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Rauchen, auch übermäßiges Rauchen, stellt keine übervertragsmäßige Nutzung der Wohnung dar, so daß die mit dem Rauchen verbundenen Ablagerungen in der Wohnung hinzunehmen sind.
Mietminderung bei die Grenzwerte der TrinkwasserVO übersteigender Belastung des aus einem eigenen Brunnen geförderten Trinkwassers mit Nitrat
Ein Mieterhöhungsverlangen, mit dem der Vermieter eine Änderung der Mietzinsstruktur begehrt (hier: Wechsel von einer Teilinklusivmiete in eine Kaltmiete mit Nebenkostenvorauszahlung) ist unzulässig.
DM 45000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 20jährige Frau aus Arzthaftung (HNO) wegen Abweichen vom üblichen Vorgehen anläßlich der operativen Eröffung des Antrum. Der Arzt bohrte tiefer in Richtung Wa
1. Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Grenzziehung zwischen normaler Beschaffenheit und Zweckeignung einerseits und dem Vorliegen eines Sachmangels andererseits unter Berücksichtigung von Alter, Laufleistung und Erhaltungszustand vorzunehmen, wobei bezüglich
Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen
Das Betreiben eines Offenbarungsverfahrens wegen einer - berechtigten - Forderung in Höhe von 2,10 DM kann gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB verstoßen.
1. Ein Fahrzeugführer kann sich nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Kfz nicht auf die Angaben des Beifahrers (hier: Schwiegermutter) verlassen, an dem angefahrenen Kfz sei kein Schaden entstanden; der Fahrzeugführer hat das andere Fahrzeug selbst in
1. Die für die Entscheidung des Provisionsanspruchs des Maklers bzw. Wohnungsvermittlers erforderliche Ermittlungstätigkeit setzt nicht voraus, daß der Makler im konkreten Fall auf seiten seines Auftraggebers eine Abschlußbereitschaft herbeiführt; Vermitt
Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
VersR 1992, 621
Die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden ist gemäß § 826 BGB ausnahmsweise möglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen, da die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zur Ablehnung des
Der Abschluß eines neuen Mietvertrags über eine öffentlich geförderte Wohnung nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel vermag ein bestehendes Mietverhältnis nicht zu beenden und damit die Mietpreisbindung der Wohnung nach § 8 WoBindG vor Ablauf der Nachwi
Ist durch Formularmietvertrag die nach den mietpreisrechtlichen Bestimmungen jeweils zulässige Kostenmiete für eine preisgebundene Neubauwohnung vereinbart worden, kann der Vermieter im Falle der Erhöhung der laufenden Aufwendungen den Mietzins rückwirken
Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien erfordert nicht in jedem Fall die Hinzuziehung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen (mit ausführlicher Begründung der Annahme der Zahlungsunfähigkeit zu einem be
Begriff der Wohngemeinschaft
1. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sein Taxi unverschlossen und mit laufendem Motor vor einer Gastwirtschaft abstellt, um sich kurzfristig dort hineinzubegeben. 2. Es ist dabei unerheblich, ob ein entspr
1. Enthält eine Versorgungszusage den Passus: 'Die Gesellschafter können für Ansprüche aus dieser Altersversorgung nicht persönlich haftbar gemacht werden.', ist dieser gegenüber dem Pensionsversicherungsverein auch dann unwirksam, wenn der Haftungsaussch
Die Tat des unerlaubten Handeltreibens ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird. Die Förderung des - wenn auch insoweit nicht zustandegekommenen - Umsatzes von Betäubungsmitteln
1. Es unterliegt nicht der Parteidisposition, ob Wohnraum nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet ist; eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung ist unwirksam. 2. Bei der Vermietung einer Wohnung an eine studentische Wohngemeinschaft liegt eine V
1. Der Mieter muß im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung seine Behauptung, die ortsübliche Vergleichsmiete gehe aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls über die Sätze des Mietspiegels hinaus, mit allgemeinen Beweismitteln nachweisen. 2. Die Aufgabe de
1. Der Vermieter, der seinem Mieter ausdrücklich bestätigt, daß er diesem die Wohnung nach Durchführung von Umbauarbeiten weiter vermieten werde, und der die Wohnung später an eine dritte Person vermietet, hat dem Mieter den durch die Vorenthaltung der ve
Der Auftragnehmer, der ein Pauschalpreisangebot abgibt, nimmt das Risiko etwaiger Fehlberechnungen nach dem Leistungsverzeichnis bewußt in Kauf. Dies gilt um so mehr, wenn einzelne Arbeiten und Lieferungen, die zur Fertigstellung gehören, nicht besonders
» Der zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses erforderliche Zahlungsverzug [hier: gem. § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB] muß bei Abgabe der Kündigungserklärung gegeben sein.«
Hauswartskosten sind im öffentlich geförderten Wohnungsbau nur insoweit umlagefähig, als es sich um Betriebskosten i.S. des § 27 II. BV handelt; soweit der Hauswart neben seiner eigentlichen Tätigkeit als Hauswart Arbeiten ausführt, die zur Instandhaltung
Zulässigkeit einer Divergenzberufung
Läßt sich nicht feststellen, daß die als bewiesen angesehene Kollision mit einem Fuchs für das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn ursächlich war und kommt als einzig mögliche andere Ursache für den anschließenden Unfall eine bewiesene Ausweichbewegung des
1. Der Vorsatz des VersNehmers muß sich im Rahmen von § 4 Abs. 2 a) ARB nur auf die gem. § 14 ARB als VersFall geltende Tatsache selbst beziehen sowie die allgemeine Vorstellung umfassen, daß sich hieraus rechtliche Folgen ergeben können. 2. In der Erteil
Der Streitbeitritt des Haftpflichtversicherers ist trotz Widerspruchs auch dann zulässig, wenn er seine Rechtsverteidigung mit einer Unfallmanipulation der unterstützten Partei begründet.
6000 DM Schmerzensgeld wegen Veröffentlichtung einer bereits getilgten Vorstrafe eines Kriminalbeamten anläßlich von dessen Bewerbung um einen höheren Posten.
A. a. Eine Anordnung durch das Gericht, daß das Kind in der Familienpflege bleibt, ist nur dann und solange zulässig, als die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. b. Ergibt sich lediglich der Verdacht, daß das Kind sexuell mißbraucht wo