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OLG Saarbrücken
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Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags
Zur Verletzung der Aufklärungspflichten eines Kreditinstituts hinsichtlich der Risiken eines Finanzierungskonzepts
Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die Grundstücksgrenze wachsen
Versagung von Prozesskostenhilfe bei unzureichend dargelegtem Provisionsanspruch
Markenschutz für Produktkennzeichnung 'Protein 5K' für ein Nahrungsergänzungsmittel - Verwechslungsgefahr; Schutzschranke?
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.
OLG Saarbrücken - 2007/10775
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen Ordnungsgeldbeschluss bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung - genügende Entschuldigung des Ausbleibens
Einzelne Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Beachtung des § 9 Abs. 3 StVO, wenn für den Geradeausverkehr erkennbar gegen das hier verankerte Gebot der Duchfahrregelung vestoßen wird; Schmerzensg
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB, wenn sie ihrer Verpflichtung, Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben nicht nachkommt
Zur Aufklärungspflicht eines Immobilienverkäufers über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand durch einen Wohnungserwerb
Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung;
»1. Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht 'erkennende Richter' im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift d
Anwachsung des Lebensversicherungsanteils bei gleichzeitigem Tod des Versicherten und einer von mehreren bezugsberechtigten Personen
Auslegung eines mit einem Kreditkartenvertrag abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages
»Das auch Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beanspruchende Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn die Verfahrensakten sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch nicht auf den Weg zu dem Revisionsgericht gebrac
Vollziehbarkeitserklärung einer vorläufigen Maßnahme im Schiedsgerichtsverfahren
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für einen bei einem Unfall beschädigten PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zum Schutzgesetzcharakter von §§ 4, 16 MaBV
Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der Volljährigkeit - Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder mit dem Minderjährigenunterhalt
Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
»1. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml
»1. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml
Gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für Ablehnung eines PKH-Gesuchs
Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird
Aussetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls
Formbedürftigkeit bei rechtlicher Einheit von Verträgen - Erlass einer Leistungsverfügung wegen Notsituation des Antragstellers
Erstrecckung der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB auf alle Großeltern
Schadenersatzanspruch gegen jugendpsychiatrische Klinik wegen eines durch minderjährigen Patienten verursachten Gebäudebrands
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht
Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten
Verantwortlichkeit eines Wohnungseigentümers für andere Miteigentümer beeinträchtigendes Verhalten eines Mitbewohners
Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld bei Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung einer falsch adressierten Berufungsschrift bei gemeinsamer Einlaufstelle von LG und OLG?
Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides
Ablehung eines Sachverständigen - Anhaltspunkte für Voreingenommenheit gegenüber Partei
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts als Berufungsgericht oder Beschwerdegericht
Zur Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen der Person des Gläubigers
»Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu b
»Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu b
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchfühung eines Ortstermins ohne Mitwirkung des Antragsgegners
Haftung des ausgeschiedenen Sozius für bis zu seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in FGG-Sache?
Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in Mietvertrag über gewerbliche Räume - Verstoß gegen 'Blockierungsverbot'?
Aufklärungspflichten des Versicherers bei Verlängerung einer Risikolebensversicherung durch neuen Vertragsabschluss
Keine Anwendung des Anscheinsbeweises für den Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden
Zur Verwertung von vorhandenem Vermögen zu Unterhaltszwecken
Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB
Eheschließung einer 16-jährigen: Keine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis bei fehlender Ehereife
Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf
Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Befristung von Aufstockungsunterhalt
Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts
Voraussetzungen der Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte - Erstellung einer unrichtigen Bilanz
Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess
Pflicht des Rechtsanwalts zur Auskehr von Zahlungen des Prozessgegners zur Kostenerstattung an den Rechtsschutzversicherer
Wettbewerbswidrige Aufforderung einer Versandapotheke an Ärzte zur Bereithaltung von Patientenbroschüren über Vergünstigungen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da dem behandelnden Notarzt eine Pflichtverletzung nicht anzulasten ist
Anspruch des Kreditinstituts auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG
Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag
Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB
Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssache
Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung für Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
Zur Anwendung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit im Rahmen der Beweiserhebung - Durchführung einer Parteivernehmung?
Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit
Beweislast wegen behaupteter Vertragsänderung
Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des ursprünglichen Versorgungsausgleichs?
Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussklausel für bereits angelegte Grunderkrankungen in der Risikolebensversicherung
Fälligkeit des schuldrechtlichen Anspruches aus Vorausvermächtnis gegen die Erbengemeinschaft
Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Anordnung einer Umgangspflegschaft bei Verweigerung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils eines Kindes
Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren des Versorgungsausgleichs - Berechnungsgrundlagen; erweitertes Quasi-Splitting
Schutzbereich des § 20 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem an einem haltenden Linienbus vorbeifahrenden PKW und einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Berücksichtigung
Ausgleich unfallbezogener Mehrleistungen aus Unfallersatztarif durch pauschalen Aufschlag auf Normaltarif
Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen
Herausgabe einer Wohnung
Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals gerichteten Klage
Keine fehlgeschlagene Nachbesserung bei Mangelbeseitigung trotz anderweitiger Beschädigung der Kaufsache durch die Nachbesserung
Unverzügliche Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB auch bei Beanstandung der unzulässigen Verfahrensart
Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - Verbundenes Geschäft
Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen Sachvortrag
Anforderungen an Maßnahme der Sorgerechtsentziehung und Anordnung der Vormundschaft im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur Eintragung eines Freibetrags, Abzug für zusätzliche Altersversorgung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen einer Tat zwischen der Strafaussetzung in einem einbezogen...
Dienstvertraglicher Charakter eines Detektivvertrages auch bei Pflicht zur Berichterstellung
Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender Mandate
Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalt im Abänderungsverfahren - Wohnvorteil; Selbstbehalt
Zur Prüfpflicht des mit Einbau gestellter Baumaterialien beauftragten Werkunternehmers
Kein Befangenheitsgrund wegen richterlicher Erkundigungen nach dem Aufenthaltsort des Beklagten
Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen des Leistungsanspruchs aus einer Krankentagegeldversicherung
Verdienstausfallentschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG nur bei Arbeitsplatzverlust infolge Untersuchungshaft
Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Abschiebung
Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars
Streitwertbestimmung und Kostentragungspflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
OLG Saarbrücken - 2009/26451
OLG Saarbrücken - 2012/13540
Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung)
Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei Bezifferung der Forderung
Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als krankheitsbedingter Mehrbedarf
Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von Darlehensnehmern
Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers
Kein selbständiges Beweisverfahren bei nur unzulässigen Beweismitteln
Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Wegfall des Arglistvorwurfes bei Offensichtlichkeit des Mangels aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
OLG Saarbrücken - 2013/5496
Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines Kindes im Sorgerechtsverfahren
Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung bei der Erstellung eines Unternehmenskaufvertrages
Zahlungsansprüche nach Beendigung eines Partnervertrages über den Betrieb einer Postfiliale
Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Beantwortung der Beweisfragen im Rahmen des erteilten Gutachtenauftrags
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Erschütterung der Beweisgrundlage des erstinstanzlichen Urteils und mangels Darlegung eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Pflichten des Verwalters von Sondereigentum; Pflichtverletzung durch Vermietung einer Wohnung an einenn Sozialhilfeempfänger; Adressat für Schadensanzeigen nach dem Mietvertrag
Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei verunfalltem PKW
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal
Zur Zulässigkeit der Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause
Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung - Vergleichsauslegung
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen
Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags in sozialrechtlichen Angelegenheiten
Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstrekkungstitel
Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen im Sachverständigenablehnungsverfahren
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen im Richterablehnungsverfahren
Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz Anrechnungsbestimmung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 KV-RVG
Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebühr
Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegenüber deren Kunden?
Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das Gericht nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrages
Forderungsinhaber bei Festgeldanlage durch einen Eltenteil auf den Namen des minderjährigen Kindes