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Handhabung der Vorschrift des § 77 nach ihrer Änderung durch die OWiG-Novelle (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. 7. 1986, in Kraft seit 1. 4. 1987): Umfang der (Amts-)Aufklär
c. Keine Ä auf stillschweigende Einräumung stützbaren Ä Nutzungsrechte der Universität an den wissenschaftlichen Materialien eines Hochschullehrers.
Ein von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossener notarieller (Grundstücks-kauf-)Vertrag wird - mangels anderweitiger Vereinbarung - bereits mit der Beurkundung der Genehmigung wirksam, ohne daß ein Zugang der Beurkundungserklärung erforderlich
Kriterien für die gerichtliche Ermessensentscheidung über die Anordnung des erweiterten Ausgleichs in Form des »Super-Splittings« gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (hier: keine Anordnung, wenn der schuldrechtliche Versorgungsausgleich für den Berechtigten im
»Eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Pflichtverteidiger ist ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Beiordnung. Der Darlegungsobliegenheit ist Genüge getan, wenn die Angaben über die Umstände, die aus
Haftungsverteilung bei Anfahren eines in sein am Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug einsteigenden Fußgängers
Kostenerstattung: Schreibauslagen
Gemäß § 51 Abs. 3 StVollzG können nur solche Anschaffungen mit Hilfe des Überbrückungsgeldes finanziert werden, für die bei der Entlassung eine Notwendigkeit besteht, deren Anschaffung aber nicht aufgeschoben werden kann oder soll.
1. Zwar sind der persönlich verklagte Schädiger und der mit der Direktklage in Anspruch genommene Versicherer keine notwendigen Streitgenossen, so daß in einem Urteil durchaus die Klage gegen den einen Streitgenossen abgewiesen, die gegen den anderen Stre
b-d. Mißachtung von Auskunftspflichten im Rahmen der Volkszählung 1987: (b) Wertung der öffentlichen Aufforderung (in Zeitungsanzeigen) zur Nichtausfüllung der Fragebögen bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheids als Aufforde
c-d. Abänderbarkeit eines Prozeßvergleichs über den in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhalt eines minderjährigen Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit entsprechend dem höheren Unterhaltsbetrag der Tabelle, (d) auch dann, wenn der Ve
»Die Zuwiderhandlung gegen die Heranziehung zur Abgabe von Erklärungen nach dem Volkszählungsgesetz 1987 kann ohne Rücksicht auf die Einlegung von Widerspruch oder Anfechtungsklage bußgeldrechtlich geahndet werden, denn die Anordnung ist kraft Gesetzes so
mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»Die Erstreckung der Widerrufsmöglichkeit des § 56f Abs. 1 S. 2 StGB erfaßt nicht die Tatbegehung zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in dem einbezogenen Urteil und dem Erlaß der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung.«
»Der Vater eines volljährigen, nicht in der Ausbildung befindlichen Arbeitslosen ist der Bundesanstalt für Arbeit zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet, wenn festgestellt ist, daß dem Arbeitslosen auch die Aufnahme einer berufsfremden und/oder unt
1. § 1771 BGB bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen das zu einem Volljährigen begründete Annahmeverhältnis aufgehoben werden kann. Daneben im Bereich des Satzes 1 in Ausnahmefällen auch die Aufhebung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten
Bemessung des Schadenersatzes für die Beschädigung/Zerstörung von Bäumen (Berechnungsmethode Koch).
b. Zulässige Erteilung eines Teil-Notfristzeugnisses für den Fall, daß von mehreren nicht notwendigen Streitgenossen nur einzelne ihre Verurteilung mit einem Rechtsmittel angreifen.
a-c. Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt (b) besteht nicht zu Lasten des ersten von zwei in gleicher Richtung fahrenden Kraftfahrzeugen, die wegen Überflutung der Fahrbahn nacheinander ins Schleudern geraten, von de
»Die Berufung des Nebenklägers ist unzulässig, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt ist und die mit dem Rechtsmittel erhobenen Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil zu keiner Änderung des Schuldspruchs, sondern lediglich zu
Einordnung entgeltlicher Überlassung eines von Pferden gezogenen Planwagens nebst Fahrer als Miete verbunden mit Dienstverschaffung.
»Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist auch eine während des Bestehens eines Mietverhältnisses getroffene Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der 2. BerVO genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu l
»1. Vor der Durchführung des (beantragten) verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich einer auszugleichenden Betriebsrente die Voraussetzungen des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (sogen. Super-Splitti
d-e. Unzulässigkeit einer Klage des geschiedenen Ehegatten auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1586 a BGB seines erneut verheirateten früheren Ehepartners gegen ihn im Falle der Scheidung der neuen Ehe ausgeschlossen ist, (d) mangels Vorli
1. Die Angabe eines falschen Kaufpreises in der Schadenanzeige stellt einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar. 2. Von einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit kann sich der Ve
1. a) Das Verhalten desjenigen, der sich nach einem Unfall, auch bei ausschließlichem, aber nicht völlig belanglosem Sachschaden, von der Unfallstelle entfernt, ist allgemein geeignet, die Feststellung über den Umfang der Versicherungsleistungen zu beeinf
a. Kriterien für die Beurteilung der Geschäftsmäßigkeit einer Besorgung fremder Rechtsangelegenhetten.
Keine Anwendung der Regelung in Abs. 3 Buchst. e in Fällen, in denen durch gerichtliche Kostenentscheidung die Kosten der Parteien gegeneinander aufgehoben werden.
Bei Totalschaden eines Lkw sind den reinen Wiederbeschaffungsaufwendungen die Kosten einer beim beschädigten Fahrzeug vorhandenen und damit auch für das Ersatzfahrzeug erforderlichen Firmenbeschriftung (hier: 3200,- DM) hinzuzurechnen. Hingegen ist ein Zu
»Der Grundsatz, einem Angeklagten bei fehlendem eigenen Verschulden das Verschulden seines Verteidigers bei der Versäumung von Rechtsmittelfristen nicht anzulasten, gilt auch für die Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO, mit der gel
c-d. Strafrest-Aussetzung nach Halb-Verbüßung gem. Abs. 2 Nr. 1 (sogen. Erstverbüßer-Regelung): Ermessensspielraum für das Gericht, insbesondere Möglichkeit, die Aussetzung Ä trotz Vorliegens einer günstigen Sozialprognose Ä aus Gründen der Generalprävent
a-c. Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): (c) einkommensmindernde Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, und zwar Ä jedenfalls dann, wenn kein Mangelfall vorliegt Ä durch Abzug des sich aus der D
DM 10000 Schmerzensgeld für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen unwahren Pressebericht (hier: unwahre Bezichtigung eines Rechtsanwalts, an Falschaussagen von Zeugen beteiligt gewesen zu sein).
Es ist in der Regel grob fahrlässig, wenn ein Lkw-Fahrer auf einer schmalen Straße eine Strecke von 50 m rückwärtsfahrend zurücklegen will, ohne sich eines Einweisers zu bedienen.
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt keine mathematisch lückenlose Gewißheit voraus, vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen. In besonders gelagerten Fällen kann sogar der Anscheinsbeweis zugun
»Seit der Einfügung des Absatzes 4 in § 455 StPO ist der Rechtsweg nach § 458 Abs. 2 StPO auch wegen der Unterbrechung der Strafvollstreckung aus den in dieser Vorschrift genannten Krankheitsgründen eröffnet und BGHSt 19, 148 insoweit überholt.«
Kriterien für die Wertung von Vereinbarungen der Parteien eines bestehenden Versicherungsvertrags zum Umfang des Versicherungsschutzes als Vertragsänderung einerseits oder als Neuabschluß andererseits.
DM 5700 Schmerzensgeld für Schürfwunden und Prellungen beider Knie und Unterschenkel, ferner für eine Rißwunde über der rechten Achillessehne, eine knöcherne Absprengung aus der Basis des Mittelgliedes des linken Mittelfingers sowie für einen knöchernen h
Die internationale Zuständigkeit kann nicht durch eine Verweisung nach § 281 ZPO begründet werden.
Aufwendungen für Berufsausbildung führen nicht ohne weiteres zu einer Minderung des Nettoeinkommens und damit des Tagessatzes. Bei der Beurteilung der Anrechnungs- und Minderungsfähigkeit werden jeweils die Dauer der Berufsausbildung und das Maß der finan
Wer sein Fahrzeug für einen nicht lediglich eng abgegrenzten Zeitraum einem Dritten zur alleinigen und möglicherweise unentgeltlichen Benutzung überläßt, der das Fahrzeug dann nach eigenem Gutdünken verwenden kann und die gesamten laufenden Kosten trägt,
»Auslagen der Staatskasse für eine nach §§ 100a, 100b StPO angeordnete Telefonüberwachung können von dem Verurteilten wegen einer insoweit bestehenden Regelungslücke im Kostenverzeichnis zu § 11 Abs. 1 GKG nicht erhoben werden.«
»Das Tatbestandsmerkmal der Wiederholung i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylVerfG erfordert keine der zweiten Tat vorausgegangene rechtskräftige Verurteilung.«
Streitwert bei Klage auf Auflassung und Widerklage auf Zahlung des Restkaufpreises
»1. Der Kriminalbeamte ist nicht schon allein deshalb ein zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren berufener Amtsträger i.S. des § 258a StGB, weil er gemäß § 163 Abs. 1 StPO zur Erforschung von Straftaten verpflichtet ist. 2. Der Amtsträger i.S. des § 258a S
Auch längere Zeit nach einer gerichtlichen Umgangsregelung kann dem sorgeberechtigten Elternteil bei hinreichender Veranlassung (hier: sorgeberechtigte Mutter hatte irrtümlich Besuchstermin verwechselt) erstmals ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhand
Ein Fall der Erstverbüßung liegt nicht vor, wenn nach Verbüßung eines Teils der Freiheitsstrafe der Rest zur Bewährung ausgesetzt wurde, die Strafaussetzung jedoch in der Folgezeit wegen neuer Straftaten widerrufen wird und der Verurteilte nunmehr die Res
Grober Behandlungsfehler bei periartikulärer Injektion
DM 3000 Schmerzensgeld für Fußtritte mit Prellmarken im Bereich des linken dorsalen Rippenbogens und an der linken äußeren Hüfte. Druckschmerz über dem Glotealbereich und Klopfempfindlichkeit des linken Nierenlagers. Rechtskräftige Verurteilung der Schädi
Die - erneute - Weisung, sich einer Langzeittherapie zu unterziehen, ist ausreichend und rechtfertigt trotz Bewährungsversagens ein Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung, wenn der einschlägig rückfällig gewordene, drogensüchtige Verurteilte reale Aussi
Die Verteidigung ist dann nicht mehr gleichzeitig, wenn der Verteidiger rechtlich nicht mehr in der Lage ist, für seinen früheren Mandanten eine Verteidigertätigkeit zu entfalten. Der gewählte Verteidiger muß, wenn nicht die Beendigung der früheren Vertei
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %
Erlaubte Herleitung nachteiliger Folgerungen aus dem Schweigen des Beschuldigten in außerstrafprozessualen Situationen (hier: im Falle einer Anhörung durch den Arbeitgeber zu einem Schadensfall in der Arbeitgeberfirma);
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung gem. § 67 g Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann zulässig, wenn die rechtswidrige Tat während des Ruhens der Führungsaufsicht begangen wurde.
Kein Recht der Schwiegereltern des Beschenkten zum Schenkungswiderruf wegen groben Undanks aufgrund von Eheverfehlungen des Schwiegersohnes; (c) Widerrufsrecht auch nicht nach Maßgabe der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Voraussetzungen für einen Anspruch des durch einen fremdverschuldeten Kfz-Unfall geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz von Finanzierungskosten zur Schadensregulierung - insbesondere unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Schadensgeri
a. Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch/polnischen Ehe zwischen einem in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelten Mann mit inländischen Versorgungsanwartschaften (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1) und seiner weiterhin in Polen lebe
Keine aus § 1047 ableitbare Belastung des Nießbrauchers an GmbH-Anteilen mit der Vermögensteuer.
Die AGB-Vereinbarung eines unverzinslichen Sicherheitseinbehalts auf die Dauer von 2 Jahren von der Abnahme an ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam. (a) Eine allgemeine Geschäftsbedingung in Bauverträgen, bei der der Auftraggeber eine
e. Unzulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren für den Fall, daß ein Erfolg erstrebt wird, der auf einfachere Weise erreicht werden kann, f. in diesem Sinne gebotene Möglichkeit erneuter Antragstellung, sofern die Beschwerde nur auf neue T
Die Höhe ersatzfähiger Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Taxis, wird nicht durch den ausfallbedingten - hypothetischen - entgangenen Gewinn sondern durch den (Un-)Verhältnismäßigkeits
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger
a. Keine Ratenzahlungsanordnung allein deswegen, weil der Antragsteller Sozialhilfe bezieht.
Eine Klausel in AGB eines Werkvertrages für die Anfertigung von Holzdecken, die statt der tatsächlichen verbrauchten Balkenlänge von einem abstrakten Aufmaß für die Berechnung des Werklohnes ausgehen, verstößt gegen § 9 AGB-Gesetz.
Der Grundsatz, daß (gem. § 10 StVO a.F.) eine überführte Zufahrt, die die äußeren Merkmale einer öffentlichen Straße aufweist, 'einmündende' Straße i.S. der Vorfahrtregelung 'rechts vor links' (§ 8 Abs. 1 S. 1 StVO) ist (BGH VersR 1987, 306 = NJW 1987, 43
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden Ermittlung des ersatzfähigen Nutzungsausfalls ohne Kürzung wegen des bloßen Alters des ausgefallenen Fahrzeugs;
Wird ein Kraftfahrer, dessen Fahrzeug im Betrieb des Schädigers mit Stahlträgern beladen wird, während einer kurzzeitigen Mithilfe bei der Beladung verletzt, so ist die Haftung nicht gem. §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen, wenn er sich auch deshalb auf der L
A. Der angemessene Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen Kindes ist in der Regel pauschal (hier: mit 800,-- DM) zu bemessen.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatzgelände eines Großmarkts
Möglichkeit und Voraussetzung zeitweiliger Freistellung des Unterhaltspflichtigen vom Anspruch auf Betreuungsunterhalt wegen einer vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsmaßnahme.
OLG Karlsruhe - 2011/7942
»1. Trotz entsprechender bilateraler Vertragsvereinbarung sind die deutschen Gerichte nicht verpflichtet, im Verhältnis zum ersuchenden Staat - hier: USA - die Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft von einem auf dem diplomatischen oder justizminist
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem Unfallhilfe leistenden Fußgänger
Beweiserleichterung (Abs. 2) und Bemessungsgesichtspunkte für den Erwerbsschadenersatz nach Unfallverletzung im Hinblick auf die hypothetischen Ausbildungs- und Berufsaussichten eines im Alter von acht Jahren verletzten Kindes.
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW beim Überholen einer Radfahrerin; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelamputation
1. Ein Lkw-Fahrer handelt fahrlässig, wenn er eine auf einem Klapprad fahrende Radfahrerin, die ein Kindergartenkind auf dem Gepäckträger mit sich führt, mit einem Seitenabstand von einem Meter überholt; zwei Meter wären erforderlich gewesen. 2. 1/3 Mitve
Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom a
»Hat bei einem Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter eine Barkaution gestellt und hat der Vermieter den Wohnraum danach an einen Dritten veräußert, so hat - wenn im Mietvertrag etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist - der Mieter gegen den Vermi
Im Auslieferungsverkehr mit den Niederlanden steht die fehlende Bezugnahme auf einen Haftbefehl der zuständigen niederländischen Justizbehörden der Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft nicht entgegen. Denn nach deutschem Auslieferungsrecht setzt di
Nicht jede Einmündung in eine Hauptverkehrsstraße stellt eine gefährliche Fahrbahnstelle dar, die eine Streupflicht begründet. Es muß vielmehr hinzukommen, daß die Einmündung aufgrund ihrer besonderen Eigenart erhöhte Unfallgefahren bei Schnee- oder Eisgl
Haftungsverteilung bei Kollision eines einem rechts am Fahrbahnrand haltenden Lastzug unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ausweichenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs; Berücksichtigung eines Preisnachlasses bei Abrechnung auf Neuwagenb
d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung sowie von der Verkündung des Testaments.
1. Dokumentationsfehler können zugunsten des Patienten, der sich infolge des Mangels Aufklärungserschwernissen gegenübersieht, die Vermutung begründen, daß nicht dokumentierte Maßnahmen vom Arzt auch nicht ergriffen wurden. 2. Der Verlust von sechs Zähnen
Verkauft der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG die Gegenstände des Anlagevermögens seines Unternehmens unter Eigentumsvorbehalt an die Gesellschaft, so ist dieser Fall wie eine Kapitalgewährung mit Sicherungsübereignung zu behandeln; kommt dem gestundete
b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündli
»Zu den Grenzen des Schutzbereichs des § 37 StVO bei Umfahren einer Rotlichtampel auf dem Gehweg mit einem Kraftrad.«