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Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann sich der Beteiligung an der Verkehrsordnung des Fahrzeugführers schuldig machen, wenn er diesem das Fahrzeug überläßt, obwohl er weiß, daß dieser schon mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat und weitere Vers
»Hat es die Strafvollstreckungskammer unterlassen, vor ihrer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe die Staatsanwaltschaft anzuhören, so wird der Pflicht zur Anhörung der Staatsanwaltschaft gemäß § 454 Abs. 1 S. 2 StP
1. Ebensowenig wie eine rechtskräftige Verurteilung der vom Angeklagten bezeichneten Person Voraussetzung einer Strafmilderung nach § 31 BtMG ist, kann sich bei Anwendung dieser Bestimmung zu seinem Nachteil auswirken, daß der Ausgang des Verfahrens gegen
»2. Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist auch dann unzulässig, wenn sich seine Tätigkeit für einen Beschuldigten auf 'rein formelles Gebiet' beschränkt.« 3. Eine Erklärung des zurückgewiesenen Verteidigers
1. Sofern gegen den Verurteilten mehrere, jeweils zum 2/3-Zeitpunkt unterbrochene Freiheitsstrafen nacheinander vollstreckt werden, hat die Strafvollstreckungskammer nach Verbüßung von 2/3 der letzten Strafe über die Aussetzung der Strafreste nach § 57 Ab
DM 140000 Schmerzensgeld bei voller Haftung des Schädigers für ein beim Unfall 16jähriges Mädchen wegen schwerer Contusio cerebri, hirnorganischem Psychosyndrom, leichter Hemiparese links, Hörminderung links, dauerndem Pfeifton von 40 dB im Ohr, leichter
1. Auch wenn - ausnahmsweise - eine den Beginn der geschlossenen Ortschaft anzeigende und die zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkende Ortstafel (Zeichen 310 gemäß § 42 Abs. 3 StVO) nicht aufgestellt ist, hat der Kraftfahrzeugführer gleichwohl
DM 50000 Schmerzensgeld und DM 300 monatliche Rente für einen schweren Unfallschock, eine Schädelprellung mit Gehirnerschütterung und eine Platzwunde, ferner für einen Schlüsselbeinbruch in der rechten Schulter, diverse Platzwunden, Schürfungen und Ablede
»1. Sind Freiheitsstrafe und Unterbringung aus verschiedenen Urteilen zu vollstrecken, so ist für Anordnungen über die Vollstreckungsreihenfolge nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig; § 67
Der Führer eines Kraftfahrzeugs mit vom Normalen abweichendem Bremsverhalten (hier: Führer eines mit Stahl beladenen Lkw) muß seine Fahrweise so einrichten, daß er noch innerhalb der Gelbphase vor der Lichtzeichenanlage das Fahrzeug anhält. Bei der Annähe
Auch die Messung der Geschwindigkeit durch Hinterherfahren mit einem Kraftfahrzeug ohne justierten Tachometer auf einer Meßstrecke von 500 m in einem Abstand von 200 m kann eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Überschreitung der zulässigen
Trotz des Vorranges des Linienomnibusses unterliegt dessen Fahrer der allgemeinen Sorgfaltspflicht; insbesondere muß auch er, wenn er mit dem Bus vom Straßenrand anfährt, sich so verhalten, daß die Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist.
1. Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestand stellt die Fahrweise eines Kraftfahrers nur dar, wenn die von ihr ausgehende Zwangseinwirkung auf den Genötigten für eine längere Dauer oder über eine längere Fahrstrecke vorgelegen hat. Deshalb muß der Tatrichte
Wer bei einem einmal eingeleiteten Überholvorgang statt - wie ursprünglich beabsichtigt - links nunmehr rechts an dem Vordermann vorbeifährt, führt kein neues Überholmanöver aus, sondern beendet lediglich das durch Aufschließen bereits begonnene.
Bei der richterlichen Beschlagnahmeanordnung muß zumindest andeutungsweise zum Ausdruck gebracht werden, aufgrund welcher Umstände Anlaß zu der Annahme besteht, der beschlagnahmte Gegenstand werde demnächst als Beweismittel von Bedutung sein.
Mitverschuldensvorwurf wegen versäumter Sicherheitsgurt-Benutzung: (d) keine entsprechende Verpflichtung für Insassen auf dem Rücksitz (hier: Unfall im Jahre 1982); (e) Beweislage, insbesondere Beweislastverteilung, im Falle des Einwands des Geschädigten,
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. Beim Linksabbiegen besteht auch für den Fahrer eines Linienbusses eine Verpflichtung zur zweiten Rückschau, wenn 8,40 m vor der Straßeneinmündung Überholverbot angeordnet ist. 2. Ein Mitverschulden trifft den, der damit rechnen muß, daß ein Linienbus l
Die Mängelbeseitigung ist unmöglich, wenn ein Bauvorhaben nicht genehmigt wird und die Baugenehmigung nicht ohne weiteres beschafft werden kann.
Es stellt keine Zuwiderhandlung gegen § 26 Abs. 1 StVO dar, wenn ein Kraftfahrer den Fußgängerüberweg zu einem Zeitpunkt überfährt, zu dem ein Fußgänger noch auf dem - in Fahrtrichtung des Kraftfahrers gesehen - linken Bürgersteig, wenn auch am Bordsteinr
Tritt ein Ehemann wegen einer durch einen anderen schuldhaft verursachten Körperverletzung seiner Ehefrau den gemeinsam geplanten Urlaub nicht an, so erwächst ihm daraus aus keinem tatsächlichen oder rechtlichen Grund ein über die Vorschriften der unerlau
Gerichtsverfassungsrecht: Immunität eines Sonderbotschafters - Fall Tabatabai; Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Rauchopium
Geschäftliche oder private Angelegenheiten eines Angeklagten können dessen Ausbleiben in der Hauptverhandlung nur entschuldigen, wenn es sich um wichtige unaufschiebbare Angelegenheiten von solcher Bedeutung handelt, daß bei der gebotenen Abwägung die öff
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Omnibusses mit einem überholenden Fahrzeug
An die den Kraftfahrzeugführer hinsichtlich der Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts und der zulässigen Anhängelast treffende Sorgfaltspflicht sind strenge Anforderungen zu stellen. Er muß sich zuverlässige Gewißheit darüber verschaffen, daß die insow
»Geht eine Rechtsmittelschrift so spät beim unzuständigen OLG ein, daß sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht mehr fristgerecht an das zuständige LG gelangen kann, ist eine Wiedereinsetzung nicht gerechtfertigt, auch wenn die Geschäftsstellenbeamten
1. Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Täter sich willentlich vom Unfallort entfernt und nicht gegen seinen Willen entfernt wird. 2. Der Vorwurf, der Täter habe nicht unverzüglich nachträgli
Jugendstrafrecht: Anwendbares Recht bei sowohl als Jugendlicher wie auch als Heranwachsender und Erwachsener begangenen Straftaten, Betäubungsmittelabhängigkeit
Die Zulassung als Wahlverteidiger kann auch stillschweigend erteilt werde.
1. ein unzulässiges Überholen 'bei unklarer Verkehrslage' i.S. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeugführer - bei sonst überschaubarer Verkehrslage - einen Überholvorgang beginnt, obwohl er nicht sicher sein kann, daß er diesen noch
DM 25000 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung mit Stirn-Kopfplatzwunde, eine Knochenhaut- und Periostverletzung, ein Schädelhirntrauma mit Commotio, ein stumpfes Bauch- und Beckentrauma mit Beckenmehrfachfraktur, multiple Prellungen, Unterschenkelfrakt
»1. Die Verwaltungsbehörde ist nach wirksamen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verpflichtet, vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft im sog. 'Zwischenverfahren' bei neuen Gesichtspunkten aufgrund der Einspruchsschrift ergänzende Ermittlunge
Eine wegen Verspätung oder mangels Sachdienlichkeit nicht zugelassene Aufrechnung kann auch nicht nachgeholt werden, um auf diese Weise die Vollstreckbarkeit des Urteils zu bekämpfen, das gerade diese Forderung ausgeschaltet hat.
Ein 'außerdeutscher' Kraftfahrer, der seinen inländischen Wohnsitz beibehalten und nach Begründung eines wirklichen ausländischen Wohnsitzes legal eine ausländische Fahrerlaubnis erworben hat, ist zur Führung von Kraftfahrzeugen im Inland nur während eine
DM 6000 Schmerzensgeld für einen distalen Schienbeinbruch und eine Sprunggelenkfraktur rechts. 1 Monat stationäre und mehrere Monate ambulante Behandlung. 4 Monate 100 % erwerbsgemindert. Als Dauerfolge verblieb eine deutliche Fehlstellung des körperferne
Strafprozeßrecht: Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen nicht rechtsmittelführenden Angeklagten
Daß zwischen Trinkende und Fahrt etwa 6 Stunden vergangen waren, daß die Hauptverhandlung erst etwa 7 Monate nach der Tat stattfand und der Betroffene in dieser Zwischenzeit nicht nachteilig im Straßenverkehr aufgefallen war und daß die Blutalkoholkonzent
Die formlose Übersendung einer Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft erfüllt nicht die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Zustellung und setzt daher eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.
Bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis - Selbstreparatur - ist auch die Mehrwertsteuer zu zahlen.
Der Täter führt auch dann ein Kraftfahrzeug, wenn er ein Mofa, dessen Motor noch nicht eingeschaltet ist, bewegt, um dadurch den Motor in Gang zu setzen, oder wenn er es bei abgeschaltetem Motor auf einer Gefällstrecke lenkt.
Eine während der Bewährungszeit begangene neue Straftat rechtfertigt in der Regel den Widerruf der Strafaussetzung nicht, wenn sie nicht einschlägig ist, keinerlei Anknüpfungspunkte zu den früheren Taten hat und auch in ihrem Unrechts- und Schuldgehalt ni
Der Auftraggeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Bindungswirkung der Schlußrechnung berufen, wenn die Voraussetzungen einer Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB vorliegen.
1. Auch für die Bestimmung der 'nicht geringen Menge' in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG 1981 ist darauf abzustellen, ob die Menge Rauschgift ausreiche, mehr als 30 Rauschzustände zu erzeugen. Die Anzahl der erzielbaren Rauschzustände, die von dem Wirkstoffgehalt
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Dem Betroffenen (oder Angeklagten) trifft ein Mitverschulden, das der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerde- (oder Revisio
»1. Die Belehrung des Zeugen über seine Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage bedeutet nicht zugleich auch die Belehrung nach §§ 51 Abs. 2, 59 Abs. 2 BZRG. Diese muß vielmehr zusätzlich und auSrücklich erfolgen, sofern die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr
Keine Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus anwaltlicher Hilfe zur Erlangung eines Kredits für die Abwicklung eines Kfz-Unfallschadens.
»Auch die völkerrechtswidrige Festnahme eines (ausländischen) Angeklagten durch deutsche Grenzbeamte auf dem Gebiet eines fremden Staates (hier: im Bereich einer gemeinsamen deutsch-niederländischen Grenzabfertigungsstelle) stellt kein der Durchführung ei
Die Rechtsbeschwerde kann nicht wirksam auf das neben der Geldbuße angeordneter Fahrverbot beschränkt werden.
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen sittenwidriger Ausnutzung eines rechtskräftigen Vollstreckungstitels, dem ein - möglicherweise - sittenwidriger Ratenkreditvertrag zugrunde liegt.
a. Das bereits erstattete Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen darf im Erkenntnisverfahren nicht mehr verwertet werden; insoweit besteht ein Beweisverwertungsverbot. b. Ein im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft herangezogen
»Ein um die Vernehmung eines Zeugen in einer Strafsache ersuchter Konsularbeamter kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.«
»Die Frage der Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung hinsichtlich einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 57a StGB zu entscheiden, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe nachträglich im Gnadenwege in eine zeitlich begrenzte Freiheitsstr
»1. Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG durch Urteil verworfen, so gilt für das Verhältnis zwischen dem Wiedereinsetzungsgesuch und der Rechtsbeschwerde die Vorschrift des § 342 StPO. Der Senat neigt zu
»1. Die Nebenfolge einer Sanktion gegen eine juristische Person nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG setzt auch im selbständigen Verfahren (§§ 30 Abs. 4, 88 OWiG) tatbestandsmäßig die Feststellung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit des Organs als natürli
»Sichergestellte Gegenstände sind auch dann nicht an den Beschuldigten herauszugeben, wenn die bei ihm vorgefundenen Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene oder sogar eine unbekannte -
Fehlt in der über die Zustellung eines Bußgeldbescheides aufgenommenen Postzustellungsurkunde die Angabe des Geschäftzeichens des zuzustellenden Schriftstückes, so ist die Zustellung unwirksam und setzt die Frist zur Einlegung des Einspruchs nicht in Lauf
Ein Ampelausfall an einer großen innerstädtischen Kreuzung mit jeweils mehrspurigem Verkehr auf den sich kreuzenden Richtungen ist eine Verkehrslage, die bis zu einer Verkehrsregelung durch die Weisung eines Polizeibeamten im allgemeinen nur durch phasenw
»1. Der in der Hauptverhandlung erklärte und in der Form des § 273 StPO protokollierte Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil. 2. Eine Fälschung des Protokolls i.S. des § 274 StPO liegt nur dann vor, wenn entwede
Strafprozeßrecht: Verfolgbarkeit bei Tatprovokation;
Der naturalunterhaltspflichtige Elternteil haftet subsidiär auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für eine Unterhaltsklage des Kindes gegen den - primär haftenden - barunterhaltspflichtigen Elternteil. Dies subsidiäre Anspruch ist vorrangig gegenüber
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»Auch der Nebenkläger kann mit der Revision einen Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung eines Zeugen über sein Eidesverweigerungsrecht rügen.«
Unzulässig ist es, von der Sperre die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse 2 zur Benutzung von Tanklastzügen an Werktagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr ausschließlich im Rahmen beruflicher Tätigkeit auszunehmen.
1. Die Revision kann zwar grundsätzlich auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB beschränkt werden. Die Beschränkung allein auf eine vom Tatrichter angeordnete Ausnahme nach § 69 a Abs. 2 StGB ist jedoch unzulässig. 2. Die Anordnung einer Sperrfrist nach § 6
1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes NW angewandten Verfahrens zur Abstandsmessung auf Autobahnen mit Hilfe von Fotoanlagen - des sog. Traffipax-Verfahrens. 2. Die W
»Kann der Täter schuldunfähig gewesen sein, so gebieten die prozessuale Fürsorgepflicht und der Grundsatz des fair trial es jedenfalls in der Regel, die in der Hauptverhandlung (nach jener Erkenntnis) erklärte Rechsmittelbeschränkung für nicht wirksam zu
»Die Voraussetzungen einer notwendigen Beistandschaft im Auslieferungsverfahren sind eng auszulegen. Die Bestellung eines Beistandes bleibt auch nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG die Ausnahme.«
»Über den Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist darf - hilfsweise - auch das Tatgericht entscheiden, sofern es noch mit der Sache befaßt ist.« Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in analoger Anwendung des § 275 Abs. 1 StPO ist
Subjektive Voraussetzungen der zurechenbaren Beteiligung (hier: Beihilfe) eines Rechtsanwalts im Falle einer letztlich durch seinen unrichtigen Rechtsrat ausgelösten Ordnungswidrigkeit
1. 530 g Haschisch sind so deutlich vom unteren Rahmen der 'nicht geringen Menge' entfernt, daß Zweifel am Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales nicht aufkommen können. 2. Mit der Erwägung, die eingeführte Menge habe die Grenze zur 'nicht geringen Menge'
Ein Verstoß gegen das Fußgängerrecht nach § 9 Abs. 3 StVO stellt keine Vorfahrtsverletzung i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB dar.
»1. In der gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist, als Verteidiger liegt die stillschweigende Bestellung als Pflichtverteidiger. 2. In schwerwiegenden Fällen gebietet das Gebot fairer Verfahrensführung, daß
Mit der durch die Anhebung der Eintragungsgrenze mit Wirkung seit dem 01.06.1983 eingetretenen Tilgungsreife von Geldbußen unter 80,00 DM im Verkehrszentralregister ist zugleich deren etwaige Tilgungshemmung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StVZO hinsi
»1. Das eines natürlichen Todes gestorbene Schwein ist als untauglich zum Genuß für Menschen anzusehen und damit kein zum Verzehr geeignetes Lebensmittel. 2. Gibt jemand ein verendetes Schwein, an dem er zum Schein eine Notschlachtung vorgenommen hat, in
a. Ob ein Handelsreisender Handelsvertreter oder Handlungsgehilfe ist, richtet sich nach dem auch im Handelsvertreterrecht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit in erster Linie nach dem Willen der Vertragsparteien, soweit nicht zwingende Vorschriften e
»Beim Beschuldigten zu Beweiszwecken beschlagnahmte oder sichergestellte Gegenstände, die unzweifelhaft durch eine Straftat in seinen Besitz gelangt waren, sind nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens auch dann nicht an ihn herauszugeben, wenn die St
Bei der Berechnung der täglichen Lenkzeit (Art. 7 Abs. 2 und 3 EWGVO 543/69) oder der Tageslenkzeit (§ 15a Abs. 1 und 3 StVZO) sind alle Lenkzeitunterbrechungen, die die vorgeschriebene Dauer erreichen oder übersteigen (Art. 8 Abs. 3 EWGVO; § 15a Abs. 3 S
DM 25000 Schmerzensgeld für die Schadensfolgen einer vorübergehenden Schädigung des Nervus ischiadicus mit Gewebenekrose bei einem 63jährigen Mann. Die vom LG zusätzlich zuerkannte Schmerzensgeldrente von monatlich DM 300 wurde abgelehnt.
Die in § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d StVO bestimmte Halteverbotszone erstreckt sich nur auf den Fahrbahnbereich, indem die Fahrbahn sowohl durch Leitlinien (Zeichen 340) bzw. Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) als auch durch Richtungspfeile markiert ist
Trotz der in § 9 Abs. 5 StVO für den rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer normierten gesteigerten Sorgfaltspflicht verliert der Vorfahrtsberechtigte auch dann sein Vorfahrtsrecht nicht, wenn er rückwärts in eine Kreuzung oder Einmündung einfährt.
Auch das Fahrverbot kann auf eine bestimmte Art von Kfz beschränkt werden, wenn das beschränkte Verbot als Denkzettel ausreicht.
Die Grundsätze über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage sind auf einen Unterhaltsverzicht nicht anwendbar.
Die richterliche Überzeugung von der Schuld des Angeklagten setzt keine Gewißheit in dem Sinne voraus, daß jede gedankliche Möglichkeit eines anderen Tatherganges ausgeschlossen ist. Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sic
Die richterliche Überzeugung von der Schuld des Angeklagten setzt keine Gewißheit in dem Sinne voraus, daß jede gedankliche Möglichkeit eines anderen Tatherganges ausgeschlossen ist. Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sic
Rotes Licht vor einer Kreuzung oder Einmündung schützt stets nur den hinter den maßgeblichen Lichtsignalen stattfindenden Verkehr auf der Fahrbahn. Deshalb verstößt nicht gegen Wortlaut, Sinn oder Normzweck von § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 9 StVO, wer die Ampel d
»Die Rechtsbeschwerde ist über den Wortlaut des § 80 Abs. 1 OWiG hinaus jedenfalls auch dann zuzulassen, wenn ein festgestellter Verfahrensverstoß zugleich auch ein Verfahrensgrundrecht, etwa aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 oder 103 Abs. 1 GG, verletzt. Die ausn
1. Der bloße Wille eines Täters, durch Offenbarung seines Wissens wesentlich zur Aufdeckung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beizutragen, reicht für die nach § 31 Nr. 1 BtMG mögliche Vergünstigung nicht aus; das Verhalten des Täters muß vielm
»Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK schließt nicht aus, daß die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren als Auslagen gegen den Verurteilten, der nach der gerichtlichen Kostenentscheidung die Verfahrenskosten zu tragen hat, in Ans
Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel über den Ausschluß oder die Beschränkung der Gewährleistung des Vermieters (Anwendung des § 11 Nr. 10 a AGB-Gesetz auch auf Mietverträge).
b-c. Beschädigung des Gutes infolge Beförderung in einem offenen Fahrzeug ohne daß diese Beförderungsweise im Frachtbrief eingetragen war: (b) keine Haftungsfreistellung nach Abs. 4 a; (c) keine Entlastung des Frachtführers mit der Begründung, das Gut sei
»1. Die für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach § 3 Abs. 3 KWKG erforderliche Genehmigung unterstellt nicht nur die zugehörige Beförderung der Kriegswaffen im Bundesgebiet, sondern insbesondere auch die Kriegswaffenlieferung in das Ausland der vorherigen Ge
Teilt der Tatrichter in dem Urteil lediglich die Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht aber die zur Ermittlung der Geschwindigkeitsüberschreitung angewandte Meßmethode mit, so stellt dies einen sachlichrechtlichen Fehler dar, der z
»1. Im Falle unzulässiger Mehrfachverteidigung bedarf es der förmlichen Zurückweisung des Verteidigers nicht mehr, wenn dieser bereits aus dem Verfahren ausgeschieden ist. 2. Bei einem juristischen Laien kann die Kenntnis der Vorschrift des § 146 StPO nic
1. Ein Fahrverbot ist nur bei grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer zulässig. Es kann nur verhängt werden, wenn bei individueller Prüfung aller Umstände des Einzelfalles eine empfindliche, im Wiederholungsfalle verschär