Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2015
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (65)
2023 (527)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3102)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1369)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OLG Nürnberg
zurück
|
vor
Entlassung eines einem Verein angehörenden Pflegers und Bestellung der Pflegemutter als Pflegerin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist durch die bedürftige Partei
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen überproportionalen Zeitaufwands durch die Wahrnehmung von Haftprüfungs- und Besprechungsterminen mit dem inhaftierten Mandanten
Prüfung der Vertretungsbefugnis der handelnden Organe einer juristischen Person durch das Registergericht Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors einer Private Limited Company englischen Rechts
Eintragung eines selbständigen Fischereirechts im Grundbuch Notwendigkeit des Nachweises der Nichtausübung oder des Nichtbestehens eines Vorkaufsrechts
Bestimmung des Ausgleichswerts von Anrechten in einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Krankentagegeldversicherung
Zulässigkeit der Herausgabe von im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Daten an die Verteidiger der Angeklagten Gewährleistung der vollständigen Vernichtung von Daten nach Abschluss eines Verfahrens
Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von 'der Beschränkung' des § 181 BGB
Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren
Zuständigkeit für die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch einer Partei nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Vernehmung nur des Führungsbeamten der V-Person durch die Kammer und nicht der V-Person selbst Anforderungen an die Revisionsbegründung (bspw. Darlegung der Erfolgsaussichten einer hier unterblie
Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf eine Ersatztätigkeit Verweisung eines geringfügig Beschäftigten auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle Zumutbarkeit täglichen Pendelns
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ('Altfall') Beurteilung der Rückfallwahrscheinlichkeit des Untergebrachten unter Bezugnahme auf ältere gutachterliche Stellungnahmen wegen Unzulänglichkeiten im aktuellen Sachverständigengutachten Be
Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger Abtretungsregelung in der Vollmachtsurkunde als überraschende Klausel gem. § 305c BGB
Schreibweise eines ausländischen Vornamens
Anforderungen an die Angaben zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen bei der ärztlichen Risikoaufklärung
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft Rüge des Verstoßes gegen den in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz Anforderungen des Beschleunigungsgebotes
Begriff der häuslichen Gemeinschaft i.S. von § 116 Abs. 6 SGB X
Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens
Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Prüfung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags eines Verurteilten Mildere Strafgesetze im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO
Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
Auslegung einer Vereinssatzung hinsichtlich der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes
Eintragung eines in Großbritannien gewählten, einen Adelstitel enthaltenden Phantasienamens in das deutsche Personenstandsregister
Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113ff. StVollzG
Voraussetzungen der Erwachsenenadoption im Verhältnis von Onkel und Nichte
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockeyspiels hinsichtlich Verletzungen der Zuschauer durch den in die Zuschauerränge geschleuderten Puck
Ansprüche eines Kapitalanlegers bei Aufhebung eines Wertpapierkaufvertrages wegen eines behaupteten Mistrades
Zulässigkeit der Prozessaufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen Zulässigkeit einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis und Sicherung der Durchsetzung der Ansprüche des Klägers im Wege vorläufigen Rechtsschutzes
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag der Justizvollzugsanstalt nach § 119a Abs. 2 StVollzG Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Antrags der Justizvollzugsanstalt auf strafvollzugsbegleitende gerichtliche
Anspruch des Sicherungsverwahrten auf mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen vier Ausführungen pro Jahr Voraussetzungen für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 1 BaySvVollzG Eingeschränkter Umfang der gerichtlichen Nachprüfba
Umfang der Kürzung eines Anrechts durch den Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung der geschiedenen Ehegatten
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer betrieblichen Versorgungszusage
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens hinsichtlich der elterlichen Sorge
Rechtsfolgen der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten an einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der anschließenden Eheschließung mit dem anderen Beteiligten dieser Lebenspartnerschaft
Vollzug der Sicherungsverwahrung Antrag eines Untergebrachten auf Genehmigung eines nicht internetfähigen Laptops und Ablehnung durch die JVA wegen Sicherheitsbedenken Zulassung der Rechtsbeschwerde des Untergebrachten zur Fortbildung des Rechts Abwägung
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf alleinige Beauftragung eines externen Therapeuten Grundsatz der anstaltsinternen Therapie Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen vi
Prüfung der Wirksamkeit einer Berufungseinlegung Handschriftliche Unterzeichnung der Berufungsschrift zur Wahrung der Schriftform nicht unbedingt erforderlich
Rechtsfolgen der Anbringung einer Fußnote unter einer unverändert übernommenen Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV mit Bitte um Prüfung der Frist im Einzelfall Verwirkung des Widerrufsrechts aufgrund Zeitablaufs
Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung ehrenamtlich tätiger Organe eines Vereins auf vorsätzliches Handeln
Voraussetzungen der Eintragung der Änderung des Vereinszwecks von 'Ausübung des Schieß- und Bogensports' in 'Ausübung des Bogensports'
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne Teilung Zulässigkeit der Zugrundelegung aktueller geschlechtsneutraler Sterbetafeln bei der Berechnung des neu zu begründenden Anrechts
Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKGH fällt nur dann an, wenn mit der Aktenversendung unmittelbare finanzielle Auslagen entstehen. Dies ist bei einem Aktentransport mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz nicht der Fall.
Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Kindes auf Herausgabe seines Impfpasses und seines ärztlichen Untersuchungshefts Geltendmachung des Anspruchs durch den Obhutselternteil
Wirksamkeit der Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts durch den Grundstückseigentümer als Vertreter des Berechtigten
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung Betäubungsmittel- und Alkoholabhängigkeit eines Verurteilten Prüfung der Mitursächlichkeit der Polytoxikomanie für die abgeurteilten Taten
Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes Anspruch des Verurteilten auf eine faire Verfahrensgestaltung Benachrichtigung des Verteidigers durch das Gericht bei kurzfristig angesetzter Anhörung
Zurückweisung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Zahlung an den Träger der Sozialhilfe
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten
Geschäftswert der Berichtigung der Bezeichnung des Eigentümers eines Grundstücks im Grundbuch im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beratung eines Beteiligten im Unterhaltsverfahren
Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Zuwendungsempfänger
Höhe des Haushaltsführungsschadens während stationärer Behandlung des Geschädigten Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Brille Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Fahrrads mit Elektromotor gegenüber einem herkömmlichen Fahrrad