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OLG Koblenz
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vor
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
Billigkeitsabwägung im Rahmen der Bemessung des nachehelichen Lebensunterhaltes nach § 1581 BGB
Besetzung der Jugendkammer in einer Berufungssache
Betriebsgefahr bei Mitverursachung eines Verkehrsunfalls bei einer an sich erlaubten Geschwindigkeit von 200 km/h
Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils nur gegen Sicherheitsleistung
Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses
Auslegung eines Bauvertrages mit einem öffentlichen Auftraggeber bei Widersprüchen zwischen Leistungsbeschreibung und zeichnerischer Darstellung; Voraussetzungen einer Vergütung für die Beschleunigung der Arbeiten
Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs wegen eines durch Sekundenschlaf herbeigeführten Unfalls; Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Verweigerung der Mitwirkung beim Sachverständigenbeweis als zur Leistungsfreiheit des BUZ-Versicherers führende Obliegenheitsverletzung?
Einwand des wirksamen Widerrufs eines Vergleichs im Verfahren einer einstweiligen Verfügung - Überprüfung in gesondertem Klageverfahren?
Anwaltsgebühren bei Vertretung zweier Streitgenossen und Zurücknahme eines Rechtsmittels gegen einen von beiden
Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im Ausland wohnenden Ehegatten zum persönlichen Erscheinen im Scheidungsverfahren
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs
Beweiskraft eines in Insolvenzstrafverfahren abgelegten Geständnisses für Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Schadenersatzverfahren wegen unerlaubter Handlung
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des nach § 667 BGB Erlangten bei weisungswidriger Beauftragung eines Rechtsanwalts gegen Honorarvereinbarung zur Durchsetzung der Interessen des Auftraggebers
Abwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - Anbahnung des Darlehensvertrags in Haustürsituation
Täuschungsvorwurf und fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen über Erwerb und Verwertung eines Hausanwesens
Erfallen der Erörterungsgebühr im selbständigen Beweisverfahren
Schadensminderungspflicht des Auftragnehmers im selbständigen Beweisverfahren; Obliegenheit zur Beseitigung von Mängeln vor Eingang des abschließenden Gutachtens
Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe von in Mieträumen eingelagerten Gegenständen wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger Verfügung - Zurückbehaltungsrecht wegen Vermieterpfandrechts?
Ansprüche des Selbsteinspeisers nach dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz
Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteils
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Lebensmittelkonserven wegen gesundheitlicher Bedenklichkeit (hier: Grenzwertüberschreitung des BADGE-Gehalts)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für Einberufungsverfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einem haltenden Fahrzeug bremsenden Fahrzeug mit einem auf der Gegenfahrbahn haltenden Fahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 6
Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im September im Beweisverfahren
Keine entsprechende Anwendung der anerkannten Grundsätze über Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB bei mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern - Widerufliches Bezugsrecht auf eine im Versicherungsfaall wirkende Leistung
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Ablauf der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Berücksichtigung des Versorgungsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestandes in der Beamtenversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs
Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung zweier Tatzeugen
Verjährungseinrede des Bürgen - Keine Verjährungsunterbrechung durch Klage gegen Bürgen
Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter
Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten keine angemessene, zügige Bearbeitung
Hinweis auf die Klagefrist bei Abtretung der Forderung aus dem Versicherungsverhältnis
Zeitliche Grenzen der vorläufigen Unterbringung
Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags
Wirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der Bürgschaft auf Nebenforderungen über den Höchstbetrag der Bürgschaft hinaus
Unzulässiger Einwand des 'rechtmäßigen Alternativverhaltens' einer Behörde beim Entzug der Fahrerlaubnis
Voraussetzungen de Haftung des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH für Baumängel
Anforderungen an die Anzeige einer Tätigkeit nach AuslInvestmG gegenüber der Aufsichtsbehörde
Höhe des Übersetzerhonorars für die Übertragung deutschsprachiger Formulare in eine Fremdsprache
Höhe der neu zu bildenden Jugendstrafe bei Einbeziehung früherer Verurteilungen; Anrechnung von Bewährungsleistungen
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Arzthaftungsprozess; Zurechnung eines Diagnosefehlers im radiologischen Bereich
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Auslegung eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts
Zur Wirksamkeit und Anwendung einer Schiedsgerichtsklausel in internationalem Speditionsvertrag im Rahmen der Regelung einer Regressstreitigkeit wegen Warenverlustes
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers - Schlechterfüllung des Dienstvertrages
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassenem Forderungseinzug - Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschäftsführers
Ordnungsgemäße Widerrufserklärung gemäß § 2 Abs. 1 HausTWG bei verbundenem Geschäft - Kreditfinanzierter Gesellschaftsbeitritt
Entzug der elterlichen Sorge beider Eltern
Vollstreckung einer Umgangsregelung durch den im europäischen Ausland lebenden Vater
Pfändung des Rückgewähranspruchs gegen den Grundstückseigentümer hinsichtlich einer Grundschuld bei Ablösung des Darlehens durch eine andere Bank
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung
Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von Kindesunterhalt
Zur Unwirksamkeit eines notariellen Wohneigentumskaufvertrags wegen versteckten Dissenses - mehrdeutige Verwendung der Begriffe 'Stellplatz' und 'Garage'
Leichtfertigkeit des Frachtführers bei Überschreiten vorgesehene Abstellzeiten eines Anhängers
Schilddrüsengeschwulst als Sachmangel eines Pferdes
Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrages; Haftung des Architekten für die Einhaltung der Baukosten
Wirksamkeit einer an die Vorlage eines ärztlichen Attest des geknüpften Vollmacht; Anforderungen an die Darlegung bei Benennung eines Zeugen zu einer nicht in seiner Person eingetretenen inneren Tatsache
Höhe des Unterhaltsanspruchs eines in Ecuador lebenden Unterhaltsberechtigten
Mangelhaftigkeit eines Kfz wegen Getriebeschaden nach 18 Monaten Betrieb aufgrund eines Konstruktionsfehlers
Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch den haftpflichtigen Wohnungsmieter
(Zulässigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage Ein begründeter Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Vaterschaftsanfechtungsklage liegt nur dann vor, wenn Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Vaters
Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit einer GmbH durch die Löschung im Handelsregister - Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich - Zur Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme b
Keine Ansprüche auf Nutzungsherausgabe aus EBV bei anfänglicher Rechtmäßigkeit des Besitzes aus vertraglichem Rechtsverhältnis
Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr
Zurückweisung eines Rechtshilfeersuchens bei 'Undurchführbarkeit' des Beweisbeschlusses
Versicherungsschutz aus privater Unfallversicherung für Sturz mit anschließender Gehirnblutung bei Marcumarbehandlung des Versicherten?
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen auswärtigen Versicherer beauftragten Unterbevollmächtigten
Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen
Begriff der gemischten Anstalt
Schadensersatzansprüche unter Hundehaltern bei gemeinsamem Ausführen der Hunde
Überraschungsentscheidung, wenn die Entscheidung auf einen aufklärungsbedürftigen Komplex gestützt wird, der nicht Gegenstand der Beweisaufnahme und Erörterungen war
Ausschluss des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen angemessenen Ausgleich nach Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer
Rechtsanwaltsvergütung: Gebot der persönlichen Abwägung, Unbilligkeit bezogen auf den Verfahrensabschnitt - Strafprozessrecht: Kostenerstattung, Wahlverteidigervergütung des Pflichtverteidigers, Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung, Übergang
Sozialversicherungsrechtliche Betrachtung eines Unfalls mit Todesfolge, der auf grober Fahrlässigkeit beruht
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des Beweismittels mangels aussagekräftiger Befundtatsachen
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Gewährleistungsansprüche wegen Baumangel - Klageänderung auf Schadensersatz bei wegen Ablaufs der Nachbesserungsfrist abgewiesener Vorschussklage
Auslegung eines des Fischereipachtvertrages hinsichtlich der Grenzen des Pachtgebiets
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer eingeholten Privatgutachtens
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten durch den Teilnehmernetzbetreiber
Wirksamkeit der Veräußerung von Unternehmensbestandteilen zu einem nicht dem Wert der Gegenleistung entsprechenden Preis durch Beschluss der Hauptversammlung
Pflicht des Sachverständigen zur Rückzahlung der Vergütung für eine Stellungnahme
OLG Koblenz - 2007/11143
Hinweis auf die Klagefrist bei Abtretung der Forderung aus dem Versicherungsverhältnis
Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Koblenz - 2007/11139
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines stationären Aufenthalts
Ermäßigung der Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs nach vorausgegangenem Teilurteil
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von Kindesunterhalt
Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten
Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger Verfügung
Begriff des groben Behandlungsfehlers in der Geburt
Vorgehen bei Streitigkeiten einer Gesellschaft ist vom Gesellschaftsvertrag abhängig
Klärung einer nicht eindeutigen Kostenregelung durch Berichterstattervermerk; Kosten zweier verbundener Mahn- und Streitverfahren
Vernehmung des Verfolgten als Voraussetzung der Auslieferung
Schadensersatzansprüche unter Hundehaltern bei gemeinsamem Ausführen der Hunde
Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts
Im Privathaus eines Arztes aufbewahrtes Medikament für Patienten als vom Deckungsschutz der Hausratversicherung erfasstes 'Arbeitsgerät'?
Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; Nachweis
Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen oder Verfall
Auslösung einer Terminsgebühr durch anwaltlichen E-Mail-Verkehr
Anhöhrung des Betroffenen vor Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 178 Abs. 1 GVG
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
Rechtsfolgen einer Abrede, einen Prozess über einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht weiter zu betreiben
Leichtfertigkeit des Frachtführers bei Überschreiten vorgesehene Abstellzeiten eines Anhängers
Pflicht des faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossenen BGB-Gesellschafters zur Mitwirkung an der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz
Haftung des Gynäkologen für eine geringfügige Verzögerung einer notfallmäßigen Schnittentbindung
Anforderungen an den Nachweis eines vom Lieferort abweichenden Erfüllungsorts
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten nach gerichtlichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines GPS-Ortungsgeräts an einem Pkw
Amtshaftungsansprüche wegen unrichtiger Errechnung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung
Frist für Anschlussberufung im Verfahren zur Änderung des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt
Zugwinnausgleich: Berücksichtigung von Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Umfang der richterlichen Hinweispflicht
Berechnung des Kindesunterhalts
Höhe des eheangemessenen Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
Wirksamkeit einer Risikoausschlussklausel in der Restschuldversicherung
Zahlungsanspruch aufgrund Haftungsübernahme - Verpflichtung des Gerichts zur Ermöglichung des Zugangs zu aussageerleichternden Unterlagen für einen Zeugen in Strafhaft?
Erstattung vor- oder außergerichtlicher Kosten aufgrund eines Prozessvergleichs; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vorlage kopierter Gerichtsentscheidungen
Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Kostenmischentscheidung nach Teilanerkenntnis
Ausschluss des Kündigungsrechts einer Rentenversicherung während der Rentenbezugszeit ist rechtens
Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einsatz des Kindergeldes
Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Verzicht des Gläubigers
Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zu einem selbstständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht
Regelstreitwert von 10.000,- EUR bei durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstreitigkeiten
Gewährleistungsansprüche gegen den Grundstücksverkäufer wegen eines auf das Grundstück ragenden Nachbargebäudes
Haftung eines Schönheitschirurgen und Höhe des Schmerzensgeldes für Behandlungsfehler bei einem unter eine unzutreffende Diagnose durchgeführten Eingriff; Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Zulässigkeit der unbefristeten Anschlussberufung bei Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen
Höhe der Vergütung des beigeordneten Nebenklägervertreters
Wiedereinsetzung bei entschuldigter Versäumung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Zum Provisionsanspruch des Handelsvertreters für Vermittlung von Rahmenverträgen über Automobilzulieferprodukte - Bestellungen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines in Dänemark ergangenen Versäumnisurteils - Zustellung der Entscheidung; Annahmebereitschaft
Leistungsbeschränkung für psychotherapeutische Behandlung gem. MB/KK 94
Anwendung des 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bei Rückforderung von Leistungen in Fällen eines formungültigen Grundstückskaufvertrages
Rechtstellung des Patienten bei der Herstellung mangelhafter Prothetik durch den Zahnarzt; Umfang des Schadensersatzes
Begriff der gemischten Anstalt
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität tierischen Verhaltens für einen Unfall
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung in Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz zur Festsetzung einer Abfindung aus Anlass des Delisting einer Aktiengesellschaft
Feststellungsinteresse für Minderungsrecht oder wirksame Aufrechnung gegenüber Werklohnforderung bei gerichtlicher Anordnung der Klageerhebung nach § 494a ZPO?
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - gerichtliche Nachprüfung der Parteifähigkeit im Freibeweisverfahren
Aufteilung einer Gesamtschuld bei Gesamtschuldnerhaft von Architekt und Bauhandwerker
Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Entbehrlichkeit [Unerreichbarkeit] - Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Geldbetrages bei fehlgeschlagenem Geschäft; Bösgläubigkeit?
Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes
Auslegung eines Vertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots; Durchsetzung durch einstweilige Verfügung
Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Kostenmischentscheidung nach Teilanerkenntnis
Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und Verstoß gegen das Sichtfahrverbot
Zulässigkeit der Berufung eines Bieters auf Angebotsmängel eines Konkurrenten; Verwendung der Bescheinigung einer Behörde in unbeglaubigter Kopie; Anforderungen an den Nachweis der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben; Behebung von Verfahrensmängeln im l
Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der Energieversorgung durch einen Gasversorger
Einbeziehung einer Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes
Schadensersatzanspruch wegen Nichtinanspruchnahme vereinbarter Leistungen - hier: Autokrangestellung zur Montage
Kostenentscheidung und Streitwertbemessung bei Entscheidung unter Vorbehalt der Aufrechnung und Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 302 Abs. 4 Satz 3 und 4 ZPO im Wege einer weiteren Hilfsaufrechnung
StB-Haftung wegen fehlerhafter Beratung über Sozialversicherungspflicht des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten - Beginn der Verjährung
Haftpflichtversicherungsschutz für Schäden an Kirchenmobiliar infolge mutwilligen Betätigens eines Feuerlöschers durch minderjähriges Kind - Haftungsausschluss wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung?
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
Darlehensfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung - Einwendungen des Darlehensnehmers - Fehlende Angabe des Nettokreditbetrages
Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Aussageverweigerung
Wettbewerbswidrigkeit eines zum Bezug von Arzneimitteln an eine bestimmte Versandapotheke verweisenden Programmmoduls in einer Standardsoftware für Arztpraxen
Keine Vermittlungsgebühr für PSA bei Vermittlung eines Arbeitnehmers an persönlich oder wirtschaftlich identische Gesellschaft
Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen, subjektiven Meinungsäußerungen, Werturteilen und unzulässiger Schmähkritik im Rahmen eines Internet-Forums
Vergütung des Rechtsanwalts für die Beantragung einstweiliger Anordnung von Räumungsschutz
Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährigen
Begriff der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Anfechtbarkeit der Übertragung eines hälftigen Anteils an einem Hausgrundstück unter Ehegatten
Erfallen der Terminsgebühr bei vorterminlicher Einholung eines Sachverständigengutachtens und anschließender Klagerücknahme
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht
Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen aufgrund von Druckanträgen
Rechtsfolgen der Beschränkung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auf einzelne Positionen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Masseunzulänglichkeit gegenüber Neumassegläubigern
Haftung der Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung für Unfallschaden im Bereich von Straßenbauarbeiten trotz insoweit übertragener Verkehrssicherungspflicht an ausführende Baufirma?
Verletzung einer Freistellungsverpflichtung aufgrund eines Schadensersatzanspruches - Prüfung der Ansprüche des Drittgläbigers auf eigene Gefahr
Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme
Vollstreckbarkeitserklärung ausländisches Urteil - Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
Wohnortwechsel des Kindes innerhalb der EU durch Aufenthaltsbestimmungsrechts eines sorgeberchtigten Elternteils gedeckt
Tilgungsreihenfolge der Erklärung der Hilfsaufrechnung ohne Tilgungsbestimmung; Zulässigkeit der Aufrechnung bei anderweitiger Rechtshängigkeit der Forderung
Auslegung eines Vertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots; Durchsetzung durch einstweilige Verfügung
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität tierischen Verhaltens für einen Unfall
Zur Höhe der Vorbehaltloserklärung im Vorbehaltsurteil bei noch offenem Nachverfahren wegen weiterer Hilfsaufrechnung
Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich
Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Stundung von Versicherungsbeitragsrückstand
Rechtsfolgen der in einem Prozessvergleich vereinbarten Aufhebung bei Gerichtskostenbefreiung einer Partei
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger, Gesprächsaufwand zur Verfahrensverkürzung, Verhandlung an einem Samstag
Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Fristenberechnung; Vorlage der Eingangsbestätigung eines Rechtsmittels
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Besetzung des Gerichts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten
Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung und Art und Höhe der Vergütung beim Werkvertrag
Pflicht des faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossenen BGB-Gesellschafters zur Mitwirkung an der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Anhörungsrüge gegen Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Beweisgewinnung durch einen verdeckten Ermittler bei Schweigen des Beschuldigten
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nachholung eines Beweisantritts
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung
Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung und Installation eines EDV-Systems; Rechte des Käufers bei Mängeln des Systems
Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess
Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe einer Dokumentation der Herstellungsschritte
Umfang der Beweisaufnahme bei behaupteter vollständiger Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung
Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer
Öffenltich-rechtliche Natur von Gestattungsverträgen über die Sondernutzung öffentlicher Straßen zum Betreiben eines Breitbandkabelnetzes
Begründung des alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben vor der Auseinandersetzung des Nachlasses als Anmaßung einer tatsächlich nicht bestehenden Alleinerbenstellung
Anwaltshaftung wegen Beratungs- und Vertretungsmängeln bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs und im Verfahren über Zugewinnausgleich - Nachweis von pflichtwidrigem Verhalten und Kausalität
Pflichten des Geschäftsführers einer als GmbH geführten Bank bei der Vergabe von Großkrediten
Übergang der Zustandsstörereigenschaft auf den Erwerber mit Veräußerung der betroffenen Sache - Beseitigung stillgelegter Wasserleitung
Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall
Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Begriff der Urkunde bei Unterzeichnung mit einem Fantasienamen; Voraussetzungen einer Rechtsmittelbeschränkung
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer neuen Beziehung; Höhe des Unterhaltsbedarfs im Ausland lebender Kinder; Höhe der Umgangskosten
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat
Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr
Zum Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen einer Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers
Internationale Zuständigkeit nach EugVVO bei Klage gegen in England ansässiges Unternehmen - einheitlicher Gerichtsstand im Inland für Klage und Widerklage?
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Leistung einer Unterschrift aufgrund Drohung
Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Pflichten eines Arztes bei Verordnung eines Schmerzmittels mit Suchtpotenzial
Rechtstellung des Bauherrn vor Fertigstellung des Gesamtwerks
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers
Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess
Klage auf Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines alkoholkranken Mandanten - Darlegung eines pflichtwidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts ist im Anwaltshaftungsprozess
Verjährung bei vertragswidriger Veränderung des Preises für Retouren bei Warenlieferung in einem Kontokorrentverhältnis
Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Lauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten
Bürgschaftsverjährung nach der MaBauVO vor Verjährung der Hauptforderung
Umfang der Beweisaufnahme bei behaupteter vollständiger Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung
Zum Anspruch auf Einspeisvergütung für in einer Biogasanlage erzeugten Strom - Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer EEG-Anlage: Anforderungen an Anlage für Vergütungspflicht des Netzbetreibers
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Zulässigkeit der Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung des Haftbefehls in der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich
Abtretung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs
Zulässigkeit der Erhebung einer Feststellungsklage zur Ermittlung des Forderungsgrundes
Schadenersatz wegen des Verlustes einer Transportsendung von Aquamarinen - Wertermittlung; Nachweis
Darlegungs-und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung
Keine Verzinsung von zurück zu zahlenden Versicherungsprämien - Verzugseintritt wegen falschem Sachverständigengutachtens - Voraussetzungen eines zu entschuldigenden Rechtsirrtums
Versagung von Vollzugslockerungen wegen eines anhängigen Ausweisungsverfahrens
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nachholung eines Beweisantritts
Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; alsbaldiger Unfalltod
Rechte des Käufers bei Lieferung mangelhafter Schuhe aus Italien
Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Entschädigung des Sachverständigen
Umfassendes Informationsrecht der Geschäftsführer über alle Angelegenheiten der GmbH bei Ressortverteilung
Beweiswürdigung bei Belastung durch einen ebenfalls wegen Betäubungsmittelstraftaten verfolgten Zeugen
Wiederaufnahme bei Auffinden einer Urkunde, die nur in Verbindung mit anderen im Erstverfahren nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer günstigeren Entscheidung führen könnte
Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Leistung einer Unterschrift aufgrund Drohung
Anforderungen an die berufliche Qualifikation eines Verteidigers in Fällen notwendiger Verteidigung
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Unterbrechung des Verfahrens wegen des Todes einer Partei
Schadensersatz wegen Extraktion eines Weisheitszahnes durch einen Zahnarzt ohne Durchführung einer ordnungsgemäßen Röntgendiagnostik und mangelhafter Nachsorge; Umkehr der Beweislast im Fall des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers; Höhe des Schmerz
Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft vermögensloser Familienangehöriger bei Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen als Gesellschafterin
Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden Zeugnisverweigerungsrechts
OLG Koblenz - 2009/26514
Geltung der gesetzlichen Regelungen bei Fortsetzung eines Landpachtverhhätnisses nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunft eines Bediensteten der Baubehörde an einen Architekten, in einem Bebauungsplangebiet könne gebaut werden
Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag als Voraussetzung für Schadenersatz wegen Schlechterfüllung
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten; Voraussetzungen einer Sekundärhaftung
Haftung des Subunternehmers gegenüber dem Bauleiter des Auftraggebers
Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur
Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Leistungen des 'Weißen Rings'
Unterscheidung zwischen körperschaftlichen und individualrechtlichen Bestimmungen bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages - Schutz der KG durch ein in der Satzung der Komplementär-GmbH geregeltes Wettbewerbsverbot
Anspruch des Tankstellenpächters einer freien Tankstelle auf Ermäßigung des Pachtzinses bei Umstellung auf Markenkraftstoffe
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung einer Grundschuld
Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleich
Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung