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Wer ein abgemeldetes, nicht zugelassenes oder nicht betriebsbereites Kraftfahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz liegen läßt, behindert oder erschwert den Verkehr.
Gegen Haftpflichtversicherer von Fahrzeughaltern, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind (hier: Gemeinde mit mehr als 100.000 Einwohnern), kann der Geschädigte einen Direktanspruch nicht geltend machen.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
Einer Verpflichtung, Unterhaltsansprüche nach § 1361 BGB nicht geltend zu machen, steht § 1614 BGB entgegen.
1. Erleidet ein türkischer Gastarbeiter am Tag seiner Abreise zu einem längeren Urlaub in die Türkei durch Verschulden eines Angehörigen der Streitkräfte einen Unfallschaden, ohne daß das Amt für Verteidigungslasten trotz sofortiger Schadensmeldung einen
Ein ohne Rechtsgrund abgegebenes konstitutives Schuldanerkenntnis kann nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden.
Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein für ihn infolge von Straßenbäumen zunächst nicht sichtbares Kind plötzlich von rechts auf die Fahrbahn läuft.
1. Der Versicherungsnehmer hat nach dem Diebstahl seines Pkw bei Geltendmachung des Neupreises gegenüber dem Kaskoversicherer den Beweis dafür zu führen, daß er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2. Ist der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt,
a. Darf in einem Ladengeschäft erkennbar nur an der Kasse gezahlt werden (hier: Supermarkt), entfällt die Berechtigung aus § 56 HGB zur Empfangnahme von Geld; insoweit liegt eine Einschränkung der Handlungsvollmacht vor. b. Der Fillialleiter eines Superma
1. Bei einer Gefälligkeitsfahrt kommt eine Freistellung des Fahrers von der Ersatzpflicht für einen dem mitfahrenden Halter zugefügten Personenschaden unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung nicht in Betracht. 2. Erfolgte die Gefälligkeitsfahrt im
Ein Verkehrsspiegel ist kein amtliches Verkehrszeichen. Er soll nur dem Wartepflichtigen das Hineintasten in eine Kreuzung oder einen Einmündungsbereich erleichtern, befreit ihn jedoch nicht davon, sich unmittelbar vor der Einfahrt in die Vorfahrtstraße ü
Sind die Voraussetzungen der gesetzlichen Prozeßstandschaft nach Satz 1 weggefallen, so hat die Mutter, die im Unterhaltsprozeß als Prozeßstandschafterin des Kindes aufgetreten ist, auch keine Prozeßführungsbefugnis mehr für die Abänderungsklage.
Wird ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis von Unfall und Unfallbeteiligung die Unfallstelle verlassen hat, auf der Weiterfahrt gestellt und über seine Unfallbeteiligung in Kenntnis gesetzt, so hat er über die ihm obliegende Mitteilungspflicht im Umfan
Die Verurteilung zur Vorlage von Belegen und zur Wertermittlung im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB setzt eine so konkrete Antragstellung voraus, daß das Urteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
»Wird ein Schuldspruch (§ 27 JGG) gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 JGG in eine neue Verurteilung zu Jugendstrafe einbezogen, so ist eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung in entsprechender Anwendung von § 30 Abs. 1 S. 2 JGG unzulässig.«
Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über Beschlussfähigkeit des Aufsichtrats; Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat; Diskriminierung der Arbeitnehmervertreter; Grundsatz der Gleichberechtigung aller Stimmen
Ein Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer durch einen breiten Mittelstreifen unterteilten Straße sein Fahrzeug so von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt, daß dieses mit seiner ganzen Länge auf
Die Organisatoren eines Aufrufes zu einer unfriedlich verlaufenen Demonstration haften wegen Verletzung der ihnen obliegendenVerkehrssicherungspflicht für die den staatlichen Ordnungskräftenentstandenen Schäden, wenn sie es unterlassen haben, notwendige V
A. Voraussetzungen für die Beweiskraft der Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfolgenden Fahrzeug bei Dunkelheit. B. Auf der Fahrbahn markierte Pfeile schreiben die Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung nur dann vor, wenn zwischen ihn
Eine Hauptverhandlung ohne den Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, ist bei entschuldigtem Ausbleiben grundsätzlich nicht statthaft.
1. Eine Streupflicht der Gemeinde bei Schnee- und Eisglätte auf Fahrbahnen besteht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. 2. Dabei sind als gefährlich nur solche Stellen anzusehen, die wegen ihres eigentlich
DM 5000 Schmerzensgeld für eine schwere Commotio, ferner für Prellungen und Schürfwunden, sowie für eine Sprunggelenkdistorsion am linken Fuß, und eine traumatische Schädigung der Gelenkknorpel mit Schmälerung der Gelenkspalte zwischen Sprung- und Kahnbei
Streitwert: Grundstück - Feststellung der Berechtigung, den Restkaufpreis einzubehalten - Feststellung der Nichtberechtigung, Auflassung und Eintragung zu verweigern
1. Die für die Gewährung von Versicherungsschutz beim Diebstahl von Reisegepäck aus einem auf offener Straße abgestellten Fahrzeug in den AVBR enthaltene Voraussetzung, daß der Wagen dort für kurze Zeit abgestellt werden 'mußte', ist erfüllt, wenn der Ver
»Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrundstück die von ihm geschuldete höhere Grundsteuer als Erhöhung der Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlege
1. Der Vater eines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden 18 Jahre alten Sohnes, dem bekannt ist, daß sein Sohn zu übermäßigem Alkoholgenuß neigt, Straftaten begeht und über eine gewisse Fahrpraxis verfügt, muß damit rechnen, daß dieser einen Mietwag
DM 100 Schmerzensgeld für schwere Kontusionen der rechten Hand, ferner für eine posttraumatische Distorsion (Verstauchung) des rechten Handgelenks und für eine Kontusion am rechten Unterarm.
OLG Karlsruhe - 2011/7926
»Erhält der Generalbundesanwalt beim BGH - Dienststelle Bundeszentralregister - von der strafgerichtlichen Verurteilung eines Deutschen im Ausland amtliche Nachricht, so hat er die Verurteilung in das Bundeszentralregister einzutragen, wenn die Voraussetz
»Die Erteilung eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«
Ermittlung des merkantilen Minderwertes im Falle der Abrechnung eines Kfz-Schadens auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis, und zwar ohne Orientierung an dem beim Inzahlunggeben des Unfallfahrzeugs erzielten Erlös.