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OLG Oldenburg
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Verstoß gegen Denkgesetze bei der Beweiswürdigung; Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe
Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Streitigkeiten über Ansprüche aus Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen mangelnder Kenntnis der Kanzleimitarbeiter von dem Passwort des Rechtsanwalts in der EDV
Rechtsnatur eines Perdepensionsvertrages; Haftung des Betreibers einer Pferdepension für Verletzungen eines Pferdes
Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren
Unprovoziertes Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen als Beleidigung
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringwertigen Anrechten
Anwaltsgebühren für die Vertretung in der ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich
Überwachungspflichten innerhalb der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses
Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall
Anforderungen an die Unterzeichnung einer richterlichen Entscheidung
Üble Nachrede und Wahrnehmung berechtigter Interessen
Rechtsmittelverzicht durch den Unterbevollmächtigten in Bußgeldsachen
Anforderungen an die Feststellung von Fluchtgefahr bei nur bedingter Bereitschaft eines ausländischen Angeklagten zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
Wenn ein Angeklagter aufgrund einer falschen richterlichen Auskunft Form und Frist der Revisionsbegründung nicht eingehalten hat, so ist ihm zur Sicherung eines fairen Verfahrens auch dann Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er die versäumte Handlung noch
Entfallen der gesetzlich eingetretene Führungsaufsicht; Leugnen der Tat durch den Verurteilten
Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz zwischen abstraktem und konkretem Anklagesatz
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhalts-Abänderungsverfahren
Abweisung der Klage wegen Verwendung unwirksamer AGB durch die EWE-Gruppe
Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit bei Baumfällarbeiten
Haftung der finanzierenden Bank für die Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovisionen im Rahmen eines Bauträgermodells
Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Geltung des Verschlechterungsverbots im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsgebühren
Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Forderungen
Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den Betrieb einer Photovoltaikanlage
Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Verwahrung der Niederschrift über die Ausschlagung der Erbschaft
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Vorrang vor Verfahrensverbindung
Auslegung der fehlerhaften Kostengrundentscheidung eines Berufungsurteils
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Wohnungseigentumssachen; Zuständigkeit des Landgerichts für deliktische Ansprüche unter Wohnungseigentümern
Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die Abrechnung über provisionspflichtige Geschäfte
Fristbeginn für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Berufung
Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Behandlung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost und West im Versorgungsausgleich
Pflichten eines mit der Vermittlung von Ferienwohnungen beauftragten Unternehmens zur Rechnungslegung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten; Früher Dientschluss eines Gerichts an einem Freitag
Verfahrensbeteiligung des Geschädigten am Arrestverfahren zur Rückgewinnungshilfe
Sittenwidrigkeit langfristiger formularmäßiger Verpflichtungen eines Kükenmästers in einem Rahmenvertrag mit einer Brüterei
Voraussetzungen für den Bewährungswiderruf nach Abbruch einer Drogenentwöhnungsbehandlung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Abbruchs einer Drogentherapie
Zerstören eines Kraftfahrzeuges der Polizei [Heraustreten von Seitenscheiben eines Polizeiwagens]
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden für die einem Strassennutzer entstandenen Schäden an seinem PKW.
Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind Feststellungen zur Eichung eines bei der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Geräts erforderlich; Erforderlichkeit von Feststellungen zur Eichung eines b
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die durch eine Beschwerdeentscheidung erfolgte Aufhebung eines dinglichen Arrestes
Verfahrensvoraussetzung für eine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Unterschlagung
Bindungswirkung einer Verweisung
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag mit einer Bank
Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt wer
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchen Pkw; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
Anforderungen an die Form eines vor Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
Pflicht zur Auskunft über den Versorgungsausgleich bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ehescheidung
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Gasversorgers
Erstattung von Dolmetscherkosten für Gespräche mit einem zweiten Wahlverteidiger
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines mittelschweren Sexualdelikts
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei vorsätzlicher Falschangabe eines Versicherungsnehmers durch Prüfung vor Auszahlung der Versicherungsleistung
Der für die Höhe der Gebühr nach RVG VV Nr. 4142 maßgebliche Wert der anwaltlichen Beratung eines Angeklagten bezüglich eines von der Staatsanwaltschaft gestellten Verfallantrages richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Umständen. OB
OLG Oldenburg - 2011/12598
a) Zur Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem Provider, dem Hauptvertriebspartner (Distributor) und dem Untervertriebspartner im Mobilfunkgeschäft. hier insbesondere: Rechtsnatur von Prämien, die beim Vertrieb sogenannter ´PrePaid-Bundles´ nach Freischa
Überprüfung der erstinstanzlich gefundenen Haftungsquoten durch das Berufungsgericht im Verkehrsunfallprozess
Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter wegen fehlender Möglichkeit der Ganztagsbetreuung des Kindes
Abrechnung und Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Verschenken eines nachträglich erhaltenen Geldbetrages
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Sitz des Prozessgerichts noch der Prozesspartei niedergelassenen Rechtsanwalts
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Sitz des Prozessgerichts noch der Prozesspartei niedergelassenen Rechtsanwalts; Zusammenarbeit des mit der Streitsache befassten Rechtsanwaltes mit einem an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt; Fik
Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.
Absehen vom Regelfahrverbot infolge Zeitabstands
Kündigung der privaten Krankenversicherung durch einen beihilfeberechtigten Beamten im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer Unterstützungs-Vereinigung
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Einspruchsverwerfung trotz Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Nichtraucherschutz in Niedersachsen
Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau einer LPG-Autogasanlage; Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung
Gerichtliche Zuständigkeit für die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für Ansprüche auf Kindes- und Trennungsunterhalt
Eine Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten angeklagter Strafsachen durch Vereinbarungen der Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPO ist unwirksam, wenn die eine Anklage beim Einzelrichter und die andere beim Schöffengericht erhoben worden ist. Eine solche Ver
Umfang des rechtlichen Hinweises bei Vollrausch
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kann nicht festgestellt werden, ob der Angeklagte eine Sache schon betrügerisch an sich brachte oder sie sich erst aufgrund eines späteren Entschlusses aneignete, so kann er wahlweise wegen Betruges oder Unterschlagung nur verurteilt werden, wenn die Ankl
Befugnis des Notars zur Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zum Handelsregister
Benutzung eines Parkplatzes in einer bei Einfahrt als verkehrsberuhigt gekennzeichneten Zone; Fehlender Hinweis auf die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Ausfahrt aus dem Parkplatz
Eine britische 'driving licence' stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.
Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen Kindes durch Bauch- oder Fußgurte
Tatrichterliche Überzeugung aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Angeklagten
Begriff der Überschwemmung in der Elementarschadenversicherung
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers
Höhe und Angemessenheit der Teilungskosten
Bestehen einer Protokollierungspflicht hinsichtlich eines Hinweises auf Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes i.S.d. § 265 Abs. 1 StPO
Zurückverweisung bei Fehlen der Höhe des Tagessatzes im angefochtenen Urteil
Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Vollstreckung von Strafen aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit nach Maßgabe des § 35 BtMG; Nachweisliches Beruhen der Straftaten auf der Betäubungsmittelabhängigkeit; Verzeichnung von Drogenrückfällen tro
Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des angefochtenen Ersturteils
Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung
Recht des Krankenversicherers zur Kündigung des Krankheitskostenversicherungsvertrages wegen Erschleichens von Leistungen durch den Versicherungsnehmer
Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufrechts nach demRSiedlG; Begriff der ungesunden Bodenverteilung
Verletzung des Eigentums durch Datenverlust aufgrund einer Stromunterbrechung bei Bauarbeiten
Wahrung der Frist zur Anbringung von Folgesachen durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags
Möglichkeit eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten wegen der Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Feststellung der Mittäterschaft; Heranziehung der ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls verlesene
Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlages
Anforderungen an die Erbringung von Leistungen aus einem Wahlarztvertrag durch den Chefarzt einer psychiatrischen Klinik
Anforderungen an den Wirtschaftswert bei vorhandener aktiver Bewirtschaftung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Versagung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 GrdstVG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Rechtsfolgen unvollständigen Ausfüllens des Formulars durch den Unterhaltspflichtigen im vereinfachten Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer Verkehrslage i.S. von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO