bei Geltendmachung von eigenen und Rechten ihrer Mitglieder Unterlassungsansprüche gegen den Urheber einer Taxi-App
Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen den bisherigen Konzessionär auf Übertragung des Stromverteilnetzes
Antrag auf Rückführung eines Kindes nach Italien Besonders deutliche Ablehnung der Rückführung als solche durch ein Kind
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Beschwerde gegen einen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache wegen Ungebühr erlassenen Ordnungsgeldbeschluss Entscheidung des Senats des Oberlandesgerichts in der Besetzung mit drei Mitgliedern Ungebühr durch trotz mehrerer Ermahnungen fortgesetzt
Auswahlermessen des Auftraggebers eines Bauvertrages hinsichtlich der Inanspruchnahme des Unternehmers oder des Architekten wegen Mängeln Ersatz von Mangelfolgeschäden aufgrund zusätzlicher Vergütungsforderungen der beteiligten Unternehmer
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt weiterer Beteiligter in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Kündigung einer Dienstleistungsvereinbarung aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verweigerung der Begleichung zumindest des unstreitigen Teils der Vergütungsforderung des Dienstverpflichteten
Anwesenheitspflicht von Pflichtverteidigern in der Hauptverhandlung Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen unzureichender Teilnahme an der Hauptverhandlung (hier fehlende Teilnahme an beinahe der Hälfte der Hauptverhandlung) Gewichtige
Verhältnis des Anspruchs auf Leistung von Familienunterhalt gegen den Ehemann und auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gegen den Erzeuger eines nichtehelichen Kindes
Geschäftswert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, durch welche der Betroffene unter An...
Anerkennung einer in Kroatien erfolgten Ehescheidung
Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer irreführenden Werbung durch Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in einem Güteantrag
Wirksamkeit einer in den AGB der Verkäuferin enthaltenen Schiedsabrede im Rahmen eines internationalen Warenkaufs nach CISG
Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-Rohplatten Stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks Integritätsinteresse des Bestellers