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OVG Berlin-Brandenburg - 2013/2485
Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen vo
Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen
Bau eines Carports als zulässige Grenzbebauung
Anordnung zur vollständigen Beseitigung eines sanierten Bootshauses aufgrund Verlustes der Identiät des ursprünglichen Bootshauses durch die Sanierung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes i.R.d. Verweigerung der Konsularhilfe
Zulässigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiederholt begangener Verkehrsverstöße unter Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten; Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten vor E
Anspruch auf Erteilung eines Visums für den Nachzug aus Vietnam zu der im Bundesgebiet lebenden Mutter (hier: Familiennachzug)
Rundfunkgebührenpflicht bei Einlagerung von Rundfunkempfangsgeräten und Fernsehempfangsgeräten in Abstellräumen eines stillgelegten Beherbergungsbetriebs
Zulassen der Versorgung des Vorderhauses einer Wohnungseigentumsanlage mit Wasser und Heizenergie i.R.e. Versorgungssperre bei Nichtzahlung des Wohngeldes
Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung durch Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen Mittel an Funktionsträger
Zulässigkeit einer Angebotsfrist von 15 Tagen im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrags durch die öffentliche Hand unter Anwendung von VOB; Anspruch auf Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen
Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses gegen die Verkürzung der Geltungsdauer der ehebedingten Aufenthaltserlaubnis
Verstoß der Beförderung eines Ausländers ohne einen von diesem unterschriebenen Pass gegen das Beförderungsverbot
Rücknahme eines Aufenthaltstitels vor dem Hintergrund seiner Rechtswidrigkeit
Anforderungen an die Rücknahme eines Aufenthaltstitels für libanesische Flüchtlinge durch behördlichen Bescheid
Anforderungen an die Pflicht des Jugendamts zur Prüfung des Alters eines angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers unabhängig von den Altersangaben in dessen Reispass und im Ausländerzentralregister
Heranziehung von einem Bezirksbürgermeister dienstlich unterstellten Mitarbeitern seines Bezirksamtes zur Ausübung einer anzeigepflichtigen und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit bei Veranlassung eines dienstlich relevanten Handelns; Anspruch eines Jo
Begehren eines Personalrats zur Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter als Gegenstand eines Verpflichtungsantrags; Internet-Protokoll-Telefonie (VoIP) als durch die Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltetes Verfahren de
Gemeinsames Kind als hinreichender Hinweis auf ein regelmäßiges Zusammenwohnen der Eltern
Erteilung einer Ausnahme von der Passpflicht und Ausstellen eines Reiseausweises für einen ruandischen Staatsangehörigen
Gleichsetzung der Überquerung eines Tunnels mit der Überquerung einer Brücke im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes
Anordnung der Herausgabe von sichergestellten Gegenständen durch das Gericht bei voraussichtlicher Rechtswidrigkeit einer behördlichen Sicherstellungsverfügung
Versetzung eines Direktors des Arbeitsgerichts an ein Sozialgericht bei Auflösung des Arbeitsgerichtes
Rechtsschutz gegen eines Bürgermeisters gegen ein Verbot zur Durchführung der Dienstgeschäfte
Voraussetzungen der Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Parteilichkeit im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg (hier: Unterzeichnung des Volksbegehrens 'Nachtflug')
Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohngebäudes (Einfamilienhaus als Ferien- und Wochenendhaus) auf einem Grundstück in Berlin-Wannsee
Verhältnismäßigkeit der Abschiebung eines Ausreisepflichtigen nach Kroatien
Annahme des Auffangstreitwertes aus der gesetzlichen Wertung des § 52 Abs. 2 GKG
Pflicht zur Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Personalvertretung im Einigungsstellenverfahren; Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von zwei studentischen Hilfskräften
Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten bei Absolventen von Bachelor- und Masterstudiengängen
Durchführung einer Gesamtfrauenversammlung im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Entlassung eines Probebeamten nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Probezeit wegen eines Dienstvergehens (hier: wegen Ausrufs 'Sieg Heil !')
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Festsetzung von Flugverfahren
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren
Vornahme der Rücküberstellungen nicht besonders schutzbedürftige Personen nach Italien im Rahmen der der Dublin II-VO
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Baugenehmigungsantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses im vereinfachten Genehmigungsverfahren
Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang bei vertraulicher Erhebung oder Übermittlung der Information; Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes hinsichtlich eines Einsatzes als internationaler Wahlbeobacht
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
Umfang der Auskunftspflicht einer Behörde gegenüber einem presserechtlichen Auskunftsbegehren
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz bzgl. der Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle von A 15 nach A 16
Anforderungen an den Nachweis des Verstoßes einer Zurruhesetzungsverfügung gegen höherrangiges Recht (d.h. gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG); Rechtsfolgen einer auf unrichtigen Annahmen und unsachgemäßen Beurteilungen beruhenden Dienstunfähigk
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch dreijähriges Zusammenleben mit dem Familienangehörigen
Festsetzung des Streitwerts in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten im Eilrechtsschutzverfahren
Beurteilung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten hinsichtlich Aktualität und Eintritt von Veränderungen im Leistungsbild
Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2/12 - (NVwZ 2013, S. 1006 ff.) wegen Fehlens einer Gesetzgebungskompe...
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes
Schuldhafte Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten durch einen Einzelanwalt durch Unterlassen der Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen
Grenzständige Innenbereichsbebauung und Einfügen von vier Stadtwohnhäuser in Reihenbauweise in die Eigenart der näheren Umgebung
1. Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I ist grundsätzlich mit der Ermächtigung des Gesetzgebers in § 4 Abs. 9 Satz 2 SchulG vereinbar, nach Geschlechtern getrennten Unterricht zu erteilen, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zi
1. Die Festsetzung von Flugverfahren auf der Grundlage eines in zeitlicher Hinsicht ununterbrochenen unabhängigen Parallelbahnbetriebs, wonach beide Pisten sowohl für An- als auch für Abflüge genutzt werden, entspricht den Vorgaben des Planfeststellungsbe
Verbot der Durchführung einer Konzertveranstaltung der Musikband 'Kategorie C-Hungrige Wölfe' auf einem Privatgrundstück wegen Drohens von Straftaten (hier: rechtsradikales Milieu und radikales Fussballmilieu)
Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs in prüfungsrechtlichen Verfahren bei allgemeinen Verfahrensfragen außerhalb der spezifischen Prüfungssituation
Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit; Bewertung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst bei einem Feuerwehrmann
Anforderungen an den Nachweis zur Befähigung eines Rechtsanwalt für Dienstleistungen im ausländischen Recht i.R. eines Antrags auf Eintragung in ein Rechtsdienstleistungsregister
Ermittlung des wirklichen Rechtsschutzziels durch das Gericht in Eilrechtsschutzverfahren als Grundlage seiner Sachprüfung
Anspruch auf Akteneinsicht bei fehlerhaft alarmierter Feuerwehr
Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe durch den Wissenschaftlcihen Dienst des Bundestages bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen
Der Umstand, dass die Organisationsstrukturen eines Personenzusammenschlusses nicht offenkundig, sondern auf Geheimhaltung angelegt sind, steht der...
Grundsätze zur Berücksichtigung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche i.R.d. Bedarfsplanung
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit einem Einzelhandelsbetrieb in Form eines Lebensmittelvollsortimentladens (hier: Supermarkt)
Haftung eines Ausländers für die Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft
Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Eingruppierung überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. gerichtlichen Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung