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Kostenlast bei teilweiser Klagerücknahme nach Zahlung eines Teilbetrages zwischen Einreichung und Zustellung der Klage - sofortiges Anerkenntnis nach vorläufigem Bestreiten des Konkursverwalters
1. Zur Inhaltskontrolle eines Bauvertrags. 2. Die Klausel in einem formularmäßigen Bauvertrag, wonach für die Gewährleistung § 13 VOB/B gilt, in Abänderung von Abs. 4 die Verjährungsfrist jedoch generell 5 Jahre beträgt, verstößt gegen das AGBG.
Trotz Vereinbarung eines Pauschalpreises kann der Auftragnehmer jedenfalls dann eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn sich durch Anordnung eines Auftraggebers oder dessen Erfüllungsgehilfen Erhöhungen der Baumassen von mehr
Zur Bestellung eines Sonderkonkursverwalter bei nicht völlig fernliegenden Schadensersatzansprüchen gegen den Konkursverwalter zugunsten der Konkursmasse.
Zur freien richterlichen Schätzung in der Vergangenheit durchschnittlich erziehlter Einkünfte für die Ermittlung eines Erwerbsunfähigkeitsbedingten Verdienstausfallschadens; Maßgeblichkeit der sogenannten 'Differenzhypothese' für die richterliche Schätzun
c. Wirksame Zustellung an die Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft durch Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes an einen mit umfassender Vollmacht ausgestatteten »Treuhänder«.
Zur Aufklärungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers gegenüber einem Steuerberater und Rechtsbeistand über die Bedeutung des Risikoausschlusses 'Tätigkeit als geschäftsführender Treuhänder'.
1. Die Bezeichnung »Bougeronde« für einen französischen Tafelwein ist nicht irreführend i. S. von § 3 UWG bzw. Art. 8 VO (EWG) Nr.355/79, weil zweifelhaft ist, daß sich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Teil der angesprochenen Käuferkreise a) über die H
1. Bei einseitiger Erledigungserklärung kann die Frage der Erledigung der Hauptsache dahingestellt bleiben, wenn die Klage unbegründet ist. 2. Beim Gegendarstellungsanspruch kann das Abdruckverlangen vom oberlandesgerichtlich bestellten Vertreter des Rech
1. Gegen den Beschluß über Haftanordnung gemäß § 901 ZPO ist sofortige Beschwerde gegeben. 2. Die Notfrist wird dadurch in Lauf gesetzt, daß der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Haftbefehl gemäß § 909 Satz 2 ZPO bei dem Verhaftungsversuch vorzeigt.
DM 15000 Schmerzensgeld für den Fall der Verschlimmerung einer an sich schon bestehenden totalen Inkotinenz für breiigen und flüssigen Stuhl aufgrund der Verletzung des Afterschließmuskel einer verheirateten Arbeiterin; Aufklärungspflichtverletzung; schwe
Zur Frage, ob eine Gemeinde gegen § 1 UWG verstößt, wenn im städtischen Leichenhaus zugleich bestattungswirtschaftlich tätig wird, Bestattungsartikel verkauft und bestattungsgewerbliche Dienste anbietet.
Fehlt es an einer wichtigen Verfahrensvoraussetzung (hier: Eröffnungsbeschluß), so ist es unbillig, den Angeklagten mit seinen notwendigen Auslagen zu belasten, auch wenn eine Verurteilung mit Sicherheit erfolgt wäre.
e. Kostenentscheidung nach § 77 GWB auch im Falle der Erledigung der Hauptsache (keine analoge Anwendung von § 91 a ZPO oder § 161 VerwGO).
Der Goodwill einer Anwaltskanzlei wird bei einer Sozietät etwas günstiger anzusetzen sein als bei einer Einmannkanzlei. Ein Wert von ca. 1 1/2 Jahresgewinnen erscheint dann angemessen.
