Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2007
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (65)
2023 (527)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3102)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1369)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
FG München
zurück
|
vor
Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste
Hinterziehungszinsen; Nachweis des Hinterziehungsvorsatzes bei Nichterklärung von wieder angelegten Zinsen aus Bundesschatzbriefen
Verbringen von Mineralöl des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet
Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheide
Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer
Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung
Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig
Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit
Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks
Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung
Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils
Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte
Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers
Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers; Aufwendungen für Wandschmuck als Werbungskosten
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristüberwachung; Büroorganisation
Keine 'fiktive Einlage' im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG
Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
Nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit eines pensionierten Arbeitnehmers
Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück
Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell
Doppelte Haushaltsführung; Ledige; Lebensmittelpunkt
Erlöschen einer Bevollmächtigung durch Bestellung eines neuen Bevollmächtigten oder durch Widerruf des Bevollmächtigten; Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung nach § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG bei aufgrund Haftbefehls untergetauchtem Steuerpflichtigen;
Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher
Zuständigkeit zur Abgabenerhebung
Tarifierung von Ernährungspumpen
Zur Frage, wann eine im Ausland lebende Ehefrau auch im Inland einen Wohnsitz hat
Mehrgeschossiger Anbau im Stile eines Wintergartens an das Einfamilienhaus als 'häusliches Arbeitszimmer' oder als Betriebsstätte eines gewerblichen Kalenderverkaufs
Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzung
Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung
Abfärbewirkung
Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen Steuerhinterziehung im Kindergeldrecht
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen; Zehnjährige Festsetzungsverjährung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Kindergeldrecht
Abzweigung von Kindergeld; Vollstationär untergebrachtes behindertes Kind
Kindergeld für polnische Selbstständige nur bei Versicherungspflicht; Nichtgewährung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen europäischen Gleichheitssatz
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen eines überhöhten Grundstücks-Kaufpreises
Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG
Haftung nach § 69 AO
Strafbefreiende Erklärung bei der Erbschaftsteuer durch absichtlich verspätete Abgabe der Erbschaftsteuererklärung nach dem 17.10.2003
Gartengestaltung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis und zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Anspar-AfA bei wesentlicher Erweiterung des Betriebes erfordert verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter
Eine Betriebsaufgabe erfordert eine Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen; Das bisherige Betriebsvermögen darf nicht mehr für die angeblic
Berücksichtigung der Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben; Zuordnung eines zu Bauland-Preisen erworbenen Grundstücks zum notwendigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen; Verlustgezeichnetes Wirtschaftsgut
Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Zehnjährige Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung; Nichterklärung der BfA-Rente als Steuerhinterziehung
Erbbaurechtsverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt an einem geschenkten Grundstück bei der Schenksteuer
Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer
Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer der Erben
Bestimmung des 'vierten' Kindes als Voraussetzung für erhöhtes Kindergeld (Zählkindervorteil)
Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer
Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe
Doppelte Haushaltsführung; Eigenbewirtschaftung; Unechte doppelte Haushaltsführung
Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
Haftung des Betriebsübernehmers
Häusliches Arbeitszimmer des angestellten Klinikarztes ist nicht abzugsfähig
Prozesskosten sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen; Aufwendungen für Arzneimittel nur bei ärztlicher Verordnung zwangsläufig; Kleinbetragsverordnung ist auch durch die Gerichte zu beachten
Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren
Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von Blockmozarella
Kindergeld; Obhutsprinzip
Terminverlegung nur bei Nachweis der Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit durch ärztliches Attest
Betriebsausgabenabzug; Fotoshooting
Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung
Kindergeldbescheid; Korrektur bestandskräftiger Bescheide
Kindergeld: Ende der Berufsausbildung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung
Rücknahmeerklärung; Löschung aus dem Prozessregister; Klageänderung
Verbringen von Mineralöl zu privaten Zwecken
Einziehung der Anlieferungsreferenzmenge Milch
Entsteht Streit über Vorliegen, Wirksamkeit oder Bestand der Klagerücknahme, entscheidet darüber das mit der Sache befasste Gericht in dem fortgesetzten Klageverfahren durch Urteil
Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der Rechte und Pflichten aus einem Handelsvertreter-Vertrag als wesentliche Betriebsgrundlage
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr
Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit
Offenbare Unrichtigkeit durch falsche Übertragung eines Ankreuzkästchens bei der Eigenheimzulage
Häusliches Arbeitszimmer des Geschäftsführers; nächtliche Videokonferenzen mit Konzernleitung
Nebenberuflich betriebener Einzelhandelsbetrieb mit hohen Reisekosten in die USA als Liebhabereibetrieb
Abzug der Kosten eines Arbeitszimmers; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers; vorweggenommene Betriebsausgaben; Gewinnerzielungsabsicht
Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Familienvaters; Steuerliche Bedeutung der Meldung des Familienwohnsitzes
Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat
Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung nach § 127 AO bei unwirksamem Prüfungs
Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung nach § 127 AO bei unwirksamem Prüfungsauftrag
Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung nach § 127 AO bei unwirksamem Prüfungs
Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung nach § 127 AO bei unwirksamem Prüfungsauftrag
Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung nach § 127 AO bei unwirksamem Prüfungsauftrag
Sonderausgaben; Kirchgeld; Spenden; Zuwendungsbestätigung
1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein
Gewerblicher Grundstückshandel
Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen
Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht auf fehlerhafte Frist-Berechnungen des Finanzamts verlassen, sondern muss die Frist selbst berechnen; Ablauf der Klagefrist
Verbindliche Zolltarifauskunft für Einfuhren in Drittländer
Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransport; Ab- und Umladen der Waren im Zollgebiet; Erlass der Einfuhrabgaben aus Billigkeistgründen
Ort der sonstigen Leistung; Vorübergehendes Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit
Einfuhrverbot für Arzneimittel
Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln
Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen
Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei glaubensverschiedenen Ehegatten
Einreihung als gewürztes Fleisch
Die Anforderungen für die steuerlich Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen sind auch an Verträge zu stellen, die eine Bruchteilsgemeinschaft (Grundstücksgemeinschaft) mit einem Steuerpflichtigen abschließt, wenn diese von dessen Ehepartner ode
Ermessensausübung bei Entscheidung über Einspruch des Kindergeldberechtigten gegen Bescheid über die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind; Kein alleiniges Abstellen auf eine nachträgliche Unterhaltsleistung
Zuordnung von Schuldzinsen zu einem Wirtschaftsgut
Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Doppelte Haushaltsführung nach Zuzug des Lebenspartners am Beschäftigungsort
Aussetzung der Vollziehung bei rückwirkender Geltung der geänderten Bestimmung zum 'Abfluss' langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen; Gestaltungsmissbrauch bei langfristigem Pachtvertrag und Pachtvorauszahlung
Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Auschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr an die Gesellschafter ausgeschüttet wird
Externe Geräte zum Fernsehen an Computern
Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems
Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem
Tarifierung von stromkompensierenden Drosseln
Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw
Auflösung erhaltener Vorauszahlungen sind realisierter laufender Gewinn
Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz; subject-to-tax-clause gem. DBA-Großbritannien; Britische Steuerpflicht der Veräußerung von Grundbesitz; Harmonisierung des Doppelbesteuerungsrechts; Anwendbarkeit von § 9 Nr. 1 Satz 2 bzw. Nr. 3 GewStG
Rückstellungen für am Bilanzstichtag ausstehende Urlaubstage und Überstunden der Belegschaft
Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den Betriebsausgaben; Zum Umfang der Kosten in Zusammenhang mit einer Scheidung, die nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind; Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften; Wiederbeschaffung von K
Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes wegen unzulässiger Doppelbesteuerung
Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Nachweis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld
Doppelte Haushaltsführung; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern
Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt; Einkünfte aufgrund nichtselbstständiger Arbeit
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind
Nichterklärung einer BfA-Rente über viele Jahre hinweg als Steuerhinterziehung
Bezeichnung Klagebegehren; Rechtsschutzinteresse
Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA
Zur Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer
Verluste aus der Beteiligung als Kommanditist; ein Forderungskauf kann nicht als Einlageerbringung angesehen werden
Unterhaltszahlungen bei anderweitigem vertraglichen Unterhalt
Nach Beschränkung des Klageantrags und Anerkennung des verbleibenden Betrags durch das Finanzamt entfällt das Rechtsschutzinteresse
Bekenntnissteuerpflicht in der jüdischen Glaubensgemeinschaft; Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz; Zahlung festgesetzter Bekenntnissteuer in früheren Jahren; Indizwirkung der Eintragung auf der Lohns
1. Ein Privatnutzungsverbot hinsichtlich des einem Beamten überlassenen Dienstwagens ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Gemeinde im Einstellungsbeschluss festgestellt hat, das Fahrzeug könne unentgeltlich für Fahrten zwischen der Wohnung des Beamt
Stundung von Steuerforderungen
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der betrieblichen Nutzung von Räumen
Zur Angemessenheit einer GmbH-Geschäftsführervergütung
Für die Höhe der Sonderabschreibung maßgeblicher Stichtag der Stellung des Bauantrags; Abgrenzung Neuantrag oder Tektur
Eigenständige Bedeutung eines Wettbewerbsverbots bei GmbH-Anteilskauf
Aufteilung der Gebühren in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombi-Rente als Werbungskosten und Anschaffungskosten
Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage für Vorjahr nach Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung für das Folgejahr unzulässig
Verbindliche Bestellung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage eines erst noch zu gründenden Betriebs als Voraussetzung für die Bildung einer Ansparrücklage
Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der eingespeisten Signale in digitale Signale und Verbesserung der Bildqualität
Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssyteme
Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen
Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG
Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind
Auslegung einer Verfahrenserklärung; Feststellungslast für den fristgerechten Eingang des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
AdV wg. Antrag des FA auf Löschung einer GmbH wg. Vermögenslosigkeit
Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Kindergeldberechtigung; Wohnsitz
Einkünfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von Einkünften zur Insolvenzmasse
Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland
Rückstellung für Erfüllungsrückstand des Versicherungsmaklers nur bei echter Pflegeverpflichtung
Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines Zolllagerverfahrens
'Inanspruchnahme' für Verbindlichkeiten der GbR als Voraussetzung für die Anwendung von § 15a EStG auf Gesellschafter einer GbR
Anwaltskanzlei; Beschlagnahme; Mandantenakten
Schlichte Änderung; Bestandskraft; Wiedereinsetzung
Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ledigen
Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften
Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters
Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt
Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen
Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt bereits dann, wenn der Kläger die Eingangsmitteilung des Gerichts erhält und aus dem mitgeteilten Eingangsdatum der Klage erkennbar ist, dass er die Klagefrist versäumt hat
Einkünfte aus der Vermietung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen begründen, wenn der Vermieter keine sonstigen Leistungen erbringt; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und keine gewerblichen Einkünfte
Häusliches Arbeitszimmer ist Mittelpunkt bei umfangreichem Fuhrparkmanagement
Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags
Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO
Auch bei fehlendem Absendevermerk auf dem Entwurf eines Bescheides kann der Nachweis des Zugangs des Bescheids aufgrund von Indizien festgestellt werden (hier insbesondere: Rückzahlung des zurückgeforderten Kindergeldbetrags und der Zinsen, kein Vorgehen
Besuchsfahrten als Krankheitskosten
Terminsverlegung
Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und Glauben
Verlust nach § 17 EStG; nachträgliche Anschaffungskosten; Verrechnungskonto
Verzicht auf künftige Wohnnutzung gegen Entschädigung keine sonstige Leistung
Wohnungsgröße bei doppelter Haushaltsführung
Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag; außergewöhnliche Belastung; Kosten für behindertes Kind
Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Werbungskosten
Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer vermögensverwaltenden GbR
Kein Kindergeldanspruch, wenn die Behinderung des Kindes nicht ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist; Bewerbertraining stellt keine Ausbildung dar
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung
Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport
Berücksichtigung von im letzten Ausbildungsmonat, aber nach Ende der Ausbildung zugeflossenem Urlaubsgeld beim kindergeldrechtlichen Grenzbetrag
Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes; Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Werbungskostenabzug für Fahrtkosten
1. Im Carnet-TIR Verfahren nicht wiedergestellte Waren sind der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn sie ohne Mitwirkung einer Zollbehörde in den freien Verkehr entnommen worden sind. 2. Kann im Zeitpunkt der Abgabenerhebung der Ort der Zuwiderhandlun
Steuerentstehung und Zuständigkeit zur Steuererhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
Die Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens bedarf keiner vorherigen gesonderten Feststellung
Mineralölsteuer bei der Vermischung von Dieselkraftstoff und Heizöl
Doppelte Haushaltsführung: Haushalt am Wohnort
Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei mehrfacher Bescheidänderung wegen irriger Beurteilung mehrerer Sachverhalte
Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlichen KG; Umqualifizierung der Einkunftsart auf Ebene des Gesellschafters
Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen
Einkünfte aus VuV: Überlassung einer Wohnung zu 68 % der ortsüblichen Marktmiete; Einkünfteerzielungsabsicht
Kindergeld: Arbeitszimmerkosten des studierenden Sohnes als Drittaufwand?
Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO
Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
Keine nachträglichen Verluste bei bestandskräftiger Verlustfeststellung
Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung
Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude
Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Berufsausbildung durch ergänzendes Studium
Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung; Erlasswürdigkeit bei Steuerverkürzung
Nachträgliche Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aus privaten Veräußerungsgeschäften unter Anwendung des JStG 2007
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen
Werbungskosten; Schuldzinsen; Zuordnung der Herstellungskosten nach vermieteten Gebäudeteilen und Bezahlung ausschließlich mit hierfür aufgenommenen Darlehensmitteln; Bauabwicklungskonto
Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei substantiiert vorgetragenen Gründen; grobes Verschulden für Versäumnis der Einspruchsfrist
Miteigentum mit Benutzungsregelung und Auschluss der Teilungsversteigerungsmöglichkeit unter Eintragung ins Grundbuch
Finanzrechtsweg; Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO; Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht
Fahrtenbuch: Für Ärzte gelten nach dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl 2002 I S. 148) nur die berufsspezifisch bedingten Erleichterungen, die auch für andere sog. 'Vielfahrer' gelten
Bürgschaftsaufwendungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes als Werbungskosten
Zur Frage, ob Einkünfte aus VuV vorliegen (Einkünfteerzielungsabsicht)
Versagung von Kindergeld auch bei nur geringfügiger Überschreitung des Einkünftegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Festsetzungsverjährung; Hemmung; höhere Gewalt
Auslegung eines unklaren Einspruchsschreibens; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
Umfang der Kostenerstattung für ein kindergeldrechtliches Einspruchsverfahren
Wiedereinsetzung bei Zeugnisverweigerung des steuerlichen Beraters
Anschaffungskosten; Darlehensverzicht
Darlehenstilgungen als Unterhaltsleistung an geschiedenen Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen eines Betriebsprüfungsberichts
Teilweise betrieblich genutzter PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen; Zugehörigkeit zum Privatvermögen als neue Tatsache; Ermittlungspflicht des Finanzamts
Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen
Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssyteme
Zollrechtliche Tarifierung von sog. X'-Drive Geräten als Multimediaplayer
§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA
Vorweggenommene Werbungskosten eines weder beschränkt noch unbeschränkt Steuerpflichtigen
Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung; Verlustabzugsverbot nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG hinsichtich eines Teils der veräußerten Geschäftsanteile
Subsidiarität der Feststellungsklage; Passivlegitimation bei Zuständigkeitswechsel; Abrechnungsbescheid
Im Voraus bezahlter Erbbauzins als Werbungskosten; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das EURLUmsG; Vertrauensschutz
Vereinnahmte Mietzinsen im Sinne von § 13a EStG; Nebenkosten
Aufwendungen für die Unterbringung in einem sozialtherapeutischen Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung
Jahresgrenzbetrag; Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um einbehaltene Steuerabzugsbeträge
Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes; Ermessensunterschreitung durch die entscheidungsbefugte Behörde
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt
Anforderung an ein Wertgutachten
Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen in Betriebsvermögen anwendbar
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen
Unzureichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Vorwegabzug bei Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung; Hinreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens
Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude
Feststellung des Verlustvortrags; Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007
Der Steuerpflichtigen begeht eine Steuerverkürzung wenn er in seiner Steuererklärung Sachverhalte nicht erklärt und nicht darauf hingewiesen hat, dass er hinsichtlich der Steuerpflicht eine andere Rechtsauffassung als die Finanzbehörden vertritt
Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als 'Existenzgründer' nicht verfassungswidrig
Schuldzinsen als Werbungskosten; Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose bei einer Kapitalanlage
Bilanzberichtigung in Hinblick auf eine erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung
Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger
Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren
Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnetransport; fehlende CEMT-Bescheinigung
Dispenser (Tarifierung)
Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransports; Mitführen der CEMT-Bescheinigung nicht während der ganzen Fahrt
Steuerpflicht für branntweinhaltige Aromapasten
Ansässigkeit eines Unternehmers mit Wohnung in Deutschland und Büro in österreich
Zeitgleiche Gründung einer Personengesellschaft in Verbindung mit Einbringung und Teilanteilsveräußerung als gewerbesteuerrechtlich einheitlicher Vorgang
Rente aus einem bisher nicht erfassten Rechtsgrund als neue Tatsache; Höhe und Zuflusszeitpunkt als Elemente der Gesamttatsache; Treu und Glauben; Ermittlungsverfahren
Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen Kindergeldaufhebungsbescheides
Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung als Mietvertrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung hinsichtlich des entgeltlich überlassenen Miteigentumsanteils; Einkunftserzielungsabsicht während der Dauer der ent
Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete
Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld
Nachweis der Ausbildungswilligkeit für die Gewährung von Kindergeld
Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich
Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei Ledigen; Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 20 Familienheimfahrten jährlich
Kindergeld und ALG II-Leistungen; Wegfall der Bereicherung
Kindergeld, Kind beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet
Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlendem Nachweis der eigenen Einkünfte des Kindes
Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte
Vereinbarkeit des deutschen bzw. bayerischen Staatskirchenrechts mit höherrangigem Recht
Kindergeld; Semestergebühren inkl. Studentenwerksbeiträge; PC-Arbeitsplatz als einheitliches Wirtschaftsgut; Ersatz des Druckers als Erhaltungsaufwand
Fahrtenbuch mittels Computerprogramm; Vereinbarung eines Nutzungsverbots; 1 %-Regelung
Zeitliche Zuordnung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr der Verausgabung, dies gilt auch bei Aufnahme eines Darlehens
Gewerblicher Grundstückshandel bei branchentypischer Beschäftigung in Personengesellschaft
Kindergeldanspruch bei Ableistung eines Freiwilligendienstes
Deutschkurs für Ausländer; Werbungskosten; Aufwendungen für die Berufsaus- bzw. -weiterbildung
Verdeckte Gewinnausschüttung: Sonn- und Feiertagszuschläge an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Verlust der Kindergeldberechtigung bei Kindesentziehung
Auslaufen der Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Antrag an das Gericht; Verlust der Kindergeldberechtigung bei Wohnsitzaufgabe im Inland
Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Bilanzierung schwebender Geschäfte; Steuerliche Behandlung eines geschlossenen Filmfonds; Zurechnung eines Films zum Umlaufvermögen
Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungsjahr 1999
Bedingte Prozesshandlung; Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde; Automatisierte Mahnung
Aufwendungen für ein Wasserbett als außergewöhnliche Belastung
Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten
Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauträgers
Zeitlich nicht begrenzte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
Wanderausflug mit Mitarbeitern aus Anlass des Ausscheidens ist privat veranlasst
Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV
Zur Schätzung von Werbungskosten
Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid
Verzugszinsen aus der Rückforderung unberechtigter Bürgschaftsinanspruchnahme als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Refinanzierungskosten der Bürgschaft keine Werbungskosten
Praktikum als Berufsausbildung; Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz
Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung aus bei Vorliegen mehrere Wohnungen
Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind
Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht
Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude
Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten
Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung
Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einnahmen
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei größeren Objekten nach 4 bzw. 5 Jahren Vermietung
Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck
Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung
Umsatzsteuer für Bordellumsätze
Nachträgliche Inanspruchnahme aus Sicherheiten im Rahmen einer Veräußerung nach § 17 Abs. 1 EStG als rückwirkendes Ereignis oder nachträgliches Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen; Grobes Verschulden des Steuerberaters????
Unzulässigkeit eines wiederholten Antrags im Eilverfahren
Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur Berechnung der persönlichen Steuerpflicht des Ehegatten des Steuerpflichtigen
Gesellschafter-Verrechnungskonto kein kapitalersetzendes Darlehen
Klagefrist
Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag
Regelungsinhalt eines Verlustfeststellungsbescheids; Keine Feststellung weiterer negativer Einkünfte durch Ergänzungsbescheid
Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StraBEG
Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Frist
Einlegung des Einspruchs per Telefax
Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck
Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte
Versäumnis der Einspruchsfrist; Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums
Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt
Erlass von Mineralölsteuer
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1. Die Einreise mit einem in einem Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Gemeinschaft ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fah
Klageerhebung per Telefax
Klageerhebung per Telefax
Steuerberaterwechsel nach Bekanntgabe eines Steuerbescheids
Berücksichtgung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bei Benzingutscheinen
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpflichtige einen belastenden Steuerbescheid irrtümlich für einen Änderungsbescheid zu seinen Gunsten betrachtet
Dauerndes Getrenntleben nach dem Gesamtbild der Verhältnisse
Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung bzw. Terminsverlegung bei Vermutung der Prozessverschleppungsabsicht
Angaben zum Anlass der Bewirtung; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen
Beweiswürdigung im AdV-Verfahren
Wegfall des rechtlichen Grundes bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlage
Fehlende Anhörung zu Wiedereinsetzungsgründen; keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Anwalts
Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger
Kein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 bzw. nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen für arbeitslosen, ausländerrechtlich nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien in den Jahren 1997 und 1998
Zuordnung der Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes; Zuordnung der Darlehenszinsen zum vermieteten Gebäudeteil
Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG; Billigkeitsregelung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in GbR
Keine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei korrekter Rechtsbehelfsbelehrung
Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO; Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grundlagenbescheid i.S. des § 236 AO; Verwaltungsgerichtsurteil als gerichtliche Entscheidung i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO; Kausalität
Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts
Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
Abgrenzung gewerbliche Tätigkeit; Freier Beruf
Abzweigung von Kindergeld; Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Verzicht auf Rückforderung des Kinderhelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung
öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids
Übergang zur linearen Absetzung für Abnutzung bei Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen; keine Rückgängigmachung einer Einlage
Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung von § 8 Abs. 3 EStG auf Arbeitnehmer nicht verfassungswidrig
Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung von § 8 Abs. 3 EStG auf Arbeitnehmer nicht verfassungswidrig
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Prostituierten
Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz
Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz
Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen