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Vertritt der Rechtsanwalt einen Miterben anläßlich einer notariellen Erbauseinandersetzung, so ist die anwaltliche Tätigkeit nicht deckungsgleich mit dem Umfang und dem Gegenstand der notariellen Tätigkeit; vielmehr bemißt sich der Gegenstandswert der anw
1. § 17 LMBG stellt eine konkrete Ausgestaltung der Generalklausel des § 3 UWG dar. 2. Die Gefahr der Verwechslung eines Nahrungsergänzungsmittels in Drageeform, verpackt in Blisterstreifen und mit einem Beipackzettel versehen, das ausschließlich in Apoth
1. Auch der Rechtspfleger hat die Nichtabhilfeentscheidung ebenso wie die Vorlageentscheidung des Gerichts in Beschlußform zu erlassen. 2. Fehlt der Entscheidung die Begründung und wird eine solche auch nicht in der Vorlageentscheidung an das Beschwerdege
Maßgeblich für den Streitwert einer Unterhaltsklage ist nach § 17 Abs. 1 GKG der Jahresbetrag des eingeklagten Unterhalts. Unerheblich ist es, daß der Unterhaltsschuldner einen Teilbetrag freiwillig zahlt, wenn der Unterhaltsberechtigte den vollen Unterha
1. Da unter 'Zitieren' das Anführen von Belegstellen für eigene Gedankengänge verstanden wird, schließt das bloße Aneinanderreihen fremder Textstellen ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG aus. 2. Sammelwerke sind
'1. Eine Tagesklinik ist keine Kuranstalt i.S. des Art. 1 § 12 Abs. 2 HWG, selbst wenn die Patienten für eine mehrwöchige Gesamtbehandlungsdauer in Privatquartieren am Ort wohnen. 2. Für eine Behandlung in einem Kurort i.S. des Art. § 12 Abs. 2 HWG genügt
»Ein Verein, der die Bekämpfung des unerlaubten Wettbewerbs zu seiner satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, ist in der Regel in der Lage, seinen Prozeßbevollmächtigten ohne Einschaltung eines Verkehrsanwalts schriftlich zu informieren.«
Die Beurteilung der Frage, ob verschiedene Gebäude vorliegen, richtet sich danach, ob selbständige Funktionseinheiten vorliegen, soweit nicht schon die Gebäude durch einen Zwischenraum getrennt sind. Die Absicht, den Vertrag schriftlich zu formulieren, st
Für die Festsetzung von Kosten der Streithilfe ist ein gesonderter Beschluß erforderlich; der Vergleich zwischen den Parteien des Rechtsstreits reicht hierfür nicht aus.
Der Unfallversicherer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer in der wegen eines Bandscheibenvorfalls gestellten Schadensanzeige die Frage nach Vorerkrankungen und Vorschäden unzutreffend beantwortet.
1. In Wettbewerbssachen kann die isolierte Kostenentscheidung eines Urteils, das im einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund eines auf die Kosten beschränkten Widerspruchs ergangen ist, mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 99
Eine überörtlichen Sozietät kann als solche nur zugelassen werden, wenn trotz der getrennten Kanzlei eine die Ankündigung als Sozietät rechtfertigende Zusammenarbeit tatsächlich gegeben ist.
Daß ein ärztliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, kann in einem Krankenhaus, das generell keine Aufzeichnungen über ärztliche Aufklärungsgespräche fertigt, auch auf andere Weise wie z.B. durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden.
Ein Gastwirt haftet für einen Sturz auf der Tanzfläche im Rahmen eines Faschingsballs in der Regel nur dann, wenn eine außerordentliche Vielzahl von Stürzen vermuten läßt, daß die Tanzfläche weit über das übliche Maß hinaus glatt gewesen ist.
1. Der Antragsgegner des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Wettbewerbssachen muß Tatsachen, die zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für eine Einstweilige Verfügung führen, glaubhaft machen. 2. Wer in einer Rundfunksendung mit der Bezeichnung '
1. Der firmenmäßige Gebrauch einer anderen Bezeichnung als der eigenen eingetragenen Firma (Zusatz: »Spezialitäten aus Bayern«) ist nicht statthaft. 2. Nach § 37 Abs. 2 HGB kann jeder, der in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firm
a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.
Hat ein Titelgläubiger seinen Titel in gesetzlicher Prozeßstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 BGB erstritten und endet diese Prozeßstandschaft bei der Vollstreckung, so kann der Schuldner die Beendigung der Prozeßstandschaft nur mit der Vollstreckungsgegenklag
Zur Frage der Abnahmefiktion und der Verjährung der Gewährleistungsansprüchen bei einem Computer-Software- (Werk-) Vertrag.
Bei einer vom Versicherungsnehmer behaupteten Unrichtigkeit von ca. 2,2 % - dann Erreichen der 70 %-Grenze und Abrechnung auf Neupreisbasis - weicht das Gutachten des Obmanns nicht erheblich von der wirklichen Sachlage ab.
1. Ist eine Gemeine für zur Gewässerunterhaltung verpflichtet, trifft sie hinsichtlich des Hochwasserschutzes für die Anlieger eine Amtspflicht, die sich darauf erstreckt, das Gewässerbett für den Abfluß des Wassers zu erhalten und gegen Ursachen wiederho
Der Prozeßbevollmächtigte, der mehrere Pflichtteilsberechtigte in einem gemeinsamen Rechtsstreit vertritt, hat die Gebühren aus der Summe der Werte der einzelnen Pflichtteile berechnen; eine Erhöhungsgebühr i.S. von § 6 BRAGO fällt nicht an.
Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde
Da eine GmbH rechtlich erst mit der Eintragung in das Handelsregister zu existieren beginnt, ist dies zugleich auch der frühestmögliche Zeitpunkt im Hinblick auf die Entstehung der Verkehrsgeltung für das Recht zur Firmenführung.
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen
'Höhere Gewalt' i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 HaftPflG liegt nicht vor, wenn ein Fahrgast der Bahn infolge eines epileptischen Dämmerzustands unbewußt aus dem fahrenden Zug durch die während der Fahrt offen stehende Tür stürzt.
1. Hat der Beklagte nicht wirklich zur Klageerhebung Veranlassung gegeben, kommt ihm auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO der Kostenvorteil des sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO zu Gute, weil die Streiterledigung durch Erfüllung unt
Funktion und Voraussetzungen des Verfalls der Sicherheit zu Lasten eines Beschuldigten, der sich der Untersuchung entzieht; (e) Verfall auch im Fall eines im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelnden Beschuldigten.
Zur Haftung einer Bank für Fehlbeträge bei einer Erklärung zur Vorlage beim Registergericht, daß im Rahmen der Kapitalerhöhung einer GmbH die Einlagen auf das Stammkapital erfüllt worden sind und verfügbar seien.
1. Das Betrachten von Lichtbildern und Plänen löst nur dann die Beweisgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus, wenn die Augenscheinseinnahme dem Gericht erkennbar der Klärung streitiger Tatsachen, nicht lediglich der Verdeutlichung des Parteienvortrags die
1. Für einen Außenstehenden ist die Abgabe eines Wechselakzepts für eine Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft durch deren Geschäftsführer ein Vorgang, der sich im generellen Rahmen der Tätigkeit des Geschäftsführers hält. 2. Täuscht der lediglich gesa
a-b. Begrenzte Anforderungen an die Ä zur Vollstreckung erforderliche Ä Bestimmtheit eines Unterlassungsurteils; (b) ausreichender Urteilsausspruch, der dem Beklagten aufgibt, geeignete Maßnahmen gegen störendes Hundegebell zu treffen.
'1. Ist die Vermittlung von Führungskräften der Wirtschaft durch Personalberatungsunternehmen eine Dienstleistung i.S. von Art. 60 Abs. 1 EWGV und ist die Vermittlung von Führungskräften mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt i.S. der Art. 66, 55 EWGV v
Eine Prozeßhandlung, die vor dem Tode der Partei vorgenommen, jedoch erst nach ihrem Tod wirksam wird, ist letztlich eine unter falscher Parteibezeichnung vorgenommene Prozeßhandlung, was insoweit auch jederzeit korrigiert werden kann, weil die Vollmacht
Der Kaskoversicherer wird auch dann von seiner Leistungspflicht frei, wenn sich der Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt, dabei sein Fahrzeug zurückläßt und der Fremdsachschaden nur geringfügig ist.
DM 17.000 Schmerzensgeld wegen einer Notoperation aufgrund ärztlichen Kunstfehlers, bei der ein Teilstück der vena saphena magna aus dem linken in das rechte Bein verpflanzt wurde, wenn von dieser Operation eine dreizehn Zentimeter lange Narbe verbleibt u
Im kostenrechtlichen Sinne Veranlassung zur Klageerhebung (zur Antragstellung auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung) hat die beklagte Partei in Wettbewerbssachen auch dann gegeben, wenn sie die Wiederholungsgefahr nicht innerhalb der in der Abmahnung ge
Für die Herstellung eines Dachgartens auf der Dachterrasse eines längst fertiggestellten und benutzten Gebäudes gilt nicht die fünfjährige Verjährungsfrist wie für die Herstellung von Bauwerken.
Die Kosten eines weiteren gemeinschaftlichen Rechtsanwalts von Streitgenossen sind nur im Falle des notwendigen Anwaltswechsels erstattungsfähig.
»Werden unberechtigte Verwertungshandlungen gemäß UrhG § 15 Abs. 1 (Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung) teilweise im Ausland, teilweise im Inland vorgenommen, so fehlt in der Regel trotz des Bezuges zu ein und demselben Werk für Ansprüche wegen de
1. Wird in einer Entbindungsklinik bei einer zu erwartenden Risikogeburt nicht beim ersten Herztonabfall und dem Hinweis auf Nabelschnurkompressionen ein Arzt informiert und nicht spätestens nach der zweiten Deceleration die Entscheidung zu einer Notopera
1. War es in einem Hotel bereits zu Diebstählen von Wertsachen gekommen, muß der Hotelier und Gastwirt neue Gäste, die seiner Kenntnis nach wertvollen Schmuck bei sich haben, auf diesen Umstand hinweisen. 2. Verletzt er diese Pflicht und kommt es wiederum
1. Die Frage der Abänderbarkeit eines jugoslawischen Unterhaltstitels ist nach § 323 ZPO zu beurteilen, während die Höher der Abänderung nach jugoslawischem Recht zu erfolgen hat. 2. Besteht eine Unterhaltspflicht für zwei Kinder aus erster Ehe und danebe
1. Hat ein rechtswidriger Eingriff durch eine in einem Zeitungsartikel enthaltene unwahre Tatsachenbehauptung bereits stattgefunden, wird die Wiederholungsgefahr vermutet, die in der Regel nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besei
OLG München - 2011/7916
Auf einer privaten Parkfläche neben einem Gehweg besteht keine Streupflicht, wenn die Kraftfahrer, die ihr Fahrzeug verlassen, mit wenigen Schritten.den gestreuten Gehweg erreichen können. Die geringe Gefahr beim Überwinden einer solchen kurzen Strecke mu
OLG München - 1998/15817
1. Wirbt eine Publikums-KG die Zeichner von Kommanditeinlagen insbesondere mit dem wahrheitswidrigen Versprechen wirbt, Zinsen würden aus laufenden Erträgen entrichtet und die Finanzierung würde nur durch Eigenkapital durchgeführt, verstößt sie hierdurch
1. Hat das Diebstahlsopfer das gestohlene Gut wiedererlangt und verkauft es dieses dann unter Verkehrswert, verstößt es dadurch gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. 2. Im Verhältnis zum Schädiger ist die Differenz zwischen Verkehrswert und
Vollstreckungskosten sind durch das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges, bei einem Vollstreckungsbescheid durch das für eine Streitentscheidung zuständige Gericht (§ 796 Abs. 3 ZPO), festzusetzen, wobei auch bei nachträglicher Zuständigkeitsänderung die
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Fußgängern und Radlern vor Sturzgefahr beim Überqueren einer Fahrbahn mit hervorstehenden Straßenbahnschienen.
Ausschließlicher Gerichtsstand zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.
OLG München - 1998/15816
Auch bei einem eingetragenen Verein kann Prozeßkostenhilfe nur dann gewährt werden, wenn zu den Vermögensverhältnissen - hier: der Vereinsmitglieder - ausreichender Sachvortrag erfolgt ist.
Die im Termin eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anwesenden Prozeßbevollmächtigten haben Anspruch auf die Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO), wenn das Gericht Bekundungen eines Zeugen oder einer Partei mit der eidesstattlichen Versicherung ihrer
DM 2000 sowie Festellung des Ersatzes der Zukunftsschäden für Mann aus zahnärztlicher Haftung wegen Eingliederung einer Brücke ohne gesicherte, ordnungsgemäße Oklusion bei erheblicher habitueller Kieferluxation. Starke Schmerzen intraaurikulärer und präau
Es stellt im Zusammenhang mit einer Bluttransfusion weder einen ärztlichen Behandlungsfehler dar, wenn auf Seiten des Empfängers zuvor nicht der sog. Kell-Faktor bestimmt wurde, noch muß der Arzt vor der Blutübertragung auf die Gefahr einer Kell-Sensibili
Zur - bejahten - Frage, inwieweit eine Zeitung dadurch gegen Wettbewerbsrecht verstößt, daß sie über den Rechtsstreit eines Konkurrenzblattes so detailgetreu berichtet, daß auch ein im dortigen Rechtsstreit geschlossener Vergleich wortgenau wiedergegeben
'1. Das Gericht hat über den gestellten Klageantrag zu befinden. Es ist nicht berechtigt, ohne Änderung des Antrags die Formulierung 'insbesondere wenn', wodurch lediglich eine Variante der angegriffenen Handlung bezeichnet wird, durch ein 'und' zu ersetz
Im Freistaat Bayern gab es im Jahre 1987 im Verhältnis zwischen Reisebüro und Beherbergungsunternehmen keinen Handelsbrauch dergestalt, daß ein Reisebüro von der Reservierung eines Hotels bis zu drei Wochen vor der vorgesehenen Ankunft der Reisegruppe kos
Ein befristeter Verjährungsverzicht ist nicht geeignet, das Feststellungsinteresse des Geschädigten zu beseitigen.
Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei nach Gewährung von Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung dadurch, daß sie in einem Rechtsstreit obsiegt und damit über einsetzbares Vermögen verfügt, kann dies nur zur Ratenzahlungsanordnung, nicht
Ist ein Urteil nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar, liegt bis zur Erbringung der Sicherheit noch kein vollstreckbarer Titel vor mit der Folge, daß bis zu diesem Zeitpunkt Verstöße gegen das in dem Urteil ausgesprochene Unterlassungsgebot sind dem
Wirft ein Rechtsanwalt im Rahmen eines von ihm betreuten Mandatsverhältnisses einem Staatsanwalt vorsätzliche Rechtsbeugung, eine durch nichts zu rechtfertigende Willkürentscheidung, eine willkürliche, weil offenbar parteiliche Entscheidung sowie die rass
Ein Rechenfehler (»offener Kalkulationsirrtum» Ä hier: bei einem Vergleich Ä) ist analog § 119 Abs. 1 und 2 BGB im Wege der Irrtumsanfechtung geltendzumachen und zu korrigieren.
Die Übernahme von lediglich allgemein formulierten Ideen und Handlungsansätzen ohne konkrete Ausgestaltung aus einem Script in eine Fernsehsendung stellt noch keine Urheberrechtsverletzung dar.
Beträgt die Laufzeit eines mit einer Heilpraktischerschule geschlossenen Ausbildungsvertrags weniger als zwei Jahre, verletzt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schule enthaltene Klausel, wonach die Verträge nur aus wichtigem Grund gekündigt
Zur - hier verneinten - Zulässigkeit der Rabattierung von Anzeigenaufträgen mit einem Rabatt für Ortsansässige, Mengenrabatt und Barzahlungsrabatt.
Rechtsfolgen der Klagerücknahme; Kosten; Stufenklage
Wer sich als Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten der Untreue schuldigt macht, ist in der Regel aus der Rechtsanwaltschaft auszuschließen.
Folgt eine Krankenkasse bei der Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen eines Krankheits- oder eines Pflegefalles nicht der Einschätzung eines Krankenhauses, sondern derjenigen ihrer Vertrauensärzte, begründet dies keine Amtspflichtverletzung.
Wer ein Produkt mit dem Hinweis 'Der Testsieger' bewirbt, verstößt jedenfalls dann gegen § 3 UWG, wenn bestenfalls Einzeltests vorliegen, ohne daß eine Gegenüberstellung bezüglich klar erkennbarer Kriterien erfolgt ist.
Die Bestellung eines Prozeßpflegers wegen Gefahr im Verzuge (§ 57 ZPO) kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn sich der seit über einem Jahr anhängige Rechtsstreit, der sich gegen eine gelöschte GmbH richtet, ausgesetzt ist.
1. Der Hausratversicherer wird auch dann von der Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer an sich berechtigte Ansprüche geltend macht, hierbei aber dadurch arglistig täuscht, daß er zum Zwecke der beschleunigten und einfachen Durchsetzung seine
In einem Scheidungsverfahren, in dem beiden Ehegatten Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt wurde, ist in der Regel auch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ansatz des Mindeststreitwerts von 4.000 DM ausreichend.
1. Bei der Verpachtung einer Ackerfläche ist diese als mangelhaft anzusehen, wenn sich auf ihr eine Betonplatte, die ca. 3 x 6 Meter groß und 70 Zentimeter dick ist, befindet, die in so geringer Bodentiefe liegt, daß sie von einem in Normaltiefe geführten
Der Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH hat nur unter der Voraussetzungen, daß die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, Anspruch auf Prozeßkostenhilfe (§ 116 Nr. 2 ZPO).
Wird die im Reiserecht erforderliche Rüge bei der Generalvertretung eines Reiseveranstalters angebracht, ist die Frist des § 651g BGB auch dann gewahrt, wenn der Generalvertreter nur für die Wintersaison bestellt war, die Reise nicht in die Wintersaison f
Die dem Mandanten im Zusammenhang mit der Einstellung eines Steuerstrafverfahrens auferlegte Geldbuße kann nicht auf den Steuerberater abgewälzt werden.
Ein Interesse der Allgemeinheit an der Berichterstattung über eine Person der Zeitgeschichte besteht auch dann, wenn die Berichterstattung nach Inhalt und redaktioneller Gestaltung in einer Weise erfolgt, die gemeinhin als 'Klatsch' abgetan werden kann.
OLG München - 1998/15815
Die Beweisgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht im Zusammenhang mit der Beiziehung von Akten nur dann, wenn der Akteninhalt auf eine beweiswürdigende Sachentscheidung des Gerichts Einfluß nimmt; ist kann bei einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs.
Vertriebsvereinbarungen zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft, durch die Vertriebsgesellschaften des Mutterunternehmens unmittelbar erfaßt werden (hier: 'Lizenz- und Portierungsvertrag') sind keine 'Zweitverträge' i.S. von § 15 GWB.
OLG München - 1998/15814
1. Der Hersteller von Computer, der sich durch einen langfristigen Vertragshändlervertrag gebunden hat, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er seine Produkte systematisch im Wege des Direktvertriebes an Fachhändler liefert, die im Einzugsgebiet des Vert
Die vorformulierte Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach Darlehenszinsen nachträglich fällig werden, 'sofern nicht ein anderes bestimmt ist', weicht zwar von § 608 BGB ab, verstößt aber nicht gegen § 9 AGBG.
Der Gesellschafter einer GmbH, deren Hausbank ohne hinreichende Gründe fristlos das gesamte Kreditengagement kündigt und die ihr ausgereichten Sicherheiten verwertet, kann, wenn die GmbH infolge dieser Maßnahme in Konkurs gerät, hinsichtlich seines Geschä
Nicht jede Intimbeziehung eines unterhaltsbegehrenden geschiedenen Ehegatten ist unterhaltsschädlich i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB, noch nicht einmal, wenn die Intimbeziehung in einer sog. nichteheliche Lebensgemeinschaft integriert ist. Unterhaltsschädlich wir
Bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen dem Rechtsanwalt mit seinem Mandanten verstößt der Anwalt gegen das Standesrecht; da er bei einer solchen Vereinbarung Gefahr läuft, seine unabhängige Stellung zu verlieren.
Der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann auch dann wegen der im Beschwerdeverfahren entstandenen Sachverständigenauslagen voll in Anspruch genommen werden, wenn dem Beschwerdegegner Prozeßkostenhilfe bewillig
OLG München - 2011/7915
c-d. Kriterien für die Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät; (d) wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte zur Form des Auftretens im Verkehr (Gestaltung der Briefbögen und Praxisschilder).
Ergibt sich aus der (Einwilligungs-) Erklärung des Patienten, daß ein bestimmter Arzt die Operation durchführen soll, so bezieht sich die Einwilligung auch nur auf eine Operation durch diesen Arzt.
1. Trägt der Ersatzberechtigte plausible Gründe für ein grob fahrlässiges Verhalten des Frachtführers i.S. von Art. 29 CMR vor und liegt ein Fehlverhalten des Frachtführers ausschließlich in dessen Sphäre, hat der Frachtführer die Darlegungslast für die U
Zur Aburteilung einer Straftat der Hehlerei ist nach dem Tatortprinzip dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Täter eine der in § 259 Abs. 1 StGB umschriebenen Tathandlungen verwirklicht hat.
In der Regel ist der Streitwerts im isolierten Umgangsrechtsverfahren nach § 30 KostO zu bestimmen, ggf. aber dann zu vermindern, wenn einem der beiden Antragsteller Prozeßkostenhilfe gewährt wurde.
Beim Abschluß eines Mietvertrags mit einem Unternehmen ist der Nachweis des Maklers ist für den Abschluß eines Mietvertrages dann nicht ursächlich, wenn auf Unternehmensseite der dort handelnden Person der Nachweis nicht bekannt geworden ist bzw. er den A
1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat darzulegen, ob und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen worden sind. 2. Wird nach einem Unfall ein Beweismittel (hier: ein eingebrochener Kanaldeckel) vom Eigentümer (hier: Gemeinde) nicht sichergestellt, s
1. In einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung kann für die Tätigkeit der Nebenklagevertreterin eine Pauschvergütung gerechtfertigt sein, wenn sich die Tätigkeit der Anwältin infolge der psychischen Verfassung des zur Nebeklage zugelassenen Opfers und de
Keine Befugnis eines Inkassobüros, mit dem Schuldner über Grund und Höhe der gegen ihn gerichteten Forderung zu verhandeln.
Die Firma McDonalds kann aus warenzeichenrechtlichen Gründen nach § 16 Abs. 1 UWG und unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung nach § 1 UWG von einer Konkurrenzfirma verlangen, daß diese die Bezeichnung »McRice« als Kennzeichnung eines von ihr vertrieben
Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO sind in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich unanfechtbar. Grundsätzlich unanfechtbare Entscheidungen sind deshalb nicht jeglicher Nachprüfung entzogen. Vielmehr entspricht es allgemeiner Überzeug
Im Arzthaftungsprozeß muß ein Behandlungsfehler wenigstens ansatzweise dargetan sein, da es nicht die Aufgabe des Gerichts sein kann, eine völlig neue Anspruchsgrundlage einzuführen und damit eine Klage nachträglich zur Schlüssigkeit zu verhelfen.
Wurde eine Fristsache durch das Kanzleipersonal dem Anwalt rechtzeitig vorgelegt, ist dieser allein für die weitere Behandlung verantwortlich und kann sich nicht darauf berufen, daß sein Personal ihn nicht nochmals auf die Frist hingewiesen hat.
»Die Behandlung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt nach § 35 BtMG gilt als Vollstreckung i.S. von § 68f Abs. 1 StGB.«
1. Für den Verjährungsbeginn nach § 68 StBerG kommt es grundsätzlich auf die Entstehung des Schadens an (BGHZ 83, 17 [19]). 2. Soll der schadensverursachende Fehler des StB in der Bilanzierung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen liegen
Fußgänger können sich auf Gefahren einstellen, die dadurch verursacht werden, daß Schneematsch und Nässe von den Schuhen von Fußgängern in den überdachten Eingangsbereich eines Kaufhauses verbracht werden. Solche Gefahren können mit wirtschaftlich vertret
Bei einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO ist jedenfalls dann das von den Antragsgegnern vorgeschlagene Gericht als zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn einer der Antragsgegner dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, der Bevollmächtigte
Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen Unterstellung eines Grundstücks unter Naturschutz besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Eigentümer das Grundstück weder vor noch nach dieser Maßnahme genutzt hat.
1. Zum Rechtsweg bei einem Anspruch auf Abänderung einer Flurkarte. 2. Zu einem auf § 839 BGB gestützter Schadensersatzanspruch.
Die Verkündung des Urteils in Anwesenheit des Angeklagten (§ 314 Abs. 2 StPO) verlangt, daß er während der gesamten Urteilsverkündung (körperlich) anwesend war; war er auch nur zeitweise abwesend, beginnt die Frist zur Einlegung der Berufung erst mit Urte
1. Ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Versicherungsnehmer die Vereinbarung getroffen hat, daß dieser monatlich Abmeldungen und Fehlanzeigen vornehmen muß, hat im Rechtsstreit zu konkretisieren, für welche Monate sie die Verpflichtung einklagt. 2. D
1. Beauftragt der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Gutachtenserstellung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, kommt auch im Hinblick auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Werkvertrag mit Schutzwirkung für Dritte zustande. 2. Wei
Ein Bauhandwerkerpauschalvertrag, der eine Klausel enthält, wonach Änderungen im Leistungsbereich den Pauschalpreis ohne Rücksicht darauf unverändert lassen, ob sie auf Fehler in der Leistungsbeschreibung zurückzuführen oder von wem sie zu vertreten sind,
Die Entschädigung nach dem StrEG ist nach dem zum Zeitpunkt der Strafverfolgungsmaßnahme geltenden Recht zu gewähren, auch wenn der Anspruch erst nach Inkrafttreten von Änderungsvorschriften geltend gemacht wurde.
Ein Gegendarstellungsanspruch ist auch dann wirksam geltend gemacht, wenn er vom Berechtigten unterzeichnet ist und dem Verpflichteten im Wege der Telekopie (Telefax) zugeht, sofern die Kopie vom Gerät des Berechtigten unmittelbar zu dem Empfangsgerät des
Der Prozeßbevollmächtigte, der einen Nachlaßpfleger für unbekannte Erben vertritt, wird nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGebO für mehrere Auftraggeber tätig, wenn nach Abschluß der Instanz mehrere Erben festgestellt werden.
e. Pflichten und Verantwortungsbereiche des Prozeßanwalts und des Verkehrsanwalts: Abgrenzung der - jeweils selbständigen - Mandate zueinander und Verantwortlichkeit gegenüber dem Mandaten; f. mögliche Erfüllungsgehilfen-Eigenschaft einerseits im Verhältn
Keine Festsetzbarkeit der Kosten des Drittschuldnerprozesses als Zwangsvollstreckungskosten.
1. Eine Zeitschriftenvertriebsgesellschaft handelt gegenüber Meinungsforschungsinstituten wettbewerswidrig, wenn sie es zuläßt daß sich ihre Werber unter dem Vorwand, eine Meinungsumfrage durchzuführen, Zutritt zu potentiellen Kunden verschaffen und versu
Zur Höhe der Entschädigung für eine nach § 37 Abs. 3 BBG i.V. mit Art. 8 ff. BayEG durchgeführte Enteignung eines Grundstücks.
1. Die Verjährungsfrist hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater beginnt - wenn es sich wie hier um die Übertragung von OHG-Anteilen handelt - mit Abschluß des notariellen Vertrags. 2. Der gleiche Beginn der Verjährungsfrist ist
Für den Fall der Aufteilung einer Gesamtversorgung hat der Gesetzgeber keine Bewertungsanweisung geschaffen. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB bestimmt zur Ermittlung des Ehezeitanteils einer betr. AV nur, daß bei 'Leistungen, Anwartschaften oder Aussichten
1. Bedient sich ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines Rechtsmittels oder dessen Begründung eines technischen Gerätes (hier: Telefaxgerät), muß er die Möglichkeit einer Störung des Gerätes entsprechend beachten. 2. Bei der Bedeutung, die der Wahrung der
1. Wird gegen einen Zeitungsverlag ein Widerrufsbegehren geltend gemacht und leitet er daraufhin sogleich Nachrecherchen ein, um überprüfen zu können, ob die angegriffenen Behauptungen eines freien Mitarbeiters in einem Artikel der Wahrheit entsprechen, k
1. Im Rahmen der Auseinandersetzung einer als BGB-Gesellschaft geführten Anwaltssozietät kann auch ein negativer Feststellungsanspruch im Wege der actio pro socio durch einen der Mitgesellschafter geltend gemacht werden. 2. Eine Klausel die für den Fall d
1. In der Erklärung des beklagten Haftpflichtversicherers auch zugleich im Namen des mitverklagten Versicherungsnehmers, er anerkenne die Klageforderung und übernehme die entstandenen Kosten und werde nach Klagerücknahme keinen Kostenantrag gemäß § 269 ZP
Zur Bemessung der Entschädigung nach dem Bayerischen Enteignungsgesetz.
Enthält ein Düngemittel u.a. auch ein chromhaltiges Abfallprodukt der Lederindustrie, darf für es nicht mit der Aussage, es sei aus bewährten und wertvollen Rohstoffen hergestellt, geworben werden.
Begriff und Kriterien der Freizeitveranstaltung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG, insbesondere a. Einzelveranstaltung als Beurteilungsgrundlage im Rahmen einer mehrere Tage oder Wochen dauernden Gesamt-Freizeitveranstaltung; b. Stellenwert des gewerblichen
Hat der Kfz-Sachverständige sein Gutachten nur anhand von Lichtbildern erstellt, ohne das Fahrzeug selbst besichtigt zu haben, kann das Gericht von dem durch den Gutachter festgestellten Schadenbetrag ein Abschlag von 20% vornehmen.
Die Unterbringung endet mit der Rechtskraft des die Maßregel beendenden Beschlusses; mithin beginnt ab diesem Zeitpunkt der Strafvollzug, wenn sich der Verurteilte in einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen mit Freiheitsentzug verbundenen Einrichtu
In einem reinen Wohngebiet dürfen Katzen jedenfalls dann nicht in größerer Anzahl (hier: 27) gehalten werden, wenn von der Tierhaltung für die Bewohner der Nachbargrundstücke extreme und unzumutbare Belästigungen (hier: Geruchsbelästigung) ausgehen.
Unter Vorbehalt an einen Krankenhausträger durch den Krankenversicherer gezahlte Beträge können nach - rückwirkendem - Wegfall seiner Eintrittspflicht hinsichtlich des Patienten und Versicherungsnehmers jedenfalls dann zurückgefordert werden, wenn der Kra
1. Wurde der Versandhändler von Computer-Zubehör verurteilt, den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken eines bestimmten Computer-Betriebssystems zu unterlassen, reicht es nicht aus, wenn er darauf in Rundschreiben an die Mitarbeiter im Versand hinweist, R
Zur kartellrechtlichen Überprüfung einer sog. Pauschallizenzgebühr.
Schutzgesetzverletzung durch unerlaubten Kahlhieb im Schutzwald unter Verstoß gegen Art. 14 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 BayWaldG.
a. Die Genehmigungsplanung eines damit beauftragten Architekten muß neben den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch den geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Architekt muß daher diejenigen Rechtsvorschriften und die hierau
1. Schläfert ein Tierarzt einen kranken Schimpansen ohne Einwilligung des Eigentümers ein, handelt er auch dann rechtswidrig, wenn das Tier krank war und nicht artgerecht gehalten wurde. 2. Der Tierhalter hat jedoch gegen den Tierarzt dann keinen Schadens
Wird ein geringer Berufungsantrag lediglich deshalb gestellt, um § 14 Abs. 1 Satz 2 GKG zu umgehen, ist er nicht streitwertbestimmend; der Streitwert ist vielmehr nach dem tatsächlichen Wert der Hauptsache im Berufungsrechtszug zu bemessen.
Auch Erklärungen des Angebotsempfängers, die mit dem Angebot verbunden werden, aber noch keine - auch nicht bedingte - Grundstückserwerbsverpflichtung beinhalten, sind als Teil der Vereinbarung nach § 313 BGB beurkundungsbedürftig.
Mit der Verwendung des Begriffs 'Architektenhaus' wirbt ein Bauunternehmen, das Massivhäuser anbietet, in keiner das Wettbewerbsrecht verletzenden Weise.
»Wird der Geschäftsführer einer GmbH (nach seiner wirksamen Bestellung) geschäftsunfähig, verliert er ipso jure seine Vertretungsbefugnis. Dritte sind in diesem Fall nach § 15 Abs. 1 HGB geschützt.«
Dem Mieter steht nach Eröffnung des Konkursverfahrens gegen den Vermieter, der abredewidrig die gezahlte Kaution nicht von seinem Vermögen getrennt auf ein Sparkonto einbezahlt hatte, weder ein Aus- noch ein Absonderungsrecht zu.
1. Produktfehler oder Produktgefahren können einer Vertriebsgesellschaft, gleich, in welcher Weise sie organisiert ist, grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn Personen, für die sie deliktsrechtlich einzustehen hat, ihre Verkehrssicherungs- bzw. O
Kündigt eine konzerneigene Bank die Finanzierung von Verkäufen bestimmter Kraftfahrzeuge in ihrer Werbung mit '2,9% effektiver Jahreszins' an und führt sie die Finanzierung in der angekündigten Weise durch, verstößt sie sowohl gegen § 1 UWG wie auch gegen
Will das Gericht seine Entscheidung auf eine Rechtsansicht stützen, die von keiner der Parteien bisher vorgetragen worden ist, muß es den Parteien Gelegenheit geben, zu dieser Rechtsansicht Stellung zu nehmen und ggf. ihren Vortrag unter tatsächlichen und
Die Erörterungsgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO entsteht nur, wenn es zu einer Sacherörterung in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten kommt, nicht aber wenn die gegnerische Partei abwesend und auch nicht vertreten ist.
Hat der Antragsteller nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Alleineigentum an einem Grundstück erworben, stellt dies eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse dar und ist bei der Frage, ob Ratenzahlung anzuordnen ist, zu berücksi
Zwischen der als Warenzeichen eingetragenen Aufmachung für den Käse »Crème des Prés» (naturalistisch dargestellte Margeritenblüten mit den weißen Blütenblätter) und einem unter der Bezeichnung »Qualité de Luxe-Rahm-Camembert» vertriebenen Käseprodukt(sehr
»Bei einer Sicherungsvollstreckung kann der Schuldner die Sicherheitsleistung nach § 720 a Abs. 3 ZPO auch durch eine Prozeßbürgschaft erbringen.«
Nach dem Bayerischen Pressegesetz kann der Abdruck einer Gegendarstellung nur dann verlangt werden, wenn die angegriffene Berichterstattung noch so aktuell ist, daß sie als gegenwartsbezogen bezeichnet werden kann und noch nicht dem Bewußtsein des Durchsc
1. Nimmt der Antragsteller im Versorgungsausgleichsverfahren seinen Antrag zurück, so bestimmt sich der Streitwert des Verfahrens nach der nach Aktenlage zu treffenden Entscheidung des Familiengerichts, weshalb bei noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 35 %
OLG München - 1998/15813
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
15000 DM Schmerzensgeld den für Verlust aller Zähne mit langwieriger prothetischer Behandlung (Ober- und Unterkieferprothese); Frau; 1/4 Mitverschulden.
Getrennt lebende Ehegatten können nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Vereinbarung über die Verwaltung und Nutzung eines gemeinsamen Hauses treffen, die vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 426 Abs. 1 BGB abweicht.
Der Prozeßbevollmächtigte des Nebenintervenieten hat auf die Vergleichsgebühr nur dann Anspruch, wenn der Nebenintervenient selbst Partei des Vergleichs geworden ist.
»Leistungen eines Kommanditisten an die Kommanditgesellschaft lassen die durch Einlagenrückgewähr wiederaufgelebte Haftung erlöschen, soweit sie nicht mit Rückgewähransprüchen belastet sind oder mit Verlusten verrechnet werden dürfen. Die Leistungen müsse
Auch der Gütertransport zwischen Orten, deren Entfernung mehr als 100 km beträgt, mußt nicht zwingend im Rahmen des Güterfernverkehrs erfolgen; der Nah-Anstoßverkehr ist nicht unbedingt als Scheintatbestand i.S. von § 5 GüKG anzusehen.
1. Wer über einen Treuhänder als mittelbarer Gesellschafter einer Publikums-KG beitritt, hat gegen den Treuhänder einen Schadenersatzanspruch aus culpa in contrahendo, wenn der von dem Treuhänder autorisierten Prospekt, aufgrund dessen der Anleger geworbe
1. Osterkalender, die wie Adventskalender aufgemacht sind, stellen kein 'Druckwerk' im Sinne des § 16 dar UWG, weil sie hauptsächlich der Verpackung der darin enthaltenen Süßwaren dienen und die konkrete Gestaltung der Frontseite lediglich einen zusätzlic
Erstreckt sich das Grundpfandrecht, aus dem die Zwangsverwaltung betrieben wird, gemäß BGB § 1123 zwar auf Miet- und Pachtzinsforderungen, nicht aber auf das Nießbrauchsentgelt, hat der Zwangsverwalter darauf auch keinen Anspruch.
Im Rahmen des § 829 ZPO hat der Gläubiger ausreichende Tatsachen vorzutragen, aus denen das Vollstreckungsgericht schließen kann, daß die zu pfändende Schuldnerforderung besteht. Dabei sind an den Vortrag keine besonders hohen Anforderungen zu stellen, we
OLG München - 1998/15811
OLG München - 1998/15812
Im Ordnungsmittelfestsetzungsverfahren nach §§ 888, 890 ZPO ist über die Kosten nach §§ 91 ff. ZPO und nicht nach § 788 ZPO zu entscheiden.
1. Der Speditionsversicherer haftet gem. § 6 SVS nur in den Grenzen der Versicherungssumme von 5.000 DM. 2. Will der Auftraggeber eine Haftung der Versicherung mit einem höheren Betrag begründen, so muß er die Versicherungssumme gegenüber dem Spediteur kl
Die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung werden im politischen Meinungskampf dann überschritten, wenn mit ihnen der Zweck verfolgt wird, den Gegner in der Öffentlichkeit durch eine Schmähkritik zu diffamieren, welche auch aus der Sicht des Kritik
Die in Wettbewerbssachen bestehende Vermutung der Dringlichkeit, die eine besondere Prozeßvoraussetzung des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist, gilt als widerlegt, wenn seit Kenntniserlangung mehr als einen Monat zugewartet wurde. Dies gilt auch für d
Bei einer Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen besteht kein Anspruch auf Parteiöffentlichkeit.
Die in Wettbewerbssachen bestehende Vermutung der Dringlichkeit, die eine besondere Prozeßvoraussetzung des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist, gilt als widerlegt, wenn im Berufungsverfahren die Begründung der Berufung über die Monatsfrist hinaus abge
Hat sich die anspruchsberechtigte Partei im Abhilfeverfahren nach Art. 22 BayAGGVG eines Rechtsanwalts bedient, sind die dadurch angefallenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig, wenn es sich um Kosten der Vorbereitung des Rechtsstreits handelt und die
Macht der Gesellschafter einer GmbH Ansprüche auf Rückzahlung eines an die GmbH gewährten Darlehens geltend, muß er beweisen, daß auf Seiten der Gesellschaft Überschuldung und/oder Kreditunfähigkeit nicht (mehr) versteht und das Darlehen nicht zur Deckung
Auf Haustürgeschäfte, die nach Inkrafttreten des HWiG am 1.5.86 abgeschlossen worden sind, findet § 56 GewO als Verbotsgesetz i.S. 134 BGB keine Anwendung mehr, weil das HWiG dem Kunden eine hinreichende Überlegungsfrist gewährt.
Gegen ein einzelnes Mitglied einer Landtagsfraktion kann weder aus dem Gesichtspunkt der besonderen presserechtlichen Verantwortlichkeit noch aus sonstigen zivilrechtlichen Gründen ein Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst der Landtagsfra
1. Der Grundsatz, daß eine freie Benutzung nur anzunehmen ist, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes 'verblassen', tritt bei einer Parodie in den Hintergrund. 2. Die Parodie muß i
1. Haben die Parteien eines Abfindungsvergleichs Frage des Ersatzes der unfallbedingten Heilbehandlungskosten ausgeklammert, weil diese durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers abgedeckt waren und wird danach das Sozialversicherungsrecht in der Wei
Wer einem Verwandten aus Gefälligkeit bei der Heuernte hilft, zählt zu dem Personenkreis des § 539 Abs. 2 RVO, für den der Haftungsausschluß der §§ 636, 637 RVO gilt.
Ein Bandscheibenvorfall, der sich ereignet, nachdem der Versicherungsnehmer einen schweren Gegenstand aufgehoben hat, ist in der Regel nicht als Unfall anzusehen; insoweit trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen
Wer in seinem wirtschaftlichen Erscheinungsbild dem echten Generalvertreter mit eigenem Vertreterstab nahekommt (hier: vertragliche Bindung der tatsächlich unterstellten Verkaufsgruppen nur mit Unternehmer), ist ebenfalls Handelsvertreter. Dabei ist unerh
1. Ein Trennungsurteil nach italienischem Recht steht in seiner Wirkung einem Scheidungsurteil nicht gleich. 2. Der Unterhaltsanspruch eines in der Bundesrepublik lebenden Kindes, dessen Eltern durch Trennungsurteil getrennt wurden, kann durch die sorgebe
1. Der redaktionelle Text einer Zeitung ist von der in der Zeitung enthaltenen Werbung erkennbar zu trennen. 2. Ist eine Veröffentlichung sich nicht bereits durch ihre Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige erkennen läßt, muß sie deutlich mit dem
Zur Frage, inwieweit eine auf Anlagevermittlung und Anlageberatung gerichtete Tätigkeit unter die Vorschriften des RBerG fällt.
1. Bezeichnet die Versicherung eine im Rahmen von Regulierungsverhandlungen geleisteten Zahlung als 'Allgemeinen Vorschuß auf Darlehensbasis', kommt der Leistung jedenfalls dann keine Erfüllungswirkung zu, wenn der Betrag nicht auf einzelne Schadenspositi
Das Einstellungsverfahren gem. § 766 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehört zum Rechtszug der Hauptsache und stellt daher keine besondere Angelegenheit dar, wenn darüber nicht eine getrennte mündliche Verhandlung stattgefunden hat (§ 37 Nr. 3 BRAGO).
Wurde der Rechtsanwalt seiner Mandantschaft beigeordnet, kann die nach der Beiordnung entstandenen Gebühren gegenüber der Partei auch dann nicht geltend machen, wenn diese Gebührentatbestände schon vor der Beiordnung erfüllt waren.
Da das gerichtliche Verfahren wird bereits mit der Einleitung eines Mahnverfahrens anhängig wird, richtet sich die Vergütung des Rechtsanwalts im ersten Rechtszug für am 1.1.1987 bereits anhängige Verfahren unabhängig von dem Zeitpunkt der Auftragserteilu
1. Eine deutsche Wochenzeitung, deren Bericht die Berichterstattung eines österreichischen Boulevardblattes über unnatürliche Todesfälle in einem Krankenhaus bei Wien zum Gegenstand hat, verstoßt durch die Berichterstattung nicht gegen § 1 UWG, wenn der Z
1. Der einzelne Grundstückseigentümer wird durch die Amtspflichten der Rechtsaufsichtsbehörde bei Genehmigung eines Bebauungsplans nicht geschützt. 2. Solange sich die Baugenehmigungsbehörde auf die Gültigkeit eines Bebauungsplans verläßt, kann in der reg
1. Der Träger der Straßenbaulast hat die Pflicht, spätestens nach der Ausweisung eines Baugebiets und der Errichtung von Wohnhäusern die Straßenentwässerungsanlage in diesem Bereich ordnungsgemäß auszubauen, damit Wohngrundstücke bei starkem Regen nicht ü
1. Ein Zeichenbestandteil genießt nur dann selbständigen Schutz, wenn er den Gesamteindruck des Zeichens prägt oder zumindest wesentlich mitbestimmt, nicht jedoch bereits dann, wenn er mit den anderen Bestandteilen lediglich gleichwertig ist. 2. Bei einem
1. Der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG ist nach dem Erklärungsbefund wie er sich für einen Außenstehenden darstellt, auszulegen. 2. Wurde im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Zahlungsansprüche des Treuhänders gegen die Treugeber eine Vorausabt
Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Dritten, der sich neben den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft gegenüber einer Bank zur Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft bereiterklärt hat und zum Ausgleich im Innenverhältnis.
1. Der Versicherer ist auch dann nicht gehindert, sich auf das Abtretungsverbot des § 7 Nr. 3 AHB zu berufen, wenn er Deckungsschutz mit der Begründung abgelehnt hat, das behauptete Schadensereignis gehöre nicht zum versicherten Risiko gehöre, da die Able
Beginn der Erinnerungsfrist (§ 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO) mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auch dann, wenn der belasteten Partei eine Kostenberechnung nicht mitgeteilt wurde.
Die Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber denjenigen, die nach dem erkennbaren Willen dessen, der den Verkehr eröffnet hat, zum Verkehr zugelassen sein sollen, nicht aber gegenüber Personen, die die Verkehrsfläche unbefugt betreten
Ist die Kostengrundentscheidung schlichtweg unzulässig, weil sie etwa die § 92 Abs. 1 ZPO gebotene Quotierung unterlassen hat, muß sie im Kostenfestsetzungsverfahren so ausgelegt werden, daß sie eine praktisch brauchbare Grundlage für die Kostenfestsetzun
Im Rahmen der Sicherungsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers kann auch die Offenbarungsversicherung beantragt werden.
1. Da an der Aufdeckung von Mißständen in einer Behörde ein öffentliches Interesse besteht, mit dem es nicht zu vereinbaren wäre, jemanden von vornherein daran zu hindern, von ihm behauptete Unregelmäßigkeiten oder ähnliches anzuzeigen, ist gegen entsprec
Die Anforderungen an die Darlegungslast eines Anspruchstellers können bei der Geltendmachung eines Transportschadens gemindert werden, wenn es ihm wegen der Einschaltung von Unterfrachtführern und der damit bestehenden Informationsdefizite zum Schadensher
1. Der Erlaß eines Grundurteils ist nur dann möglich, wenn eindeutig feststeht, daß nur einer von mehreren Klagebegründungen bejaht werden und der bejahte Klagegrund auch hinsichtlich der Höhe der gesamten Klageforderung genügt, so daß den unentschieden g
Die gleichzeitige Durchführung eines Einzelhandels und eines Räumungsverkaufs in ein- und demselben Geschäftslokal ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn für den Verbraucher nicht erkennbar ist, daß hier zwei selbständige Unternehmer tätig sind.
Zur Frage, inwieweit unzulässige Werbung außerhalb von Fachkreisen zu bejahen ist, wenn in einer Arztpraxis sog. Patienteninformationen eines Arztpraxisausstatters ausgelegt werden, mit dem Praxisstempel versehen sind.
1. Unzulässige herabsetzende vergleichende Werbung setzt nicht voraus, die Namen der konkreten Mitbewerber genannt werden. 2. Ein Wettbewerbsverstoß liegt deshalb schon dann vor, wenn in einer Radio-Werbung für ein bestimmtes Geschäft mit im Vergleich zu
Wer als Führer eines Fahrzeugs versucht eine Kreuzung zu überqueren, obwohl ein anderes (gleichgeordnetes) Fahrzeug bereits angehalten und sich ein bevorrechtigtes Fahrzeug nähert, und dabei ein weiteres bevorrechtigtes Fahrzeug übersieht, mit dem es schl
Zur Besitzverschaffung an einer vermieteten Wohnung durch den Zwangsverwalter nach § 150 Abs. 2 ZVG.
Der Unfallversicherer ist von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensmeldung anläßlich eines Bandscheibenvorfalls die Frage nach Vorerkrankungen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig dahingehend falsch beantwortet h
1. Zur Darlegungs- und Beweislast des Klienten, der Schadensersatzansprüche gegen seinen Steuerberater geltend macht. 2. War der Steuerberater lediglich beauftragt, vorkontierte Belege bei der DATEV einzugeben, umfaßte der Auftrag nicht auch die Verpflich
Die Prozeßgebühr fällt auch ohne förmlichen Sachantrag an, wenn das Vorbringen der (beklagten) Partei das (Klageabweisungs-) Begehren eindeutig erkennen läßt.
Der Anspruchsteller, der einen Wildschaden mit einem Hasen behauptet, bleibt beweisfällig, wenn es sich bei den am Fahrzeug aufgefundenen Haare um Katzenhaare handelt.
Prozeßkosten - insbesondere Kosten eines Unterhaltsrechtsstreites - zählen zu den Lebenshaltungsaufwendungen gemäß § 1610 Abs. 2 BGB. Dennoch ist einer minderjährigen Prozeßpartei in einem Unterhaltsprozeß gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil Proz
1.Sog. Readerprinter sind Geräte i.S. von § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG, da sie zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Schriftgutes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch bestimmt sind und von ihnen nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden
Haben sich die Vertragsparteien über die Einräumung von Nutzungsrechten an einer Fernsehserie von insgesamt sechsstündiger Dauer geeinigt, hat der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das für die Verwertung benötigte Material zu den ursprünglich vereinbarten Bedi
1. Hat eine Partei des Rechtsstreits den Antrag gestellt, diesen zur Feriensache zu erklären und hat das Gericht dem Antrag entsprochen, kann der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Hebt das Gericht den Beschluß, mit dem ein Rechtsstreit zur Ferie
Hat das Erstgericht ein Anerkenntnisurteil erlassen, obwohl ein Anerkenntnis nicht vorlag, ist auf die Berufung hin entsprechend § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aus Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seine
Wirbt ein Fast-Food-Restaurant in der Weise, daß es der durch eine bestimmte Tankstelle auf der Rückseite von Tankquittungen Gutscheine für den Erwerb eines Hamburgers ausgeben läßt, verstößt das Verhalten insgesamt nicht nur gegen die Zugabeverordnung, s
Hat ein Bekannter gefälligkeitshalber dabei geholfen, ein metallenes Rollgitter wieder gängig und quietschfrei zu machen, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon auszugehen, daß zwischen den Parteien stillschweigend die Haftung ausgeschlossen wo
Enthält ein - auch - gegenüber Nichtkaufleuten verwendeter (Computer-) Wartungsvertrag die Verpflichtung des Benutzers, die Jahresgebühr jeweils zu Beginn eines jeden Jahres zu bezahlen, verletzt dies § 9 Abs. 2 Satz 1 AGBG.
1. War ein Patentanwalt in eigener Sache tätig, kann er hierfür Gebühren nicht erstattet verlangen. 2. Ausnahmsweise können die Kosten eines von einer Partei eingeholten Rechtsgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das Gutachten Probleme einer fremden Rec
»Kann der Bauunternehmer die gegenüber dem Generalunternehmer vertraglich geschuldete (Bau-)Leistung nicht erbringen, weil es dem Generalunternehmer aus Gründen, die allein in der Person des Bauherren liegen, nicht möglich ist, das Baugrundstück zur Verfü
Kann der Bauunternehmer die gegenüber dem Generalunternehmer vertraglich geschuldete (Bau-)Leistung nicht erbringen, weil es dem Werkunternehmer aus Gründen, die allein in der Person des Bauherrn liegen (Konkurs), nicht möglich ist, das Baugrundstück zur
Wird ein Prozeßvergleich wirksam angefochten, ist letztlich die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO nicht entstanden.
Eine KG ist in den Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Dienstverhältnisses in der Weise mit einbezogen, daß der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH entsprechend § 43 Abs. 2 GmbHG auch gegenüber der KG z
OLG München - 2011/7952
Auch wenn der beigeordnete Rechtsanwalt vor dem Anspruchsübergang nach § 130 Abs. 1 BRAGO von seiner Beitreibungsmöglichkeit nach § 126 Abs. 1 ZPO - noch - keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Aufrechnung gem. § 126 Abs. 2 ZPO zulässig.
Die bloße Benutzung eines Namens zur Bezeichnung einer Figur (hier: in einem Sprachlehrbuch) ohne Beziehung zu einem bestimmten Menschen fällt nicht unter § 12 BGB.
Beamtenähnliche Versorgung für Angestellte von Landeszentralbanken
Greift der Kläger einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage Werbeaussagen des Verletzters von der Gesamtheit eines von diesem geschalteten Zeitungsinserats an, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht deshalb, weil der Verletzer hinsic
Wegen des zu Recht bestehenden 'Substitutionsverbotes' kann es einem Apotheker nicht gestattet werden, anstelle eines unter einer bestimmten Herstellerbezeichnung ärztlich verordneten Fertigarzneimittels ein ggf. wirkstoffgleiches Fertigarzneimittel eines
Unter den Schutzbereich des § 25 Abs. 2 GWB fallen lediglich die mit einem Nachteil bedrohten Unternehmen, nicht generell alle Teilnehmer am Wettbewerb.
1. Bedeutung als Modeneuheit und damit wettbewerbsrechtlichen Schutz kann ein Kleidungsstück (hier: Jeanshose) auch dann erlangt haben, wenn in früheren Jahren im Ausland vereinzelt gleiche oder ähnliche Modelle auf den Markt gelangt sind. 2. Wer sich dar
Die Festsetzung der dem Schuldner im Verfahren zur Erzwingung von Unterlassungen (§ 890 ZPO) entstandenen Kosten setzt eine Kostenentscheidung voraus
1. Zur Rechtsstellung des in die Gesellschaft eintretenden und darin als persönlich haftender Gesellschafter verbleibenden Gesellschafters, der den Geschäftsanteil an einer OHG im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erwirbt. 2. Der Umstand, der ausgeschied
Die Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung einer Nutzungsentschädigung (hier: 36 %) für die Benutzung eines privaten Grundstücks als öffentlicher Gehweg rechtfertigen es für sich genommen noch kein neuerliches Erhöhungs
Die Gebühr des von Streitgenossen eingeschalteten Verkehrsanwalts ist nur dann erstattungsfähig, wenn seine Einschaltung i.S. der §§ 91 ff. ZPO notwendig war.
Einem Rechtsanwalt erwächst gegen seinen Mandanten in der Regel kein gesonderter Gebührenanspruch für eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung.
1. Hat das Gericht auf einen Antrag des Verfügungsklägers hin, den Verhandlungstermin um eine Woche zu verschieben, den Termin erst mehrere Wochen später angesetzt, bleibt die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung hiervon unberührt. 2. Bei Verwendung
§ 1 GWB schließt die Weitergeltung von Konzessionsverträgen zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gebietskörperschaften über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas, die vor dem 1.5.1980 bei der Kartellbehörde angemeldet worden sind auch dann aus, w
Im Kostenfestsetzungsverfahren können Zinsen für ein Darlehen, das der Gläubiger zur Erbringung einer Sicherheitsleistung aufgenommen hat, nicht berücksichtigt werden.
Stürzt ein Fahrgast während der Fahrt aus dem Zug kann sich der Eisenbahnunternehmer weder auf einen dahingehenden Anscheinsbeweis stützen, wonach daß das Hinausstürzen eines Fahrgastes aus einem fahrenden Zug im allgemeinen auf eigenes Verschulden des Ve
Auch in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung besteht bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles kein Versicherungsschutz; insoweit liegt ein subjektiver Risikoausschluß vor.
1. Zwar unterfallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, zumal im politischen Meinungskampf, grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. 2. Auch gilt eine Meinungsäußerung nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte als Schmä
Unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei hat die unterlegene Partei die auf die Gebühren und Auslagen des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei entfallende Umsatzsteuer zu entrichten.
Wird ein Verkehrsunfall mit Billigung des Geschädigten herbeigeführt, handelt es sich nicht um einen Unfall i.S. von § 7 StVG.
Die Gebühr für die Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid wird auch dann auf eine später entstehende Prozeßgebühr angerechnet, wenn beide Verfahren nicht mehr in zeitlichem Zusammenhang stehen.
1. Der Rechtsschutzversicherer handelt u.U. rechtsmißbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 Satz 1 ARB behauptet, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag könnten ausschließlich durch den Versicherungsnehmer ausgeübt werden. 2. Der Risikoausschl
1. Leistet eine Bank an einen Dritten auf die Schuld ihres Kunden eine Zahlung und verbindet sie die Zahlung mit dem Vorbehalt, daß der Dritte zu Gunsten der Bank Sicherheiten in mehrfacher Höhe der Zahlung freigeben soll, ist für den Empfänger der Zahlun
OLG München - 1998/15810
Zulässigkeit des Widerrufs der Bewährung wegen einer neuen Straftat erst nach Rechtskraft der Verurteilung wegen dieser Straftat. (Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung)
Die vorformulierte Klausel, wonach eine bestimmte Zinsbelastung in vierteljährlichen Raten im voraus zu entrichten ist, verletzt nicht § 9 AGBG.
Einem Werbefilm fehlt die zugesicherte Eigenschaft i.S. von § 633 BGB, wenn er in wesentlichen Punkten von dem vom Besteller ausdrücklich gebilligten Drehbuch abweicht.
Parteierweiterung, Verstoß gegen gesetzlichen Richter. Soweit nach Übertragung eines Rechtstreites auf den Einzelrichter durch Parteierweiterung ein neuer Rechtstreit anhängig wird, erstreckt sich die Zuständigkeit des Einzelrichter nicht auf die neue Sac
A. Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -;
OLG München - 1998/15809
Die Vorlegungsfrist für einen im Inland ausgestellten Scheck verlängert sich nicht dadurch, daß der Scheck vom Aussteller per Post dem ausländischen Gläubiger zugeleitet wird.
Auch im Falle seine koordinierten Verfahrens gegen Ansprüche einer Abschreibungsgesellschaft wegen rückständiger Kapitaleinlagen ist die Einschaltung von Rechtsanwälten als Verkehrsanwälte, die zentral die Stoffsammlung und die rechtliche Aufarbeitung vor
» 1. CMR Art. 37 ist nur auf aufeinanderfolgende Frachtführer i.S. der Art. 34 ff. CMR anzuwenden. 2. Art. 27 CMR stellt keine abschließende Regelung dar. 3. Ein Unterfrachtführer, der nicht sofort den von ihm gemäß Art. 17 CMR zu vertretenden Schaden aus
1. Die Frage, ob der Verkäufer im Rahmen eines vereinbarten Selbstbelieferungsvorbehalts ein hinreichend kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, ist danach zu entscheiden, in welchem Umfang im Einzelfall der Verkäufer aus der Sicht des Käufers bei
1. Die Hauptversammlung einer AG kann den Vorstand durch Beschluß zum Ausschluß des Bezugsrechts bei der Ausgabe neuer Aktien nur dann ermächtigen, wenn der Vorstand die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme in dem nach § 186 Abs. 4 Satz 2, § 203 Abs. 2 Sa