Eine Verfügung über das Vermögen im ganzen i.S.d. § 1365 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn das gesamte Vermögen übertragen wird, sondern auch dann, wenn über einen einzelnen Gegenstand verfügt wird, der nahezu das ganze Vermögen ausmacht. Der Begriff des
Zum Formzwang (§ 313 BGB) für einen Mietvertrag, der mit einem notariellen Kaufvertragsangebot über eine Eigentumswohnung eine rechtliche Einheit bildet.
Zum Herstellen aller gedruckten Texte ist das Manuskript - zunächst die Satzvorlage, später die letzte Korrekturfassung - die Grundlage. Ohne Bereitstellung des derartigen Manuskripts darf der Buchherausgeber beim Lichtsatzhersteller keine Mängelbeseitigu
Die Erfüllung der Beratungs- und Aufklärungspflichten obliegt dem Planer als Haupt- und nicht als Nebenpflicht. Das gilt jedenfalls hinsichtlich solcher Beratungspflichten, deren Erfüllung in unmittelbarem Zusammenhang mit den den Architekten nach den ein
»Im Fall der Vollstreckung von Unterbringung und Freiheitsstrafe aus verschiedenen Erkenntnisssen hat die Vollstreckungsbehörde und nicht das Gericht zu entscheiden, ob abweichend von der Regel des § 44a Abs. 1 S. 2 i.V. mit Satz 1 StVollstrO die Unterbri
»Treten nicht besondere Umstände hinzu, gilt die ausdrückliche Ermächtigung des zunächst bevollmächtigten und tätig gewordenen Verteidgers nicht durch Anzeige eines weiteren Verteidigers als widerrufen, selbst wenn dieser zugleich ebenfalls Rechtsmittel e
Zur Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Mietrückstände, die innerhalb von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden anfallen.
c-d. Bindungswirkung einer Ä rechtskräftig - festgesetzten Sperrfrist (Abs. 6) nach Ablehnung einer Strafrest-Aussetzung (d) auch für den Fall, daß die Anschlußvollstreckung weiterer Freiheitsstrafen bekannt wird und die Voraussetzungen für eine Entscheid
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zur Diskriminierungswirkung der Nichtaufnahme eines Dolmetschers in ein bundesweites Verzeichnis der öffentlich bestellten und beeidigten Dolmetscher.
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem 11 Jahre alten Radfahrer des Gegenverkehrs
Eine lediglich privatrechtliche Zusage einer Gemeinde im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag, daß eine bestimmte Fläche im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen werden soll, ist nichtig.
Haftungsverteilung bei Kollision eines langsam durch eine Fahrbahnverengung fahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Kind
Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für ein fünf Jahre altes Fahrzeug kann in der Weise berechnet werden, daß aus der Tabelle Sanden/Danner der nächstniedrigere Satz angenommen wird.
a-b. Rechtsnatur, Inhalt, Rechtswirkung und Auslegung einer zugunsten des Frachtführers getroffenen Standgeldvereinbarung; (b) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für den Anfall zu vergütender Standzeiten bei Fehlen einer entsprech
Zur Frage, wann es sich bei einem aus einzelnen Teilen zusammengesetztes Fahrzeug um ein Neufahrzeug ins. von § 13 Abs. 2 AKB handelt.
Wer die Mangelfreiheit eines in der Praxis noch nicht erprobten Baustoffes »ins Blaue hinein« versichert, ohne die hierfür erforderliche Sachkenntnis zu besitzen, handelt arglistig. Die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Ar
Versicherungsschutz aufgrund Reiserücktritts wegen schwerer Erkrankung nur im Falle entsprechender definitiver ärztlicher Diagnose, nicht schon bei bloßer Vermutung.
Versäumnisurteil gegen den Kläger; Rechtsfolgen
1. Zur Wirkung der Pfändung eines GmbH-Anteils im Hinblick auf die Ausübung des Stimmrechts. 2. Mit einer Forderung, die bereits in einem Mahnverfahren geltend gemacht ist. kann in einem anderen Verfahren aufgerechnet werden.
Schadensersatz für Glasbruchschadens bei wirtschaftlichem Totalschaden
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung
Sittenwidrigkeit der Begebung von Finanzwechseln wegen Wechselreiterei (f) nicht im Falle der Wechselbegebung zwecks Sicherung eines zur Bezahlung einer Werklohnforderung ausgestellten Schecks mit bestehender Möglichkeit der Inanspruchnahme eines solvente
Zur Fassung des Klageantrages bei besonderen Fallgestaltungen: ein Vollstreckungstitel durch den der Beklagte verpflichtet wird, Baumängel zu beseitigen, muß nur erkennbar machen, welche konkreten Mängel er beseitigen und welchen Erfolg er herbeiführen so
Der auf einer erkennbar fehlerhaften Vorleistung rügelos aufbauende »Nachunternehmer« haftet nur für die auch hieraus bestehende Fehlerhaftigkeit des eigenen Werks. Die Mängelbeseitigungs- und Schadensersatzpflicht beschränken sich auf das fehlerhaft herg
Nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen einem Partner keine Ausgleichsansprüche gegen den anderen zu für Aufwendungen, die er für das gemeinsam gemietete Haus erbracht hat, das der andere weiterhin allein bewohnt. Dies folgt aus dem al
a. Gründe gegen die Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen im Falle eines Arztes, der einer schwerkranken, an einer unheilbaren Krankheit leidenden Patientin auf deren ausdrücklichen Wunsch und freiwilligen Entschluß Gift zur Selbsttötung zur Verfügung s
Die Verwendung von Blankounterschriften eines Rechtsanwalts bei bestimmenden Schriftsätzen muß auf unvorhersehbare Ausnahmesituationen beschränkt bleiben; in solchen Lagen ist eine auf den Einzelfall bezogene Anleitung und Überwachung - etwa fernmündlich
§ 6 d Abs. 1 Nr. 2 UWG läßt es zu, die Abgabe einer beworbenen Ware (hier: Deutsche Markenbutter«) an Wiederverkäufer mengenmäßig zu beschränken.
1. Der Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage des Dienstherren gegen den Dienstverpflichteten, welche die Wirksamkeit einer vom Dienstherren ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung zum Gegenstand hat, ist gemäß § 12 Abs. 1 GKG i.V. mit
Konkursfähigkeit einer Kommanditgesellschaft, die nach Betriebsaufspaltung als bloße Besitzgesellschaft fungiert.
b-c. Die Echtheit der Unterschrift unter einer formularmäßigen Einwilligung in eine Operation begründet eine Vermutung für die Echtheit der Urkunde und ist ein Indiz dafür, daß ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat; (c) gerechtfertigte Parteivernehmun
Zur Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Konkursverwalter während des laufenden Konkursverfahrens.
Haftungsverteilung bei Kollision eines einem Baufahrzeug ausweichenden Fahrzeugs mit einem Fahrrad fahrenden Kind
1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Nichtigerklärung einer in Dänemark zwischen italienischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe. 2. Zur Frage des Fortbestandes einer von einem deutschen Gericht geschiedenen früheren Ehe eines dies
Anwendbarkeit des § 162 Abs. 1 auch auf Wollensbedingungen: (c) Kriterien für die Ä auf Ausnahmefälle beschränkte Ä Annahme einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Verhinderung des Bedingungseintritts.
OLG München - 1998/15831
Im Rahmen eines freien Dienstvertrages kann dem Dienstverpflichteten aus wichtigem Grund auch in Ansehung der Grundsätze des GWB gekündigt werden, wenn dem Dienstberechtigten aufgrund des Verhaltens des Dienstverpflichteten eine Fortsetzung des Dienstverh
Zu den Voraussetzungen eines persönlichen Arrestes zur Sicherung des Verfahrens der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 916, 918 ZPO.
Klagerücknahme; Vorhergehendes Mahnverfahren
30jährige Verjährungsfrist für die Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins.
Wertung auszugleichender Rentenanwartschaften beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes als eine in der Anwartschaftsphase teildynamische, in der Leistungsphase volldynamische Versorgung.
c-e. Bereicherungsrechtlicher Durchgriff der angewiesenen Bank wegen versehentlicher Doppelüberweisung; (d-e) berechtigter Einwand des Bereicherungswegfalls durch den Empfänger der Doppelüberweisung, der im Vertrauen auf deren Bestand einen seinerzeit sic
Zur Frage der Haftung eines Presseorgans für unterbliebene Beförderung nach ungenehmigter Abbildung eines Fotos, das den Kläger zusammen mit nackten Personen im Park zeigt.
Zu den Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen über einen Franchisevertrag.
Beweislast für Rechtzeitigkeit und für Verspätung der Anfechtungserklärung.
Der Architekt hat für die Planung oder Ausführung eines Bauwerks die Wünsche und Weisungen des Bauherrn zu beachten. Er muß gegebenenfalls auf Bedenken hinweisen und über Bedeutung und Folgen einer Vorgabe des Bauherrn aufklären. Im Falle einer weisungsge
»1. Wird nach Ablehnung von Vollstreckungsaufschub die Strafvollstreckung eingeleitet, bevor das Gericht nach § 458 Abs. 2 StPO über die erhobenen Einwendungen entschieden hat, so ist der Antrag auf Strafaufschub prozessual überholt; die sofortige Beschwe
Als Urteil im Sinne des § 917 Abs. 2 ZPO kommt nur ein von einem deutschen Gericht erlassenes Urteil in Betracht.
c. Volle Kostenlast der Staatskasse bei Erfolg eines gem. § 410 Abs. 2 StPO n. F. auf einen bestimmten Beschwerdepunkt (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis) beschränkten Einspruchs des Angeklagten gegen einen Strafbefehl, und zwar auch insoweit, als die Ko
DM 6000 Schmerzensgeld wegen eines Skiunfalls für ein Schädelhirntrauma 1. Grades sowie für eine doppelte Unterkieferfraktur mit Einriß der Mundschleimhaut und Beeinträchtigung des Trigeminusnerves. Operative Behandlung des Kieferbruchs; 10 Tage stationär
a-b. Mögliche Annahme besonderer Umstände für eine Strafrest-Aussetzung bereits nach Halb-Verbüßung (Abs. 2 Nr. 2) (a) im Falle eines wegen Totschlags Verurteilten auch dann, wenn der Tatrichter das Vorliegen eines minder schweren Falles (§ 213 StGB) vern
Befugnis des Bürgen zur Aufrechnung mit seiner Rückgriffsforderung (§ 774 BGB) im Konkurs des Schuldners auch für den Fall, daß er erst nach Konkurseröffnung aufgrund seines vorher abgeschlossenen Bürgschaftsversprechens leistet.
1. Für den Versicherungsnehmer spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis. 2. Dieser kann erschüttert werden a) durch Umstände, die gegen einen Diebstahl sprechen oder b) wenn die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers negativ sind. Der Kaskove
Zur Frage, inwieweit die Vermittlung von Krankentransporten durch Kliniken gegen § 26 Abs. 2 GWB verstößt.
Die Mitglieder einer Tippgemeinschaft haben - urkundenbeweilslich belegt - Anspruch auf Auseinandersetzung eines Gewinns auch aus 'Spiel 77', wenn der Organisator einer Tippgemeinschaft auf dem Spielschein seinem Namen den Zusatz 'T6' hinzugefügt hat.
Steht ein Haus im Miteigentum der Eheleute kann jeder nach Rechtskraft der Scheidung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht von dem Grundsatz der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Gemeinschaft aus. Dies folgt daraus, da
1. Die Ablehnung einer Terminsaufhebung durch den Kammervorsitzenden ist zwar grundsätzlich unanfechtbar, jedoch ist gegen die Entscheidung ausnahmsweise die sofortige Beschwerde analog § 227 ZPO statthaft, wenn dem Verfahren durch Terminsbestimmung zur S