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Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; hinreichende Erfolgsaussicht
Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw
Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw
Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw
Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger Einstellung betriebsüblicher Zulagengewährung
Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise titulierten Anspruchs auf qualifiziertes Arbeitszeugnis
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich mitbestimmungsfreier Leistungen
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reiseverkehrskauffrau wegen Kopie von Betriebsdaten
Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung während Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis selbständiger Verhinderungsfälle
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit um vergangenheitsbezogene Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit
Ehelicher Prozesskostenvorschussanspruch als vermögenswertes Recht bei der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz
Unbegründete Stufenklage bei Ausschluss von Hilfsansprüchen aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; unbegründete Schadensersatzklage bei unzureichender Begründung einer Schikanierung am Arbeitsplatz
Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Fehlen eines Schonarbeitsplatzes; Unterrichtung des Betriebsrats
Kündigung; Änderungskündigung statt Beendigungskündigung; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Einzelhandelskauffrau bei selbstständiger Fortführen eines Reformhauses nach Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisse
Verhaltensbedingte Kündigung eines Hoteldirektors bei eigenmächtiger Überweisung der erfolgsabhängigen Arbeitsvergütung
Vertragsstrafe bei Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Überstundenvergütung einer angestellten Tierärztin
Eingruppierung einer mit dem Einscannen von Bauakten beschäftigten Landkreisangestellten; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Erforderlichkeit gründlicher Fachkenntnisse
Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Wirksamkeit einer Beendigungskündigung
Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Institutionalisierung einer Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit für Angestellte
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei ermessensfehlerfreier Aufforderung zur Nachreichung konkret bezeichneter Belege
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis
Gegenstandswert für Mehrvergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis
Unzulässige Wertbeschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit um vergangenheitsbezogene Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit
Unbegründete Zahlungsklage einer Heilpraktikerin bei fehlendem Arbeitsverhältnis aufgrund noch nicht eingerichteter Betriebsstätte
Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Unbegründete Anhörungsrüge bei ausreichender Auseinandersetzung mit Parteivortrag in den Entscheidungsgründen
Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung
Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung
Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen...
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Ladengehilfen der US-Stationierungsstreitkräfte bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verlängerung des Arbeitsvertrages durch die Leiterin des Warenhauses
Außerordentliche Kündigung; Arbeitsvertragliche Anzeigepflicht bei Krankheit; Darlegungs- und Beweislast; Beweisantritt durch eigene Parteivernehmung; Interessenabwägung
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Beweisnot des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Wirksame Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils
Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen diskriminierender Stellenausschreibung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei fahrlässiger Unkenntnis der Rechtslage
Berechnung der Gebührendifferenz bei der Wertbeschwerde; unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts
Ausschluss der Ablösung nachwirkender Tarifregelung durch ausdrücklichen Regelungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien; Arbeitnehmerklage auf Nachzahlung von Lebensversicherungsbeiträgen und Zustimmung zur Änderung des Versicherungskontos aufgrund nachwirk
Unwirksamer Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung
Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes
Unzumutbare Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten; unbegründete Beschwerde der Landeskasse
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge durch konkludentes Verhalten; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei verspäteter Geltendmachung aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfrist
Nutzungsausfallentschädigung bei Dienstwagennutzung im Ausland; unbegründete Zahlungsklage wegen Wegfalls privater Dienstwagennutzung
Eingruppierung eines kaufmännischen Angestellten mit EDV-Kenntnissen im Vertriebsinnendienst; Abgrenzung von technischen und kaufmännischen Angestellten bei unterstützender Vertriebstätigkeit im Bereich der Markt- und Wettbewerbsanalyse
Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Änderungserklärung
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Änderungserklärung
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzen Arbeitsverhältnis unter vorheriger Aufgabe anderweitiger Beschäftigung
Betriebsrentenberechnung nach außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Zahlungsklage bei zumutbarem Festhalten an Vereinbarung mit gespaltener Rentenformel bei zumutbarer Störung der Geschäftsgrundlage
Tarifliche Ausschlussfrist; Geltung trotz fehlender Deutschkenntnisse bei Unterzeichnung eines Formulararbeitsvertrags
Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; Eigenheim als Schonvermögen; Überschreitung der Wohnfläche bei Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
Stromkosten und Rundfunkgebühren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe
Fahrtkostenerstattung nach Einladung zu Vorstellungsgespräch; unbegründete Zahlungsklage bei kurzfristiger Terminabsage aus Gründen der Nichtauffindbarkeit des vereinbarten Ortes
Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage um arbeitsrechtliche Ansprüche gegen vormaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der Arbeitgeberin
Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme; Vertragsauslegung; AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt]; Verwirkung
Mündliche Eigenkündigung einer Friseuse in Kleinbetrieb; mangels Arbeitsverhältnis unbegründete Kündigungsschutzklage bei treuwidriger Berufung auf Schriftformerfordernis vorheriger Eigenkündigung
Eingruppierung eines Mitarbeiters der Abteilung Haustechnik in einem Selbstbedienungswarenhaus; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei berechtigtem Widerspruch des Betriebsrats
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung eines Facharbeiters wegen aggressiven und respektlosen Verhaltens gegenüber Personalleiter
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens einer öffentlichen Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen; Kostenlast der Verfügungsklägerin nach Erledigung der Hauptsache
Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Auflösungsverschuldens bei Eigenkündigung vor Ablauf der Zahlungsfrist
Abmahnungserfordernis bei Auflösungsverschulden; unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin bei unzureichender Leistungsaufforderung
Ausschluss verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz bei unterlassenen Darlegungen trotz fristgebundener Auflage
Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Ärzten einer rheumatologischen Fachklinik; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Rückgruppierung durch Arbeitgeberin; Aufhebung von Rückgruppierungen bei Verkennung des tariflichen Facharztbegriffe
Gleichbehandlung bei der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse; unwirksame Feststellungsklage einer Stellenbewerberin bei den US-Streitkräften
Aufwendungsersatz für Reisekosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur abweichenden betrieblichen Regelung
Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht mangels Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast [Überstundenvergütung]
Grundsatz der Einheitlichkeit des Rechtsmittels im Wertfestsetzungsverfahren; Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers und Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe
Wiedereinstellungszusage nach Drogentherapie; unbegründete Leistungsklage bei Nichterfüllung vereinbarter Auflagen
Annahmeverzug bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Zahlungsklage bei Unzumutbarkeit vorläufiger Weiterbeschäftigung aufgrund kündigungsbedingter Spannungen
Einsatz eines Bausparguthabens zur Zwischenfinanzierung eines Personenkraftwagens bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Prozesskostenhilfe
Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen
Beschwerdewert bei Antragstellung der Arbeitgeberin zur Festsetzung des Gegenstandswertes für alle am Beschlussverfahren beteiligten Rechtsanwälte; Auslegung von Prozesserklärungen im Gegenstandswertverfahren zum erledigten Beschlussverfahren um Einstellu
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fahrtkostenerstattung der Schwerbehindertenvertretung
Ordentliche Kündigung wegen Manipulation der Zeiterfassung zu Gunsten anderer Arbeitnehmer
Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse
Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines ungelernten Chemiearbeiters
Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Bargeldeinnahmen einer Betriebstankstelle; Schadensschätzung anhand vorhandener Tankbelege
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist
Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Immobilienberaterin der Bausparkasse als selbständiger Handelsvertreterin
Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]
Eingruppierung einer Leiterin des Kulturamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Heraushebungsmerkmal der gesteigerten Verantwortung
Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten; unbegründete Kündigungsschutzklage bei greifbarer Umsetzung der Unternehmensentscheidung trotz Aufschub der Fremdvergabe
Eingruppierung eines Fernmelders der Bundeswehr bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender Zustimmung der zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers
Erledigung von Betriebsrentenansprüchen durch gerichtlichen Vergleich; Feststellungsklage zu unverfallbarer Anwartschaft bei Nichterledigung durch Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzprozess
Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Vierjahresfrist
Unzulässige Vollstreckung aus Prozessvergleich bei Krankengeldbezug während der Freistellungszeit; Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberin
Unbegründete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Provisionsforderung
Betriebsrentenanpassung in Konzernunternehmen; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur missbräuchlichen Ausübung der Konzernleitungsmacht
Unberechtigte Kürzung der betriebliche Altersversorgung; Zahlungsklage bei Ausschluss des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung
Ansprüche aus Betriebsvereinbarung zur Förderung der Altersteilzeit bei Betriebsübergang im Rahmen einer Fusion; unbegründete Zahlungsklage bei sachgerechter Beschränkung der Fortgeltung von Alterteilzeitregelungen
Wiedereinstellungsbegehren nach Abfindungsvergleich zu betriebsbedingter Kündigung; unbegründete Klage bei unzureichenden Darlegungen zu treuwidrig vereitelter Wiedereinstellung
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Leiharbeitnehmerin durch Leiharbeitsunternehmen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts am Wohnort des Außendienstmitarbeiters
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand
Rechtsverhältnis einer GmbH-Geschäftsführerin bei Weisungsabhängigkeit von beklagter Gesellschafterin; unbegründeter Feststellungsantrag zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Rechtsbeziehung zur Beklagten
Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung bei fehlender Wiederholungsgefahr
Ausschluss der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei verspätetem Festsetzungsantrag
Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter Fehltage; Anspruch auf übergesetzliche Urlaubsgewährung als Sondervergütung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes bei akzessorischer Verbindung von Urlaubs- und Urlaubsgeldansp
Unwirksame Formularklausel zu einseitiger Ersetzung in Bezug genommener Tarifverträge; unwirksame Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblicher Drucksituation
Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer 'at will'-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer Bankangestellten innerhalb des Stationierungsgeländes
Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei fehlender Abmahnung von Pflichtverstößen
Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Sparkassenkaufmanns bei fehlender Eignung für die Stelle einer/eines Chefsekretärin/Chefsekretärs
Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis bei der Caritas; unbegründete Feststellungsklage bei verspätetem Weiterbeschäftigungsantrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach Zustellung des Rentenbescheids über unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminde
Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei gezielter Abwerbung unterstellter Mitarbeiter
Vorlage von Nachweisen und Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Übermaßverbot bei der Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse
Gegenstandswert für Zahlungsklage zu mehreren bezifferten Einzelforderungen
Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung aufgrund des Tariflohns für Vollzeitbeschäftigung
Einigungsstelle zur Herbeiführung von Auswahlrichtlinien zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung aufgrund des Tariflohns für Vollzeitbeschäftigung
Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung aufgrund des Tariflohns für Vollzeitbeschäftigung
Einigungsstelle zu Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin bei vertrauenswidriger Ablehnung weiterer Verhandlungstermine durch Betriebsrats
Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe; unbegründete Beschwerde bei Nichtvorlage von Belegen
Unwirksame Änderungskündigung einer nach kirchenrechtlichen Vorgaben ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin; Ausschluss der Umdeutung in außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei fehlender Erklärungsgrundlage
Unerhebliche Einwendungen gegen Festsetzung anwaltlicher Vergütung
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen zur Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung
Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei schuldhaft fehlerhafter Abführung der Sozialabgaben; Überschreiten gesetzlicher Schwellenwerte bei Einrichtung eines Arbeitszeitkontos im geringfügigen Arbeitsverhältnis; Mitverschulden der Arbeitnehmerin bei
Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplanes infolge Flexibilisierung der Arbeitszeiten; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin zum Regelungsgehalt einer einschlägigen Betriebsvereinbarung
Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert
Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert
Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung bei fehlender Rechtsmittelerklärung
Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Berufskraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen zu geleisteten Überstunden
Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tari
Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tari
Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis im Bewachungsgewerbe; unbegründete Kündigungsschutzklage eines Wachmanns bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte
Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrerin zur Vertretung einer Kollegin in Elternzeit
Unbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung bei geringerer Vergütung für zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei in verbundenen Verfahren; Rechtswidrigkeit doppelter Festsetzung
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Gütetermin des Kündigungsschutzverfahrens
Unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Schikanierung am Arbeitsplatz; Wegfall des Schadensersatzanspruches bei fristwidriger außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Außerordentliche Kündigung eines Gutsverwalters bei eigenmächtiger Anschaffung eines privat genutzten Fahrzeugs zu Lasten der Arbeitgeberin und unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu Rechtfertigungsgründen; abgestufte Darlegungs- und Beweislast
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes einer behinderten Arbeitnehmerin bei versäumter Unterrichtung der Arbeitgeberin; personenbedingte Kündigung bei lang andauernder Erkrankung
Kündigungsfrist; Vertragsauslegung [Formularvertrags]
Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen unbefugter Benutzung einer Tankkarte bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung von Rechtfertigungsgründen; Kündigungsausschluss durch notariellen Vertrag zur vorweggenommenen
Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz bei statischer Bezugnahme auf Bundesangestelltentarifvertrag
Kündigung im Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsnehmers zur Beschäftigtenzahl
AGB-Kontrolle; Unangemessene Benachteiligung; Fortbildungskosten; Rückzahlung von Kosten zum Erwerb des Führerscheins
Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei vorbehaltener Klagerücknahme und Streit um internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Werkstattleiters wegen Falschabrechnungen bei fehlender Anhörung und Abmahnung; Abmahnungserfordernis im Vertrauensbereich bei längjähriger beanstandungsfreier Beschäftigung
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Zuschnitt der Teilzeitarbeit auf Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorzeitigen Rentenanspruch
Betriebsbedingte Kündigung eines im Baustoffprüfbereichs beschäftigten Arbeitnehmers; unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur arbeitsplatzbezogenen Vergleichbarkeit
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Versäumung der Klagefrist; unbegründeter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Entfristungsklage bei schwebenden Vergleichsverhandlungen
Kündigung in Kleinbetrieb bei Zugangsvereitelung; Umdeutung einer außerordentlichen in ordentliche Kündigung
Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung
Unwirksame Versetzung bei Ausschluss des Direktionsrechts durch streitbeendenden Vergleich; Feststellungsklage einer Reinigungskraft bei vergleichsweiser Regelung zu Umfang und Lage der Arbeitszeit
Ordentlicher Rechtsweg für Freistellungsklage einer Einzelhandelskauffrau nach Kündigung des Pachtvertrages über Reformhaus
Zahlungsklage eines Kraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anrechenbaren Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls
Lebensfremde Einwendungen gegen anwaltliche Gebührenfestsetzung
Unbegründete Beschwerde gegen Höhe der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Anhörung des Personalrats zur Wiederholungskündigung; unwirksame ordentliche Kündigung nach vorherigem Widerspruch des Personalrats gegen hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung
Rückforderung zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer; Ungerechtfertigte Bereicherung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung einer Betriebsvertretung
Versagung der Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung verjährter Schadensersatzansprüche
Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin und betriebsfremde Beschäftigte
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Maschinenschlossers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes infolge Auftragsrückgangs und zur Sozialauswahl; Weiterbeschäftigung aufgrund formungültiger Befristung der
Betrug und Untreue durch Abrechnung nicht nachweisbar abgeleisteter Überstunden; Rückforderung der gezahlten Vergütung [Schadensersatz; Ungerechtfertigte Bereicherung]
Tarifliche Eingruppierung und Vergütung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; tarifliche Bewährungszeit bei krankheitsbedingten Fehlzeiten; Anrechnung übertariflicher Sonderzulage auf Tariflohnerhöhung aufgrund Höhergruppierung
Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung
Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin gegen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Annahmeverzug Vergütung; Arbeitsleistung; wirksames wörtliches Angebot
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts
Nachholung rückständiger Ratenzahlung im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Kostenfestsetzung aus vergleichsweiser Beendigung des Berufungsverfahrens unter Miterledigung weiterer Verfahren
Aufhebungsvertrag; Anfechtung wegen Drohung; Kündigung; Parteivernehmung; Vermögensdelikt
Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
Arbeitnehmerhaftung; Schadenersatz wegen Pfandbonmanipulationen
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs; Drohung mit der Veröffentlichung
Anspruch eines Bauingenieurs auf Höhergruppierung
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis vorsätzlichen Handelns
Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfrist
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis vorsätzlichen Handelns
Abberufung eines vorübergehend zur Erprobung bestellten Amtsleiters; Weiterbeschäftigungsklage bei fehlender Begründung für vorzeitige Abberufung
Prozesskostenhilfe für Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei möglicher Tarifunfähigkeit der tarifschließenden Gewerkschaft
Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Dienstordnungsangestellten und Einstellung des Dienstordnungsverfahrens
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen
Schadensersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung einer Leistungswiderklage
Begriff des leitenden Angestellten zur Durchführung personeller Maßnahmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei nur vertretungswe...
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeinde
Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulationen im Rahmen bestehender Gleitszeitvereinbarung
Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem Erweiterungsantrag
Zahlungsklage; Arbeitsentgelt; wörtliches Angebot; Annahmeverzug des Arbeitgebers
Nachreichen von Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen
Anspruch auf Sonderzuwendung aufgrund des TV-ProSeniore
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Vergütungsvereinbarung
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Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen der Kündigung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung
Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren
Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren
Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Abfindungszahlung unter Einschluss eines Sozialplanabfindung
Prozesskostenhilfe für Feststellungsantrag eines Sicherheitsmitarbeiters zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug der Einsatzgenehmigung durch US-Streitkräfte
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterschlagung einer größeren Geldsumme
Arbeitsrechtsweg für Widerklage des Arbeitnehmers zu Auskünften bezüglich der Geschäftsbilanz
Klage auf ortsgebundene Beschäftigung eines Mitglieds des Ortsbeirats und Personalrats; einseitige Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Erkrankung für den Fall einer verweigerten Arbeitsfreistellung
Anrechnung von Wohnungskosten bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung bei unzureichenden Angaben zu Nebenkosten
Ansprüche eines angestellten Arztes auf Zahlung restlicher Vergütung, da der Arbeitgeber eine einvernehmliche Herabsetzung der Vergütung nicht bewi...
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassenem Einkommensnachweises innerhalb gerichtlicher Nachfrist
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Schmiergeldverbot, da von einem die Kündigung recht...
Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag; tariflicher Verfall der Ansprüche bei verspäteter Geltendmachung
Gegenstandswert; Art des zu stellenden Dienstwagens; Hilfswerk; billiges Ermessen
Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Ableistung von Überstunden
Erleichterung der Beweisführungslast bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz; Vergütungsklage eines Kraftfahrers bei bestrittener Nettolohnvereinbarung
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtsgebührenfreien Verfahren; unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vervollständigung der Einkommenserklärung innerhalb gerichtlicher Nachfrist nach Instanzbeendigung
Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs; Fehlender Titel
Begriff der betrieblichen Erfordernisse als Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einräumung von Altersteilzeit
Prozesskostenhilfe; Abzug des Kindergelds bei Freibetrag
Prozesskostenhilfe; Antragstellung nach Instanzende; Anforderungen an den PKH-Antrag
Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung; Restschuldbefreiung nach Verbraucherinsolvenz
Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist
Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher Rücknahme wirksamer Eigenkündigung
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Installierung einer Videoüberwachungsanlage
Sachverständige Beratung des Betriebsrats zur Vorbereitung einer Betriebsvereinbarung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur Erforderlichkeit anwaltlichen Beratung bei der Erstellung eigener Regelungsvorschläge zur Videoüberwachung
Abweisung der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung und Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Nachweises eines Arbeitsverhältnisses
Höhe des Anspruchs auf Arbeitsentgelt
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rettungssanitäterin wegen unentschuldigten Fehlens
Höhe des Sonntagszuschlags
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Einstufung einer Altenpflegerin nach dem Manteltarifvertrag Pro Seniore
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit
Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit der von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zeitpunkt der Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters bei Besetzung einer Stelle
Abweisung der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung, da diese nicht durch widerrechtliche Drohung zustande gekommen ist
Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Notbedarfsentgelts; unbegründete Beschwerde bei nur teilweiser Bewilligung der Prozesskostenhilfe)
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Änderung eines Arbeitszeugnisses
Begründung der Erfolgsaussichten im Tenor des Bewilligungsbeschlusses bei teilweiser Stattgabe der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Begriff des sachlichen Grundes der Vertretung i.S. von§ 14 Abs.1 S. 2 Nr. 3 TzBfG
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenpfleger wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen zwischenzeitlich erteilter Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen
Fehlende Erfolgsaussichten der verspäteten Kündigungsschutzschutzklage in Unkenntnis der Klagefrist; unzulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren
Anforderungen an die Begründung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Defiziten in der Arbeitsleistung
Im Fall der Säumnis mehrerer Beklagter ist grundsätzlich auch das Hilfsvorbringen der Klägerin (hier: Bestand eines Arbeitsverhältnisses) mit einer...
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
Aufhebung der Ratenfreiheit der Prozesskostenhilfe und Anordnung einer monatlichen Rate
Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei einer Eingruppierung
Antragsbefugnis; Geschäftsbedarf; Ordnungsgeld; Schwerbehindertenvertreter; Vertrauensperson
Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung
Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern auf eine Jubiläumszuwendung, die auf eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn der Arbeitgeber sich bei der Zusage eine Änderung durch Betrie
Anrechenbarkeit; übertarifliche
Altersteilzeit; Arbeitszeit; Reduzierung
Unbegründete Klage auf Nachzahlung von Arbeitsentgelt wegen verminderter Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während eines Streiks
Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Kläger die Berufung hinsichtlich der angegriffenen Abweisung der Klage wegen Überstundenvergütung ni...
Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender Vereinbarung der Geschäftsführerbestellung im Arbeitsvertrag
Überprüfung der Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme vor Rechtskraft einer R...
Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffend eine Änderungskündigung bei Miterledigung nicht rechtshängiger Ansprüche auf Urlaubsabgeltung
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
Die Klage gegen eine Änderungskündigung muss schon deswegen erfolglos bleiben, wenn der Arbeitgeber bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderung...
Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Versäumnisurteil, da diese nicht statthaft und im Übrigen auch nicht rechtzeitig eingelegt ist
Auslegung eines Pensionsvertrages
Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes
Ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot unterliegt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74 a Abs. 1 HGB nicht noch zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage
Ein Verfügungsgrund liegt im Falle einer beantragten Leistungsverfügung auf Zahlung von Annahmeverzugslohn nicht vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrun...
Ein Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt in pauschalierter Form kommt nach der tariflichen Regelung in § 18 TVöD (VKA) nicht in Betr...
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung nicht rechtshängiger Forderungen
Unbegründete Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall einer Leitungsebene
Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für Arbeit; Wiedereinstellungsanspruch bei Ablauf des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
Auskunft; Entschädigung; Mobbing
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen hinreichend deutlich gemacht, dass der befristete Vertrag nur bei Wahrung des Sch...
Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlungen
Befristung zur Vertretung einer Studienrätin in Elternzeit
Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage
Eingruppierung eines bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften angestellten Sachbearbeiters für das Wohnungswesen
Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens
Streitwert eines Antrags auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses und der Vereinbarung von Urlaubsabgeltung
Alkoholkrankheit; Kündigung; außerordentliche; Unkündbarkeit; ordentliche
Treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussfrist bei fristgemäßer Zustellung eines Mahnbescheids an falsche Schuldnerin
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats
Anfechtung der Eingehung einer Schadensersatzverpflichtung durch den Arbeitnehmer wegen widerrechtlicher Drohung
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Verfahren bei Bestreiten des vom Rechtsanwalt angegebenen Gegenstandswerts im Verfahren der Vergütungsfestsetzung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen wegen einer wesentlichen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisseim Rahmen der Prozes...
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Streitwert einer Klage gegen die Entziehung der Funktion als Leiterin einer Kindertagesstätte
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender anderweitiger Beschäftigung
Endbeurteilung in Arbeitszeugnis
Umgruppierung eines Nachportiers; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats
Tarifliche Änderung der Arbeitszeit für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften
Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten bei gesetzlicher Krankenkasse
Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer örtlichen Religionsgemeinschaft wegen Urkundendelikten
Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage
Kündigung einer Diplom-Betriebswirtin im Steuer- und Prüfungswesen bei Weiterleitung von E-Mails und Checklisten an anderen Steuerberater
Unbegründete Schadensersatzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Grundstückseigentümerin
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld
Abmahnung bei Beleidigung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung von Vorgesetzten
Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Kraftfahrers der US-Streitkräfte bei fehlender Negativprognose zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs
Einigungsstellenspruch zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Fachangestellten für Bäderbetriebe bei unzureichender Mitteilung abgemahnter Verhaltensweisen im Anhörungsverfahren; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Erklärungen des Prozessbevollmächtigten
Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung
Unwirksame betriebsbedingten Änderungskündigung eines Kraftfahrers bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Abgrenzung von Änderungskündigung und Weisungsrecht der Arbeitgeberin
Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ankündigung der Nichtbefolgung von Anweisungen eines Vorarbeiters
Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
Unbegründete Kündigung wegen Alkoholsucht bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Alkoholerkrankung
Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung; Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Benachteiligung durch Nichtgewährung von Sonderprämien; unbegründeter Schmerzensgeldantrag wegen Schikanierung durch Tatsachenbehauptung des Geschäftsführers
§ 318 ZPO findet auf Beschlüsse des Gerichts zwar grundsätzlich keine Anwendung. Unabänderlich sind aber Beschlüsse, durch die Prozesskostenhilfe b...
Beschäftigungsanspruch; Direktionsrecht; Leistung, zukünftige; Beschäftigung
Unzureichend begründete Berufung bei Streit um Rechtmäßigkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung und Zustandekommen eines vollschichtigen Beschäftigungsverhältnisses
Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; Versorgung; Verwirkung; beamtenähnlich
Begriff der kürzesten Strecke i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG
Ein Neuwagen mit einem Verkehrswert in Höhe von 22.000,-- EUR ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO anzusehen. Bei veränderten Verhältnissen ist auch die Anordnung einer sog. Einmalzahlung zur Begleichung aller bereits fäll
Verfall zusätzlicher Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist bei verspäteter Darlegung neuer Angriffsmittel in der Berufungsinstanz
Kündigung, fristlose; Untreue; Zulassung der Klage, nachträgliche
AGB-Kontrolle; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Inhaltskontrolle; Transparenzgebot
Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rückstand
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis nach Beendigung der Instanz
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung
Vergütung eines Oberarztes bei zeitlichen Vorgaben zu Abruf und Arbeitsaufnahme
Auslegung; Beziehung, ursächliche; Kausalität; Rufbereitschaftsentschädigung; Schichtbereitschaftsentschädigung
Ausschlussfrist; Bezugnahme; Dienstwagen; Tarifvertrag; Transparenzkontrolle; Urlaubsabgeltung
Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren bei kurzer Dauer des Arbeitsverhältnisses und Mutterschutz
LAG Rheinland-Pfalz - 2012/19909
Rechtsnatur des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Berechnung der Einkommenssicherung ohne Vergütung für zusätzliche Arbeitsstunden
Der Gegenstandswert eines Verfahrens, bei dem es um die Art der Beschäftigung geht, ist regelmäßig nicht höher als der Wert eines geltend gemachten...
Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs
Bewerbungsverfahren; Dringlichkeit; Selbstwiderlegung; Verfügung; einstweilige; Verfügungsgrund
Befristung; Kausalzusammenhang; Sachgrund; Vertretung
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung
Befristung und Weiterbeschäftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit, sonstige; Schadensersatz
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers
Arbeitsunfall; Betriebsweg; Firmenparkplatz; Haftungsausschluss; Vorsatz; Wegeunfall
Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens
Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens
Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens
Verrechnung von Lohnvorschüssen; unzureichendes Bestreiten der von der arbeitgeberseitig dargelegten Vorschussabrede
Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Vertragsverhandlungen; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Anordnung von Kurzarbeit
Kostenfestsetzung,; Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitszeit; Neuverteilung; Teilzeit; Verringerung
Unbegründete Versetzung eines Bankangestellten bei tatsächlicher Festlegung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit
Dienststelle; Festlegung; Stationierungsstreitkräfte; Versetzung
Abmahnungen, mehrere
Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt
Unzulässige Restitutionsklage bei Nichtbeachtung der fünfjährigen Ausschlussfrist; Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen sittenwidriger Schädigung
Betreuungsbehörde; Darlegungslast; Eingruppierung; Heraushebungsmerkmal; Sozial- und Erziehungsdienst; Verwaltungsdienst
Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin
Feststellungsklage zur Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei pflichtwidriger Versäumung einer arbeitgeberseitigen Wiedereinstellungsverpflichtung
Nachprüfungsverfahren; Prozesskostenhilfe; Zahlungsbestimmung
Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit
Außerordentliche Kündigung bei Bestellung eines Funkkopfhörers auf Kosten der Arbeitgeberin
Anforderungen an Beschwerdeschrift; Rückgabe der Sache bei fehlendem Anfechtungswillen
Angestellte, leitende; Arbeitnehmerüberlassung,; Cluster; Personaldirektorin
Änderungskündigung zur Teilzeitarbeit im Einzelhandel; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlender Unternehmensentscheidung
Abrechnung; Vollstreckungsfähigkeit; Zwangsvollstreckung
Karenzentschädigung, Vertragsauslegung, Wettbewerbsverbot
Verspäteter Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegen Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers
Berufungsbegründung
Berücksichtigung von Zahlungsrückständen gegenüber Energieversorger bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Zeitpunkt der Rentenzahlung nach vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers; unberechtigter Einwand einer Ungleichbehandlung bei versäumter Antragstellung bei der Arbeitgeberin
Angelegenheit, persönliche; Ehegatte; Prozesskostenvorschuss
Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand
Zeugnis; Zwangsvollstreckung
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Störung des Betriebsfriedens
Bestellungsverfahren; Einigungsstelle; Rechtschutzbedürfnis
Prozesskostenhilfe
Beschwerdeinstanz; neue Tatsachen; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wiedereinsetzungsantrag
Versetzung eines Therapeuten bei Verletzung der Dokumentationspflichten
Auslegung; Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Entgeltgruppe; Individualabrede
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruchs
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung bei Elternzeit der Vertretenen
Anrechnung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus anderen Verfahren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe
Anrechnung, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, unverzüglich
Betriebsübergang; Darlehen; Kleinbetrieb; Kündigungsschutzgesetz; Stundung; Überstunden
Zahlungsrückstand
Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze
Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze
Betriebsbedingte Kündigung bei Auftrags- und Umsatzrückgang
Unwirksames Anerkenntnisurteil bei unzureichender Auslegung der Parteierklärung
Unzulässige Stufenklage bei bezifferbarem Lohnanspruch
Unzulässiger Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse
Zuweisung von Kunden im Rahmen eines jährlichen Vergütungsplans
Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Ehemannes
Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Ehemannes
Arbeitszeitbetrug; Kündigung, außerordentliche
Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug
Einsatz eines Hausgrundstücks zur Begleichung der Prozesskosten; Aufrechterhaltung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung mit abweichender Begründung des Beschwerdegerichts
Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unverschuldetem Zahlungsverzug
Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; unbegründete Klage bei fehlendem Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden der Arbeitnehmerin
Unzulässige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen
Auslegung, Monatspauschallohn
Monatspauschallohn; Zuschläge
Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Ermessensentscheidung zur Aussetzung bei Vorgreiflichkeit einer höchstrichterlichen Entscheidung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage vollständiger Unterlagen erst nach Beendigung der Instanz
Unwirksame sachgrundlose Befristung bei fehlender Übertragung des tarifvertraglich bestimmten Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf paritätisch besetzte Kommission 'Personalstandssteuerung'
Abmahnung; Beleidigung; Gefährdung; Kündigung; Provokation
Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe
Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten bei vollmachtlosem Handeln der Arbeitnehmerin
Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger
Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen des Kündigungssachverhalts gegenüber dem Betriebsrat
Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger
Ausschlussfrist tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger
Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger
Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag, mehrgliedriger; Tarifvertrag; mehrgliedriger
Belegschaftsfoto; Einwilligung; Internet; Widerruf
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Maschinenführers bei Verschweigen eigenen Fehlverhaltens
Austauschbarkeit; Auswahlrichtlinie; Einarbeitungszeit; Punkteschema; Sozialauswahl; Spezialist; Vergleichbarkeit
Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Anspruch auf Endzeugnis bei beantragtem Zwischenzeugnis
Versetzung, Vertragsinhalt
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu betrieblichen Kündigungsgründen
Ausschlussfrist; Equal-Pay; Inhaltskontrolle
Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei zeitnahem Vorgehen gegen Pressmitteilung
Chefarzt; Vertragsverstoß
Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage nach unangefochtener fristloser Kündigung
Betriebsübergang; Kündigung; betriebsbedingte
Unwirksame außerordentliche Kündigung der Küchenleiterin einer Fachhochschulmensa wegen fehlerhafter Abrechnung von Cateringessen bei Unklarheit üb...
Einstellung; Folgekündigung; Weiterbeschäftigungstitel; Zwangsvollstreckung
Antragstellung; Aushilfskräfte; Befristung; Direktionsrecht; Kausalzusammenhang; Vertretung; Weiterbeschäftigungsantrag
Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis
Arbeitsvertrag; Vertragsübernahme; Zustandekommen
Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilung
Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund,; Vertretung
Eingruppierung eines Sozialversicherungsangestellten mit Tätigkeiten eines Vollstreckungsbeamten
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Finanzleiters wegen unzutreffender Voraussagen der Personalkosten bei fehlender Abmahnung
Unbegründete Klage auf Steuererstattung für Auslandsvergütung bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Nettolohnvereinbarung
Unbegründeter Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit bei anderweitiger Tätigkeit während laufender Kündigungsschutzverfahren
Abmahnung,; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast