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LG Hildesheim (14)
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AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OLG Celle
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vor
Befreiung eines Wasserzweckverbandes in Niedersachsen von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren
Gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Bürgschaft durch das Vollstreckungsgericht
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des im Wege der Drittwiderklage auf negative Feststellung in Anspruch genommenen Zedenten der Klageforderung
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter Anhörungsrüge
Anwendbarkeit des WBVG auf Verträge mit den Bewohnern einer Dementenwohngemeinschaft
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs bei einer noch nicht beschiedenen Anhörungsrüge
Darstellung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme im Nichtabhilfebeschluss zur Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung wegen behaupteten fehlenden Tatverdachts
Umfang der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Persönliche Untersuchung vor dem Ausstellen eines Attestes über eine Psychose durch den ausstellenden Arzt erforderlich Unzulässigkeit eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe einer konkreten Beweisbehauptung
Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils
Verteilung der notwendigen Auslagen der Nebenklage bei teilweiser Verurteilung und teilweisem Freispruch Auferlegung der notwendigen Auslagen der Nebenklage auf den Angeklagten richtet sich nach Verurteilung wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat un
Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten
Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts Geschäftswert der Beurkundung der Eigentümerzustimmung und des Verzichts auf das Vorkaufsrecht
Auslegung einer Teilbeschränkung der Berufung als vollständige Rücknahme derselben
Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über 5 Jahre hinaus
Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts
Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren über ein Vorbehaltsurteil
Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im Internet Grenzen der Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe
Einberufung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft durch den Pfandgläubiger an sämtlichen Aktien
Auswirkungen der Nichtgewährung des letzten Wortes bei einem geständigen Angeklagten auf Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch
Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den angebotenen Preisen und Leistungen im Rahmen der Ausschreibung von Schülerbeförderungsdienstleistungen Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Schülerbeförderun
Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
Fortbestand des Adhäsionsausspruchs trotz Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei rechtskräftigem Schuldspruch nebst Feststellungen
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger
Rechtsfolgen einer Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenzahlung nach dem Ende der Ehezeit
Rechtsgrundlage für die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Therapieende Kein Eintritt der Führungsaufsicht nach Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter
Voraussetzungen der Haftung des Architekten für unterbliebene Hinweise auf Mängel am Bauwerk
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Fahrzeugversicherung Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei behaupteter Entwendung
Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Verweisung des Antragstellers auf Ansprüche gegen den Ehepartner auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a A
Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung bei einer ausländischen Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Anforderungen an den Beweis von Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beeinträchtigung einer Reise durch Bettwanzen
Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung trotz unbekannter Identität des Haupttäters möglich Anforderungen an die Prüfung des hinreichenden Verdachts unter Berücksichtigung von Erfahrungssätzen
Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als 'Lügner' oder 'Krimineller' je nach Kontext der getätigten Äußerungen
Unzulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den die endgültige Einstellung nach § 153a StPO feststellenden Beschluss Zustimmung des Angeklagten zur Verrechnung der Geldauflage mit einem Anspruch aus erbrachter Sicherheitsleistung
Bestandskraft des Vollzugsplans
Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens
Kosten des Landwirtschaftsgerichts im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages
Umfang der Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Antragstellung vor Zustellung der Berufungsbegründung
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ohne sofortige Freilassung zur Erprobung von Vollzugslockerungen
Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks bei Eintragung und Löschung des Insolvenzvermerks
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bei Verdacht der Vortäuschung einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs
Aufhebung eines dinglichen Arrestes wegen Nichtförderung des Ermittlungsverfahrens
Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung Entstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht
Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens zur Frage der Verjährung nach deutschem Recht
Kündigung des Werkvertrags mit einem Ingenieur wegen nicht rechtzeitiger Erstellung vom Brandschutzgutachter angeforderter Stellungnahmen und wegen Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus der Bezahlung von Abschlagsrechnungen aus früheren Vertrags
Vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 Satz 1 StPO analog
Haftung des faktischen Geschäftsführers für Abhebungen vom Konto der GmbH
Erforderliche Angaben in der Anklageschrift zu erteilten Duldungen für die Beendigung des vorgeworfenen Verstoßes gegen § 95 Abs. 2 AufenthG
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. BGB-InfoV Anforderungen an die inhaltliche und äußere Entsprechung der verwendeten Belehrung
Auslegung der sog. 'Psychoklausel' in der privaten Unfallversicherung Eintrittspflicht des Versicherers für psychisch-seelische Folgen
Zuordnung von Fahrten zur Jagdausübung zum Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person
Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung
Sitzungspolizeiliche Untersagung der Mitnahme spitzer Schreibgeräte für Zuhörer
Verzicht des Architekten auf weitere Honoraransprüche bei Unterschreiten der Mindestsätze Anforderungen an die Prüffähigkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer Architektenrechnung
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei erfolgreicher Drittanfechtung einer bereits erteilten Baugenehmigung Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis von der mangelnden Genehmigungsfähigkeit
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen Anforderungen an die Festlegung der auftragsbezogenen Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus einer zwischen dem 31.03. und 01.07.2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage
Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers nach Durchführung einer Ersatzvornahme durch den Auftraggeber
Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Umfang der Räum- und Streupflicht auf Fußgängerüberwegen bei winterlichen Witterungsverhältnissen Umfang der Streupflicht bei fortdauerndem eisbildendem Regen
Gebühren im Verfahren der Feststellung der Hofeseigenschaft
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts
Zulässigkeit der Beschränkung der Vererbung der Nacherbanwartschaft
Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers im Verfahren nach dem Straf- und Maßregelvollzugssachen
Billigkeit der Bestimmung von Entgelten eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung Rechtsfolgen der fehlenden Trennung zwischen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung
Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones mit eingeschalteter Blitzer-App
Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer wegen dessen Verpflichtung zum Ausgleich einer durch eine Grundschuld auf dem vermachten Grundstück gesicherten Darlehensverbindlichkeit
Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens
Rechte des Grundstückseigentümers bei Verzicht des Grundschuldgläubigers auf die Grundschuld anstelle der begehrten Erteilung einer Löschungsbewilligung
Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Zögerliches Regulierungsverhalten Beurteilung des angemessenen Schmerzensgeldbetrages als schwierige Einzelfallbetrachtung Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens
Irreführung der Bewerbung der Wirksamkeit eines rezeptfreien pflanzlichen Antibiotikums
Unzulässige Schleichwerbung im redaktionellen Programm eines Rundfunksenders
Zulässigkeit der Wiederaufnahme Gegend die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren
Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren
Bestimmung von Fälligkeit und Ratenhöhe bei Anordnung einer Ratenzahlung
Keine Zuständigkeitskonzentration in Niedersachsen in Beschwerdeverfahren über gerichtliche strafvollzugsbegleitende Kontrolle
Anzahl der festzusetzenden Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren mit anschließendem Hauptsacheverfahren
Kein Anspruch des anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe Unwirksamkeit des Verzichts auf einen Dolmetscher
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages
Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer aus einer Grundschuld auf dem vermachten Grundstück
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils
Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens
Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsüberwachung an den Verteidiger
Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen gemeinnütziger Stiftungen zur Anschaffung eines zum Transport des schwerbehinderten Sohnes der Ehegatten geeigneten Pkw
Widerruf der Strafaussetzung wegen im Strafbefehlsverfahren ergangener Nachverurteilung
Rechtsfolgen der Zuweisung einer bestimmten Summe in Euro an den abgespaltenen Rechtsträger in einer Abspaltungsbilanz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Sammeltransporten mit Mietwagen
Sittenwidrige Überhöhung des Einheitspreises für eine Eventualposition 'Baustelleneinrichtung, Verlängerung'
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nebenkläger nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Rechtsfolgen der Zuweisung einer bestimmten Summe an den abgespaltenen Rechtsträger in einer Abspaltungsbilanz
Erhöhte Entschädigung für ehrenamtliche Richter bei mehr als 20 Tage umfassender Hauptverhandlung
Entbehrlichkeit von Ausführungen zum Rücktritt bei nur denktheoretischer Möglichkeit der Vorstellungsänderung bei dem in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten
Kostentragungspflicht der Staatskasse für Dolmetscherkosten aus akustischer Besuchsüberwachung
Gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Begründung der Entscheidung über die Ablösung des Verurteilten aus der Sozialtherapie
Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Festsetzung der in der Zwangsvollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsvergütung
Weitere Vollstreckung im Inland nach erfolgter Vollstreckung im Ausland ohne Vollstreckungsübernahmeersuchen
Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers wegen der Durchführung von Kontrollfahrten zum Wiederaufrichten zur Straßenverkehrssicherung aufgestellter Baken
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bahnübergang bei Rotlicht überquerenden Motorrades mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
Erstattungsfähigkeit der Kosten durch die Neubeauftragung eines Rechtsanwalts nach Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht
Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens
Verlängerung der Überprüfungsfrist der Sicherungsverwahrung bei Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zulässigkeit der Rückfestsetzung einer Doppelzahlung auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen
Entscheidung des Senats mit drei Berufsrichtern bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts
Anforderungen an den Inhalt einer Verfallsanordnung gem. § 29a OWiG
Gefährdung der Sicherheit der Anstalt durch selbstgebrannte CDs
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz bei einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an die Bezeichnung der Kapitalanlage im Güteantrag
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen
Wirksamkeit der Zustellung einer unvollständigen Urteilsausfertigung
Feststellung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV
Mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Datenträgern in der Sicherungsverwahrung
Überprüfung der Entscheidung des Gerichts über die Versagung der gerichtlichen Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 Abs. 1 BtMG
Umfang des Anspruchs des bösgläubigen und verklagten Landpächters auf Erstattung von Düngemittelkosten
Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV bei nicht erklärbarer hoher Abweichung der Verbrauchswerte verschiedener Abrechnungsperioden
Statthaftigkeit einer isolierten Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a StVG
Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben zu einem Lebensmittelprodukt
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein Abnehmprodukt auf der Homepage des Herstellers
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Bestellungskosten des bösgläubigen und verklagten Landpächters Berücksichtigung von Düngemittelkosten und Gärresten aus einer Biogasanlage
Wegfall der Höfeeigenschaft bei Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes durch einen Dritten und dessen testamentarische Einsetzung zum Hoferben
Höhe des Stundensatzes bei Berechnung des Haushaltsführungsschadens
Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones mit eingeschalteter Blitzer-App
Verpflichtung des Betreibers einer Inselbahn zur Bereitstellung auf Ausflugs-Schifffahrten abgestimmter Fahrten
Inanspruchnahme des Landes als Träger einer Schule wegen Verletzung der Urheberrechte Dritter im Rahmen der Bewerbung ihres Fachangebots im Internet
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Versicherers durch die unterbliebene Angabe des Verdachts eines Cromosomendefekts bei dem zu versichernden Kind
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament
Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des Gutachtens
Ansprüche einer Apotheke wegen vorzeitiger Kündigung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bestehenden Vertrages zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bewohner
Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung
Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV bei nicht erklärbarer hoher Abweichung der Verbrauchswerte verschiedener Abrechnungsperioden
Entfallen der Führungsaufsicht bei belegbarer positiver Legalprognose
Einwendungen gegen Vollstreckungsreihenfolge unterfallen nicht gerichtlichem Verfahren nach §§ 458, 454b StPO, sondern §§ 23 ff EGGVG
Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung einer Reststrafe von nicht mehr als zehn Tagen
Keine Herabsetzung des Überbrückungsgeldsolls bei Entnahme von Beträgen deutlich vor Entlassung aus dem Strafvollzug
Berücksichtigung der auf Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften beruhenden Kürzung der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag
Voraussetzungen der Mängelhaftung des Werkunternehmers Rechtsfolgen eines Verstoßes des Nachfolgeunternehmers gegen seine Prüfungs- und Hinweispflicht
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits Beachtlichkeit der Schiedsgerichtsklausel in der letztwilligen Verfügung durch das staatliche Gericht auch ohne Rüge eines Bete
Erstattung der Kosten für die Herstellung von Ausdrucken auf Datenträger überlassener Gerichtsakten
Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung
Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsicht
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von Teilleistungen durch Nachunternehmer
Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht gegen einen im Ausland ansässigen Unterhaltsschuldner
Keine besondere Haftprüfung nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils in einem anderen Verfahren, welches dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO zum Gegenstand hat