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»Bei Versäumung der Antragsfrist nach § 9 Abs. 1 S. 4 StrEG muß sich der Antragsteller nach dem Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Verteidigers zurechnen lassen.«
Anforderungen an die Bezeichnung von Obst südafrikanischer Herkunft
d-e. Kriterien des wichtigen Grundes für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds (Abs. 3); (e) Abberufung eines im Aufsichtsrat einer Energieversorgungs-AG sitzenden Aufsichtsratsmitglieds, das als überzeugter und engagierter Atomkraftgeg
»Der Grundsatz der Straffreiheit von beleidigenden Äußerungen über Dritte im engsten Familienkreis findet auf das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Äußerung eine Formalbeleidigung (§§ 192, 193
»1. 'Amtliche Schriftstücke' sind auch Urkunden privater Verfasser, die für Zwecke des Strafverfahrens beschlagnahmt worden sind. 2. Eine Mitteilung 'im Wortlaut' liegt auch dann noch vor, wenn der Text des Originalschriftstückes bei der Wiedergabe gering
Ein Pkw kann nur unter besonderen Voraussetzungen Hausrat nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 8 HausratsVO sein. Sie sind erfüllt, wenn das Fahrzeug nicht überwiegend für berufliche Zwecke eines Ehegatten benutzt wird, sondern - möglicherweise neben einem solchen Ei
Wird eine Sorgerechtsregelung in einem isolierten Verfahren und nicht durch einstweilige Anordnung im Scheidungsverfahren begehrt, so fehlt dieser Rechtsverfolgung weder das notwendige Rechtsschutzbedürfnis noch kann die Rechtsverfolgung als mutwillig bez
Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Knoblauchpräparat
Wenn der Vermieter sein Einverständnis verweigert, daß der von den Ehegatten gemeinsam geschlossene Mietvertrag geändert und nur mit einem Ehegatten fortgesetzt wird, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung. Maßgeblich für die
a. Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung (nur) mit der sofortigen Beschwerde (§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO).
c-e. Bedeutung und Inhalt des Anspruchs des Versicherten auf Beteiligung an den Überschüssen aus der Lebensversicherung; (d) Funktion und Grenzen aufsichtsbehördlicher Überwachung der Versicherer; (e) nur begrenzt mögliche Überprüfung der Überschuß-Berech
1. a) Der Verlust des Versicherungsschutzes bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, daß der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher in äußerlich auffallender bzw. in nicht zu übersehender Weise darauf hingewi
a. Im Falle der Verwirkung rückständigen Unterhalts können auch Ansprüche von der Verwirkung erfaßt werden, die ein Jahr oder weniger vor der gerichtlichen Geltendmachung fällig wurden. b. Sind die Rechte aus einer früheren Inverzugsetzung oder einem Aner
A. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1608 Satz 2 BGB wegen unzureichender Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen schließt einen Prozeßkostenvorschuß nicht ein. B. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluß einer Berufsausbi
'Besondere Umstände' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können darin zu sehen sein, daß die unterhaltsbedürftige Tochter aufgrund einer schicksalhaften, tiefgreifenden und nicht vorwiegend von ihr selbst zu vertretenden Entfremdung zwischen ihr und dem unt
Mietrecht: Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs - Hauptvermieter und Untervermieter
»In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: »Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höh
Heranziehung der Wohnungseigentümer für Kosten der Fertigstellung; Aufteilungsmaßstab bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
51000 DM Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: Häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankhei
Der Bürge, der eine Gewährleistungsbürgschaft für einen Bauunternehmer für die vertragsgemäße Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung für fertiggestellte und mängelfreie abgenommene Arbeiten übernommen hat, kann, wenn der in Bezug genommene Vertrag ein
1. Gibt der VN in der Schadensmeldung in Kenntnis einer präzise und unmißverständlich formulierten Frage des Versicherers nach dem konkreten Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensfalls und trotz ordnungsgemäßer Belehrung bewußt einen falschen Aufenthal
Nach § 114 S. 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO darf keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn die Partei imstande ist, die Prozeßkosten aus ihrem Vermögen zu zahlen. Das ist auch er Fall, wenn eine Partei im Auftrag eines anderen eine abgetretene Forderung
c. »Übernimmt der Mieter von Gewerberaum von seinem Mietvorgänger im Einverständnis mit dem Vermieter Einbauten, [so] hat er im Rahmen seiner Rückgabepflicht nach § 556 BGB diese bei Beendigung des Mietvertrages zu entfernen und insoweit den früheren Zust
Grundsätzlich kein Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegner zur Abgabe einer Willenserklärung - hier: Zustimmung zu einer Kündigung - verurteilt werden soll.
Die qualifizierte Versicherungsrente des § 164 Bundesbahnversicherungsanstalt-Satzung (entsprechend § 18 BetrAVG) ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB zu bewerten. Die Bewertungsvorschrift des § 1587a Abs. 2 BGB enthält in Nr. 4c eine klar umrissene Ausnah
Die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel ist nur insoweit zulässig, als in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben wäre.
Ebenso wie das Elternrecht ist auch das Persönlichkeitsrecht des Kindes verfassungsrechtlich geschützt. Dieses Persönlichkeitsrecht des Kindes ist schon dann im Rahmen des § 1634 BGB zu berücksichtigen, wenn nachvollziehbare, das Kindeswohl nachhaltig ber
»Im Rahmen der Prognose nach § 11 Abs. 2 StVollzG sind Angaben des Verurteilten zum Verbleib der Beute, die von den allein die Strafzumessung betreffenden Feststellungen des Strafurteils abweichen, zu beachten. Die zu § 57 Abs. 5 StGB entwickelten Grundsä
OLG Hamburg - 1998/3844
Einem studierenden Elternteil, der sich im zweiten von regelmäßig sechs Studiensemestern von seinem Ehepartner trennte, kann es zuzumuten sein, zur Bestreitung des Unterhaltes seiner minderjährigen unverheirateten Kinder sein Studium zu unterbrechen und v
1. Wird nachts ein Stromverteilerkästen durch einen Pkw zerstört und entstehen infolge einer von den Stadtwerken fehlerhaft durchgeführten Notreparatur weitere Schäden (hier: in einem Gärtnereibetrieb), haftet der Pkw-Haftpflichtversicherer auch für diese
1. Wird nachts ein Stromverteilerkasten durch einen Pkw zerstört und entstehen infolge einer von den Stadtwerken fehlerhaft durchgeführten Notreparatur weitere Schäden (hier: in einem Gärtnerbetrieb), haftet der Pkw-Haftpflichtversicherer auch für diese w
Kapitalabfindung für den an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten, der Geschäftsmann war und über eine Grundsicherung in Höhe einer Rentenanwartschaft von 720,60 DM und Grundeigentum verfügte: ja
Stellt das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt die Zwangsvollstreckung vorläufig nur teilweise ein, so enthält dieser Beschluß insoweit eine Zurückweisung des Verfahrensgesuchs i
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
A. a. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf unregelmäßig i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB ist, ist das Überraschungsmoment unerheblich. b. Der Unterhaltsgläubiger kann Erstattung eines Sonderbedarfs für die Vergangenheit nur dann fordern, wenn er den Pfl
Anforderungen an das Beschwerdeverfahren in einer Wohnungseigentumssache; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung; Haftung der Wohnungseigentümer untereinander für Fehlverhalten des Verwalters
»Der Vollzugsbehörde steht ein Beurteilungsspielraum zu, wenn sie einem Gefangenen Vollzugslockerungen wegen der Befürchtung versagen will, er werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen zu Straftaten mißbrauchen. Die im Rahm
Soll die Eintragung eines Familiennamens im Sterbebuch berichtigt werden, ist der Abkömmling eines Verstorbenen Beteiligter i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 PStG. Zur Frage, ob im älteren dänischen und schwedischen Namensrecht die auf den Vornamen folgenden zwei B
Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts
Anspruch auf Trennungsunterhalt nach deutschem Recht
a. »Eine 53jährige Ehefrau ohne Berufsausbildung hat nach 20jähriger Ehe gegen ihre gut verdienenden geschiedenen Ehemann einen Anspruch auf Altersunterhalt, der allerdings unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB gekürzt werden kann, wenn sie sich
Die Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil nach Einspruch nur gegen Sicherheitsleistung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die Klage sei (nur) dem Beklagten persönlich, nicht aber d
Verwechslungsgefahr zweier Marken; 'Das Erbe der Guldenburgs'
Begriff der anderen wirtschaftlichen Tätigkeit; Vorfinanzierung von Steuererstattungen zu Gunsten Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfe-Vereins
Die von einer vorsteuerabzugsberechtigten obsiegenden Partei an ihren Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer ist jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung eindeutig und unstreitig ist.
Verteidigerverschulden (hier: Versäumung einer Frist) wird in Strafvollzugssachen dem Gefangenen zugerechnet.
A. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil, der seine Berufstätigkeit vor Erreichen der Altersgrenze aufgegeben hat und von Kapitaleinkünften lebt, muß zur Deckung des konkret ermittelten Unterhaltsbedarfes seiner minderjährigen Kinder notfalls auf seinen Ve
Die Frage, ob die Sicherungsabtretung eines genossenschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsguthabens mit § 22 Abs. 4 Satz 1 GenG vereinbar ist, kann Ä mangels Sachzusammenhangs mit dem materiellen Wohnraummietrecht Ä nicht zum Gegenstand eines Rechtsentsch
Unzulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für den Fall, daß in einem mietrechtlichen Verfahren das Landgericht Ä und nicht das Amtsgericht gem. § 29 a ZPO Ä erstinstanzlich zuständig ist.
»1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Hauptentscheidung wegen prozessualer Überholung schließt die Kostenbeschwerde nicht aus. 2. Ist die Kostenbeschwerde gegen einen Teil einer Kostenentscheidung zulässig, der untrennbar mit einem Teil verbunde
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Scheidungsverfahren umfaßt gemäß § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO auch einen außergerichtlichen Vergleich über die dort aufgeführten Gegenstände, ist insbesondere nicht auf Vergle
b. » Ist im Erbbaurechtsvertrag die schuldrechtliche Erhöhung des Erbbauzinses vereinbart und bestimmt, daß »der Erbbauzins« in das Grundbuch einzutragen ist, hat der Erbbauberechtigte die Eintragung des erhöhten Erbbauzinses zu bewilligen. c. Zu den Kost
»Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbau einer Steckdose in den Haftraum eines Strafgefangenen.«
Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting
1. Da im Kindschaftsverfahren gemäß § 640 Abs. 1 i. V. m. § 616 ZPO der Amtsermittlungsgrundsatz herrscht, darf die Einholung eines Gutachtens nach § 68 Abs. 3 S. 1 GKG nicht von einer Vorschußzahlung abhängig gemacht werden. 2. Nach § 68 Abs. 3 S. 1 GKG
Ein Räumungsurteil gegen die Eltern kann auch gegen erwachsene Kinder vollstreckt werden, die sich noch in der Schulausbildung befinden und in der elterlichen Wohnung ihnen zugewiesene Zimmer bewohnen.
»Ein Verein, der bezweckt, dafür zu sorgen, daß die Interessen von Kindern und Jugendlichen wirksamer vertreten werden können, darf sich »Anwalt des Kindes e.V.« nennen.«
»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«
Der Erwerbstätigenbonus ist vor einer an den individuellen Verhältnissen orientierten Bereinigung des Einkommens durch den Vorabzug von Unterhaltsleistungen, Schulden und anderen Aufwendungen zu berücksichtigen.