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»1. Anders als die Delikte der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats im 3. Titel des StGB bezweckt § 130 StGB nicht den Schutz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung sowie ihrer Verfassungsorgane und Symbole, sondern den Schutz des gesellsc
Haben beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit, ist die Vereinbarung eines fremden Rechts für den Fall der Scheidung unwirksam, was sich aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis Abs. 4, Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB ergibt. Für den Anspruch auf Zahlung ei
»Ein sog. Oldtimerfahrzeug, das noch als Ganzes erhalten und funktionsfähig ist und das seine Zweckbestimmung als Fahrzeug behalten soll, ist auch dann nicht als entsorgungspflichtiger Abfall zu behandeln, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauc
»Die Verjährung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wird nicht dadurch unterbrochen, daß die Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der Personalien des bis dahin nur anhand eines- geeigneten - Meßfotos identifizierbaren Kraftfahrzeugführers richterli
1. § 12 Abs. 1 VerbrKrG findet auch auf Finanzierungs-Leasingverträge Anwendung. 2. Der Kreditgeber hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß der Leasingvertrag seinem Inhalt nach für die bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche
1. Die Beweiserleichterungen, die dem eine Diebstahlsentschädigung beanspruchenden Versicherungsnehmer zugebilligt werden, kommen dem Versicherer im Rückforderungsprozeß nicht zugute. 2. An dieser Beweislastverteilung ändert der Umstand nichts, daß der Ve
Vertretung bei unternehmensbezogenen Geschäften
»Die frühere Nutzung eines zu Wohnzecken verkauften Grundstücks für eine in einer geschlossenen Halle betriebene chemische Reinigung muß der Verkäufer nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1994, 253; 1995, 1549) nicht ungefragt offenba
Die elterlichen Pflichten im Rahmen des § 832 BGB sind nach Alter, Entwicklungsstand und Charakter sowie Vorverhalten des Aufsichtsbedürftigen und nach Art der Tätigkeit bzw. der Gefahrgegenstände (Schußwaffen, Streichhölzer etc.) zu differenzieren. Welch
Haftung von Teilnehmern an einer Demonstration
»Die von der Strafvollstreckungskammer gem. § 67d Abs. 5 StGB ausgesprochene Erledigung der Maßregel wegen Erfolglosigkeit der Behandlung in der Entziehungsanstalt beschwert regelmäßig den davon Betroffenen. Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel d
Die irrtümliche Annahme, das Urteil sei rechtskräftig, kann eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen. In solchen Fällen kommt auch die nachträgliche Ergänzung des Urteils gem. § 267 Abs. 4 S. 3 StPO nicht in Betracht.
Zwar ist für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich im Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob der Berufungsgegenantrag hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet, § 119 S. 2 ZPO. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz jedoch dann, wenn wegen Vers
»Daß es beim BGB-Werkvertrag zur Herbeiführung der Fälligkeit nur der Abnahme, nicht jedoch der Rechnungslegung bedarf, ändert nichts daran, daß es zur schlüssigen Darlegung einer nachvollziehbaren Berechnung bedarf.«
»Zur Zulässigkeit eines Teilurteils, wenn der Besteller die Abnahme bestreitet und Mängel behauptet.«
Anspruch auf zusätzliche Entschädigung nach voraufgegangenem rechtskräftigen Schmerzensgeldurteil
»Untersuchungsgefangene haben gegen den Vollzugsträger keinen Anspruch auf Zahlung von Taschengeld.«
Umfang der Pfändung bei Rentenpfändung
»1. Wird der Gefangene nach Erhebung einer Anfechtungsklage in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, bleibt anders als bei einer Verpflichtungsklage die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk sich die abgebende Justizvollzugsanstalt bef
Hat der Sachverständige entgegen § 407a Abs. 3 ZPO nicht rechtzeitig darauf hingewiesen, daß der angeforderte Kostenvorschuß erheblich überschritten wird, steht ihm kein Anspruch auf die volle Entschädigung zu. In diesem Fall ist das Honorar zu kürzen auf
»1. Die Abnahmefiktion des § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B greift nicht ein, wenn der AN zuvor seinen Willen, die Abnahme zu verweigern, erklärt hat. 2. Der AG verhält sich nicht treuwidrig, wenn er sich den Nachbesserungsvorschlägen einzelner Subunternehmer des
Für den dem Versicherer obliegenden Beweis, daß der im Wageninnern für den Dieb unsichtbar verbliebene Kfz-Schlüssel auch tatsächlich zur Entwendung des Fahrzeugs benutzt worden und folglich dafür zumindest mitursächlich geworden ist, finden die Regeln de
»1. Legt ein Rechtsanwalt das Rechtsmittel der Revision ein, ohne hierzu bevollmächtigt zu sein, so daß die Revision als unzulässig verworfen wird, hat er selbst die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 2. Bei der Abwägung, ob ein minder schwerer Fall gege
»Die sog. isolierte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist zumindest dann unzulässig, wenn der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte keine Einwilligung nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB erteilt hat.«
Es ist allgemein anerkannt, daß die Androhung eines Zwangsgelds wegen der damit für den Betroffenen einhergehenden Rechtsbeeinträchtigung als Zwischenentscheidung mit der Beschwerde gemäß §§ 19, 20 FGG anfechtbar ist (BGH FamRZ 1979, 224, 225). Gleiches h
»Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dessen Sachverhaltsdarstellung nur durch Kenntnisnahme vom Inhalt mehrerer in die Antragsschrift einkopierter umfänglicher Schriftstücke, auf deren genauen und vollständigen Wortlaut es nicht ankommt, verständlic
Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung
Die Einweisung eines Gefangenen in den offenen Vollzug kann hinsichtlich des Bestehens einer Mißbrauchsgefahr nur dann rechtswidrig sein, wenn die zuständige Justizvollzugsbehörde den ihr eröffneten Beurteilungsspielraum überschreitet. Ist dies nicht der
Im Falle der Vereitelung des Umgangsrechts erfordert die Festsetzung eines Zwangsgelds eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine richterliche Verfügung oder ein schuldhaftes Unterlassen des Adressaten der Verfügung.
»Art 6 Abs. 3 e) MRK gebietet die Beiordnung eines Dolmetschers auch um notwendige Besprechungen bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mit dem Wahlverteidiger zu ermöglichen.«
Bezieht der Unterhaltsgläubiger öffentliche Hilfen nach dem UVG bzw. dem BSHG, so geht sein Unterhaltsanspruch nach § 7 UVG bzw. § 91 BSHG auf den Leistungsträger über, so daß er im Prozeß seine Aktivlegitimation verliert. Kennt der Unterhaltsschuldner di
Wird der Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung sogleich mit dem Antrag auf Herausgabe des Grundstücks verbunden, so ist für den Streitwert § 6 ZPO heranzuziehen, das heißt, maßgebend ist der Verkehrswert und dementsprechend mangels anderer Anhaltspun
1. Zur Ausführung der Rügen, das Amtsgericht habe gegen § 261 StPO verstoßen, indem es in den Urteilsgründen die verlesenen Teile von Bescheiden und gerichtlichen Beschlüssen wiedergegeben habe, ist auch darzulegen, ob in der Hauptverhandlung von der Verf
»Gibt die als Strafvollzugsgericht angerufene Strafvollstreckungskammer die Sache zuständigkeitshalber an den Strafsenat des Oberlandesgerichts als das nach § 25 Abs. 1 EGGVG zuständige Gericht ab, ist auf das Verfahren der Abgabe § 17a GVG entsprechend a
Hätte eine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich für die ausgleichsberechtigte Ehefrau, deren Rente gemäß dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.3.1996 nach bisherigem Recht zu niedrig berechnet worden ist, die nachteilige Fol
»Der Zusammenschluß der Regions- und zumindest auch der Gebietsverantwortlichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter dem Dach der Europäischen Frontzentrale (ACM) stellte von November 1993 bis jedenfalls 1995 eine terroristische Vereinigung i.S.v. §§
»Einer Bürgschaft, mit der sich der Bürge für die vertragsgemäße Ausführung der Bauhauptleistung und für etwaige Gewährleistungsansprüche der Gläubiger für nicht mangelfreie Herstellung verbürgt, kann regelmäßig nicht entnommen werden, daß der Bürge auch
Strafbarkeit nach § 266a StGB ist auch dann gegeben, wenn kein Lohn ausgezahlt worden ist.
1. Eine ehrverletzende, weit überzogene Kritik eine Kommunalpolitikers, die diesen in die Nähe der PKK rückt, stellt ein ehrenrühriges Werturteil dar, das objektiv und subjektiv den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt. 2. Da die Grenze von noch zulässiger,
»1. Für den Tatbestand der quälerischen Mißhandlung im Sinne des § 17 Nr. 2 b TierSchG kann ein Zeitraum von einer halben bis einer Minute als 'länger anhaltend' zu beurteilen sein. 2. Der Tatbestand des § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG ist bereits erfüllt, wen
Gemäß § 1696 Abs. 2 BGB sind Maßnahmen nach § 1671 Abs. 5 BGB aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht. Befindet sich ein Kind seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie und wünscht es auch weiterhin dort zu bleiben, so schei
»Auch bei Verkehrsstraftaten kann die prozessuale Tat bei falscher Angabe von Tattag und Tatzeit in der Anklageschrift noch hinreichend dadurch individualisiert sein, daß Tatort und Tathergang zutreffend wiedergegeben sind.«
Auch bei Verkehrsstraftaten kann die prozessuale Tat bei falscher Angabe von Tattag und Tatzeit in der Anklageschrift noch hinreichend dadurch individualisiert sein, daß Tatort und Tathergang zutreffend wiedergegeben sind.
Seit längerem feststehende, wichtige berufliche Termine können das Ausbleiben eines Betroffenen in der Hauptverhandlung hinreichend entschuldigen. Entschuldigt sich der Betroffene mit solchem Termin, muß sich das AG in dem den Einspruch des Betroffenen ve
Haftung nach Objektbeschreibung eines Hausgrundstücks im Makler-Exposé
Auch ein nur 'vorsorglich' mit Einspruchseinlegung erklärter Widerspruch versperrt den Weg in das schriftliche Beschlußverfahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene auf eine nachfolgende Anfrage des Gerichts schweigt.
Eine Präklusion nach § 296 Abs. 1 i.V.m. § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Partei ihrer Pflicht zur Klageerwiderung innerhalb der Frist überhaupt nicht nachkommt, oder wenn die Klageerwiderung nicht die Verteidigungsmittel enthält
»1. Zu den Anforderungen an die Rüge einer Beschränkung der Verteidigung, wenn der Tatrichter einem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung keine Folge gegeben hat, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift entgegen § 201 Abs. 1 StPO nicht mitgeteilt w
»Ein vom Nachlaßpfleger bevollmächtigter Erbenermittler ist grundsätzlich berechtigt, Auskunft aus den Personenstandsbüchern zu verlangen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Auskunft zu den Angaben über die Eltern der Eheschließenden und deren eheliche Kin
»Bei der Bestimmung des Maßstabes der Anrechnung im Ausland verbüßter Haft nach § 51 Abs. 4 StGB kann nicht darauf abgestellt werden, daß der Verurteilte sich strengere Haftbedingungen im Ausland wegen seiner Flucht selbst zuzuschreiben hat. Der Anrechnun
»Ein Kraftfahrer berührt nicht den von einer Lichtzeichenanlage geschützten Bereich, wenn er in der Absicht, auf der dafür gesondert eingerichteten Fahrspur geradeaus zu fahren, bei für diese Fahrspur geltendem Rotlicht erst auf der vor der Einmündung bef
»Bei der Bemessung des Stundensatzes für Dolmetscherentschädigungen ist im Rahmen des § 3 Abs. 3 ZSEG darauf abzustellen, ob entschädigungserhöhende Gesichtspunkte i.S.v. § 17 Abs. 3 ZSEG vorliegen, nicht aber allein darauf, daß sich die Tätigkeit auf ein
Das minderjährige Kind ist nicht anfechtungsgeschäftsfähig (§ 1597 Abs. 1 BGB), seine eigene Kenntnis, sollte sie vorhanden sein, kann ihm daher nicht fristingangsetzend zugerechnet werden. Gegen das nicht anfechtungsgeschäftsfähige minderjährige Kind läu
»Schließt der Tatrichter aus einer früheren Verurteilung wegen einer gleichartigen Straftat auf die vorsätzliche Begehung einer Trunkenheitsfahrt, muß er in den Urteilsgründen die Umstände der früheren Tat mitteilen (im Anschluß an das Senatsurteil NZV 19
Durchsetzung eines Besuchsrechts für Großeltern; Fehlende Procuration; Versuchte Kindesentführung durch die eigene Mutter
Mit Zustellung einer Stufenklage werden sämtliche Anträge, auch ein unbezifferter Leistungsantrag, rechtshängig. Wird nach § 91a ZPO über die Kosten des Verfahrens entschieden, so begründet dies weder formell noch materiell eine Rechtskraft hinsichtlich d
Gemäß § 1634 Abs. 2 BGB muß das Gericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret regeln, oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einschränken oder ausschließen. Ein Ausschluß des Umgangsrech
Schadensersatzansprüche bei vorbehaltloser Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls im Leasing
»Zwischen der Verkehrsstraftat und dem nachfolgenden Vortäuschen einer Straftat, das sich auf die Vortat bezieht, besteht keine Tatidentität.«
»1. Trotz prozessualer Überholung ist die Beschwerde in den Fällen zulässig und eine Sachentscheidung geboten, in denen die angefochtene Entscheidung einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus z.B. Art. 13 Abs. 2 GG bedeutet oder Wiederholungsgefahr bes
Unbrauchbarmachung eines Maschinengewehrs.
»«
1. Eine Gemeindesatzung, durch die die Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde auf die Straßenanlieger übertragen wird, ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Auch wenn der Schwerpunkt dieser Satzu
Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch das AG unmittelbar selbst entscheiden.
OLG Celle - 1998/16637
OLG Celle - 1999/1182
'1. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG kann nicht erfolgen, wenn eine weitere, nicht zurückstellungsfähige Strafe zu vollstrecken ist. 2. Die Vollstreckungsbehörde darf eine ein, Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 BtMG ablehnend
»Zu den Anforderungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nach Anklageerhebung.« 1. Es stellt einen Verstoß gegen den in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatz dar, wenn versäumt worden ist, rechtzeitig eine genügende Anzahl von Aktendoppe
»Die nach § 69a Abs. 3 Nr. 3 NBauO abzugebende Erklärung des Entwurfsverfassers kann und muß im Einzelfall ausgelegt werden. Eine sich durch Auslegung ergebende Einschränkung ist bei der Prüfung der Frage, ob die abgegebene Erklärung falsch i.S. von § 91
»Wenn der Steuerpflichtige bei der Fertigung seiner Steuererklärung auf rechtliche Zweifel stößt, trifft ihn eine weitgehende Erkundigungspflicht. Er darf nur Auskunftspersonen zu Rate ziehen, die über die entsprechende Qualifikation verfügen.«
Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer Messung mit einer Laserpistole sind Feststellungen dahingehend zu treffen, wann das in das Meßprotokoll eingetragene Kennzeichen des gemessenen Fahrzeugs abgel
1. Wird das Kfz mit unversehrten Lenkrad- und Türschlössern wiederaufgefunden und lassen sich keine Spuren feststellen, die darauf hindeuten, daß das Fahrzeug unter Einwirkung von Gewalt geöffnet und in Gang gesetzt wurde, ergeben sich schwerwiegende Zwei
Wird bei einem öffentlichen Auftrag eine Teilrechnung lediglich aus haushaltsrechtlichen Gründen mißverständlich als Schlußrechnung bezeichnet und ergibt sich zweifelsfrei, daß eine Aufspaltung des als einheitlich angesehenen Auftragsverhältnisses nur aus
OLG Celle - 2011/7993
Ein vor Inkrafttreten des SGB V zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geschlossener Abfindungsvergleich hat im Zweifel auch die Ansprüche auf Ersatz künftiger Pflegeaufwendungen erfaßt; allein die mögliche Unangemessenhei
»Zur - hier abgelehnten - vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei dem Vorwurf eines Mordversuchs und eines Versuchs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Manipulation an der Bremsanlage eines Kfz in der Absicht, dessen Fahrer zu töte
»1. Das Gericht hat gegenüber einem Sachverständigen, der prozessual nur weisungsgebundener Gehilfe ist, eine umfassende Weisungsbefugnis. 2. Hat der Sachverständige eine Schadensstelle geöffnet, diese Folgen jedoch nicht umgehend wieder beseitigt, hat da
Der Widerspruch des Beklagten im Mahnverfahren schließt ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO nicht notwendig aus. Aus § 307 Abs. 2 ZPO ergibt sich jedoch, daß bei Anordnu8ng eines schriftlichen Vorverfahrens ein Anerkenntnisurteil ohne mündli
OLG Celle - 1998/16636
Das Einsteigen des Fahrgastes in die am Halteplatz bereitgehaltene Taxe sowie das Einladen des Gepäcks sind ebensowenig als Wartezeit i. S. v. § 2 Abs. 5 der Taxen-Entgelt VO entgeltpflichtig wie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel sowie das Aussteigen de
Ein Untersuchungsgefangener hat einen Anspruch auf Genehmigung eines Fernseh-Interviews, wenn nicht im Einzelfall der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung der Anstalt beeinträchtigt werden.
Zahlt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens den Vorschuß für die Auslagen des Sachverständigen nicht ein, sind ihm auf Antrag des Antragsgegners die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
»1. Die Unterwerfungserklärung in einem notariellen Bauträgervertrag, die ohne Nachweis der Kaufpreisfälligkeit mit der Vollstreckungsklausel versehen werden darf, ist wirksam, insbesondere wenn die Vertragsklausel zusätzlich vorsieht, daß der Bauträger d
Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Fahrzeugdiebstahls, wenn das Fahrzeug nur wenige Stunden nach seiner behaupteten Entwendung ausgebrannt an einem abgelegenen Ort aufgefunden wird und die Kennzeichen abmontiert sind.
Die Eltern (Mutter, libanesischer Staatsangehörigkeit, Vater, inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit) könne ihrem weiblichen Kind den Vornamen Maha erteilen. Der Vorname Maha gilt im libanesischen Kulturkreis eindeutig als weiblicher Vorname. Er weist a
Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1570 BGB von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. In diesen Fällen kann
»a) Ein Bauherr haftet gegenüber dem durch Bauarbeiten beschädigten Nachbarn oder Anlieger grundsätzlich immer nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend §§ 906 Abs. 2, 909, 242 BGB. b) Für die Haftung kommt es nicht dara
Strebt der Antragsteller im Rahmen eines Scheidunsgverfahrens nur an, ein den Scheidungsantrag abzuweisendes Urteil zu erhalten, um nach Ablauf von drei Jahren die Möglichkeit einer verschuldensunabhängigen Ehescheidung (Art. 134 Abs. 4 türkisches ZGB) zu