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1. Für Fehler des Sozialamtes im Zusammenhang mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung für gemieteten Wohnraum hat der Mieter nicht einzustehen, da das Sozialamt nicht Erfüllungsgehilfe des bedürftigen Mieters ist. 2. Dem Antrag des Mieters auf Verlänger
1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die in den vom Mieter bewohnten Mieträumen befindlichen Apparate regelmäßig zu kontrollieren, wenn sich an ihnen keine Unregelmäßigkeiten zeigen. 2. Der Vermieter hat keine Pflicht zur Überprüfung der
Mietminderung bei Bleihaltigkeit der Leitungswasserrohre ohne nachgewiesene Gesundheitsgefährdung
Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers
LG Hamburg - 2002/9238
Der Vermieter ist berechtigt, einen Garagenmietvertrag unabhängig von der Kündigung des Wohnungsmietvertrags gesondert zu kündigen, falls besondere Umstände den Schluß zulassen, daß kein einheitlicher Mietvertrag von Wohnungs- und Garagenmiete besteht; ei
Der studentische Mieter einer Wohnung hat in Anbetracht eines studienbedingten vorübergehenden Auslandsaufenthalts bei gleichzeitiger zeitweiliger Weiterbenutzung der Wohnung ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung eines Teils der Wohnung.
Ein Ausbau des Dachbodens und seine Nutzung zu Wohnzwecken ohne Rücksprache mit dem Vermieter stellt eine erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters dar, die nach Abmahnung eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt.
»l. Kostenentscheidungen einer Strafvollzugsbehörde sind grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz selbständig anfechtbar. 2. Ein Widerspruch gegen die Ablehnung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ist unzulässig, wenn es
§ 22 Abs. 1 StVollzG gewährt dem Gefangenen nur das Recht, eine Gelegenheit zum Einkauf zu erhalten, nicht jedoch auf eine bestimmte Ausgestaltung des Einkaufs, weshalb er auch nicht unmittelbar auf die Preisgestaltung einwirken kann.
Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch den Vermieter wegen Ablaufs der baubehördlichen Duldung der Nutzung der Räume zu Wohnzwecken ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben unwirksam, wenn dem Vermieter bereits bei
Räumungsvollstreckung bei Ehegatten: Keine Räumungsvollstreckung aus einem gegen den Mieter gerichteten Titel gegenüber dem in der Mietwohnung lebenden Ehegatten auch dann, wenn dieser selbst nicht Mieter ist und mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt
Ein Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegenüber dem Verkäufer wegen teilweiser Nichterfüllung des Kaufvertrages ist unbegründet im Falle, daß der Verkäufer den Anspruch der Gemeinde (Freie und Hansestadt Hamburg) auf ausreichende Kraftf
Ein Gespann, bestehend aus einem Pkw und einem Anhänger, ist keine 'bestimmte Art von Kraftfahrzeugen' im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.
Ein 'bedeutender Sachschaden' i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB ist für Unfälle nach dem 19.07.91 ab einer Schadenhöhe von 1650 DM (einschließlich Abschleppkosten und MWSt. bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter
Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Satz der Originalschlüssel eines Wohnmobils in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor verwahrt.
Die Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts, verbunden mit der Weitergabe der zur Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Informationen, ist wegen - wenn auch nur einseitigen - Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.
Bei einer Klage des Vermieters auf Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mieträume gemäß § 541a BGB bemißt sich der Streitwert nach dem zwölffachen monatlichen Betrag der Mietminderung wegen der Mängel, deren Beseitigung der Mieter dulden soll.
Der Mieter ist zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn der Vermieter im Ankündigungsschreiben konkrete Angaben über die Maßnahmen mitteilt, die dem Mieter eine genaue Vorstellung von der Neugestaltung der Wohnung vermitteln kö
Die Vollstreckung eines Strafrestes kann nach Widerruf seiner Aussetzung erneut zur Bewährung ausgesetzt werden. Vorwegvollstreckung eines solchen Strafrestes vor einer weiteren Strafe nach § 43 Abs. 2 a S. 2 StVollstrO ist unzulässig; diese Verwaltungsbe
Bleiben Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Sitzverlegung (hier: fehlender Nachweis der Gewerbeanmeldung einer GmbH), ist die Anmeldung zurückzuweisen.
Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Münzreinigung
Für die Berechnung der Beschwer gemäß § 511a Abs. 1 ZPO des auf Zustimmung zur Zahlung eines höheren Mietzinses (§ 2 MHG) verurteilten Mieters ist der dreifache Jahresbetrag der geforderten Mieterhöhung maßgebend.
1. Eine Kombination aus einem Vornahme- und einem Verpflichtungsantrag ist zulässig. Erweist sich der Vornahmeantrag als begründet, so ist zugleich über den Verpflichtungsantrag zu entscheiden. 2. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht unter
»1. Im gerichtlichen Verfahren in Strafvollzugssachen hat das Gericht den Eintritt eines erledigenden Ereignisses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen objektiv festzustellen, ohne daß es weiterer Erklärungen der Verfahrensbeteiligten bedarf. 2. Der
Ein Geschädigter verletzt die Schadensminderungspflicht, wenn er seine Kaskoversicherung allein im Hinblick auf die Neupreisabrechnung nach § 13 AKB in Anspruch nimmt und hierdurch einen Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung auslöst.
Der Vermieter, der dem Verlangen des Mieters auf Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses widerspricht, hat bereits im Widerspruchsschreiben sein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses so konkret darzulegen, daß sich der Mieter Klarheit da
»1. Hat sich zu einem Feststellungsbegehren gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG ein ursprünglich vorliegendes Feststellungsinteresse durch Entfallen der Wiederholungsgefahr erledigt, so gebietet es die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. l9 IV GG), ein
»Die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger hängt bei Antragsdelikten nicht von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrages ab, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (Abkehr von der früheren Rechts
20000 DM Schmerzensgeld für eine 26 Jahre alte Frau mit kompliziertem Oberarmbruch und Nasenbeinbruch. Krankenhausaufenthalt von 2, 5 Monaten; 100% Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Erwerbsbeschränkung; vier Operationen, Tragen eines Klammerfixateurs
Krankentransportwagen der Feuerwehr bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sind besondere Fahrzeugarten im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingereichte, aber unschlüssige Klage trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts und einer Erinnerung an diese
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingereichte, aber unschlüssige Klage trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts und einer Erinnerung an diese
Soll eine zu erbringende Gegenleistung Zug-um-Zug erfolgen, so muß dies im Schuldtitel ausdrücklich ausgesprochen sein.
Der Anspruch des Mieters auf Instandsetzung bzw. ungestörte Gewährung des Mietgebrauchs ist bei der Berechnung des Streitwerts der Klage des Mieters mit dem dreifachen Jahresbetrag einer Mietminderung, die wegen des zu behebenden Mangels möglich wäre, zu
Eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe gibt in der Regel Anlaß zur Beiordnung eines Verteidigers.
Bei einem Bußgeldbescheid über 20 DM wegen Benutzung eines Autotelefons während der Fahrt sind im Falle des Freispruchs die Gebühren und Auslagen des Verteidigers im Rahmen des § 109 a Abs. 1 OWiG zu erstatten.