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Anwaltspflichten und -haftung: Allgemeine Pflichten des (beratenden) Rechtsanwalts zur deutlichen Belehrung über die Aussichtslosigkeit einer vom Mandanten beabsichtigten Rechtsverfolgung.
1. Ein Blutalkoholbefund kann nicht durch bloßen Vorhalt an den Angeklagten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 2. Feststellungen zur Höhe des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit müssen durch Mitteilung, wann die Blutprobe entnommen worden ist un
Strafrechtliche Beurteilung der Ansichnahme eines zur Überführung des Täters bereitgelegten, chemisch präparierten Diebstahlsobjektes (sogen. Diebesfalle) (a-b) als lediglich versuchter Diebstahl (keine »Wegnahme« i. S. des § 242 StGB) (b) auch dann, wenn
Zahlt der Kfz-Halter die Erstprämie für seine Haftpflichtversicherung nicht, so wird die vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers hinfällig und dieser wird nicht nur gegenüber dem Fahrzeughalter und dem mitversicherten Fahrzeugführer leistung
»Allein die Tatsache, daß der Angeklagte zum Tatzeitpunkt drogenabhängig war, reicht für die Anwendung des § 20 StGB nicht aus.«
e. Ahndung der Mißachtung eines Auskunftsverlangens des Ausbildungsförderungs - Leistungsträgers nur dann, wenn dieses Verlangen Ä als Verwaltungsakt Ä vollziehbar ist.
a-c. Wertvergleich zwischen veräußertem und verbliebenem Vermögen bei Beurteilung der Frage, ob die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand ein Gesamtvermögensgeschäft (Abs. 1 Satz 1) darstellt: keine Berücksichtigung (b) eines Wohnrechts, das dem Verfü
c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (d) von Bundestagsabgeordneten nach der Neuregelung des § 25 a Abgeordnetengesetz. e. Ausgleich der Anwartschaften der Abgeordnetenversorgung im Wege des Quasi-Splittings nach §
Keine Prozeßführungsbefugnis des im Konkurseröffnungsverfahren eingesetzten Sequesters.
Die Feststellung des THC - Gehalts von Cannabisharz ist unzureichend, wenn das Urteil nicht unmittelbar oder durch Angabe der Analysemethode zu erkennen gibt, ob hiermit das freie THC gemeint ist oder der in Form von THC-Carbonsäure latent vorhandene Wirk
Anpassung des nachehelichen Unterhalts nach dem Lebenshaltungsindex
a. Die Anordnung nach § 81 StPO ist nur zur Aufklärung der Schuldfähigkeit zulässig. b. Das Interesse eines Mitangeklagten an der Aufklärung der mit dem Geisteszustand etwa zusammenhängenden Glaubwürdigkeit darf dabei nicht berücksichtigt werden.
DM 10000 Schmerzensgeld -. Teilt ein Arzt, der nur eine Fruchtwasserpunktion durchführt, die Patientin aber sonst nicht behandelt, dieser von sich aus telefonisch einen falschen Befund mit (es sei alles in Ordnung und wegen eines Mongolismus des Kindes be
Wirksame Abbedingung des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG (Verbot der Rückwärtsversicherung) durch Vereinbarung der sogen. erweiterten Einlösungsklausel in § 7 Nr. 1 Satz 2 AUB, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich vom Eintritt des
a-b. Versicherungsschutz wegen medizinisch notwendiger Heilbehandlung (Nr. 2) (b) nicht für operative Rückgängigmachung einer früheren Sterilisation, und zwar unabhängig davon, ob die frühere Sterilisation ihrerseits medizinisch notwendig war.
Ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluß gegen die Erben, während das zugrundeliegende Urteil noch gegen den vor dem Verkündungstermin verstorbenen Erblasser ergangen ist, so können die Erben den Einwand der beschränkten Erbenhaftung geltend machen.
Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer
Beweisgebühr für eine Maßnahme nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
Die Vorschrift des § 1649 Abs. 2 BGB räumt den Eltern die Befugnis ein, eventuelle Vermögensüberschüsse in der bezeichneten Art und Weise zu verwenden; sie habe jedoch keinen Anspruch auf Zugriff auf das Kindesvermögen, der ihrem eigenen Vermögen zugerech
'Die Einwilligung in die Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, kann (mit der Folge, daß die Weisung nicht erteilt werden darf) nur so lange zurückgenommen werden, wie auch noch über die Aussetzung der Strafe entschie
Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahme in den schriftlichen Urteilsgründen auf Abbildungen im Sinne des Abs. 1 Satz 3.
»Für eine ansonsten arme Partei ist es grunsätzlich unzumutbar i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO, den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines zu verwenden, bei dem es um die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatz-Schmerzensg
a-c. Vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht (a) durch einen Berufsschüler im Kinderpflege-Praktikum, der die selbständige Gestaltung und Beaufsichtigung einer Kindergeburtstagsfeier übernommen hat, und zwar auch stillschweigend; (b-c) aufgrund einer
»Der Vollzug eines Unterbringungsbefehls kann in entsprechender Anwendung des § 116 StPO ausgesetzt werden.«
»Ein Ausländer, der sich wegen mangelhafter Sprachkenntnisse ersichtlich nicht selbst verteidigen kann, hat Anspruch auf Beiordnung eines Verteidigers.«
»Die Strafvollstreckungskammer hat in den Fällen des § 22 Abs. 3 StVollzG den von der Vollzugsanstalt bestimmten 'angemessenen Umfang' uneingeschränkt zu überprüfen; sie ist dabei an die in VV Nr. 1 Abs. 2 S. 1 zu § 22 StVollzG vorgesehene Begrenzung nich
Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.
Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens fehlt nicht schon deshalb, weil der Ersatzpflichtige für längere Zeit darauf verzichtet hat, die Einrede der Verjährung zu erbeben. Es ist jedoch zu vernei
»Zur Frage, ob und in welchem Umfang bei der Berechnung der 6-Monatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO U-Haft mit zu berücksichtigen ist, die in einem anderen (an sich verbindungsfähigen, aber inzwischen nach § 154 StPO vorläufig eingestellten) Verfahren verbüßt
»Die Beschwerde gegen eine außerhalb der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden über die Bestellung eines Pflichtverteidigers getroffene Entscheidung ist statthaft, jedoch regelmäßig mangels Beschwer unzulässig.«
a. Unwirksamkeit vollständigen satzungsmäßigen Ausschlusses des Rechtswegs gegen Vereinsbeschlüsse. b. Erforderliche Grundlage in der Satzung für eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Einschränkung des satzungsmäßigen Rechts der Vereinsmitgliede
e-g. Geltung des Gebots, den Wohnort anzugeben (Satz 1), auch für die Zeugenvernehmung eines Polizeibeamten zur Person (die Angabe des Dienstortes genügt nicht); (f-g) Voraussetzungen für eine Erlaubnis zur Verweigerung der Wohnort-Angabe (Satz 2) (g) in
1. Es besteht keine Pflicht, Unternehmensverträge in das Handelsregister eintragen zu lassen; ob sie eintragungsfähig sind, kann dahinstehen. 2. Wird der Eintragungsantrag nur für den Fall des Bestehens einer Eintragungspflicht gestellt, bedarf es nicht s
d-e. Festsetzung von Ordnungsgeld (Abs. 3) nur bei persönlichem Verschulden der - ausgebliebenen Partei; (e) keine Zurechnung der Nachlässigkeit eines zulässigerweise bestellten Terminvertreters (Unanwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen des § 141 ZPO
Mögliche Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Kaufleuten. bereits durch wiederholten Hinweis des Klauselverwenders in den verschiedensten Schriftstücken (u. a. Aufträge, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen) im Rahmen ständiger Geschäftsver
a-c. Verkehrssicherungspflichten: (b) erforderliche Vorkehrungen eines Hauseigentümers gegen die von Eiszapfen an der Dachrinne ausgehenden Gefahren nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (hier: verneint für ein mehrstöckiges Geschäftshaus);
a-d. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (a) für das auszugleichende Anrecht (Anwartschaft), nicht für den Ausgleichsbetrag;
c-d. Keine Kosten- und Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch die Staatsanwaltschaft, und zwar (c) weder analog § 464 Abs. 1 StPO (d) noch analog §§ 467, 467 a, 473 StPO.
Wirksame Belehrung beim finanzierten Abzahlungskauf nur bei eindeutiger Klarstellung der Widerrufbarkeit sowohl des Kauf- als auch des Darlehensantrags (hier: Widerrufsbelehrung nur im Darlehensantrag).
OLG Celle - 2011/7888
Ist der Wahlverteidiger des Angeklagten aus terminlichen Gründen verhindert, einen Termin zur Berufungsverhandlung wahrzunehmen, rechtfertigt dies auch im Falle notwendiger Verteidigung in der Regel den Vorsitzenden nicht dazu, zur Sicherung eines reibung