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1. Erörtert das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens auch Fragen des Umgangsrechts, dann wird die Umgangsrechtsangelegenheit spätestens dann anhängig im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO, wenn sich das Gericht erkennbar mit der Angelegenhe
1. Zur Bewilligungsreife eines Prozeßkostenhilfeantrags gehört auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so kommt eine nachträgliche
1. Entscheidend für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist, ob bei verständiger Betrachtung aller Umstände aus der Sicht der Partei die Besorgnis begründet ist, der Richter stehe der Partei nicht mit der notwendigen Unvorein
Zur Frage der Aufnahme einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit - Ehefrau eines Arztes
1. Eine Abtretung von Ansprüchen (hier: gegen eine Bank) zu dem Zweck, daß der ursprüngliche Anspruchsinhaber in einem Rechtsstreit als Zeuge auftreten kann, ist zulässig und wirksam 2. Es genügt den Erfordernissen des § 53 Abs. 2 BörsG, wenn ein Bankkund
1. Werden in einem anhängigen Unterhaltsverfahren nicht anhängige Unterhaltsrückstände mit verglichen, dann steht dem Prozeßbevollmächtigten aus dem Vergleichsüberhang auch dann eine 15/10 - Gebühr zu, wenn die zuvor für den laufenden Unterhalt bewilligte
Im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO kann der Schuldner nicht damit gehört werden, der im zugrundeliegenden Vergleich vereinbarte Nachbesserungsanspruch bestehe nicht, weil die ursprünglichen Lei
1. Eine Strafanzeige bei der Polizei genügt für sich alleine nicht als Nachweis des Fahrzeugdiebstahls. 2. Ein Parkschein belegt allenfalls das Abstellen, nicht jedoch das unfreiwillige Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs. 3. Die Redlichkeitsvermutung gilt
»Keine Verpflichtung eines Zwischenhändlers, der ohne Herkunftsbezeichnung produzierte Kleinteile (Nippel) verschiedener Hersteller vertreibt, seinen Betrieb so zu organisieren, daß er seinen Abnehmern den jeweiligen Produzenten der Ware benennen kann.«
1. Ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte derzeit wegen Alkoholabhängigkeit erwerbsunfähig, dann liegt Mutwilligkeit im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB nur dann vor, wenn der Anspruchsteller sich von Vorstellungen und Antrieben hat leiten lassen, die ihn nicht
1. Die Einbeziehung geänderter AVB in laufende Versicherungsverträge setzt als Vertragsänderung eine vertragliche Vereinbarung voraus. 2. Nimmt der Versicherungsschein auf die 'AUB' als Vertragsbestandteil Bezug, so können damit bei richtigem Sinnverständ
1. Eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich unterliegt einer doppelten Inhaltskontrolle, einerseits der Überprüfung der Eignung und Angemessenheit der von den Eheleuten getroffenen Ersatzlösung und andererseits der Sicherstellung der Ein
Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts
Es ist einer armen Partei nicht zumutbar, zur Zahlung von Kosten und Gebühren aus einem Streitwert von 5.100 DM ein Mehrfamilienhaus, das nicht zum Schonvermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG gehört, zu veräußern. Die Aufnahme eines Da
Das Familiengericht darf eine Auskunftsklage im Rahmen einer Stufenklage auf Trennungsunterhalt wegen eines Verwirkungstatbestandes nach BGB § 1579 nur dann abweisen, wenn auszuschließen ist, daß ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach überhaupt in Betrach
Wird einer Partei Zwangsgeld angedroht, setzt die Wirksamkeit der Androhung voraus, daß zumindest die in Aussicht genommene Höchstsumme beziffert ist; es reicht dagegen nicht aus, lediglich allgemein auf 'Zwangsmaßnahmen' hinzuweisen.
Wegfall der Geschäftsgrundlage im Unterhaltsrecht
Hat das Familiengericht im Rahmen eines Umgangsverfahren darüber zu entscheiden, ob wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung Zwangsgeld zu verhängen ist, kann es nicht eine das Sorgerecht unmittelbar betreffende Entscheidung (hier: Entzug des Aufen
»Die Abnahme kann auch dann durch schlüssige Handlung mittels Ingebrauchnahme durch den Bauherrn gemäß § 12 Ziff. 5 VOB/B erfolgen, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme ausdrücklich vereinbart haben, hierauf aber nach Fertigstellung längere Zeit nicht
1. Die Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers ist selbst im Verhältnis zum Verfolgerstaat nicht von vornherein unzulässig, da der Verfolgte grundsätzlich durch das Spezialitätsprinzip hinreichend geschützt wird. 2. Es gibt keine allgemeine Regel des
Bestehen zwischen den Eltern auch noch nach der Scheidung aggressive Spannungen von weit überdurchschnittlicher Intensität und die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, das Kind von dem nachehelichen Krieg fernzuhalten, und hat das (hier: sachverständi
1. Die Einholung eines - externen - Gutachtens zu der gem. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu stellenden Prognose wird in der Regel jedenfalls dann geboten sein, wenn Anzeichen für eine abnorme Veranlagung des Verurteilten aus dem Erkenntnisverfahren oder aus
Wenn der Beweissicherungsantrag vor Durchführung des Beweisbeschlusses zurückgenommen wird, ist auf Antrag eine Kostengrundentscheidung zu erlassen.
Zum Umgangsrecht mit einem 15jährigen Kind, das in der festen Vorstellung lebt, der jetzige Ehemann seiner sorgeberechtigten Mutter und nicht der Umgangsberechtigte sei sein leiblicher Vater.
Unterhaltsanspruch bei Scheidung nach altem Recht gegen Erben des früheren Ehemannes
Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich mehrere Auftraggeber i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO.
1. Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt, so d
1.Der unbestimmte Rechtsbegriff Kindeswohl wird durch die Kriterien Kontinuitätsprinzip, Förderungsgrundsatz, gefühlsmäßige Bindungen des Kindes, Kindeswunsch und gegebenenfalls Geschwisterbindungen konkretisiert. 2. Leisten zwei (von vier) Kindern beharr
Die Mitübernahme einer Darlehensverpflichtung durch die Ehefrau des Schuldners ist nicht schlechthin sittenwidrig, sondern unter den Gesichtspunkten des Rechts auf risikobehaftete wirtschaftliche Betätigung (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Wirtschafts- und Risi
1. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert werden, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und seit der Beendigung des Verf
Ergeht ein Versäumnisurteil durch das Landgericht und läßt die Partei hiergegen durch einen nicht dort postulationsfähigen Rechtsanwalt Einspruch einlegen, besteht jedenfalls dann keine hinreichende Erfolgsaussicht zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe, wen
1. Grundsätzlich ist auch die Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt möglich. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Partei im Ausland (hier: Türkei) lebt, zu den Terminen nicht nach Deutschland reisen kann und schwierige Frage
»An die Prüffähigkeit der Honorarschlußrechnung eines Architekten gem. § 8 Abs. 1 HOAI sind strenge Anforderungen zu stellen. Darin fehlende Angaben kann der Architekt nicht einzeln nachreichen.«
Hat eine Partei versehentlich Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten, darf der PKH-Beschluß nicht wegen wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 120 Abs. 4 ZPO) abgeändert werden, sondern kann nur mit der Beschwerde (§ 127 Abs.
1. Ist in einem streitig ausgetragenen Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für zwei (hier: 9 und 14 Jahre alte) Kinder zu entscheiden, dann hat das Gericht nach §§ 1672, 1671 BGB die Regelung zu treffen, die nach Abwägung der gesamten für die E
»1. Ist das Angebot eines Bieters nach Auslegung aus der Sicht des objektiven Erklärungsempfängers in bestimmter Weise zu verstehen, so darf der Auftrag mit diesem Inhalt erteilt werden. 2. Ergibt die Auslegung einen anderen Sinn als der Bieter erklären w
Benutzt der Familienrichter zur Berechnung des Versorgungsausgleichs ein Computerprogramm und setzt er den vom Versorgungsträger mitgeteilten monatlichen Rentenbetrag versehentlich bei dem Abfragepunkt 'Jahreswert' ein, so kann die sich dadurch ergebende
1. Ein einzelnes Körperverletzungsdelikt vermag ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände allenfalls dann eine Anwendung der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen, wenn es nahe an ein Tötungsdelikt heranreicht. 2. Ein Sachverhalt, der dadurch
Unterhaltsrechtliches Rangverhältnis zwischen der neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus erster Ehe
Ist gegen den betreuenden Elternteil in erster Instanz wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung ein Zwangsgeld verhängt worden, dann ist das OLG im Beschwerdeverfahren nicht dadurch an der Bestätigung des Zwangsgeldes gehindert, daß der betreuende Elter
Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussichten bei Rechtsmittel gegen Zwangsgeldbeschluß nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse