Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2015
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (65)
2023 (527)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3102)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1369)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
KG
zurück
|
vor
Zulässigkeit der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrages im Bundesanzeiger
Eintragung eines nicht eingetragenen Vereins im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEG Eintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse
Widerspruch gegen die angekündigte Vernichtung nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Unterlagen Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Inbesitznahme nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Sachen durch die Staatsa
Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs
Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels
Auf frischer Tat entdeckter Diebstahl von Bekleidung und Rangelei mit der Verkäuferin vor dem Ladengeschäft (hier: Wehren gegen das Festhalten der Ladenangestellten) Prüfung der Beuteerhaltungsabsicht der Angeklagten bei der Rangelei Beachtung des Grundsa
Auslegung einer AKB-Neuwertklausel in der Fahrzeugversicherung
Eintrittspflicht der Leitungswasserversicherung für den Bruch von unter den Holzdielen einer Dachterrasse verlegten Bewässerungsrohren
Voraussetzungen der Interventionswirkung im Bauprozess
Entwendung einer Zitrone im Supermarkt (Verkaufspreis von 0,89 EUR) Ablehnung eines Beweisantrags (hier über die Vernehmung der Filialleiterin) im beschleunigten Verfahren Ausnahme vom Verbot der Beweisantizipation
Eintragungsfähigkeit der Erhöhung des Erbbauzinses aufgrund einer Wertsicherungsklausel
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion im Verkehrsunfallprozess Plicht des Gerichts zur Anhörung eines Privat-Sachverständigen Anforderungen an die Darlegung des Haushaltsführungsschadens
Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters Voraussetzungen für die Annahme eines minderschweren Falls des Raubes (hier Ablehnung wegen besonders dreistem Verhalten)
Anforderungen an die Bestimmtheit der Übertragung von Wohnungseigentum
Anforderungen an die Feststellung der Niederschrift von Beschlüssen in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bestellung lediglich eines Verwaltungsbeirats
Wirksamkeit eines Strafantrages Hausbesetzung zur Beendigung von Obdachlosigkeit
Keine Anerkennung der geltend gemachten Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Unzulässigkeit der in der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung 'hilfsweise' vorgenommenen Abrechnung für den Fall der Unanwendbarkeit der Nr. 4104 VV-RVG im Rehabil
Unterlassungsansprüche wegen Veröffentlichung einer Abbildung
Revisionseinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle nach § 341 Abs. 1 StPO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des Oberlandesgerichts
Prüfung des Vorhandenseins eines aussetzungsfähigen Strafrestes im Verfahren gem. § 57 StGB Rechtsfolgen der Erledigterklärung einer Maßregel wegen anfänglicher Fehldiagnose Anrechnung im Maßregelvollzug verbrachter Zeiten auf die verhängte Strafe
Besetzung des Gerichts bei Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung
KG - 2015/8910
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung in einem Haftraum Höhe der Entschädigung Beginn der Verjährung von Entschädigungsansprüchen
Ermittlung des Schwellenwerts der Vergabe von Bauleistungen
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO durch den auf eine Abmahnung nicht reagierenden Unterlassungsschuldner Rücksichtnahmep...
Anforderungen an Form und Inhalt der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen
Freigabe einer Kapitalerhöhung
Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks
Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe Fehlen der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen im angefochtenen AG-Urteil
Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Patienten bei Geltendmachung einer unberechtigten Honorarforderung eines Zahnarztes durch eine Verrechnungsstelle
Reichweite einer gerichtlichen Umgangsregelung Zulässigkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung
Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung
Überprüfung der Ablehnung der Unterbringung eines Gefangenen im offenen Vollzug und der Ablehnung von Vollzugslockerungen Voraussetzungen für die Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug Anforderungen an die Begründung für die Unterbringung i
KG - 2015/4101
Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdigen Vollzuges der Strafhaft
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen Begriff der psychischen Störung i.S. von Art. 316f Abs. 2 EGStGB
Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis Notwendigkeit eines Nachweises über
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung in einem Haftraum Höhe der Entschädigung Beginn der Verjährung von Entschädigungsansprüchen
Begriff der Flucht i.S. von § 112 Abs. 2 StPO
Schadensersatzansprüche eines Mieters wegen Doppelvermietung der Mietsache Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Feststellung der Identität aufgrund des Reiseausweises eines Ausländers
Zulässiger Rechtsweg für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gem. § 23 Abs. 1 SGB XI geschlossenen Pflegeversicherungsvertrag
Fluchtgefahr bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit Millionenschaden
Zurechnung fiktiven Einkommens bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder
Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung bei Getrenntleben Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1
Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter Abgrenzung von Ein- und Mehrfirmen-Handelsvertreter
Ermittlung des Verkehrswerts von im Eigentum einer GmbH stehenden Grundstücken Bewertung von Grundstücken in der Abfindungsbilanz
Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Kindschaftssachen
Wirksamkeit von Klauseln in den AVB für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen hinsichtlich des Rückkaufswerts im ersten Vertragsjahr
Opferrente und Rehabilitierung Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung und über einen Antrag auf monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nach Feststellung zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehung bei Tätigkeit des Ant
Nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
Nutzung einer Frequenz durch einen Amateurfunker ohne die erforderliche Frequenzzuteilung Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen
Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben durch den Insolvenzverwalter
Voraussetzungen der Leistungseinstellung des Versicherers in der privaten Unfallversicherung
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher Beratung der späteren Insolvenzschuldnerin im Rahmen der Verteidigung gegen Abfindungsansprüche eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
Ansprüche des Betreibers einer Windkraftanlage wegen entgangener Einspeisevergütung aufgrund der Abschaltung wegen drohender Überlastung des Netzes
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils
Anspruch des Angeklagten auf Überlassung der im Rahmen der Telekommunikations- oder Fahrzeuginnenraumüberwachung aufgezeichneten Daten Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und zur Begründung der Revision Verschulden der Kanzleiangestellten im Hinblick auf die unterbliebene Übermittlung der Revisionsbegründungs
Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier des Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft) in Erfüllung seiner Dienstaufgaben ohne Erhalt einer Vergütung Erhebung fiktiver Kos
Verwechslungsgefahr der Wortmarken 'Rio Grande' und 'Riogrande'
Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen Verfügungsverfahren
Beginn der Frist zum Einlegen des Rechtsmittels bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigtem Fernbleiben von der Hauptverhandlung Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Strafvollstreckung Annahme eines Auslieferungshindernisses nach § 83 Nr. 3 IRG
Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabelle
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rehabilitierungsverfahren wegen der Heimunterbringung während der sowjetischen Besatzung inhaftierter Frauen
Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h Zumutbarkeit eines einmonatigen Fahrverbots
Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung Anforderungen des Beschleunigungsgebots an d...
Umfang des Ausschlusses des Rechtsschutzes 'aus Versicherungsverträgen' in der Rechtsschutzversicherung Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsverschuldens des Versicherers und sein
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
Kostenentscheidung in gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Dolmetschers Vergütung durch die Wahrnehmung von Gerichtsterminen veranlasster Reise- und Wartezeiten Bemessung notwendiger Reise- und Wartezeiten i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG (hier Abzug von acht Stunden wegen
Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaftem Einsetzen einer Platte zur Stabilisierung der Halswirbelsäule nach einem Verkehrsunfall bei vorbestehender Schadensanfälligkeit
Ansprüche des Mieters noch herzustellender Räume auf Zutritt zur Baustelle
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung ohne Entschuldigung Anforderungen an den notwendigen Rügevortrag einer Verfahrensrüge bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerd
Anordnung der Auslieferungshaft gegen einen Verfolgten Zulässigkeit einer Auslieferung nach Bulgarien Erforderliche Zusicherungen und Informationen zur Beseitigung eines Auslieferungshindernisses nach § 73 S. 2 IRG i.V.m. Art. 6 EUV und Art. 3 EMRK
Gerichtliche Überprüfung der Bestimmung der Netznutzungsentgelte für die Nutzung eines Gasverteilernetzes
Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich Ansprüchen des Vermieters auf Offenhaltung von Ein- und Ausgängen
Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Begehren strafrechtlicher Rehabilitierung im Hinblick auf eine 1966 erlittene Freiheitsentziehung wegen versuchter Republikflucht und in diesem Zusammenhang begangener Eigentumsdelikte Unwirksamkeit der Teilrücknahm
Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der Verfahrenskosten Pflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenken
Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung Zum Rechtsbegriff der 'genügenden Entschuldigung' im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO
Ausnahmsweise Fortsetzung der Verhandlung ohne den Angeklagten Prüfung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der 'Eigenmacht' im Hinblick auf das Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung Initiierung des Ausbleibens des Angeklagten durch den
Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte
Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages
Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Wettbewerbswidrigkeit des Auschlusses des Widerrufsrechts für fertig montierte Komplett-Räder
Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien zum Zwecke der Strafverfolgung und Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls Vorliegen eines Auslieferungshindernisses nach § 73 S. 2 IRG i.V.m. Art. 6 EUV und Art. 3 EMRK E
Entstehen des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfah
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens nach Anklageerhebung in Haftsachen
Kostenentscheidung nach einem Anerkenntnis Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln der Architektenleistungen
Umfang der Verpflichtung zur Auskunfterteilung durch Übermittlung 'abgegebener' Einkommensteuererklärungen
Entscheidung des Beschwerdegerichts in Haftsachen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder Gerichtliche Überprüfung der angewandten Barwertfaktoren Zeitpunkt des Ausgleichs der sog. 'Mütterrente' in der gesetzlichen Rentenversicherung
Wirksamkeit von Klauseln in den AVB für fondsgebundene Lebens-und Rentenversicherungen hinsichtlich des Rückkaufswerts im ersten Vertragsjahr
Kriterien für die Preisanpassung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B
Umfang der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Schadensfeststellung
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken einer BGB-Gesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel
Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für US-amerikanische Lebensversicherungspolicen tätigen Fonds
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl gem. § 312 StPO
Höhe der Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung
Gerichtliche Überprüfung der Unternehmensbewertung zum Zwecke der Bemesssung von Ausgleich und Abfindung gem. §§ 304, 305 AktG
KG - 2015/20055
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Unterbringung in einem Haftraum
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft
Misshandlung von Schutzbefohlenen Unwirksamkeit der Anklage wegen inhaltlicher Mängel (hier keine hinreichende Umgrenzung des dem Angeklagten vorgeworfenen Tatgeschehens)
Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im Polizeigewahrsam Beweisantrag im Hinblick auf die Durchsuchung des Betroffenen bei Einlieferung Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages
Qualifizierter Rotlichtverstoß Berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine Fahrerlaubnis Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots Indizwirkung der im Bußgeldkatalog normierten Fälle für die Verhängung eines Regelfahrverbots Ablenkung durch
KG - 2015/20056
Rechtsfolgen des Schweigens des Handelsvertreters auf die Provisionsabrechnung des Unternehmers Zulässigkeit der Vereinbarung fortlaufender negativ...
Anforderungen an die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Strafvollstreckungskammer bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Haft bzw. Sicherungsverwahrung
Anordnung eines Wechselmodells ohne Zustimmung eines Elternteils
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung hinsichtlich der Heranziehung in einem mit Vergleich beendetem Adhäsionsverfahren Anwendung des zivilprozessualen Kostenbegriffs
Rechtsfolgen einer überlangen Zeitdauer zwischen der mündlichen Anhörung des Verurteilten und der Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung Verfahren beim Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicheru
Zurechnung fiktiver Einkünfte des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteten Berücksichtigung fiktiver pauschaler berufsbedingter Aufwendungen
KG - 2015/20054
Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung Notwendigkeit einer aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung
Anpassung der Bürgenhaftung im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in Berlin nach Wegfall der landeseigenen F...
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Anliegers bei winterlichen Witterungsverhältnissen Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigt...
Wettbewerbswidrigkeit der Beteiligung eines Buchhändlers an einem sogenannten Affiliate-Programm
Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes 'Rückstau von Niederschlagswasser' in der Hausratversicherung
Anforderungen an die Feststellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines Vereins
Voraussetzungen der Eintragung der Bestellung und der Abberufung von GmbH-Geschäftsführern im Handelsregister
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde Voraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG Rüge der Ver
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen
Ausgleich der unberechtigten Vollstreckung wegen einer aufgrund anfänglicher Fehldiagnose für erledigt erklärten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf der Busspur fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
Grenzüberschreitender Handel mit Kupferkathoden Unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen (hier in 122 Fällen) Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft in Umfangsverfahren
Rechtsfolgen der Überschreitung der Prüffristen gem. § 67e Abs. 2 StGB um mehr als ein Jahr
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Anspruch eines volljährigen, an einer komplexen Aufmerksamkeitsdefizit- und Aktivitätsstörung schwerer Form leidenden Kindes auf Ausbildungsunterhalt
Anforderungen an die Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
Zulässigkeit einer einem Fernfahrer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung, den Wohn- und Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der Führung...
Rechte des abgebildeten bei Veröffentlichung eines Lichtbildes
Kostenentscheidung in einer Kindschaftssache Kostentragungspflicht eines minderjährigen Beschwerdeführers
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes bei Wahrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG durch Erhebung einer Klage
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz der Körperverletzung
Anforderungen an die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Behandlung von Patienten mit der Behandlungsmethode der Ostheopathie
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG Wettbewerbswidrigkeit der Bewebung von Nahrungsergänzungsmitteln unter Vortäuschung eines Dringlichkeitsbedürfnisses
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung
Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht keine Fahrzeuge zu führen
Antrag auf Entfernung der Eintragung einer dänischen Strafverfügung Eintragungsfähigkeit einer von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassenen Strafverfügung als strafrechtliche Verurteilung Überschreitung der sog. 'Promillegren
Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Rücknahme der Berufung Zulässigkeit der Rücknahme der Berufung nach teilweiser Verwerfung der Revision
Versäumung einer Entscheidung über die Überbürdung im Revisionsrechtszug entstandener notwendiger Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten bei der Verwerfung der Revision des Angeklagten Übersehen der Nebenklagezulassung durch den Senat
Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Unterbringung in einem Spezialkinderheim der DDR (hier das Kinderheim 'Charlotte Eisenblätter') Keine Feststellung der Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung Anspruch auf rechtliches Gehör Keine Ve
Kosten der Anschlussberufung nach Rücknahme der Hauptberufung
Rechtsfolgen einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung der Entscheidung über die Fortdauer einer stationären Maßregel
Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung 'Verkehrsunfall') Recht auf Löschung von Verfahrensdaten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 2
Verteilung und Entgegennahme von Mitgliedsanträgen für die Gefangenen-Gewerkschaft durch einen Gefangenen während seiner Arbeitszeit und den Pausen Umfang des Direktionsrechts der Vollzugsbehörde (hier Gebrauchmachen des Direktionsrechts durch Untersagung
Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung Einhaltung einer Wartepflicht von 15 Minuten im Falle der Unpünktlichkeit der Verteidigerin Umfang der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts Verfahrensrüge der Verletzung d
Anspruchsgegner eines Entschädigungsanspruchs wegen Vollzugs der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus
Voraussetzungen der Entstehung der Entwurfsgebühr eines Notars Pflicht des Notars zur Information über die voraussichtlichen Kosten der ins Auge gefassten Beurkundungen
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Fehlen einer rechtswirksamen Begründung des Zulassungsantrages Nur mündlich erfolgte Rechtsmittelbelehrung Keine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes über die Rechtsmitteleinlegung
KG - 2015/20059
KG - 2015/13440
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Gebühren des Grundbuchamts im automatisierten Abrufverfahren
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs Wahrung der Wochenfrist Zurücktreten des § 33a StPO hinter die speziellere Norm de...
Zulässigkeit der Beschwerde eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Eintragung der Berufung eines weiteren Geschäftsführers im Handelsregister
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Anforderungen an die Urteilsgründe Erforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
Ansprüche wegen Absicherungsmaßnahmen der Straßenmeisterei aus Anlass der Bergung ausländischer Lastkraftwagen
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht hat
Höhe der Entschädigung bei Entfallen einer planungsrechtlich zulässigen baulichen Nutzung aufgrund einer planungsrechtlichen Änderung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Cholin als der Leberverfettung entgegen wirkend Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage 'Dieses Produkt macht schlau'
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels Quinoa mit gesundheitsfördernden Wirkungen
Rücknahme der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers nach Beendigung der Hauptverhandlung
Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Ausübung des Vermieterpfandrechts Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Bee
Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des Vermieters Pfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt
Rechtsbeschwerde der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Prüfung der alleinigen Vertretungsbefugnis des 'Rechtssekretärs der GG/BO' Zulässigkeit eines durch den 'Rechtssekretär der GG/BO' eingelegten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Pflicht des Insolvenzverwalters zum Nachweis der Hinterlegung gegenüber einem Insolvenzgläubiger
Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen Hinweis Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB Hinweispflicht des Gerichts bezogen auf die Möglichkeit einer isolierten Spe
Verfahren des Grundbuchamts bei Abgabe der Eintragungsbewilligung durch einen Unterbevollmächtigten unmittelbar im Namen des Geschäftsherrn Anforderungen an den Nachweis von Unter- und Hauptvollmacht
Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Immobilienfonds Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe des Emissionsprospekts
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen, durch Strafbefehl abgeurteilten Straftat
Anerkennung eines ausländischen Strafurteils Zulässigkeit der Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren Übergehen eines Beweisantritts unter vorweggenommener Beweiswürdigung
Zulässigkeit eines bedingten Gläubigerantrags im Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flugreisen hinsichtlich der Annahme eines Angebots auf Abschluss einer Reiseschutz-Versicherung
Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit nicht nachgewiesenen positiven Auswirkungen auf die Darmtätigkeit
Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen des Angeklagten nach Einspruch gegen einen Strafbefehl
Höhe des Schadens bei einem Leitungswasserschaden Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Rettungsobliegenheit
Anforderungen an die Form eines nachträglich gefassten Beschlusses über die Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne
Einbeziehung eines grenzüberschreitend errichteten Gebäudes in Wohnungseigentum
Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen
Anforderungen an die Form des mit der Anmeldung einer Satzungsänderung beim Registergericht einzureichenden Protokolls
Zulässige Höhe des Gründungsaufwandes bei der Unternehmergesellschaft
Verleumdung Vorliegen eines Strafantrages
Löschung der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit
Anmeldung der Gegenstandsänderung einer GmbH zum Handelsregister
Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes 'Rückstau von Niederschlagswasser' in der Hausratversicherung
Hausrecht der S-Bahn Berlin GmbH an den von der DB Station & Service AG gemieteten Räumen
Verstoß gegen eine Verbotsverfügung bei Ergänzung der beanstandeten Werbung um einen erklärenden Hinweis
Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung
Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Fall der Instrumentalisierung des DDR-Strafrechts für sachfremde Zwecke Herbeiführung eines Geständnisses des Betroffenen unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien Bewusste Missachtung der
Rehabilitierungsverfahren Unvereinbarkeit der Verurteilung des Betroffenen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
Umfang des Schadensersatzes bei Realisierung des Restwertes eines verunfallten Fahrzeugs durch Veräußerung vor Zugang des Restwertangebots der gegenerischen Haftpflichtversicherung
Vergütungspflicht für Traggerüste der Bemessungsklasse B
Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzutreffend als Versäumnisurteil bezeichnetes, auf Einspruch des Beklagten aufrecht erhaltenes streitiges Urteil
Widerruflichkeit einer Vereinbarung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Anforderungen an die Aufkärung offensichtlich unrichtig ausgefüllter formularmäßiger Erklärungen im Vergabeverfahren Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Abgabe einer formularmäßigen Frauenfördererklärung
Wirksamkeit der Untersagung der Übertragung mit einem Benutzer-Account einer Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele verknüpfter Computerspiele an Dritte Erschöpfung des Urheberrechts an einem Computerspiel durch Inverkehrbringen
Öffentliches Interesse i.S.d. § 49 Abs. 1 S. 1 BZRG Überprüfung der registerbehördlichen Ermessensausübung
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines Beschuldigten Bemessung des Invalidititsgrades bei Funktionseinschränkungen eines Gliedmaßes
Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger Zulässigkeit der familiengerichtlichen Feststellung des Ruhen...
Zulässigkeit der Zustellung einer im EU-Ausland erhobenen Klage eines dort ansässigen ehemaligen Strafgefangenen auf Nachforderung von Arbeitsentgelt für Tätigkeit während des Strafvollzugs in Deutschland
Voraussetzungen der Haftung gem. § 25 HGB
Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und Vorentscheidung über deren Verlängerungen begangenen neuen Straftat
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages Haftung des Notars wegen unterbliebener Belehrung über zu lange Annahmefristen
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe
Anforderungen an die Beschleunigung des jugendrichterlichen Verfahrens in Haftsachen
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes
Entscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat
Voraussetzungen der nachträglichen Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an einem Stellplatz auf einen anderen Eigentümer
Überprüfung der Betreuung eines Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung im gerichtlichen Verfahren nach § 119a Abs. 5 StVollzG
Begründung von Wohnungseigentum an einem auf das Nachbargrundstück hinübergebauten Gebäude
Lagerung von Waffen in einem Hotelzimmer Unerlaubtes Führen einer Schreckschusspistole in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Butterflymessers Hotelzimmer als eigene Wohnung des Hotelgastes
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Einsetzung von Schlusserben Auslegung einer notariellen letztwilligen Verfügung
Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung
Zulässigkeit der Übertragung der mündlichen Anhörung über die Fortdauer einer Unterbringung auf den beauftragten Richter
Verhinderung der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch Untersagung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste im Wege einstwei...
Feststellung der Wechselbezüglichkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Abstammungsverfahrens
Wirksamkeit der Untersagung der Übertragung mit einem Benutzer-Account einer Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele verknüpfter Computerspiele an Dritte Erschöpfung des Urheberrechts an einem Computerspiel durch Inverkehrbringen
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Vertretung des Nebenklägers durch einen Rechtsanwalt
Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten Bereich
Verurteilung eines Notars zur Rückerstattung von Kosten Notargebühren bei Erstellung eines Vertragsentwurfs Anrechnung der Gebühren für den Vertragsentwurf auf die Gebühren für die Beurkundung des Vertrages Begriff der Beurkundung demnächst i.S. von § 145
Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht Wirksamkeit einer Kündigung
Haftung der Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds wegen Verschweigens eines Altlastenverdachts Anzurechnende Steuervorteile
Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
Antrag des Verteidigers auf Erstattung der Dokumentenpauschale Zum Begriff der Ablichtung bzw. Kopie
Kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Dokumentenpauschale für Ausdruck gescannter Gerichtsakten Grundsatz kostenschonender Prozessführung Zumutbarkeit der digitalen Bearbeitung einer Akte Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtl
Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV-RVG Kein Entstehen einer Dokumentenpauschale für das bloße Einscannen von Unterlagen Überlassung von Ausdrucken der gescannten Gerichtsakten an den Ne
Zulässigkeit der Untersagung der Wahrnehmung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit während der Dauer der Führungsaufsicht
Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der Abwesenheitsverhandlung Anforderungen an einen Beweisantrag Revisionsrechtlicher Prüfungsmaßstab im Falle der Behandlung einer Beweisanregung als Beweisantrag durch das Ta
Schadensersatzansprüche eines Verbrauchers gegen einen Wasserversorger wegen der Montage eines überdimensionierten Wasserzählers
Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung
Auslegung eines Testaments
Anfechtung des Unterlassens der Einreichung der gerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist
Begriff der Verhinderung i.S. von § 320 Abs. 4 S. 2, 3 ZPO Unterzeichnung der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag durch einen aus dem Spruchkörper ausgeschiedenen Richter
Voraussetzungen der Bildung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG
Beschwerdezurückweisung ohne persönliche Anhörung Keine Anerkennung der Adoptionsentscheidung aus rechtlichen Gründen
Räumungs- und Herausgabeansprüche der Miteigentümer nach Einziehung und Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät 'Riegl FG 21-P' Bestimmung des Stundensatzes des gerichtlichen Sachverständigen
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens
Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien geborenen Kindes
Nicht ausreichend entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung Anwaltliche Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung mit nur formularmäßig erteilter Vertretungsvollmacht Prüfung der Voraussetzung
Überprüfung der Verlegung eines Untergebrachten innerhalb der Klinik Gerichtliche Nachprüfung eines Therapeutenwechsels während der Unterbringung
Geiselnahme in einem ICE der deutschen Bahn in Tateinheit mit versuchter Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans sowie vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe Sich-Bemächtigen von Fahrgästen und Zugpersonal Fa
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit Identifizierung der Betroffenen als Fahrerin anhand von Fotos und Aufzeichnungen der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Ablehnung einer prozessordnungsgemäßen Verweisung
Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft
Fall an sich nicht notwendiger Verteidigung Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Mitwirkung am Revisionsverfahren Voraussetzungen für eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung (hier Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses des LG) Unterbliebene Förderung des Verfahrens in einem Zeitraum von fast zwei Monaten bei weder umfangreicher noch besonders schwieriger Sache B
Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen eines österreichischen Internetauftritts Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Verfahrens zur Mauerwerksentfeuchtung
Begriff des Hausrats in der Hausratversicherung
Nichterscheinen zur Bußgeldhauptverhandlung Niederkunft der Ehefrau des Betroffenen als anzuerkennender Entschuldigungsgrund Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des angefochtenen Verwerfungsurteils wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G
Pflicht eines Versenders zur Angabe der Versandkosten in das Ausland
Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten
Festsetzung von Pauschgebühren für Verfahrensabschnitte Grundsätzliche Begrenzung der Pauschgebühr durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren Zulässigkeit einer Kompensation im Wege der Gesamtschau
Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung
Vorwurf eines manipulierten Unfalles Anforderungen an die Beweiswürdigung Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen
KG - 2015/20747
Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich Zusatzkosten für fakultative Leistungen eines Luftfahrtunternehmens bei der Buchung einer Flugreise Pflicht zur Mitteilung von zusätzlichen Kosten 'am Beginn jedes Buchungsvorganges' i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 4 V
KG - 2016/12842
Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionsbegründung Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle Pflicht des Geschäftsstellenmitarbeiters zum Hinweis auf die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Aufnahme der Revisionsbegründung
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines Beschuldigten Bemessung des Invalidititsgrades bei Funktionseinschränkungen eines Gliedmaßes
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ohne externe Prüfung vorgelegten Gutachtens
Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Gewährung einer Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Gerichtliche Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung bei Einbeziehung einer teilweise vollstreckten Freiheitsstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe Zeitliche Grenzen der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Rechtsmittelwahl zwischen Berufung und Sprungrevision Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen Beschluss Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach bestandskräftiger Ablehnung eines zuvor gestellten Antrags
Entgegennahme und Weiterleitung einer betrügerisch erlangten Überweisungssumme
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen eines tatsächlich nicht bestehenden Verfahrenshindernisses
Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten einer italienischen Societa Semplice im Grundbuch
Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Übertragung der Vollstreckung einer Haftstrafe an einen anderen Mitgliedsstaat der EU durch die Vollstreckungsbehörde
Rechte des Urhebers eines lizenzfrei im Internet abrufbaren Fotos bei Weiterverwendung durch Dritte ohne Urheberbenennung
Verwechslungsgefahr zweier Marken Umfang des Schutzes des Kennzeichenteils 'ATTACK'
Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Verhältnismäßigkeit des Vollzugs der Sicherungsverwahrung bei versehentlichem Unterbleiben einer einzelnen Entscheidung gem. § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG
Einwilligung des Betroffenen in die Verbreitung eines Interviews und weiterer Aufnahmen in einer Fernsehsendung
Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Beleidigung einer Miterbin
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung einer Rezension im Internet
Keine analoge Anwendung von § 43 StPO für die Berechnung der Bewährungszeit
Fortdauer der Untersuchungshaft bei nicht ordnungsgemäß fertig gestelltem Sitzungsprotokoll und daher unwirksamer Zustellung des mit der Revision angefochtenen Urteils
Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens
Anforderungen an den Antrag im Klageerzwingungsverfahren
Geltendmachung von Pauschgebühren für einzelne Verfahrensabschnitte Verfahrensabschnitt i.S.d. § 51 RVG Unzulässigkeit der gesonderten Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage
Abrechnung eines Werkvertrages Grundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten Nachlasses Bindung der Vertragsparteien an ein gemeinsames Aufmaß
Verfall einer Sicherheit nach unerlaubter Ausreise des Angeklagten in das Ausland
Betreiben des Klageerzwingungsverfahrens durch ausländischen Verein Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren Prüfung der Zulässigkeit des Antrags Verletzteneigenschaft eines Vereins im Hinblick auf die behauptete Straftat der Volks
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens hinsichtlich einer nach mündlicher Verhandlung aufgehobenen einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren
Recht des Untergebrachten zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände in seinem Zimmer Besitz und Benutzung eines Mobiltelefons innerhalb der Anstalt
Darlegungsanforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Anfechtungsrecht der im Testament übergangenen Ehefrau des Erblassers
Fahrlässiger Rotlichtverstoß Verwendung des Rotlichtsystems 'PoliScan F1HP' Standardisiertes Messverfahren
Erkranken des Betroffenen vor der Hauptverhandlung (hier Kreislaufstörungen) Vom Arzt bescheinigte Verhandlungsunfähigkeit Zweifel des Gerichts am...
Verhinderung der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch Untersagung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste im Wege einstwei...
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten
Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung Anforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung einer Arbeitsauflage
Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation
Rechtstellung des Veranstalters eines Produkttests bei nicht autorisierter Verwendung seines Logos in der Werbung eines Unternehmers
Kostenentscheidung nach Teilfreispruch Zulässigkeit einer Kostenquotelung nach Bruchteilen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeangabe 'Vitamine GESUND' für einen Rotbuschtee
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Cellulitebehandlung mittels akustischer Stoßwellentherapie
Widerruf der Zulassung eines Gefangenen zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen Doppeltes Fehlverhalten des Gefangenen (hier konkreter Verdacht der Begehung einer Urkundenfälschung und Konsum von Kokain) Zur Geeignetheit für den offenen Vollzug bei
Falschangaben zu Vorstrafen im Einbürgerungsantrag § 42 StAG als abstraktes Gefährdungsdelikt Straffreiheit als wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung im Sinne des Straftatbestands des § 42 StAG
Umfang des Anspruchs des Unternehmers auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des Vertrages durch den Besteller
Fluchtgefahr bei Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Rechtsfolgen der unvollständigen Nennung von Projektverantwortlichen einer Bietergemeinschaft
Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem Ehegattentestament Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel
Rechte des Urhebers eines lizenzfrei im Internet abrufbaren Fotos bei Weiterverwendung durch Dritte ohne Urheberbenennung
§ 44 Abs. 2 S. 3 GBO, wonach bei der Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten der Inhalt des Rechts im Eintragungstext lediglich schlagwortartig bezeichnet werden soll, richtet sich an das Grundbuchamt und konkretisiert dessen Amtspflichten bei der E
Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
In unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 63 Abs. 1 GNotKG kommt eine Anwendung der Ausnahmeregel des § 63 Abs. 3 GNotKG dann in Betracht, wenn eine Sache aufgrund des Arbeitsaufwands des Gerichts und der Beteiligten, etwa aufgrund des Umfangs oder der
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte bei Pfändung einer Forderung in der Zwangsvollstreckung gegen einen nicht im Inland ansässigen Vollstreckungsschuldner
Durchsetzung des Rechts auf Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste und seiner weiteren Behandlung als Gesellschafter im Wege einstweiliger Verfügung Zulässigkeit einer Eventualeinladung zu einer beschlussfähigen
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Unterhaltsschuldners Zulässigkeit der Reduzierung der Erwerbstätigkeit zur Wahrnehmung eines über das übliche Maß hinausgehenden, erweiterten Umgangs
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit einer das Hungergefühl verringernden Wirkung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Begriff „Collagen-Kur“
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Begriff „Collagen-Kur“
Handel mit Betäubungsmitteln Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung Zulässigkeit der Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in Ungarn Beurteilung des gegenwärtigen ungarischen Gnadenrechts bei Verhängung le
Revision des Angeklagten Feststellung von erheblichen Mängeln in der tatrichterlichen Beweiswürdigung
Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungen auf einen verlängerten Überbrückungskredit
Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung
Voraussetzungen der Erhebung der fehlenden Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs im einstweiligen Verfügungsverfahren
Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung wegen eingeschränkter Nutzung mitverkaufter Dachgeschossräume
Voraussetzungen des Aufschubs der Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Sicherung des Vollzuges Recht des Strafgefangenen auf Krankenbehandlung
Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen Grundstücks-Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts auf Rückführung von Darlehensverbindlichkeiten Rechtsfolgen der Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle Wegfall der Geschäftsgrundlage
Grenzen der Unabänderlichkeit einer Unterhaltsvereinbarung
Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch Betrieb einer Spielkonsole mit Speichermöglichkeit (hier einer 'Nintendo Wii') Abstrakte Gefährlichkeit der Konsole Keine Erlaubnis zum Besitz eines TV-Gerätes mit einer Bildschirmdiagonale von 32 Zo
Voraussetzungen eines Nottestaments
Untersuchungshaft über sechs Monate Besondere Haftprüfung durch das OLG Aufhebung des Haftbefehls mangels Förderung des Verfahrens mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung Anforderungen an die Zügigkeit der Bearbeitung von Haftsachen
Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung der Gutachterkosten im Verfahren der bedingten Entlassung eines Sicherungsverwahrten