Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1999
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (65)
2023 (527)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3102)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1369)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OLG Celle
zurück
|
vor
1. Kontokorrentverhältnis im Konkurs eines Vertragspartners
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Voraussetzungen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen
1. Auch ein besonders vorsichtiger Kraftfahrer muß nicht damit rechnen, daß ein Entgegenkommender infolge winterlicher Straßenverhältnisse von der Gegenfahrbahn herüberschleudern wird. 2. Zwar muß ein Kraftfahrer grundsätzlich seine Fahrgeschwindigkeit so
Verjährung von Werklohnansprüchen)
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Erteilung des Ehenamens nach § 1618 S. 4 BGB durch den sorgeberechtigten Elternteil und dessen Ehegatten durch das Familiengericht ist mit der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO anfechtbar. Ertei
§ 148 ZPO sieht die Möglichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits vor, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet. Zweck der Vorschrift i
Private Lebensversicherungsverträge mit primärer Rentenautomatik und Kapitalwahlrecht sind mit ihrem ehezeitlich erworbenen Anteil jedenfalls dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn von dem Kapitalwahlrecht kein Gebrauch gemacht worden ist. D
Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag; Abfindung für die Vorhaltung von Arbeitskraft und Kapital (Gerät) sowie für Verwaltungsaufwendungen und entgangenen Gewinn als Inhalt eines Anspruchs auf 'angemessene Entschädigung'
Behinderung eines Autovermieters durch die Regulierungspraxis eines Kfz-Haftpflichtversicherers
Gewillkürte Schriftform einer Bürgschaft; Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Rechtsweg für vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen des Baus einer Bundesfernstrasse
§ 1612b Abs. 1 BGB verwirft den Grundsatz der anteiligen Halbteilung des Geschwisterkindergeldes und statuiert statt dessen den der konkreten Halbteilung des kindbezogenen Kindergelds. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise die im Steuerrecht unerwünschte Fo
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - Strafaussetzung zur Bewährung - Verteidigung der Rechtsordnung
Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung eines Produkts
Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Ein Anspruch des zuwendenden Ehegatten auf Rückgewähr eines bestimmten Vermögensgegenstandes nach Scheitern der Ehe kann sich aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise ergeben, wenn der wertmäßige Ausgleich de
Nach Art. 3 HKiEntÜ ist das Verbringen eines Kindes widerrechtlich, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Au
Beschwerde gegen eine Ablehnung der Bestimmung einer Beibringungsfrist im Sinne des § 356 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Gericht; Anfechtbarkeit von Anordnungen zur Beweisaufnahme und deren Abänderungen; Anwendungsbereich der einfachen Beschwerde im
Wertminderung wegen tatsächlich nicht entstandenen Flächenverlustes
Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren
Haftungsverteilung bei Personenschäden nach einem doppelten Unfallereignis
Umgehung der in der Fahrzeugversicherung üblichen Selbstbeteiligung durch 'Vermietung' einer 'Werbefläche'
1. Der Bauunternehmer ist verpflichtet, vor Abbauen eines Baustromzählers der Bauleitung Gelegenheit zu geben, diesen abzulesen. 2. Beim Bauen auf fremden Grund und Boden ist der Eigentümer des Baugrundstücks hinsichtlich vertraglicher Schutz- und Nebenpf
Leistungsfreiheit des Versicherer bis 10000 DM nach Begegnungszusammenstoß des Versicherungsnehmers mit Schleudern auf die regennasse Gegenfahrbahn bei BAK von 0,51 o/oo.
Konkursantrag vor In-Kraft-Treten der InsO
Einbeziehung der VOB; Kostenerstattung
Form und Umfang einer Bürgschaft
Zur Frage der Häufigkeit von Umgangskontakten der Eltern mit ihren beiden Kindern nach § 1684 BGB, die seit mehreren Jahren bei Pflegeeltern leben und nach Besuchskontakten mit den Eltern zu Verhaltensauffälligkeiten neigen.
Umfang einer Erfüllungsbürgschaft
Wettbewerbswidrigkeit eines Homepage-Informationsdienstes
Prüffähigkeit der Honorarrechnung des Architekten
Auslagen des Nebenklägers bei Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten
08Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Erteilung des Ehenamens nach § 1618 S. 4 BGB durch den sorgeberechtigten Elternteil und dessen Ehegatten durch das Familiengericht ist mit der unbefristeten Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar. Im
Begriff des Festpreises
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, seinem Insolvenzantrag zu entsprechen
Vergabeentscheidung und Marktpreis)
Leistungsumfang beim Architektenvertrag
Ergänzung eines Urteils gem. § 77 b OWiG nach Einlegung der Rechtsbeschwerde seitens des Betroffenen
Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde
Allein für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Wird im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen, so ist Prozeßkostenhilfe für das gesamte Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren und nicht nu
Befangenheit eines Sachverständigen
Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist im Architektenvertrag
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln nach Ablauf der Verjährungsfrist
Gefährdung der Leistung durch den Bauherrn
Abfindungsvergleich: Einwand eines Missverhältnisses zwischen Schaden und Abfindung; weitergehende Ansprüche wegen Spätfolgen
Gemeindliche Haftung für Überschwemmungsschäden
Unterbrechung der Verjährung durch Abgabe an die Verwaltungsbehörde)
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
Bestehen von Ausgleichsansprüchen infolge eines Verlöbnisses oder einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft; Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung; Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Verlobte
Unterbrechung der Anfechtungsfrist durch Klageerhebung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren (§ 50 FGG) kann von den Eltern nicht selbständig angefochten werden, weil es sich um eine grundsätzlich unanfechtbare Zwischenentscheidung handelt.
Nachweis einer Zug-um-Zug zu erbringenden Nachbesserungsleistung in der Zwangsvollstreckung
Kein Absehen von der schriftlichen Begründung des Urteils bei Vorlage der Akten ohne gefertigtes Urteil an die Staatsanwaltschaft
»In Bezug auf Verträge über eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darf der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer die nachfolgenden sowie diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im R
Verkehrssicherungspflicht für Zu- und Abgangswege eines Betriebsparkplatzes
Kosten der Streithelfer bei Vergleich zwischen den Hauptparteien
Werbung für eine Krankengymnastik- und Massagepraxis mit der Bezeichnung 'Reha-Zentrum'
Haftung einer vorübergehenden Aufsichtsperson bei unvorhersehbaren Gefahren
Auskünfte über Telekommunikation
Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 642 ZPO kommt es auf den Zeitpunkt der Klagezustellung an, so dass ein Wohnsitzwechsel vor der förmlichen Zustellung unbeachtlich ist. Ein Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater
Verlegung eines jugendlichen Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt)
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern und Haftungsfreistellung nach Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Haftungsbeschränkung im Verhältnis von Schülern; Begriff des 'Schulunfalls'; Erforderlichkeit des doppel
Pflichten des Steuerberaters
Haftung des Erstschädigers bei anschließendem zweitem Schadensereignis
Verstoß gegen das Kopplungsverbot beim Architektenvertrag
Nutzungsentschädigung bei Besitz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrags
Beurkundung von Grundstückskaufverträgen - Nichtigkeit - Vollmachten zur Bestellung von Grundpfandrechten - Vertrauensschutz - Rechtsscheingrundsätze
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer nicht gekennzeichneten Verschwenkung
Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren in Vergabesachen
Streitwert in Vergabenachprüfungssachen; Begriff des Auftragswertes
Erledigt sich das Vergabeverfahren durch Zurücknahme der sofortigen Beschwerde, so sind die Kosten entsprechend § 78 GWB zu verteilen. Dies führt dazu, daß der Beschwerdeführer nicht zwingend deshalb für sämtliche Kosten des Verfahrens einstehen muß, weil
Streitwert im Vergabeverfahren; Begriff der Auftragssumme
Haftung eines Anlagevermittlungsunternehmens für private Nebengeschäfte eines Mitarbeiters
Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages
Entschädigung für Mietausfall wegen Baulärm auf Nachbargrundstück.
OLG Celle - 2002/15669
Kündigung durch den Auftragnehmer
Ersatz des im Vertrauen auf das Zustandekommen eines Mietvertrags entstandenen Schadens; Umfang der Vertragsfreiheit; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen eines Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo); Erfordernis ein
Pflicht zur Ausschreibung von Aufträgen auf dem Gebiet des Rettungsdienstes
Irreführung durch Werbung mit einer Ortsnetzrufnummer
Vergabe von Rübenlieferrechtsgarantien durch einen Zuckerhersteller
Rückruf von Pflichtexemplaren einer Dissertation
Gewährleistungsrisiko bei Vorschlägen des Bauunternehmens zur Bauausführung
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz