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Neben der Anzahl der Verhandlungstage kann auch eine außergewöhnlich lange Dauer der einzelnen Verhandlungstage die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO begründen, dabei ist grundsätzlich eine Kompensation zwischen einer außergewöhnlich geringe
1. Im Haftbefehl ist die Tat mindestens so genau darzustellen, daß der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann und daß ihm eine effektive Verteidigung möglich ist. 2. Fehlt es hieran,
1. Bei Geldbußen, die 200,-- DM überschreiten, darf von der Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, daß die Einkommensverhältnisse des Täters einschließlich sei
Unterhaltspflicht bei Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur in der ehemaligen DDR
»1. Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 154d S. 3 StPO ist das Klageerzwingungsverfahren gegeben. Das Oberlandesgericht entscheidet allerdings nur darüber, ob die Voraussetzungen für die Fristsetzung (§ 154d S. 1 StPO) erfüllt waren und
1. Die Äußerung des Vorsitzenden 'Ihre erste Niederlage, Herr Verteidiger' im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage, begründet die Besorgnis der Befangenheit. 2. Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StPO ist ein Ablehnungsgesuch in der Ber
Der gegen den Fahrer regressierende Kaskoversicherer muß bei zwei denkbaren Unfallabläufen denjenigen ausschließen, der gegen den Fahrer lediglich den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit begründen würde.
»Der Frachtbrief, den der Fahrer eines Lebensmitteltransports bei einer damit im Zusammenhang stehenden Leerfahrt mit sich führt, muß nicht Einzelangaben enthalten, aus denen sich entnehmen läßt, ob Frischgüter im Sinne von § 3 FerienreiseVO transportiert
Übergibt ein Rennstallbesitzer ein Rennpferd einem Trainer, der es zum Einsatz bei Pferderennen vorbereiten soll, und verursacht das Pferd dort bei Übungsausritten einen Unfall, so steht dem Tierhalter der Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB offen, wenn
»1. Der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl oder seine Berufung nicht erscheint, erscheint, kann auch dann entschuldigt sein, wenn er sich infolge eines Querulantenwahns von Krankheitswert berechtigt glaub
»Eine einvernehmliche Fortführung eines Versicherungsverhältnisses liegt dann vor, wenn der Versicherer nach der Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer eine Beitragsrechnung für das folgende Versicherungsjahr übersendet sowie di
»1. Fingerspurenmaterial, das in der DDR vor der Vereinigung gesammelt worden war, kann ohne Rechtsverstoß jedenfalls zur Ermittlung der Person des Beschuldigten verwandt werden, und zwar auch dann, wenn es in einem Verfahren erhoben worden war, das zu ei
1. Ist dem Auskunftsanspruch eines Ehegatten gemäß § 1379 BGB nach Anerkenntnis durch ein Anerkenntnisurteil entsprochen worden und lehnt das Familiengericht einen Berichtigungsanspruch der klagenden Partei zur Korrektur des Stichtags der Auskunftserteilu
1. Dieselbe Tat i.S. des § 121 Abs. 1 StPO liegt vor, wenn die gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob es sich um dasselbe oder verschiedene Verfahren handelt. 2. Wicht
1. Bezieht im Zeitpunkt der Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ist nicht damit zu rechnen, daß er seine Altersversorgung noch weiter wird ausbauen können, so kommt ein Ausschl
1. Steht von vornherein ohne Rücksicht auf das Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits fest, daß ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nicht besteht, so entfällt jedes berechtigte Interesse an einer Auskunftserteilung nach § 1379 BGB. 2. Die Pflicht d
Ein Unterhaltsschuldner aus den neuen Ländern ist auch dann nicht verpflichtet, einen besser bezahlten Arbeitsplatz in den alten Ländern zu suchen, wenn er dort bereits einmal gearbeitet hat.
1. Die Parteien eines Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs sind nach § 11 Abs.2 verpflichtet, zur Erteilung der Auskünfte über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften den gerichtlichen Vordruck auszufüllen und dem Gericht vorzulegen. Die
1. Dem Versorgungsausgleich liegt nicht der Gedanke der gemeinsamen Lebensleistung, sondern der der ehelichen Lebens- und Versorgungsgemeinschaft zugrunde. Hieraus ergibt sich, daß für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage fehl
1. Der Erwerb von Vermögen nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann deren Aufhebung nicht rechtfertigen, da in § 124 ZPO die Änderung der Vermögensverhältnisse nicht als Aufhebunsgrund aufgeführt ist. Es kommt daher allenfalls die Anordnung einer Zahlu
1. Die Versendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur dann, wenn sie an eine individuell bestimmte beschuldigte Person gerichtet ist. Die Versendung an den Arbeitgeber des Fahrers genügt diesen Anforderungen nicht. 2. Zum aktenmäßigen Nac
»1. Ist im Rehabilitierungsverfahren über Maßnahmen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und über damit zusammenhängende Anordnungen im Verfahren nach dem EinwG/DDR zu entscheiden, kann wegen des Sachzusammenhangs ein Landgericht örtlich zuständ
Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auf Darlehen der Treuhandanstalt; Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle
OLG Brandenburg - 2002/9145
1) Ist durch den dienstlichen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der Nationalen Volksarmee der DDR ein Schaden verursacht worden, trifft nach der Vereinigung die Bundesrepublik Deutschland die Einstandspflicht. 2) Das Vermögen der Nationalen Volksarmee ist mi
1. Ist in einem durch Datenverarbeitung unterstützten Bußgeldverfahren der Tag der Nachricht über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens (Anhörungsbogen) in der Datenhaltung der Bußgeldbehörde vermerkt, dann reicht dies als Dokumentation eines die Verfo
OLG Brandenburg - 1998/17827
1. Wird mit einer Rechtsbeschwerdebegründung gegen ein Verwerfungsurteil gem. 74 Abs. 2 OWiG lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben, so ist die Begründung doch als Erhebung der Verfahrensrüge anzusehen, wenn aus ihr hervorgeht, daß geltend gemacht wird
1. »Es ist regelmäßig angezeigt, daß die Betreuung bei dem Gericht geführt wird, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.« 2. Das ergibt sich zunächst aus § 65a FGG, der das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine häufige Fal
1. Eine Partei handelt mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn sie Ansprüche auf Zugewinnausgleich ohne besondere Gründe statt im Scheidungsverfahren in einem isolierten Verfahren geltend macht. 2. Es ist auch nicht möglich, Prozeßkostenhilfe mit der Maßga
Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten
1.) Wird mit der Rechtsbeschwerde ein Verstoß gegen § 261 StPO gerügt und beanstandet, daß das Urteil auf anderen als den in der Hauptverhandlung vorgelegten Beweismitteln, nämlich auf nicht ordnungsgemäß genutzten Aktenteilen, beruhe, so muß sie entweder
1. Erkennt der Beklagte einer Stufenklage insgesamt an, dann ist zunächst durch Anerkenntnisteilurteil über den Auskunftsantrag und erst nach Bezifferung durch Anerkenntnisschlußurteil über den Zahlungsantrag zu entscheiden. 2. Entscheidet das Gericht rec
»Die persönliche Anhörung des Betroffenen am Unterbringungsort nach § 70c FGG kann ein wichtiger Grund für die Abgabe sein.«
1. Ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die eine Partei die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die werthöheren nicht angleichungsdynamische An
Zur (hier: bejahten) Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zu bewilligen, wenn die verspätete Antragstellung darauf zurückzuführen ist, daß das Gericht der Partei den Eindruck vermittelt hat, die für das Sch
1. Der Fahrer des versicherten Kfz, der trotz Rotlichts der Lichtzeichenanlage in eine Kreuzung eingefahren und auf der Kreuzungsmitte mit dem Querverkehr zusammengestoßen ist, hat den Unfall in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig i.S.d
Für eine wiederholte Festsetzung eines Zwangsmittels nach § 888 Abs. 1 ZPO besteht nur dann ein Rechtsschutzinteresse des Gläubigers, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem vorausgegangenen Zwangsmittelbeschluß voll durchgeführt ist.
1. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht vorher positiv über den Antrag hätte entscheiden können, wenn also Erfolgsaussicht gegeben und ein formgerechter Antrag mit den
1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs.
Widerruf eines Haustürgeschäfts
»1. Sieht der Bußgeldrichter gemäß § 77b Abs. 1 S. 1 OWiG von einer schriftlichen Begründung des Urteils ab, so beginnt, wenn die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt, die fünfwöchige Frist zur nachträglichen Absetzung der Urteilsgründe mit dem Ein
1. Auch im schriftlichen Vorverfahren kann ein sog. 'unechtes Versäumnisurteil' ergehen. 2. Die Regelung des Gerichtsstandes im § 18 Nr. 1 VOB/B gilt nur für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern.
1. Bei einem Unterhaltsschuldner, der seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, ist zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens auf das Durchschnittseinkommen aus drei aufeinander folgenden Jahren, und zwar aus drei Jahren
»1. Die Tatsachen, aufgrund deren ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird, müssen im Urteil zu ausführlich angeführt sein, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung namentlich anhand des Begriffs der besonderen Härte rechtlich überprüfen
Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines amtsgerichtlichen Urteils gehört die Wiedergabe des in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalts. Es ist unzulässig, zur Darstellung des Sachverhalts auf den Inhalt des Bußgeldbescheides zu verweisen.
Vorlage an den Bundesgerichtshof auf Grund abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht; Bestehen eines rechtlichen Interesses einer Partei an der Akteneinsicht; Abwägung zwischen informationellem
1. Die Frage, ob vor dem 3.10.1990 Eigentum im Beitrittsgebiet erworben oder verloren wurde, beurteilt sich nach früheren DDR-Recht. 2. Vor der Eheschließung kam ein gemeinsamer Eigentumserwerb der späteren Ehegatten an Grundstücken nur durch gemeinsamen
Verjährungsbeginn für Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger
Prozeßkostenhilfe bei Prozeßstandschaft im Unterhaltsrecht
1. Eine vorläufige Anordnung (hier: zur Regelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge) ist nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil
»Beanstandet der Angeklagte mit der Revision, ihm sei kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, während sein Verteidiger in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden sei, dann muß die Revisionsbegründung mindestens angeben, zu welchem Thema der Ve
Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Nutzungsmöglichkeit eines - auch kleineren -Zweitfahrzeuges.
1. Im Prozeßkostenhilfeverfahren genügt ein Selbständiger seiner Pflicht, die Einkommensverhältnisse darzulegen, wenn er eine Einnahme-Überschußrechnung für das Vorjahr vorlegt. 2. Ebenso wie im Unterhaltsrecht ist auch bei der Ermittlung des Einkommens S
1. Ebenso wie Entscheidungen der DDR-Gerichte über Vaterschaftsanfechtungsklagen bleiben auch DDR-Urteile in Vaterschaftsfeststellungsklagen nach dem Beitritt der neuen Länder wirksam, Art. 18 Abs. 1 EinigVertr in Verbindung mit Art. 234 § 7 Abs. 1 Nr. 1
1. Ist das Jugendamt nach §§ 1685, 1690 BGB als Beistand zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Kinder bestellt worden, so hat dies nach § 1690 Abs. 2 BGB zur Folge, daß das Jugendamt die Rechte und Pflichten eines Pflegers hat, mithin gesetzlich
1. Beantragt die arme Partei für eine beabsichtigte Stufenklage Prozeßkostenhilfe, so kann diese nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden, da der zunächst noch unbefristete Zahlungsantrag von Anfang an den Streitwert und damit auch die Gebühren best
1. Ein Bauvorhaben ist auch ohne Abnahme abzurechnen, wenn die Vertragsparteien sich darüber einig sind, daß weitere Arbeiten nicht zu erbringen sind. 2. Ist im Vertrag ein gemeinsames Aufmaß vereinbart, so steht das Fehlen eines solchen der Fälligkeit de
Unzulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten durch Einladung von Mandanten zu Veranstaltungen
Beschränkung der Berufung auf einen Feststellungsantrag; Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
Kündigung eines unter aufschiebenden Bedingung geschlossenen Werkvertrag
1. Die Vorschrift des § 124 Nr. 2 ZPO hat Sanktionscharakter. 2. Wird die Erklärungspflicht aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO absichtlich oder grob nachlässig verletzt, dann reicht die bloße Nachholung der Erklärung nicht aus, um die nach § 124 Nr. 2 ZPO ergangen
1. Der Streitwert einer Ehesache richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eheleute. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG ist für die Einkommensverhältnisse in Ehesachen das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen. Abzustellen ist
1. Durch die Zustellung einer einfachen Abschrift des Scheidungsantrags wird die Scheidung nicht rechtshängig. Es bedarf es vielmehr der Zustellung einer beglaubigten Abschrift. 2. Ist die Ehe der Parteien trotz der fehlenden Zustellung des Scheidungsantr
»Teilt das Urteil mit, ein Lichtbild sei in Augenschein genommen und mit einer Person verglichen worden, dann liegt darin im allgemeinen auch dann noch keine verfahrenswirksame Verweisung auf das Lichtbild, wenn dabei dessen Fundstelle in den Akten genann
Teilt das Urteil mit, ein Lichtbild sei in Augenschein genommen und mit einer Person verglichen worden, dann liegt darin im allgemeinen auch dann noch keine verfahrenswirksame Verweisung auf das Lichtbild, wenn dabei dessen Fundstelle in den Akten genannt
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung