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Der Antrag auf Nacholung der Anhörung gemäß § 33 a StPO gehört zum Rechtsweg im Sinne des Art. 51 Abs. 2 Nr. 1 VfGHG. § 33 a StPO betrifft auch den Fall, in dem ein Gericht ein rechtzeitiges und als erheblich in Betracht kommendes Vorbringen außer acht ge
»Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verstößt insoweit gegen den Gleichheitssatz, als danach wegen der Verweisung auf § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Bundeserziehungsgeldgesetzes die Bezieher von Einkünften aus Vermietung und Verpachtun
»1. Zu Verfassungsrechtsfragen bei Auslegung und Anwendung der Regelung des Art. 19 Abs. Satz 2 des Gemeindewahlgesetzes (GWG), wonach jede politische Partei und jede Wählergruppe für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder nur einen Wahlvorschlag einreichen
»1. Art. 48 Abs. 1 VfGHG regelt abschließend, wer eine verfassungsgerichtliche Entscheidung gegen Beschlüsse des Landtags über die Gültigkeit der Landtagswahl oder über den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag beantragen kann. Eine politische Partei ge
1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ergibt sich für das Gericht keine Verpflichtung, eine über den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hinausreichende Frist zur Stellungnahme auf die Berufungserwiderung und die Anschlußberufung
»1. Die Rüge, das Landgericht habe in einem strafprozessualen Wiedereinsetzungsverfahren bei Prüfung der Verschuldensfrage die Anforderungen an den Beschwerdeführer überspannt und dadurch gegen das Recht auf Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verstoßen, muß vor An
»1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Die Sache wird der nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VfGHG zuständigen Spruchgruppe des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbege
»Der Gesetzgeber darf von einer doppelten Alimentierung solcher Abgeordneter absehen, die zugleich Angehörige des öffentlichen Dienstes sind. Die volle Anrechnung von Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst auf das in Höhe der Entschädigung
1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV) ist unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung nur dann verletzt, wenn das Gericht einen vor seiner Entscheidung überhaupt nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspun
»Die Zweimonatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer bzw. dessen Bevollmächtigter in den Besitz einer vollständigen, mit Gründen versehenen Ausfertig
»Solange nicht feststeht, ob die angefochtenen Entscheidungen, in denen Nachwahlen für verschiedene kommunale Vertretungen angeordnet werden, verfassungsmäßig sind, verdient die Aufrechterhaltung der kommunalen Vertretungen in ihrer derzeitigen Zusammense
»1. Es gehört grundsätzlich zum Wesen einer Verhältniswahl, daß die Abgeordnetenmandate nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der für die verschiedenen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt werden. Bezugsgröße für die Proportionalität der Zah
»Eine irreparable Verletzung der Rundfunkfreiheit der Landeszentrale für neue Medien bei der Verteilung von Sendezeiten an private Anbieter auf der Grundlage des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes wird häufig schwerer wiegen als erwerbswirtschaft
»1. Mit einer aus formellen Gründen unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde wird der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde aber als unzulässig verworfen, weil sie in formeller Hinsicht nicht dem Darlegungserfordernis d
Wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Behauptung aufgestellt, beim Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung seien der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot verletzt worden, muß der Beschwerdef
Zur Frage, wann die Anwendung von § 839 Abs. 3 i.V.m. Art 34 GG im Rahmen der Beurteilung eines (Säumnis-)Bescheides wegen Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstößt.
»1. Stellt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift fest, so ist seine Entscheidung - wie der Normerlaß selbst - rechtsgestaltend und allgemeinverbindlich. 2. Auch in einem Vorlageverfahren nach Art. 3 Abs. 3 VfGHG bezie
1. Die erlassene einstweilige Anordnung dient auch der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen in der laufenden Wahlperiode. 2. Eine einstweilige Anordnung gewährleistet vorläufigen Rechtsschutz und kann im Ergebnis dazu führen, daß überhaupt keine
Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens haben alle sich bietenden, nicht offensichtlich aussichtslosen prozessualen Mittel und tatsächlichen Möglichkeiten zu nutzen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen. Hierzu gehört auch, daß sich ein Verf
Im Zusammenhang mit der Frage der Erteilung einer Baugenehmigung für einen kleinen Spielcasinobetrieb unter Berücksichtigung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Umgebung und deren bauplanungsrechtliche Qualifizierung wird das Grundrecht auf Achtung de
Ein Beschluß, der sich mit den bestehenden Verdachtsgründen auseinandersetzt und unter Berücksichtigung der Verdachtsgründe die Anklageerhebung ablehnt, verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
»1 Zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten rechnen nur Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und Teilen von solchen um die ihnen in dieser Eigenschaft zukommenden Rechte, Pflichten und Kompetenzen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und S
1 Zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten rechnen nur Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und Teilen von solchen um die ihnen in dieser Eigenschaft zukommenden Rechte, Pflichten und Kompetenzen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und St
1. Wer ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel einlegt setzt durch die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. 2. Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des
»Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen für den mittleren und den gehobenen Dienst in der Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung.«
»1. Der Nachweis der Rechtswegerschöpfung kann auch noch nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG erbracht werden. 2. Art. 91 Abs. 1 BV räumt einem Beschwerdeführer selbst dann keinen Anspruch darauf ein, daß ein Gericht seinem Sach
»Der Gesetzgeber hat die durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nicht dadurch überschritten, daß er Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen, im Bayerischen P
»1. Die Auslegung des § 25 UWG, wonach die Vermutung der Dringlichkeit grundsätzlich widerlegt wird, wenn der Anspruchsberechtigte trotz Kenntnis vom Verletzungstatbestand und vom Verletzer mehr als einen Monat zuwartet, bis er seinen Anspruch durch einen
Gibt das Fachgericht einem gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehungsantrag statt, weil dieser nach wie vor für den Beschwerdeführer tätig ist und deshalb beim Prozeßgegner der Eindruck erweckt werden könnte, der Sachverständige habe sein Gutachte
Zur Frage inwieweit eine gerichtliche Entscheidung gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstößt, die es in WEG-Sachen gestattet, in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses, die Stromversorgung der im Sondereigentum stehenden Kellerabteile nicht me
Ob die Wiedereröffnung einer geschlossenen mündlichen Verhandlung anzuordnen ist, liegt grundsätzlich im Bereich des einfachen Rechts und kann unter dem Blickwinkel des Art. 91 Abs. 1 BV nur dann bedeutsam sein, wenn das Gericht Bekundungen und Tragweite
Ein Beschluß, der sich mit den bestehenden Verdachtsgründen auseinandersetzt und unter Berücksichtigung der Verdachtsgründe die Anklageerhebung ablehnt, verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
»Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Unterbringungsgesetzes über Unterbringung und Heilbehandlung von Personen, die psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört sind und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Siche
»1. Die Rüge der Verletzung des in der Verfassungsbeschwerde bezeichneten verfassungsmäßigen Rechts ist nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn eine solche Rechtsverletzung zumindest als möglich erscheint. Kann die gerügte Maßnahme von vornherein begri
Die fachgerichtliche Auslegung, wonach ein Kündigungswiderspruch dadurch dem Widerspruchsempfänger als zugegangen angesehen wird, daß er durch einen Boten um 18.05 Uhr des letzten Tages der Widerspruchsfrist in den Hausbriefkasten eingeworfen wurde, verle
»Der bayerische Normgeber hat nicht dadurch gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen, daß er es unterlassen hat, die Regelungen des Art. 86b Abs. 1 BayBG und der Fürsorgeverordnung über die Gewährung einer ergänzenden Fürsorgeleistung an Beamte u
Liegen nach den fachgerichtlichen Feststellungen greifbare Aussichten für die Bebauung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht vor, ist es von Verfassungs wegen unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) nicht zu beanstanden,
»Zur Abwägung zwischen dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit auf der einen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.«
Zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann sich ein Beschwerdeführer nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe von der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde keine Kenntnis gehabt.
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch dann nicht verletzt, wenn ein Schriftsatz der Gegenpartei dem Beschwerdeführer vor der abschließenden gerichtlichen Entscheidung (hier: über die Kosten) nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeführer sich hierz
Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch darin liegen, daß im Zivilverfahren entscheidungserheblicher und unter Beweis gestellter Sachvortrag zu Mängeln der Mietsache, die eine Minderung des Mietzinses rechtfertigen können, nicht berüc
1. Der einzelne Staatsbürger kann sich zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV mangels eines subjektiven öffentlichen Rechts nicht auf das Gewaltenteilungsprinzip des Art. 5 BV berufen. 2. Zur Frage in wieweit ein für sofort vollziehba
In der sachgerechten Anwendung der Präklusionsvorschriften der ZPO liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV).
»1. Gemeinden können eine Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV und der in Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV gewährleisteten kommunalen Finanzhoheit stützen; daneben können sie sich auch auf eine Verl
Zur Frage, inwieweit eine gerichtliche Entscheidung in einer WEG-Sache gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot verstößt.
1. Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn mögliche Rechtsbehelfe (hier: Klageerzwingungsverfahren, Privatklage ) nicht ergriffen bzw. ergriffene Rechtsbehelfe nicht formgerecht (- weitere - Beschwerde nach FGG, WEG) eingelegt werden. 2. Art. 98 Sätze 1 u