Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2013
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (65)
2023 (527)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3102)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1369)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
LAG Schleswig-Holstein
zurück
|
vor
Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Kündigungstermin; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung
Tarifliches Urlaubsgeld für gewerbliche Beschäftigte des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein Unbegründete Zahlungsklage auf zusätzliche Differenzvergütung wegen zu niedriger Urlaubsentgelte Unzulässige Feststellungsanträge bei fehlendem Festste
Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags
Erstattung der beim unzuständigen Gericht angefallenen Verfahrensgebühr
Benachteiligungsfreie Stufenzuordnung einer Personalsachbearbeiterin nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst
Faxmitteilung zur Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde; nichtige Betriebsratswahl in Kreishandwerkerschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen eines Redakteurs bei Tageszeitung
Beweislastverteilung bei behaupteter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei fehlendem Beweisangebot zur pflichtwidrigen Unterlassung rechtzeitiger Unterrichtung über anspruchsbegründende Teilnahme an F
Unwirksamkeit sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Verstoß des zu verlängernden Vertrages gegen Anschlussverbot
Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags nach Abschluss der Instanz bei schuldloser Versäumnis der Nachfrist
Wettbewerbsverbot für angestellten Rentenberater bei Vermittlungstätigkeiten zur Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche von Sportlern; unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung jeglicher Tätigkeit als selbständiger Rentenbe
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zur Widerlegung des gesetzlich vermuteten Nichtvorliegens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit und zur groben Fe
Annahmeverzug bei Angebot nicht vertragsgemäßer Beschäftigung zur Meidung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungsantrag; Verzugslohnanspruch bei rechtswidriger Versetzung an anderen Arbeitsort
Befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt keinem Schriftformerfordernis - Die Befristung bedarf eines Sachgrunds im Zeitpunkt des Abschlusses -
Unwirksamkeit einer Provisionsvergütung - zur Anhängigkeit der Provisionsvergütung von Kundenzahlung
Ermessensfehlerhafte Anforderung einer eidesstattlicher Versicherung zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Angaben zum Prozesskostenhilfeantrag bei offensichtlich irrtümlich unterlassenen Angaben der anwaltlich vertretenen Partei
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem Inkenntnissetzen über Vertretungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und fehlender Personalratsanhörung
Schaden ist nur bei Verzug zu auszugleichen - Verzug beginnt bei Auszahlungsanspruch wegen von Mehrarbeitsvergütung mit Mahnung - für Verzug mit Urlaubsabgeltungsanspruch ist ebenfalls Mahnung erforderlich
Verfall von Zahlungsansprüchen bei Anknüpfung tariflicher Ausschlussfrist an Beendigung des Arbeitsverhältnisses
keinen Anspruch auf einen bezahlten Ersatzruhetag für am Wochenfeiertag geleistete Arbeit - als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag, auch ein ohnehin...
Berücksichtigung vergüteter Mehrarbeit bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers; wirksames Bestreiten der Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb durch Verleiher bei fehlender Bezugnahme auf Auskunft des Entleihers
Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung
Vergütung eines zivilen Wachmanns in einer Bundewehrdienststelle
Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung
Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung
Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers
Unzulässige Feststellungsklage bei fehlendem Feststellungsinteresse
Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzerninternen Versetzungen zur Streikabwehr
Mitbestimmung des Betriebsrats einer unbestreikten Arbeitgeberin bei der Versetzung von Beschäftigten zur Streikabwehr in anderen Betrieb
Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung
Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung
Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz
Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung
Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs bei Bezugnahme auf in Parallelverfahren eingereichten Vordruck zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Mitarbeiters aufgrund eines Dienstleistungsvertrages nebst Dienstanweisung und Ablaufplan; Feststellungsanträge zur Mitbestimmung bei engmaschigen Leistungsvorgaben der Betriebsinhaberin
Einvernehmliche Zuordnung zu anderem Betriebsteil vor Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlendem Wegfall des Arbeitsplatzes durch Betriebsteilübergang
Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat bei Streichung einer Hierarchieebene; nichtige betriebsbedingte Kündigung der Leiterin Verkaufsinnendienst bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats zum Wegfall des Arbeitsplatzes
Unwirksame Verdachtskündigung eines Servicetechnikers für Spielautomaten wegen Unterschlagung von Geldbeträgen
Betriebsbedingte Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers durch Prokuristen; Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Bestimmbarkeit des Beginns des Arbeitsverhältnisses trotz ausstehender Zustimmung des Betriebsrats
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Küchen- und Hauswirtschaftsleiters wegen Schlechtleistung
Arbeitsrechtsweg für Widerklage zu Rückzahlungsansprüchen aus Arbeitgeberdarlehen
Zulässigkeit anwaltlicher Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einfacher Vergütungsklage
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme
Gutschrift von Zeitstunden auf Arbeitszeitkonto eines Rettungsassistenten für Wochenendfeiertage bei vereinbarungsgemäß ausgeschlossenem Freizeitausgleich
Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Weiterleitung von Versicherungsunterlagen; Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast
Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festsetzung zu erstattender Rechtsanwaltskosten
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Persönlichen Ansprechpartners im Jobcenter bei ausdrücklicher Einstellung für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb
1. Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Kameraüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Ein...
Unwirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassener Belehrung zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen
Auslegung einer Regelungsabrede zur Besitzstandswahrung; Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Schichtführers bei Wegfall besitzstandswahrender Beschäftigung
Zwangsgeldbeschluss bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise vereinbarten Zeugnisanspruchs
Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme
Einigungsstelle zu Maßnahmen der Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin
Streitwert für Beendigungsvergleich zum genannten Kündigungstermin bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung
Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung infolge irrtümlicher Annahme eines Zurückbehaltungsrechts
Freizeitabgeltung von Überstunden im öffentlichen Dienst durch einseitige Freistellung der schwangeren Arbeitnehmerin bei Beschäftigungsverbot nach Mutterschutzgesetz
Berechnung der Gehaltssteigerung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Tarifsituation der Damp Holding AG
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Berechnung der Besitzstandswahrung nach den Eckpunkten zur Regelung der Tarifsituation der Damp Holding AG
Altersbenachteiligung durch Angebot zur Tätigkeit in einem 'jungen und motivierten Team' Entschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers aufgrund Indizwirkung der Stellenanzeige im Einzelfall
Bemessung des Nachtarbeitszuschlags für Auszubildende im Sicherheitsgewerbe Unzulässige Urteilsberichtigung bei versehentlicher Zulassung der Revision
Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Bewerbung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage unvollständiger Antragsunterlagen
Auslegung einer Vereinbarung zur 'Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro' für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der Arbeitnehmerin Unbegründete Zahlungsklage einer Pflegewissenschaftlerin bei fehlender Übernahme der Lohnsteuerschuld
Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses
Anfechtung des Arbeitsvertrags eines Vertriebsmanagers bei arglistiger Täuschung über die Vermarktung eines Kindesbuches Beweiswürdigung zur arglistigen Täuschung aufgrund Parteianhörung im Berufungstermin
Anrechnung erworbener Renten bei der Berechnung eines Versorgungszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eines Angestellten der ehemaligen Landesbank Unbegründete Klage auf erhöhten Versorgungszuschuss bei fehlendem Verweis auf das Beamten
Beschlussverfahren über den Antrag von Beschäftigten auf Auflösung des Betriebsrats und Hilfsantrag auf Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat; zulässiger Beitritt weiterer Beteiligter in der Berufungsinstanz
Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen Betriebsübergang Unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des Widerspruch nach sechseinhalb Jahren und Änderungsvereinbarung mit der Betriebserwerberin zur tariflichen Eingruppierung
Kostenlast für unzulässige Zwangsvollstreckung einer Zug-um-Zug geschuldeten Zeugnisberichtigung bei beiderseitiger Erledigungserklärung
Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch Nennung der Kollegen vor den Vorgesetzten in der Verhaltensbewertung eines überdurchschnittlichen Zeugnisses
Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren
Anspruch auf Jahressonderzahlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu den Bewertungsmerkmalen für die Erfüllung der geforderten Leistungsmerkmale
Fortsetzung selbständiger Tätigkeit nach Unternehmensübertragung auf Angehörige zur Sicherung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; unbegründete Kündigun...
Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Ausschluss zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeiten der schwerbehinderten Omnibusfahrerin
Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer Beschlussfassung; Anträge des Betriebsrats zur Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhelferin bei Aushändigung von Essensresten durch Kollegen unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlender Mitwirkung des Personalrats
Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Fernmeldehandwerkers bei Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses auf Vermittlung der bisherigen Arbeitgeberin ohne schriftlichen Aufhebungsvertrag Anspruch auf Beschäftigung und Annahmeverzugslohn nach Beendigung des Zwe