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BayObLG
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»1. Der Vermieter kann grundsätzlich die Beseitigung einer ohne seine Zustimmung vom Mieter angebrachten CB-Dachfunkantenne verlangen. 2. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Duldung einer ohne Zustimmung des Vermieters errichteten Dachfunkantenne, wenn im
Die Grenzregelung bewirkt die konstitutive Änderung der Rechtsverhältnisse. Eine dingliche Surrogation tritt - anders als bei der Umlegung (BayObLGZ 1980, 108) - nicht ein. Nur das Eigentum an den ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen geht au
Bei Trunkenheitsfahrten (§ 316 StGB) ist fahrlässiges Ingangsetzen des Geschehensablaufs bereits dann gegeben, wenn der Täter sich fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt und sodann fahrlässig nicht bedenkt, daß er anschließend möglicherw
»Ist im Mietvertrag über freien, nicht preisgebundenen Wohnraum keine Vereinbarung zur Verzinsung der Mietkaution getroffen, so hat der Vermieter den vom Mieter als Kaution erhaltenen Geldbetrag ab Empfang in Höhe der jeweils für Spareinlagen mit gesetzli
1. Auch er als Kraftfahrer das Farbzeichen 'Gelb' einer Lichtsignalanlage übersehen hat und erst bei Lichtwechsel auf 'Rot' die Lichtsignalanlage bemerkt, braucht vor dem Anhaltenlicht den Abstand des nächsten ihm folgenden Fahrzeugs prüfen. 2. Wer auf da
»Hat die Polizei nur einen Teil der von ihr bei dem den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verkehrsverstoß aufgenommenen Lichtbilder den Akten beigefügt, der als Zeuge vernommene Polizeibeamte dann aber in der Hauptverhandlung weitere Lichtbilder vorgele
1. Ist vor einem durch Lichtzeichen gesicherten bevorrechtigten Bahnübergang die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen beschränkt, so darf sich ein Kraftfahrer, soweit nicht besondere Umstände Anlaß zur Einhaltung ein
»Ursprünglich mehrschüssige Perkussionswaffen, die in einschüssige Waffen umgebaut worden sind, werden ebenso wie entsprechende Nachbauten von der Befreiung nicht erfaßt.«
Die persönliche (mündliche) Anhörung eines Elternteils kann bei dessen zeitlich nicht absehbarem Auslandsaufenthalt unterbleiben. Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Grund nach § 50a Abs. 3 S. 1 FGG.
a. Ob ein Antrag ein Beweisantrag oder nur ein Beweisermittlungsantrag ist, hat das Gericht durch Auslegung zu ermitteln. b. Wird im Beweisantrag ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bei dem benannten Zeugen um einen 'Augenzeugen' handelt, der das
a. Wortverbindungen in einer Firma mit »..-technik« enthalten Angaben über die Art der Tätigkeit und besonderen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. b. Der Begriff »Technik« deutet darauf hin, daß sich das betreffende Unternehmen mit der Forschung, Entwic
»2. Das Fehlen des Hinweises auf die Verschreibungspflicht auf dem Behältnis des Arzneimittels (§ 10 Abs.1 Nr. 10 AMG) entbindet ihn insbesondere dann nicht von der Verpflichtung, eigene Nachforschungen nach einer etwaigen Verschreibungspflicht anzustelle
»Unter dem Begriff »übliche Entgelte« gemäß Artikel 3 (MHG) § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - 2 WKSchG - ist ein repräsentativer Querschnitt der Mieten zu verstehen, die in der Gemeinde od
A. Eine durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnete Beitragszahlung können die Parteien nachträglich durch Vereinbarung abändern (hier: Zahlung des Betrags an die ausgleichsberechtigte Ehefrau selbst statt an den Rentenversicherungsträger bei gleic
Zu den besonderen Anforderungen an die Urteilsdarlegung, wenn die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mittels eines Geschwindigkeitsvergleichs vom nachfolgenden Polizeifahrzeug aus, das nicht unmittelbar hinter dem Fahrzeug des Betroffenen
»Eheanbahnungsinstitute unterliegen in der Regel nicht den Vorschriften des 4. Abschnittes des Bundesdatenschutzgesetzes und damit auch nicht der Meldepflicht des § 39 BDSG.«
Beferiung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
Das Ausbleiben des Angeklagten in einem Termin zur Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung rechtfertigt nicht die Verwerfung seiner Berufung.
Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper
a. Eine übernommene Firma darf, sofern ein Bedürfnis dazu besteht, nur derart geändert werden, daß Wort und Klangbild der Firma nicht wesentlich umgestaltet werden und kein Zweifel an der Identität der bisherigen und der geänderten Firma aufkommen kann; z
»Die Vorlage der Akten an das Amtsgericht muß in der Regel unterschrieben sein. Die fehlende Unterschrift stellt kein Verfahrenshindernis dar, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, daß der Staatsanwalt die Akten hat vorlegen wollen.«
»Zur Tathandlung des 'Verbreitens' von Kennzeichen ehemaliger national-sozialistischer Organisationen.«
»1. Die Frage, ob Krankheitsverdacht i.S. des § 3 BSeuchG (alter und neuer Fassung) gegeben ist, richtet sich nicht nach der subjektiven Auffassung des Meldepflichtigen, sondern nach objektiven Gesichtspunkten. Der Meldepflichtige muß sich nur der den Ver
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB ist schon dann anwendbar, wenn der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit übersetzter Geschwindigkeit auf eine Einmündung zufährt und sich dieser so weit nähert, daß er infolge seiner Geschwindigkeit seinen Pfli
Aufgrund Art. 3 Abs. 1 des deutsch-österreichischen Grenzabfertigungsabkommens v. 19.9.1955 findet deutsches Strafrecht auf Straftaten Anwendung, die bei der Grenzabfertigung auf vorgeschobenen Grenzstellen begangen worden sind (hier: Urkundsdelikt eines
Abfassung der Urteilsgründe in abgekürzter Form
»Einrichtungen des Mieters, die den Wohnwert der Mietsache erhöht haben, sind bei der Ermittlung des üblichen Entgelts (der ortsüblichen Vergleichsmiete) gemäß Art. 3 (MHG) § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnis
»Das Gericht verstößt gegen eine zugesagte Wahrunterstellung schon dann, wenn es im Urteil lediglich unterstellt, daß der benannte Zeuge im Falle seiner Vernehmung sich im Sinne des Beweisantrags geäußert hätte.«
A. Der Sorgerechtsmißbrauch als unbestimmter Rechtsbegriff beinhaltet jedes Verhalten, welches für das Kind die Gefahr schwerer psychischer Schäden und nicht nur kurzfristig überwindbare Belastungen mit sich bringt. Ebenso fällt darunter jeder falsche, re
A. Wer im fließenden Verkehr einen nur zum Parken bestimmten Verkehrsraum befährt, kann gegen das Gebot zur Benutzung der Fahrbahn verstoßen. B. Wer trotz des Farbzeichens 'Rot' die Haltelinie gemäß Zeichen 294 überfährt, aber noch vor der Wechsellichtanl
Gegen einen (lediglich auf eine Geldbuße von nicht mehr als 200,00 DM lautenden) Beschluß nach § 72 Abs. 1 OWiG steht dem Betroffenen auch dann Rechtsbeschwerde zu, wenn er einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht widersprochen oder sich mit ihr ein
»1. In dem Kündigungsschreiben sind sämtliche Gründe, die als berechtigtes Interesse des Vermieters für die ausgesprochene Kündigung von Wohnraum berücksichtigt werden sollen, grundsätzlich auch dann nochmals anzugeben, wenn sie dem Mieter bereits zuvor m
Zumindest dann, wenn sich ein über die Stelle des beabsichtigten Linksabbiegens zurückreichender Verkehrsstau gebildet hat, entfällt die Pflicht des Linksabbiegers zur zweiten Rückschau nicht deshalb, weil er nur unter Mißachtung einer in der Fahrbahnmitt
»Die Trunkenheitsfahrt eines Arztes ist nur dann als Verstoß gegen Berufspflichten anzusehen, wenn sie entweder im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht oder wenn sie nach den gesamten Umständen des Einzelfalles geeignet ist, das Ansehen des ärztliche
»1. Unerlaubte Ausübung der Heilkunde liegt auch dann vor, wenn der Täter bei einer bekannten Erkrankung nach Betrachten der Hände seiner Kundin die Ursachen der Erkrankung erklärt und Ratschläge für die Behandlung gibt. 2. Berufsmäßiges Vorgehen ist nich
»Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt und die Überlassung tragbarer Schußwaffen, die Kriegswaffe i.S. des KWKG sind, ist nach dem WaffG strafbar; das KWKG tritt insoweit als subsidiär zurück.«
»1. Wer zur Ausbildung eines Jagdhundes einen Feldhasen aus seiner 'Sasse' treibt, stört Wild durch Aufsuchen an seiner Wohnstätte. 2. Der Jagdausübungsberechtigte besitzt Schutzbefugnis nur für seinen Jagdbezirk. 3. Ein Jagdhund, den eine sonst unbewaffn
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Konkursantragspflicht
Das Kriterium 'Gefährung des Kindeswohls' stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Bei der näheren Erläuterung dieses Begriffs ist nicht nur auf das augenblickliche oder vorübergehende Wohlbefinden des Kindes abzustellen. Vielmehr sollen die Vorausset
»§ 1 Abs. 1 und 6 PreisangabeVO ist dahin auszulegen, daß diese Bestimmung nicht nur eine bußgeldbewehrte Pflicht zur formalen Angabe von Preisen, sondern auch zur Wahrheit des Deklarierten begründet.«
1. Der aus einem Grundstück auf eine Straße Einfahrende ist, wenn ihm parkende Fahrzeuge den Blick auf den von links kommenden Verkehr versperren, grundsätzlich nicht zur Zuziehung eines Einweisers verpflichtet, sondern darf sich langsam bis zur Gewinnung
»Gegen einen (lediglich auf eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM lautenden) Beschluß nach § 72 Abs. 1 OWiG steht dem Betroffenen auch dann die Rechtsbeschwerde zu, wenn er einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht widersprochen oder sich mit ihr e
Ein im Inland lebender deutscher Staatsangehöriger macht sich dann nicht nach § 170b StGB strafbar, wenn er seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber seinem in Österreich lebenden Kind österreichischer Staatsangehörigkeit nicht nachkommt.
»Nach Auffassung des Senats kann die Rechtsbeschwerde nicht wirksam durch eine in der Hauptverhandlung mündlich abgegebene und in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Erklärung eingelegt werden (abweichend OLG Düsseldorf, VRS 50, 383 = Rpfleger 1976, 65
»In einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 S. 3 MHG muß der Vermieter dem Mieter in aller Regel auch die Namen und die Anschriften entweder der Vermieter oder der Mieter der von ihm benannten Vergleichswohnungen mitteilen, wenn das Verlangen wirksam
»Die in § 160 StVollzG der Anstaltsleitung überlassene Ausgestaltung der Mitverantwortung der Gefangenen im Strafvollzug schließt die Eintragung eines von Gefangenen gebildeten Vereins, der nach seinem Zweck gemeinschaftliche Interessen der Insassen einer
Das Ausscheren zum Überholen ist auch auf der Autobahn nicht schon deshalb verboten, weil dadurch der nachfolgende Verkehr leicht behindert wird.
»Der Vermieter kann grundsätzlich bereits vor dem Ende der Mietzeit - also auch vor Ablauf der Kündigungsfrist - seinen eindeutigen und endgültigen Willen, das Vertragsverhältnis in keinem Fall fortzusetzen, gegenüber dem Mieter zum Ausdruck bringen. In d
Bei der Bußgeldzumessung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG darf und muß auch das Gewicht der jeweils verletzten Einzelvorschrift berücksichtigt werden.
»Die private Nutzung von Räumen zu kulturellen, wissenschaftlichen oder handwerklichen Zwecken fällt unter den Begriff des Wohnzwecks. Es stellt deshalb keine Zweckentfremdung von Wohnraum dar, wenn ein Verfügungsberechtigter einzelne Räume seiner Wohnung
»Wird der Verteidiger unter Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur Berufungshauptverhandlung geladen, so ist die Revision begründet, wenn ein rechtzeitig gestellter Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist und das Urteil - wegen Abwesenheit des Ver
Grundlage für die Beurteilung der Voraussehbarkeit ist die Feststellung des tatsächlichen Verlaufs, nämlich ob der Tod nur durch das Zusammenwirken von Heroineinspritzung, Alkoholgenuß und Tabletteneinnahme eintrat oder ob allein schon die Heroinzuführung
PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet« wurde.
Der Erwerber eines fabrikneuen Kraftfahrzeuganhängers ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen.
1. Der Halter von Lastkraftwagen kann seiner Pflicht, seine angestellten Kraftfahrer auf die Einhaltung des zulässigen Ladegewichts zu überwachen, grundsätzlich durch gelegentliche äußere Inaugenscheinnahme der Ladung ausreichend nachkommen; zu einer weit
Auch nach Inkrafttreten des § 3 Abs. 2a StVO muß sich ein Kraftfahrer beim Überholen eines neun Jahre alten unauffällig am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrers nur unter besonderen Umständen von vornherein auf die Möglichkeit einstellen, dieser werde
Strafaussetzung setzt voraus, daß die Erwartung, der Verurteilte werde keine Straftaten mehr begehen, nicht nur für die Dauer der Bewährungszeit, sondern ohne zeitliche Begrenzung gerechtfertigt ist.
Eine vor Begehung der jetzt abzuurteilenden Tat erfolgte Verurteilung ist zu einer Gesamtstrafenbildung heranzuziehen, wenn im Hinblick auf jenes Urteil die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet worden war und in der nach Begehung der nunmehr abzuurtei
Hat das Amtsgericht den Antrag des zu persönlichem Erscheinen geladenen Betroffenen, den anberaumten Hauptverhandlungstermin aufzuheben und ihn an seinem (vom Gerichtsort weit entfernten) Wohnsitz kommissarisch vernehmen zu lassen, nicht beschieden, obwoh
1. Wer in einem abgeschleppten Personenkraftwagen mit Getriebeschaden Lenkung und Bremsung betätigt, führt kein Kraftfahrzeug. 2. Ob er als Führer eines Fahrzeugs nach §§ 315c, 316 StGB anzusehen ist, bleibt dahingestellt.
Eine Ausnahmegenehmigung, die den Betrieb eines überlangen Kraftfahrzeugs zur Beförderung unteilbarer Ladungen gestattet, deckt eine mit einem solchen Transport verbundene Leerfahrt auch dann, wenn auf ihr, ohne daß damit ein ins Gewicht fallender Umweg v
1. Das Areal einer Großmarkthalle, daß Käufern ohne Begrenzung auf einen bestimmbaren Personenkreis und dessen Kontrolle offensteht, ist öffentlicher Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. 2. Lediglich durch eine Anordnung, nur mit einem erteil
Ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeitpunkt angegeben ist, in dem in Wirklichkeit ein Polizeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt ha
Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.
Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung eines Parkplatzes erreicht, daß sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung gebracht wird, wendet auf der Kraftfahrstraße.
»1. § 571 BGB gilt auch dann, wenn sämtliche Miteigentümer eines Grundstücks, die zugleich dessen Vermieter sind, das Eigentum an dem Grundstück durch Begründung des Wohnungseigentums (§ 8 WEG) teilen und sodann einem Miteigentümer durch Auflassung und Ei
Die Verlängerung eines Parkverbots durch Zeichen 299 ist nur wirksam, wenn sich die Markierung auch über den durch das Parkverbot erfaßten Verbotsbereich erstreckt.
»Ein Rechtsmittel, das allein der Angeklagte gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem unzulässig eine Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbots verbunden wurde, führt dann nicht zur Beseitigung des Fahrverbots, wenn nach der Beurteil
Eine Teileinigung außerhalb des Enteignungsverfahrens ist für die Enteignungsbehörde bindend. Sie bedarf nicht der Form des § 313 BGB, wenn sie nur Besitzüberlassung und Bauerlaubnis sowie die Höhe der Entschädigung betrifft und die Beteiligten einig darü
Daß der Verteidiger nicht über die an den Betroffenen bewirkte, die Rechtmitteleinlegungsfrist in Lauf setzende Zustellung unterrichtet wurde, rechtfertigt grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erledi
»Daß der Verteidiger nicht über die an den Betroffenen bewirkte, die Rechtsmitteleinlegungsfrist in Lauf setzende Zustellung unterrichtet wurde, rechtfertigt grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einl
Einem überholwilligen Kraftfahrer ist es nicht verwehrt, einen Vordermann, der unzulässig auf der Überholspur der Autobahn fährt, durch (maßvolle) Abgaben von Lichtzeichen zur Freigabe der Überholspur aufzufordern.
Der Unfallbeteiligte, der nachträgliche Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht, verwirklicht auch dann den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Form des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn seine Entfernung von der Unfallstelle nicht
»Ein außerhalb der Tatausführung liegendes Verhalten, insbesondere eine bloße Vorbereitungshandlung darf als eine schulderschwerend zu bewertende Absicht oder Gesinnung zu Lasten des Angeklagten nur dann verwertet werden, wenn die festgestellten Tatsachen