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a) Beseitigungsanordnung des Einbaus einer zweiten Wohnung eines im Außenbereich zulässigerweise errichteten Wohngebäudes, das gegenwärtig der Wochenendnutzung dient, fraglich. b) Entgegenstehen öffentlicher Belange fraglich, wenn Wasserversorgung und Abw
Besteht nicht nur eine entfernte Möglichkeit, daß ein Strafgefangener analog § 1004 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch gegen die Justizvollzugsanstalt hinsichtlich Äußerungen hat, die geeignet sein können, ihn in seiner Ehre zu verletzen, ist ihm Proz
Der Fahrzeughalter haftet auch dann für die Abschleppkosten, wenn er sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hat und wenn ein Berechtigter dadurch nicht konkret am Parken gehindert wird (Fortführung der Rechtsprechung des 21.
Ausländerrecht: Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat nach erfolgreicher Therapie
a) Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Wohnnutzung im Gewerbegebiet. b) Genehmigungsfähigkeit für Betriebsinhaberwohnung (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) nicht offenkundig. c) Grundsätzliches öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersag
»1. Unzulässigkeit einer Grenzgarage, deren Nebenräume (Keller und Dachraum) der Garagennutzung nicht hinreichend funktional zugeordnet sind 2. Maßnahmen nach Art. 10 BayBO (Veränderung der Höhenlage des Grundstücks und Festsetzung der Höhenlage des Bauwe
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Parkplätze.
Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit Ausschluß aller 'Nicht-Wohnnutzungen'
a) Normenkontrolle gegen Straßenführungsplan. b) Fehlende Antragsbefugnis.
a) Nachbarklage gegen Wohnbebauung in der Umgebung eines früher landwirtschaftlich genutzten Anwesens (Aussiedlerhof). b) Wegfall der Privilegierung vier Jahre nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung. c) Beurteilung der Endgültigkeit der Entprivileg
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, Anforderungen an Klarheit und Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, Abwägungsmängel
Straßenrecht: Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten für den aufwendigeren Ausbau einer Straße
1. Die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, kann ein berechtigtes Interesse (i.S. einer Fortsetzungsfeststellungsklage) an einer begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zuvor ergangenen Verwaltungsaktes (hier: Entziehung der
Gewerberecht: Erlaubnisfähigkeit und Betriebszeit eines Wirtschaftsgartens
Gewerberecht: Erlaubnisfähigkeit und Betriebszeit eines Wirtschaftsgartens
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 8 VwGO
Ausländerrecht: Regelausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat bei erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigung von in Hausgemeinschaft lebenden Familienangehörigen
Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmtheit des Beitragsbescheids bei Belastung einer Grundstücksteilfläche, Artzuschlag
1. Zu den formalen und inhaltlichen Anforderungen, die an einen (Änderungs-)Bauantrag für die Erweiterung eines Speditionsbetriebs zu stellen sind. 2. Die Nachbarn werden durch ein Verpflichtungsurteil in ihren Rechten verletzt, das auf der Grundlage fehl
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Rettungswache im allgemeinen Wohngebiet
1. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines 'Rotkreuzhauses mit Rettungswache' in einem allgemeinen Wohngebiet 2. Zu den Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme für eine derartige Anlage
In einem allgemeinen Wohngebiet ist die Errichtung einer DRK-Rettungswache zulässig. Soweit Notfalleinsätze unter Einsatz von Sondersignalen wahrscheinlich sind, muß dies als sozialadäquat hingenommen werden.
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Genehmigung einer Schweinemast
a) Negativer Vorbescheid. b) Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der Bisons züchten will. c) Keine dienende Funktion. d) Beeinträchtigung öffentlicher Belange.
»1. Ein nur 'sporadischer' Haschischkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht, wenn sonst keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß der Fahrerlaubnisinhaber nicht in der Lage ist, Haschischkonsum und das Führen e
Der Einbau zweiflügeliger weißer Kunststoffenster mit Schallschutzscheiben und profilierter Sprossenteilung in ein Baudenkmal widerspricht den denkmalschützerischen Belangen der Materialgerechtigkeit und der Werkgerechtigkeit.
Gewerberecht: Gewerbe- und Betriebsuntersagung bei Veranstaltung von Pärchenparties, Swinger-Club
a) Zum Umfang der nachbarschützenden Wirkung von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO (Einhaltung der halben Abstandsflächentiefe vor einer 'dritten' Außenwand). b) Keine Möglichkeit, durch eine Abweichung bezüglich einer 'dritten' Außenwand die tatbestandlichen Vo
a) Nachbarklage gegen Schweinestall mit Dunglege im Dorfgebiet. b) Keine für ein Dorfgebiet unzumutbare Geruchtsbelästigung.
Bauleitplanung: Zulässigkeit einer 'dynamischen' Verweisung auf die 4. DVO zum BImSchG, Störungsgrad in einem Gewerbegebiet
Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung; 'dynamische' Verweisung eines Bebauungsplans auf die 4. BImSchV; in der Regel kein niedrigerer Grad zulässiger Störung in einem Gewerbegebiet bei Ansiedlung eines besonders störanf
a) Ein Notwegrecht stellt keine rechtlich gesicherte Zufahrt dar. b) Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, die dazu führt, daß zur wegemäßigen Erschließung ein weitergehendes Notwegrecht über das Grundstück des Nachbarn in Anspruch genommen werden muß.
Eine mit der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur dann Bestand haben, wenn die die Gutachtensanordnung rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt dieser Anordnung hinaus bis zum Abschluß des beh
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
Keine Nachbarrechtsverletzung durch Errichtung eines Getränkeladens.
a) Sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugprüfstelle in einem Mischgebiet. b) Funktionsloswerden einer Mischgebietsfestsetzung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme (teilweise verletzt).